WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 27/2021

Ausgabe 23. Juli 2021

Inhaltsübersicht

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Im Brennpunkt

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Freie Fahrt für nachhaltigen Aufschwung

Österreichs Unternehmen können die Sommerpause trotz Deltavariante hoffentlich genießen. Eines steht jedenfalls fest: Für den Aufschwung sind alle Voraussetzungen geschaffen. Nun muss nur noch durchgestartet werden, um die positiven Wachstumstrends zu verfestigen. Diese werden sowohl durch die letzte EU-Wirtschaftsprognose als auch die neue IHS-Prognose für Österreich untermauert. Gelder aus NextGenerationEU und das neue WKÖ-Zukunftsprogramm „Wirtschaft.Wachstum.Wohlstand.“ unterstützen unsere Unternehmen, die Chancen auszunutzen.  

Laut aktueller IHS-Prognose hat die österreichische Wirtschaft den Corona-Schock verkraftet und befindet sich wieder auf Wachstumskurs. Im Durchschnitt soll das heimische BIP von heuer bis 2025 um 2,5 Prozent pro Jahr wachsen. Die Gelder aus dem EU-Aufbaufonds NextGenerationEU helfen dabei: Die österreichische Regierung hat Vorhaben um insgesamt 4,5 Milliarden Euro in Brüssel eingereicht. 3,5 Milliarden Euro davon sind genehmigt und können in heimische Projekte fließen. Das IHS geht in seinen Berechnungen aber davon aus, dass Österreich die volle Summe investiert. Dann wäre das BIP 2022 um 0,4 Prozent höher als ohne das EU-Programm, 2025 um rund 1 Prozent. 

Mit ihrem Zukunftsprogramm „Wirtschaft.Wachstum.Wohlstand.“ zeigt die Wirtschaftskammer Österreich in fünf Handlungsfeldern auf, wie der Aufschwung am besten unterstützt und Wachstum und Wohlstand nachhaltig gesichert werden können. Neben kurzfristigen Maßnahmen für die unmittelbare Erholung braucht es neue, innovative Ansätze, damit die Wirtschaft rasch und nachhaltig in Schwung kommt. Je mehr Maßnahmen umso schneller umgesetzt werden, desto besser stehen die Chancen, dass Österreich gut aus der Krise kommt und auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Österreich kann und soll ein globales Zukunftsmodell sein. „Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in 10 Jahren eine der Top-Wirtschaftsnationen sind, ist groß. Dafür müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen und unsere Betriebe entlasten und fördern“, betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

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Unternehmertum & Industriepolitik

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EU veröffentlicht zweiten EU-weiten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit

Laut Bericht sind viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Bedenken in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten hätten sich jedoch verstärkt, z.B. zur Unabhängigkeit der Justiz und der Situation des Mediensektors. Rechtsstaatlichkeit ist für das Funktionieren des Binnenmarkts von großer Bedeutung. Unternehmen müssen sich auf berechenbare, ausgewogene Rechtsvorschriften und ein System wirksamer Rechtsbehelfe verlassen können. 

Der Bericht ist Teil eines jährlichen Zyklus: Erklärtes Ziel des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist, Herausforderungen innerhalb der EU zu identifizieren und den Ländern zu helfen, entsprechende Lösungen zu finden. Österreich schneidet generell gut ab. Allerdings merkt der Bericht auch negative Aspekte an. In dem Bericht wird zudem auf die starke Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats während der COVID-19-Pandemie hingewiesen.

Der Bericht enthält keine Handlungsvorschläge, Verbesserungsmaßnahmen oder Sanktionen. Er soll laut EU-Kommission die Debatten vorantreiben und das Bewusstsein für bestehende Probleme schärfen. Die Kommission wird den Konditionalitätsmechanismus für Zahlungen aus dem EU-Budget ab Herbst anwenden. Nach der neuen Verordnung können Zahlungen für Länder zurückgehalten werden, in denen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Verwaltung der EU-Gelder gefährden. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger

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EU-Paket sagt Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung den Kampf an

Ziel des Pakets ist es, mehr verdächtige Transaktionen und Aktivitäten aufzudecken. Zudem sollen die Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität besser geschützt werden. Geplant ist eine einheitliche Obergrenze für die Nutzung von Bargeld von 10.000 Euro. Die vier Vorschläge berücksichtigen neue Herausforderungen wie virtuelle Währungen und sollen einen kohärenteren Rahmen schaffen:

1. Eine Verordnung dient der Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
2. Eine Verordnung enthält direkt anwendbare Regeln, u. a. in den Bereichen Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und wirtschaftliches Eigentum (Beneficial Ownership).
3. Die sechste Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLD6) ersetzt die gültige. Sie enthält Bestimmungen, die in nationales Recht umgesetzt werden, z. B. Vorschriften für nationale Aufsichtsbehörden.
4. Eine Überarbeitung der Regelung über Geldtransfers dient der Rückverfolgung von Transfers von Krypto-Vermögenswerten. 
   

