Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 3/2021

Ausgabe 22. Januar 2021

Lesedauer: 16 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt 

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

Corona-Pandemie: Impfungen und Antigen-Schnelltests vorantreiben

Schriftzug: Safe Covid-19-Vaccines for Europeans
© European Union, 2021
In Brüssel und in ganz Europa wurde auch diese Woche wieder an allen Fronten gegen die Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen gekämpft: Im Zentrum der Videokonferenz der EU-Staats-und Regierungschefs stand das koordinierte Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie. Die WKÖ-Spitze betonte, dass die Testungen, sowohl von öffentlichen Stellen als auch betriebliche, in der Fläche greifen müssen und die Impfrate so schnell wie möglich gesteigert werden müsse. Die EU-Kommission und die EU-Parlamentarier verabschiedeten einige Dokumente zur Coronakrise.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Impfungen und Antigen-Schnelltests europaweit vorangetrieben werden, betonten die EU-Staats- und Regierungschefs nach ihrer Videokonferenz am Donnerstagabend. Der Rat hat dazu gestern eine Empfehlung über einen gemeinsamen Rahmen für die Verwendung, Validierung und gegenseitige Anerkennung von Antigen-Schnelltests angenommen. Weitere Reisebeschränkungen für nicht essenzielle Reisen stehen ebenfalls weiter zur Diskussion. Die europäischen Grenzen sollen für Waren und Pendler aber offen bleiben, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Die neuen Empfehlungen der EU-Kommission zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie haben die vier Schwerpunkte Impfungen, Tests & Sequenzierung, Mobilität & Reisen sowie internationale Solidarität. Neben der Beschleunigung der Impfungen in der gesamten EU empfiehlt die Kommission den EU-Staaten u.a., ihre Teststrategien zu aktualisieren und vermehrt Antigen-Schnelltests einzusetzen. Betont wird auch, dass die für die Aufrechterhaltung des Binnenmarkts notwendige Bewegungsfreiheit nur im unbedingt notwendigen Maß beschränkt werden sollte.

Weitere Schritte wurden auch gesetzt, um noch mehr Gelder für die schwer getroffenen Betriebe zu mobilisieren: Die Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, den Befristeten Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise bis 31. Dezember 2021 zu verlängern und weiter anzupassen. Das EU-Parlament segnete das Instrument für technische Unterstützung im Corona-Wiederaufbauplan ab. Es soll den EU-Ländern bei der Erstellung der für den Zugang zu den Aufbauhilfen nötigen nationalen Plänen helfen.

„Diese Krise verlangt uns allen viel ab, die Kraftanstrengung ist hoch. Dennoch heißt es jetzt durchhalten. Wir appellieren jetzt an alle, ihren Beitrag zu leisten, damit rasch die ersten Öffnungsschritte möglich werden“, so WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Neue EU-Strategie soll Offenheit, Stärke und Resilienz des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems fördern

Euro-Zeichen vor der EZB in Frankfurt
© European Union, 2021
Die neue Strategie der EU-Kommission soll Europas globale wirtschaftspolitische Rolle stärken und gleichzeitig die EU vor unfairen und missbräuchlichen Praktiken schützen. Die EU hat angekündigt, dass sie sich aktiv für eine offenere Weltwirtschaft und das regelbasierte multilaterale System einsetzen, gleichzeitig aber auch das eigene Wirtschafts- und Finanzsystem stärken will. Dies wird auch zur Erholung von der COVID-Krise beitragen. 

Der vorgeschlagene Ansatz beruht auf drei sich gegenseitig verstärkenden Säulen:

  1. Stärkung der internationalen Rolle des Euro 
  2. Weiterentwicklung der Finanzmarktinfrastrukturen der EU und Steigerung ihrer Resilienz
  3. Weitere Förderung der einheitlichen Umsetzung und Durchsetzung der Sanktionen der EU

Zu den 15 vorgeschlagenen Initiativen zählen die Vollendung der Bankenunion und weitere deutliche Fortschritte bei der Kapitalmarktunion zur Unterstützung der Widerstandsfähigkeit der EU und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Weiters will die EU-Kommission die Verwendung grüner Anleihen zur Finanzierung von Investitionen und Projekten fördern und, gemeinsam mit der Europäische Zentralbank die mögliche Einführung eines digitalen Euro prüfen. 

