th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 30/2021

Ausgabe 17. September 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Alle Kräfte bündeln, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht

European Union, 2021
© European Union, 2021

Im Zentrum der Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stand der Wiederaufbau nach Corona: Oberste und dringendste Priorität ist, die Impfkampagnen weltweit zu beschleunigen. Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft -  dieser Weg muss weiter beschritten werden, auch in Österreich. „Europa muss jetzt alle Kräfte bündeln, um gestärkt aus der Coronakrise herauskommen. Es geht darum, unsere Wirtschaft nachhaltig und fit für die Zukunft aufzustellen, damit sie auch in künftigen Krisen auf Kurs bleibt. Gerade die Steigerung der Impfquote in Europa ist ein zentraler Ansatz in der Pandemiebekämpfung und um Lockdowns zu verhindern“, betonte die stv. WKÖ-Generalsekretärin Mariana Kühnel. 

Das Digitale entscheidet über Erfolg oder Scheitern, betonte von der Leyen in ihrer Rede vor den EU-Abgeordneten. 20 Prozent der Gelder des EU-Aufbauplans NextGenerationEU fließen in Digitales. Die technologische Unabhängigkeit der EU muss gestärkt werden – ein Beispiel für die derzeit hohe Abhängigkeit ist die Halbleiter-Technologie. Darum wird die Kommission ein neues europäisches Halbleiter-Gesetz vorlegen. Ziel ist, Europas Forschungs-, Entwicklungs- und Testkapazitäten von Weltklasseniveau zusammenzubringen und Investitionen der EU und der Mitgliedsstaaten entlang der Wertschöpfungskette besser zu koordinieren. 

„Wir haben jetzt die Chance, die digitale Transformation gezielt für den Aufschwung zu nutzen. Österreichs Wirtschaft hat die besten Voraussetzungen, um im internationalen Wettbewerb mit Qualität und technologischem Vorsprung zu punkten“, so die WKÖ-Generalsekretärin. Um europäische Investitionen gezielter und nachhaltiger einzusetzen, wird die Kommission auch eine neue Strategie mit dem Titel „Global Gateway“ vorlegen. Das Ziel ist es, durch qualitative und intelligente globale Investitionen Partnerschaften zu schaffen, die auf Verbindung und nicht auf Abhängigkeit beruhen.  

Das von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte europäische Jahr der Jugend ist aus Sicht Kühnels „der richtige Fokus“: Der Prozess, in dem sich Europa befinde, müsse von den Jugendlichen weitergetragen werden. Die Ideen der europäischen Jugend müssen auch in die Konferenz zur Zukunft Europas einfließen. Der Vorschlag, mit ALMA ein Programm für junge Menschen zur beruflichen Orientierung in Ergänzung zu Erasmus zu schaffen, kann noch mehr Jugendlichen Perspektiven bieten. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Neue EU-Gesundheitsbehörde HERA soll künftige Gesundheitskrisen besser managen und koordinieren

Die neue EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA) soll Krisen wie die COVID-Pandemie besser erkennen und schnell darauf reagieren können. Als zentrales Element der EU-Gesundheitsunion soll HERA die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Arzneimitteln, Impfstoffen und anderen medizinischen Maßnahmen sicherstellen. Es geht jetzt darum, Europa medizinisch als auch wirtschaftlich wieder gesund zu machen, und für künftige Krisen zu wappnen. 

Wichtigste Eckpunkte von HERA als Teil der Europäischen Kommission und als zentraler Baustein der EU-Gesundheitsunion sind: 

  1. Im Bereich der Vorsorge wird HERA eng mit europäischen und nationalen Gesundheitsbehörden, der Industrie und internationalen Partnern zusammenarbeiten. Sie soll Gefahrenanalysen durchführen und Vorhersagemodelle für einen Ausbruch entwickeln.
  2. Sie wird Forschung im Hinblick auf die Entwicklung neuer medizinischer Gegenmaßnahmen fördern, u.a. durch ein unionsweites Netz für klinische Prüfungen und Plattformen für den raschen Datenaustausch.
  3. HERA wird eine langfristige Strategie für Herstellungskapazitäten der industriellen Produktion von COVID 19-Impfstoffen entwickeln
  4. Wird eine Notlage ausgerufen, so soll die HERA – unter der Leitung eines hochrangigen Krisenstabes – Soforthilfen mobilisieren und Mechanismen aktivieren können.
  5. HERA bekommt die Aufgabe, die bestehenden Kapazitäten bei Produktionsanlagen, Rohstoffen, Verbrauchsmaterialien, Ausrüstungen und Infrastrukturen zu prüfen. 