Die Vorschläge werden jetzt durch EU Parlament und Rat geprüft. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Vorbehalte angemeldet. Die neue Geldwäschebekämpfungsbehörde soll 2024 operativ sein. 

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

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Binnenmarkt

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Binnenmarkt: Neue Regeln sollen sicherere Produkte und Level-Playing-Field schaffen

Gefährliche Produkte und Nicht-EU-konforme Produkte aus Drittstaaten sollen nicht mehr auf den Unionsmarkt gelangen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer aus der EU und von außerhalb geschaffen werden. Ein Schwerpunkt der Verordnung liegt u. a. auf der Beseitigung bisheriger Schlupflöcher, durch die nicht EU-konforme Drittlandsware mittels Online-Plattformen auf den EU-Markt gebracht wird. 

Der Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich auf alle Produkte, für die EU-Harmonisierungsvorschriften existieren. Davon ausgenommen sind Lebens- und Futtermittel, sowie Human- und Tierarzneimittel. Wenn die Harmonisierungsrechtsvorschriften einzelner Produkte speziellere Bestimmungen vorsehen, gelten diese. Ein Produkt ist auf dem Markt, sobald es online oder mit anderen Mitteln des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten wird. Entscheidend ist hierbei das Angebot an Endnutzer innerhalb der EU. 

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

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Innovation / Digitalisierung

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Forschung und Innovation sind zentrale Pfeiler für die Stärkung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Ein Vorschlag zum „Pakt für Forschung und Innovation in Europa“ soll die Umsetzung der nationalen Politiken für den Europäischen Forschungsraum (EFR) unterstützen. Ziel: Der Pakt soll die dauerhafte Grundlage für das Engagement der EU für den EFR bilden. Er wird auf gemeinsamen Prinzipien für Forschung und Innovation in Europa aufbauen. Gemeinsame europäische Initiativen sind gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu machen.  

Der Vorschlag der EU-Kommission definiert Prioritätsbereiche für gemeinsame Maßnahmen. Er legt Ziele für Investitionen und Reformen fest und bildet die Grundlage für einen vereinfachten Koordinierungs- und Überwachungsprozess auf EU-Ebene: Die Mitgliedstaaten können ihre Reform- und Investitionsansätze in Zukunft auf einer EFR-Plattform teilen, und bewährte Verfahren austauschen.  

Die wichtigsten Punkte im Sinne der Wirtschaft:

1. Förderung des Dialogprozesses mit den Mitgliedstaaten
2. Stärkung der Partnerschaft zwischen der Union und den Mitgliedstaaten
3. Erstellung einer gemeinsamen politischen Agenda
4. Strategische Beratung durch ERAC (European Research and Innovation Advisory Commitee)
5. Nationale Aktionspläne nicht mehr erforderlich  

Die Einzelheiten werden in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit Mitgliedstaaten und Interessenvertretern diskutiert. Die WKO-Innovationsstrategie unterstützt heimische Unternehmen dabei, selbst innovativ zu werden und Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager

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Umfrage bestätigt Digitalisierungsschub in Coronapandemie

Eine gemeinsame Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen und EUROCHAMBRES bestätigt, dass rund 75 Prozent der Unternehmen während der Pandemie entscheidende Schritte zur Digitalisierung ihrer Aktivitäten unternommen haben. Die Umfrage unterstreicht auch die Bedeutung der Industrie- und Handelskammern bei der Unterstützung des digitalen Transformationsprozesses in den Unternehmen. Die Wirtschaftskammer Österreich hilft Unternehmen bei der Digitalisierung sowohl online als auch offline durch ein vielfältiges Serviceangebot. 

Die Studie untersucht Fortschritte und Hindernisse für die Digitalisierung von Unternehmen in Europas Regionen. Die Finanzierung ihrer digitalen Transformation wurde von den Unternehmern als das Hauptproblem bezeichnet, gefolgt von einem Mangel an digital qualifizierten Mitarbeitern. „Viele Unternehmen mussten aufgrund des Lockdowns in einem noch nie dagewesenen Tempo digitalisieren. Die Umfrage bestätigt die wichtige Rolle, die das Kammernetzwerk in ganz Europa dabei gespielt hat“, betonte EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl. 