Im Hinblick auf die von der Kommission ausgerufene offene strategische Autonomie Europas plant sie zudem Maßnahmen, die den EU-Finanzsektor und kritische EU-Finanzmarktinfrastrukturen vor Einmischungen aus dem Ausland schützen. Um der EU mehr politisches Gewicht zu verleihen, will die Kommission auch eine vollständige und einheitliche Umsetzung der EU-Sanktionen gewährleisten.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch

Initiative zur Einführung einer Digitalabgabe in der EU gestartet

Die EU-Kommission hat eine anfängliche Folgenabschätzung sowie eine umfassende Konsultation zur Einführung einer Digitalabgabe in der EU veröffentlicht. Die Initiative zielt darauf ab, die Frage der fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft anzugehen. Ein entsprechender Legislativvorschlag soll noch im zweiten Quartal 2021 folgen. Die Wirtschaftskammer wird sich umfassend in den Konsultationsprozess einbringen.

Die Kommission bittet alle interessierten Kreise - u.a. Unternehmen, Wirtschaftsverbände, NGOs, Arbeitnehmerverbände, Think Tanks und insbesondere Akteure, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind - um ihre Beiträge. Fristen sind der 11.2.2021 für die Folgenabschätzung bzw. der 12.4.2021 für die Konsultation. Die Kommission ist besonders daran interessiert, Meinungen zu den Hauptproblemen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft für die EU-Staaten und die Unternehmen einzuholen. Sie bittet auch um Feedback zu möglichen Lösungen.

Der technologische Fortschritt führt zu Innovation und neuen Geschäftsmodellen, aber auch zu großen Herausforderungen für die gesamte EU. Vor diesem Hintergrund will die EU koordiniert vorgehen und einen modernen, stabilen regulatorischen und steuerlichen Rahmen schaffen, um u.a. Verzerrungen durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen und die Gefahr einer Fragmentierung des EU-Binnenmarkts angemessen begegnen zu können. Zudem will die Kommission Vorschläge für zusätzliche Eigenmittel unterbreiten, um einen nachhaltigen und fairen Aufschwung nach der COVID-19-Krise zu gewährleisten. Parallel dazu laufen nach wie vor die globalen Arbeiten auf OECD-Ebene, wo eine Einigung Mitte 2021 angestrebt wird.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch

Österreich kann Veranstaltungsbranche in Coronakrise mit 300 Millionen Euro Beihilfen unterstützen

Rettungsring, der an einer Wand hängt
© Matthew Waring on unsplash
Die EU-Kommission hat eine mit 300 Millionen Euro ausgestattete Beihilferegelung genehmigt, mit der Österreich von der Coronakrise betroffene Organisatoren von Veranstaltungen stützen will. Im Rahmen der Regelung können Unternehmen, die Veranstaltungen in Österreich zwischen dem 1. Februar 2021 und dem 31. Dezember 2022 pandemiebedingt absagen müssen oder nur mit Einschränkungen abhalten können, direkte Zuschüsse erhalten. Der Beihilfehöchstbetrag beträgt 800.000 Euro je Begünstigtem.

Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen. Die Beihilfe wird vor dem geplanten Veranstaltungstermin gewährt. Hierfür müssen die Unternehmen einen Antrag und einen Geschäfts- und Finanzierungsplan vorlegen, aus dem hervorgeht, dass die Veranstaltung erfolgreich organisiert werden kann. Ausgezahlt wird die Beihilfe, wenn die betreffende Veranstaltung aufgrund des Coronavirus abgesagt oder mit erheblichen Einschränkungen organisiert werden muss. Die Fördermaßnahme soll Veranstalter ermutigen, trotz der gegenwärtigen Rahmenbedingungen wieder mit der Planung und Organisation von Veranstaltungen zu beginnen.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten auch vorgeschlagen, den Befristeten Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen, der ursprünglich am 19. März 2020 zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise angenommen wurde, bis 31. Dezember 2021 zu verlängern und weiter anzupassen. In dessen Rahmen wurden bereits mehrere Beihilferegelungen Österreichs zur Unterstützung von Unternehmen genehmigt. Entscheidend ist auch eine weitere Erhöhung des EU-Beihilfendeckels: „Wir setzen uns weiterhin für eine deutlich höhere Grenze für Beihilfen auf nationaler und europäischer Ebene ein“, erklärten WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf diese Woche.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Binnenmarkt

EU-Abgeordnete: Dienstleistungen in der EU müssen frei fließen können

Das EU-Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die EU-Regeln zum freien Dienstleistungsverkehr einzuhalten. Die Fragmentierung behindere den Binnenmarkt und die Erholung von der Pandemie. Der Stellenwert des Binnenmarktes für unsere Unternehmen und alle Europäerinnen und Europäer ist besonders in der Corona-Krise augenscheinlich, wo viele Freiheiten (Waren-, Personen-, Dienstleistungsfreiheit) teilweise eingeschränkt sind. Eine rasche Rückkehr zu einem frei fließenden Binnenmarkt – sobald es die epidemiologische Situation erlaubt – ist essentiell für die wirtschaftliche Erholung.

Die EU-Abgeordneten fordern die Kommission in ihrer Resolution auf, die Durchsetzung und Einhaltung der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten sicherzustellen, um bestehende Barrieren abzubauen und grenzüberschreitende Dienstleistungen zu ermöglichen. Laut EU-Parlament würden eine bessere Implementierung und Harmonisierung der bestehenden Gesetze der EU rund 297 Milliarden Euro, was zwei Prozent des EU-BIP entspricht, einbringen. 

In der Resolution wird außerdem betont, dass der freie, faire und sichere Dienstleistungs- und Personenverkehr und die Durchsetzung des EU-Rechts entscheidend für die Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise sind. Die Abgeordneten fordern daher die Mitgliedstaaten auf, ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Barrieren abzubauen und Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die nicht durch COVID-19 zu rechtfertigen sind, zu unterlassen.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Konsultationen zur Zukunft des Schengen-Raums gestartet

Icon Grenzpolizist
© Pixabay
Die Coronakrise zeigt deutlich, dass ein grenzenloser Schengen-Raum und Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der gesamten EU und für die rasche Erholung der EU-Wirtschaft sind. Die Europäische Kommission hat diese Woche zwei Konsultationen gestartet: die erste befasst sich mit der Zukunft des Schengen-Raumes, die zweite mit dem Schengener Grenzkodex in Pandemiezeiten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft können bis 16. März 2021 per öffentlicher Konsultation ihre Ideen zur Zukunft des Schengen-Raumes abgeben. Die Ergebnisse werden in die neue Strategie der EU-Kommission einfließen, die bis zum Sommer erarbeitet werden soll. Sie soll Initiativen für ein stärkeres und umfassenderes Schengen-System beinhalten. Die Konsultation befragt auch zu den Auswirkungen, die die COVID-19-Pandemie und die Kontrollen an den Binnengrenzen auf die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum hatten.