Ihre volle Funktionsfähigkeit wird die HERA Anfang 2022 erreichen. Bis 2025 wird die Funktionsweise jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst.  

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Konferenz zur Zukunft Europas: Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft!

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet Europas Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmerinnen und Unternehmern und Sozialpartnern die Möglichkeit, ihre Ideen auf einer digitalen Plattform einzubringen. Insbesondere junge Menschen fordert die EU-Kommission zum Mitmachen auf. Ziel ist, Europa fit und widerstandsfähig für die Zukunft nach Corona zu machen.  

Aus Sicht der Wirtschaft ist essentiell, die Unternehmen in diesem Prozess mitzudenken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes in den Fokus zu nehmen. Die Beiträge der WKÖ für einen wettbewerbsfähigen & resilienten, nachhaltigen, digitalen & innovativen Wirtschaftsstandort Europa können Sie hier auf der digitalen Plattform unterstützen. Ein erster Zwischenbericht über die digitale Plattform zeigt auf, dass bisher die meisten Beiträge zu den Themen Europäische Demokratie und Klimawandel eingereicht wurden.  

Diese Woche startet das erste Europäische Bürgerforum: 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten diskutieren dabei zu den Themen stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Jobs / Bildung; Jugend, Kultur und Sport sowie digitale Transformation. Die Europäischen Bürgerforen sollen eine Reihe gemeinsamer Empfehlungen erarbeiten, die in die Gesamtberatungen der Konferenz - insbesondere in die Plenarversammlung - und schließlich in den Endbericht einfließen. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Binnenmarkt


Blue Card: Neue Regeln erleichtern Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmer aus Drittstaaten

European Union, 2021
© European Union, 2021
Die überarbeitete Blue-Card-Richtlinie bringt neue effiziente Regeln für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten. Das EU-Parlamentsplenum hat diese formell abgesegnet. In Österreich soll auch weiterhin die Rot-Weiß-Rot-Karte hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen die Niederlassung und Beschäftigung ermöglichen.


Die überarbeitete Blue-Card-Richtlinie, für die die Kommission 2016 einen Vorschlag vorlegte, sieht u.a. folgende Änderungen vor:

  1. Die Schwelle für das maßgebliche Mindestgehalt sinkt auf das 1- bis 1,6-fache des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts.
  2. Die erforderliche Mindestdauer für einen Arbeitsvertrag wird auf 6 Monate reduziert.
  3. Die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien wird vereinfacht.
  4. Bewerber mit Berufserfahrung, die einem Hochschulabschluss in bestimmten Sektoren gleichwertig ist, sollen antragsberechtigt sein.
  5. Familienangehörige von Blue-Card-Inhabern dürfen diese begleiten und erhalten Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nationale Regelungen (wie die Rot-Weiß-Rot-Karte) für hochqualifizierte Arbeitskräfte parallel zum EU-Blue-Card-System beibehalten. Dies ist auch aus Sicht der WKÖ wichtig, um den unterschiedlichen Anforderungen und Bedarfslagen in den EU-Ländern gerecht zu werden. 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Brexit: WKÖ informiert weiter, Parlament genehmigt EU-Anpassungsreserve

EU
© EU
Positive Nachrichten gibt es an der Brexit-Front: Großbritannien wird weiterhin keine Kontrollen für Lebensmittel tierischen Ursprungs (SPS-Kontrollen) aus der EU an der britischen Grenze durchführen. Die britische Regierung hat eine zweite Verschiebung der Kontrollen bis Juli 2022 beschlossen. Die Verlängerung ist positiv für EU-Exporteure. Das EU-Parlament hat die Brexit-Anpassungsreserve von 5 Milliarden Euro gebilligt, die den EU-Ländern bei der Bewältigung der Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU helfen soll.


Zu den förderfähigen Maßnahmen des EU-Brexitfonds gehören die Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Unionsbürgerinnen und -bürgern. Die neuen SPS-Fristen finden sich in der Mitteilung des britischen Parlaments. 

Die WKÖ Brexit-Webinare erreichten bisher über 5000 Betriebe. Aufgrund des großen Interesses wird die Veranstaltungsreihe „Brexit – Hürdenlauf für Fortgeschrittene“ nun mit Fokus auf Lebensmittelexporte und Produktkennzeichnung fortgesetzt. Wir informieren außerdem weiter unter der Telefonnummer 0590900 5590 und der Email brexit@wko.at

Ansprechpartnerin: Lisa Rilasciati


Innovation / Digitalisierung


Kommission beschreitet Weg in die digitale Dekade

European Union, 2021
© European Union, 2021

Der „Weg in die digitale Dekade“ stellt einen konkreten Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft und Wirtschaft bis 2030 dar. Die WKÖ steht voll und ganz hinter dem Ziel der Kommission, Europa zu einer führenden Weltregion im digitalen Bereich zu machen. Viele Betriebe erlebten in der Coronakrise einen Digitalisierungsschub. Gerade KMU brauchen Unterstützung, um die Chancen, die sich durch die Nutzung von Daten und den Einsatz von KI ergeben, auch umzusetzen. Die Wirtschaftskammer bietet sowohl online als auch offline ein vielfältiges Serviceangebot.   

Ein Governance-Rahmen soll die Ziele für 2030 in den Bereichen digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen sowie Digitalisierung der Unternehmen und öffentlichen Dienste auf Unionsebene verwirklichen. Er beruht auf der Grundlage eines jährlichen Kooperationsmechanismus mit den Mitgliedstaaten. Aufbauend auf dem Digitalen Kompass 2030 schlägt die Kommission diesen Mechanismus vor, der Folgendes umfasst: 

  1. ein strukturiertes, transparentes und gemeinsames Überwachungssystem auf der Grundlage eines verbesserten Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der einzelnen Ziele;
  2. einen jährlichen Bericht über den „Stand der digitalen Dekade“; 
  3. mehrjährige strategische Fahrpläne für die einzelnen Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele für 2030 darlegen;
  4. ein Mechanismus zur Unterstützung der Durchführung von Mehrländerprojekten. 

Die Kommission hat eine erste Liste von Mehrländerprojekten aufgestellt, die mehrere Schwerpunktbereiche für Investitionen umfasst, u.a.: Dateninfrastruktur, 5G-Kommunikation, Hochleistungsrechnen, Blockchain, Zentren für digitale Innovation und Investitionen in digitale Kompetenzen der Menschen. Für heimische Unternehmen bieten sich hier neue Geschäftschancen. Bereits bei der im April 2019 vorgestellten WKO-Innovationsstrategie wurden neue Technologien und Datennutzung als ein wesentliches Handlungsfeld definiert, um Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken.  

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Nachhaltigkeit


Neues Europäisches Bauhaus verbindet Nachhaltigkeit mit Innovation

Valentino Gareri, Mitte © Adobe Stock – lilymary, unten © Adobe Stock – Watman, © European Union
© Valentino Gareri, Mitte © Adobe Stock – lilymary, unten © Adobe Stock – Watman, © European Union

Das Europäische Bauhaus soll den europäischen Grünen Deal um eine kulturelle und kreative Dimension ergänzen. Das Konzept zielt darauf ab, den grünen Wandel in Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe und der Textilindustrie zu beschleunigen. Ein EU-Labor soll neue Instrumente und innovative Lösungen fördern. Die Verknüpfung von Wissenschaft und Innovation mit Kunst und Kultur kann unseren Unternehmen interessante Geschäftschancen bieten. 

Die Initiative der EU-Kommission ist als sehr breiter, kreativer Prozess gehalten. Ziel ist eine neue Lebensweise, die Nachhaltigkeit und Stil verbindet. Um das Projekt anlaufen zu lassen, schlägt die Kommission u.a. vor: 

  1. neuer Ansatz für die eigene Gebäudestrategie der Kommission;
  2. gemeinsame Erarbeitung grüner Übergangspfade für das Bau- und Textilökosystem;
  3. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Start-Ups und Bürgerinitiativen;
  4. jährliches New European Bauhaus Festival und Preis;
  5. eTwinning und DiscoverEU 2022 zum Thema Neues Europäisches Bauhaus (Vernetzung von Schulen, Jugend). 

Finanziert werden soll das Projekt durch zwei Stränge: Finanzierung auf EU-Ebene und Finanzierung durch Eigenmittel und Initiativen der Mitgliedstaaten. Damit wird das Neue Europäische Bauhaus auf bestehenden EU-Programmen aufbauen. Dabei sind Programme wie Horizont Europa, das Binnenmarktprogramm, LIFE oder der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. Insgesamt 85 Millionen Euro sollen 2021-22 fließen.  