Die zweite Konsultation, die ebenfalls bis 16. März 2021 läuft, sucht Input für einen neuen Vorschlag zum Schengener Grenzkodex. Der Schengener Grenzkodex sieht vor, dass die Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten keinen Kontrollen unterliegen. Er enthält Vorschriften für die Grenzkontrollen von Personen, die die Außengrenzen der Union überschreiten. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Schengen-Governance zu stärken, indem die Regeln für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen (fortbestehende Kontrollen und Kontrollen, die zur Bewältigung von Pandemien wieder eingeführt werden) angepasst werden.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Kurz & bündig

Neue Taskforce für Abkommen zwischen EU und UK startet mit 1. März 2021

Mit dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 24. Dezember 2020 wird die Taskforce für die Beziehungen zum UK mit 1. März 2021 aufgelöst. Um die effiziente Umsetzung und Begleitung der Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu unterstützen, wird die Europäische Kommission einen neuen Dienst einrichten. Dieser wird in dem der Kommissionspräsidentin unterstellten Generalsekretariat angesiedelt sein und ab 1. März 2021 aktiv. Michel Barnier wird zum Sonderberater von Präsidentin von der Leyen ernannt.

EU-Parlament fordert „Recht auf Nichterreichbarkeit“

Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag für einen Bericht, der für Arbeitnehmer ein „Recht auf Nichterreichbarkeit“ verlangt. Die Kommission solle eine entsprechende Richtlinie vorlegen, die Mindestanforderungen für Telearbeit in der gesamten Union vorschreibt. Dabei soll laut Bericht auch die Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über die Digitalisierung von Juni 2020 berücksichtigt werden.

Jobs+Jobs+Jobs

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit sucht HRM Officer 

Die Europäische Agentur für Netz-und Informationssicherheit (ENISA) sucht:

  • HRM Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.-Nr.: ENISA-TA81-AD-2020-17

Bewerbungen sind bis zum 22. Februar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliches Thema der Kommissionssitzung am 27. Januar:

  • Grünbuch über das Altern

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

25. Januar - Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Wirtschaftsdialog und Gedankenaustausch mit Paschal Donohoe, Präsident der Eurogruppe
  • Ernennung des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank
  • Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf das Datum, an dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird
  • Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 festgelegten technischen Standards in Bezug auf den Zeitpunkt, ab dem bestimmte Risikomanagementverfahren zum Zweck des Austauschs von Sicherheiten anzuwenden sind
  • Strukturierter Dialog mit Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion
  • Wirtschaftsdialog und Meinungsaustausch mit João Leão, ECOFIN-Vorsitzender und Staatsminister für Finanzen von Portugal 

25. Januar - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit + Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (gemeinsame Sitzung)

  • Eine Farm-to-Fork-Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem

25.-26. Januar - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Vorstellung des Programms der Ratspräsidentschaft - Gedankenaustausch mit M. João Pedro Matos Fernandes, portugiesischer Minister für Umwelt und Klimaschutz
  • Neuer Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft
  • Haftung von Unternehmen für Umweltschäden
  • Eine europäische Strategie für Wasserstoff
  • Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Berichtsentwurf über "einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft" und zu den Entwürfen der Stellungnahmen zur "Haftung von Unternehmen für Umweltschäden", zur "Wasserstoffstrategie" und zur Entlastung 2019
  • Gedankenaustausch mit Frau Emer Cooke, Verwaltungsdirektorin der Europäischen Arzneimittelagentur
  • Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
  • Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/424, (EU) 2019/1781, (EU) 2019/2019, (EU) 2019/2020, (EU) 2019/2021, (EU) 2019/2022, (EU) 2019/2023 und (EU) 2019/2024 im Hinblick auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Servern und Datenspeicherprodukten, Elektromotoren und drehzahlvariable Antriebe, Kühlgeräte, Lichtquellen und separate Vorschaltgeräte, elektronische Anzeigen, Haushaltsgeschirrspüler, Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswäschetrockner sowie Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion

25.-26. Januar - Ausschuss für Verkehr und Tourismus

  • Vorübergehende Maßnahmen hinsichtlich der Gültigkeit von Bescheinigungen und Lizenzen (Omnibus 2), Erläuterungen durch die Kommission
  • Kohäsionspolitik und regionale Umweltstrategien im Kampf gegen den Klimawandel
  • Eine europäische Datenstrategie
  • Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus
  • Vorstellung der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität durch Adina Vălean, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Verkehr
  • Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
  • Vorstellung des Programms des Ratsvorsitzes