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


Digitales COVID-Zertifikat der EU in sieben weiteren Ländern gültig

European Union, 2021
© European Union, 2021
Albanien, Andorra, die Färöer Inseln, Israel, Monaco, Marokko und Panama sind ab sofort an das System des digitalen COVID-Zertifikats der EU angeschlossen. Die EU-Kommission hat für die sieben Länder entsprechende Äquivalenzentscheidungen beschlossen. Damit werden die dort ausgestellten COVID-Zertifikate in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU anerkannt. Gleichzeitig haben sich die sieben Länder bereit erklärt, das EU-Zertifikat für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren.


EU strebt engere Zusammenarbeit mit Indopazifik-Staaten an

Die neue Strategie für Kooperation im Indopazifik legt die Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten und der Region als Ganzes fest. Der Indopazifik mit seinen bevölkerungsreichen Ländern, wachstumsstarken Volkswirtschaften und kritischen Seerouten ist für Europa von enormer geoökonomischer Bedeutung. Die EU verfügt bereits über ein weitverzweigtes Netz von bilateralen Abkommen in der Region. Nichtsdestotrotz herrscht Konsens, dass ein ambitionierteres Auftreten in der Region notwendig ist. Die vorgelegte Strategie setzt ihren Schwerpunkt auf engere Handelsbeziehungen, verstärkte Zusammenarbeit bei der Klima- und Sicherheitspolitik sowie auf digitale Partnerschaften bei Zukunftsthemen wie künstliche Intelligenz. Für Österreichs Exportwirtschaft gehören enge wirtschaftliche Verflechtungen und faire Wettbewerbsbedingungen zu den Grundpfeilern im Verhältnis zu den Märkten im Indopazifik. 


Jobs+Jobs+Jobs


Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Legal Officer (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: ESMA/2021/EPSO/VAC03/FGIV

Bewerbungen sind bis zum 27. September möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 


Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen sucht Administrative Assistants 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

  • Administrative Assistant – Finance/Facility Management/ICT Service Desk/
    General Administration (m/w)

    Contract Agent, Grade: FG III, Ref.: EASO/2021/CA/005
  • Administrative Assistant (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG II, Ref.: EASO/2021/CA/004

Bewerbungen sind bis zum 1. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 


ENISA sucht Cybersecurity Experts 

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sucht:

  • Cybersecurity Experts (4 positions) (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ENISA-TA-AD-2021-06

Bewerbungen sind bis zum 11. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.  


FRONTEX sucht Security Officer 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen), sucht:

  • Security Officer - Secretary to the EUROSUR Security Accreditation Board (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference No: RCT-2021-00051

Bewerbungen sind bis zum 18. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 22. September: 

  • Auf dem Weg zum künftigen Rechtsrahmen für das Allgemeine Präferenzschema zur Gewährung von Handelsvorteilen für Entwicklungsländer 

Ausgewählte Tagungen des Rates / Gipfel- und Ministertreffen  

20. September 

21. September 

  • Rat (Allgemeine Angelegenheiten)  
    • Vorstellung der Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft 
    • Vorbereitung des Europäischen Rates am 21. und 22. Oktober 2021 
    • COVID-19 EU-Koordinierung 
    • Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich 
    • Legislative Planung: Jährlicher Foresight-Bericht 
    • Konferenz zur Zukunft Europas  
  • Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verkehr und Energie, 21.-23. September 2021  
    • Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen 
    • Energieeffizienz‑Richtlinie im Rahmen des Energie- und Klimapakets "Fit für 55"  
    • Fragen in Zusammenhang mit dem Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und dem Funktionieren des Energiebinnenmarktes 
    • Die wichtigsten Aspekte des Vorschlags für eine Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe   

23. September 


Plenum des EWSA 

22. - 23. September  

  • Bessere Rechtsetzung 
  • KI - koordinierte Planung 
  • KI-Regulierung 
  • Bewertung der Umsetzung von e-Cohesion in den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Programmen 2014-2020 (Informationsbericht) 
  • Taxonomie der nachhaltigen Finanzen – Klimawandel 
  • Kohäsionspolitik bei der Bekämpfung von Ungleichheiten - Komplementaritäten/Überschneidungen mit der Recovery & Resilience Facility (Initiativstellungnahme) 
  • Sicherung der Medienfreiheit und -vielfalt in Europa (Initiativstellungnahme) 
  • Schlüsselkomponenten einer nachhaltigen Qualitätsarbeit während und nach dem Aufschwung (Sondierungsstellungnahme des Rates der Europäischen Union) 
  • Sofortmaßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Einkommen während der Pandemiekrise (Initiativstellungnahme) 
  • Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 
  • Neuer Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU 
  • Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen Erzeugung in der EU 
  • Auf dem Weg zu einer fairen Lebensmittelversorgungskette (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des slowenischen Ratsvorsitzes) 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 23. September 2021 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-205/20 BH Hartberg-Fürstenfeld  

Arbeitnehmerentsendung-Sanktionen bei Meldeverstößen 

Auf Ersuchen des LVwG-Stmk hat der EuGH am 19.12.19 entschieden, dass die Entsenderichtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehe, die bei Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen (Meldung von AN und die Bereithaltung von Lohnunterlagen) hohe Geldstrafen vorsehe, die je betroffenem Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden.   

Das LVwG hat sich erneut an den EuGH mit der Frage gewandt, ob das in der Richtlinie und vom EuGH ausgelegte Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen unmittelbar anwendbar sei. Generalanwalt Bobek legt am 23.09. seine Schlussanträge vor.   

Weitere Informationen  


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-433/20 Austro-Mechana 

Speichermedienvergütung bei Cloud computing? 

Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 

Austro-Mechana verlangt von der in Berlin ansässigen Strato AG die Zahlung einer Speichermedienvergütung nach dem österr. Urheberrechtsgesetz. Der darin verwendete Begriff „Speichermedien jeder Art“ erfasse nämlich nicht nur Computerfestplatten, sondern auch das Zurverfügungstellen von Speicherplatz in einer Cloud. Strato macht dagegen geltend, dass sie keine physischen Speichermedien nach Österreich verkaufe oder vermiete, sondern nur Online-Speicherplatz auf ihren deutschen Servern anbiete. Generalanwalt Hogan legt am 23.09 seine Schlussanträge vor.   

Weitere Informationen 


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-146/20 Corendon Airlines, C‑188/20 Azurair, C-196/20 Eurowings und C-270/20 Austrian Airlines sowie in der Rechtssache C-263/20 Airhelp 

Fluggastrechte bei Vorverlegung eines Flugs 

Das Landesgericht Korneuburg möchten vom Gerichtshof u.a. wissen, ob Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung auch dann eine Entschädigung zusteht, wenn ihr Flug vorverlegt wurde. Generalanwalt Pikamäe legt am 23.09 seine Schlussanträge vor.   

Weitere Informationen C-146/20 

Weitere Informationen C-188/20 

Weitere Informationen C-196/20 

Weitere Informationen C-270/20 


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in den Rechtssachen C-128/20 GSMB Invest, C-134/20 Volkswagen und C-145/20 Porsche Inter Auto und Volkswagen  

Thermofenster bei Software-Update für Dieselfahrzeuge   

Verschiedene Käufer von VW-Dieselfahrzeugen, bei denen die Abgasrückführung im Rahmen eines Software-Updates mit einem sog. Thermofenster ausgestattet wurde, verlangen vor dem österreichischen OGH (C-145/20) bzw. den LG Klagenfurt (C-128/20) und Eisenstadt (C-134/20) Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Das Thermofenster gewährleiste die volle Wirksamkeit der emissionsmindernden Vorrichtungen nur in einem Temperaturbereich von 15 und 33 Grad Celsius und unter 1.000 Höhenmeter. 

Die drei Gerichte möchten vom EuGH insbesondere wissen, ob ein solches Thermofenster unionsrechtlich zulässig ist. Generalanwalt Rantos legt am 23.09 seine Schlussanträge vor.   

Weitere Informationen C-128/20 

Weitere Informationen C-134/20 

Weitere Informationen C-145/20


Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen

Binnenmarkt

Handel

Haushalt 

Inneres

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Regionalpolitik

Verbraucherschutz

Verkehr

Wettbewerb


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


Das könnte Sie auch interessieren

Tischler-Lehrlinge und ihr Ausbildner

Erasmus+ für Lehrlinge: Ziel ist die Verdoppelung der Anzahl der Auslandspraktika von Lehrlingen auf 2.000 pro Jahr bis 2027

BMBWF, BMDW, Wirtschaftskammer Österreich und OeAD stellen fünf Schwerpunkte zur Erhöhung der Lehrlingsmobilität vor mehr

Steuerliche Belastungen abgewehrt

Entlastungen durchgesetzt mehr

Daumen mit Eurogeldscheinen

Unternehmen spüren Auswirkungen der Coronakrise noch deutlich

Dennoch ist Investitionsbereitschaft da, vor allem bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit. mehr