25.-26. Januar - Ausschuss für Kultur und Bildung

  • Gedankenaustausch mit Kommissar Gabriel über die Bauhaus-Initiative
  • Die digitale Zukunft Europas gestalten: Hindernisse für das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beseitigen und die Nutzung von KI für europäische Verbraucher verbessern
  • Europäisches Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigung und soziale Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
  • Nachbesprechung zur Einigung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

25.-26. Januar - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

  • Geschlechtsspezifische Aspekte prekärer Arbeitsverhältnisse (Armut, Mindestlöhne und Einkommensunterschiede)
  • Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT)

26. Januar - Unterausschuss für Steuerfragen

  • Aussprache mit Vertretern der Taskforce der Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach Abschluss des Abkommens über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vom 24. Dezember 2020
  • Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Auswirkungen des Brexit auf die gleichen Bedingungen im Steuerbereich“

27. Januar - Sonderausschuss "Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter”

  • Anhörung zu AI und dem Green Deal

27. Januar - Entwicklungsausschuss

  • Eine neue EU-Afrika-Strategie - eine Partnerschaft für nachhaltige und integrative Entwicklung

27.-28. Januar - Ausschuss für internationalen Handel

  • Eine Farm-to-Fork-Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem
  • Ausführungen von Augusto Santos Silva, Minister für auswärtige Angelegenheiten, in Vertretung des amtierenden Ratspräsidenten, zu den Prioritäten des portugiesischen Vorsitzes im Bereich der internationalen Handelspolitik
  • Aktivitäten der Monitoring Groups
  • Beschluss über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
  • Präsentation der Handels- und Wirtschaftsaspekte des "Strategic Foresight report - Charting the course towards a more resilient Europe".

27.-28. Januar - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • European Skills Agenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Widerstandsfähigkeit
  • Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf im Lichte des UNCRPD
  • Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
  • Gedankenaustausch mit Ana Mendes Godinho (Ministerin für Arbeit, Solidarität und soziale Sicherheit)
  • Vorstellung des Programms der Ratspräsidentschaft
  • Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
  • Europäisches Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigung und soziale Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021
  • Auswirkungen der EU-Vorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen: EU-interne Arbeitsmobilität als Instrument zur Anpassung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und die Qualifikationen

28. Januar - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukteverordnung)
  • Beschluss über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
  • Vorstellung des Programms des Ratsvorsitzes
  • Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020

Tagungen des Rates

25. Januar 2021

Plenum des EWSA

Themen der Sitzung vom 27.-28. Januar 2021: 

  • Migrations- und Asylpakt, Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2021
  • Umweltaktionsprogramm bis 2030. Der Ausschuss wird außerdem einen neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder annehmen.
  • Mit den Mitgliedern diskutieren werden der portugiesische Premier Antonio Costas über die Prioritäten seiner Präsidentschaft, Kommissar Sefcovic über das Arbeitsprogramm der EK 2021, Ylva Johannson über den Asyl- und Migrationspakt, Michel Barnier über das Handels- und Koopertionsabkommen EU-UK und Olivier de Schutter, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über extreme Armut und Menschenrechte über die Ergebnisse seines Besuchs in Europa.
  • Link zu den Meeting-Dokumenten

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Mittwoch, 27. Januar 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-787/19 Kommission / Österreich
Mehrwertsteuer – Sonderregelung für Reisebüros 

Nach Ansicht der Kommission hat Österreich dadurch gegen die Mehrwertsteuer-Richtlinie 2006/112 verstoßen, dass es Reiseleistungen für Steuerpflichtige, die diese für ihr Unternehmen nutzen, von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt und Reisebüros, soweit die genannte Steuerregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Steuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen und für jeden Besteuerungszeitraum zu ermitteln. Die Kommission hat daher beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich erhoben.

Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Inneres

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern

Verkehr und Transport

Wettbewerb

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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MEDIENINHABER: 
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