Die Studie zeigt auch ein nach wie vor erhebliches Stadt-Land-Gefälle bei der Nutzung und Verfügbarkeit digitaler Infrastruktur. So werden in Städten E-Government-Dienste bis zu 25 Prozent häufiger genutzt. Auch der Zugang zu Digital Innovation Hubs ist deutlich besser. Die WKO bietet Unternehmen Online Ratgeber zu Themen wie Blockchain-Technologie, IT-Security, E-Rechnung oder Social Media. Das umfangreiche KMU DIGITAL Förderprogramm führt mit zertifizierten Digitalisierungsberatern in wenigen Schritten an die Digitalisierung heran. 

Ansprechpartner: Christoph Riedmann

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Kurz & bündig

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EU COVID-Zertifikat: Neue Leitlinien sorgen für unbeschwertes Reisen

Seit 1. Juli gilt das digitale EU COVID-Zertifikat. Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Ziel ist eine reibungslose Anwendung für Reisende und Personal. Da die Passagierzahlen im Sommer steigen, muss eine erhöhte Anzahl von Zertifikaten überprüft werden. Ein besser koordinierter Ansatz hilft, Staus an Flughäfen und unnötigen Stress für Passagiere und Personal zu vermeiden. Die Wirtschaftskammer war mit der EU Representation über die europäischen Dachverbände Eurocommerce und EUROCHAMBRES in die Entstehung des Passes eingebunden. Das EU-COVID-Zertifikat ist ein wichtiger Schlüssel zur Wiederherstellung der vier Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt nach der Krise und damit essentiell für den Wiederaufschwung.

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Konferenz zur Zukunft Europas: Mitmachen und Ideen einbringen!

Das Exekutivkomitee der Konferenz zur Zukunft Europas hat den Sozialpartnern und regionalen Vertretern mehr Plätze im Plenum eingeräumt. Die Sozialpartner sind ab sofort mit 12 anstatt bisher 8 Personen gut vertreten. Alle Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen jederzeit auf einer digitalen Plattform und bei Veranstaltungen einbringen. Insbesondere junge Menschen fordert die EU-Kommission zum Mitmachen auf, u.a. mittels offiziellem Hashtag #TheFutureIsYours. Aus Sicht der Wirtschaft ist essentiell, die Unternehmen in diesem Prozess mitzudenken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes in den Fokus zu nehmen.

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Brexit: WKÖ informiert weiter - Im Herbst starten neue Webinare

Die Europäische Kommission hat diese Woche ihre Empfehlungen zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu Gibraltar vorgelegt. Wenn der Rat zustimmt, kann die Kommission die Gespräche starten. Seit Mai diesen Jahres ist das neue Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK in Kraft, das die negativen Folgen des Brexit (zumindest zum Teil) abfedern soll. Die WKÖ Brexit-Webinare erreichten bisher über 5000 Betriebe. Weitere Webinare sind für Herbst geplant. Der WKÖ Brexit Infopoint bleibt operativ, solange ein Informations- und Beratungsbedarf in österreichischen Unternehmen besteht. Wir informieren weiter unter der Telefonnummer 0590900 5590 und der Email brexit@wko.at.

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Jobs+Jobs+Jobs

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Europäische Bankenaufsichtsbehörde sucht Head of Unit (Digital Finance) 

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris sucht:

Head of Unit - Digital Finance (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference: ICC DF TA 10/2021
Bewerbungen sind bis zum 9. August möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

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Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sucht ICT Officer

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

ICT Officer (Multiple Profiles) (m/w)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: ESMA/2021/VAC07/FGIV
Bewerbungen sind bis zum 12. August möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.  

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FRONTEX sucht Senior Officer und Cabinet Advisor 

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau/Polen, sucht:

Senior Officer in Standing Corps Preparedness Sector (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 9, Ref. Nr. RCT-2021-00078, Deadline: 22. August 2021

Cabinet Advisor for border management matters (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 8, Ref. Nr. RCT-2021-00079, Deadline: 23. August 2021

Die Bewerbung hat ausschließlich online zu erfolgen. 

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ENISA sucht Cybersecurity Officer 

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sucht:

Cybersecurity Officer (m/w)
Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: ENISA-CA-FGIV-2021-04 
Bewerbungen sind bis zum 23. August möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

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EU-Agenda: Terminübersicht

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Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der nächsten Kommissionssitzung am 8. September: 

• Jährlicher Bericht zur strategischen Vorausschau 2021 

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Ausgewählte Tagungen des Rates

26. Juli 

Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister 

• Meinungsaustausch zur Implementierung der “Recovery and Resilience Facility” 
• Meinungsaustausch über den zweiten Stapel von Durchführungsbeschlüssen des Rates zu den Plänen der Mitgliedstaaten 
• Diskussion zum kürzlich verabschiedeten Anti-Geldwäsche-Paket der Europäischen Kommission 

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Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Vom 19. Juli bis 27. August 2021 sind Gerichtsferien, es finden keine EuGH-Sitzungen statt. 

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Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung

• Wege zum schulischen Erfolg – Bekämpfung von unterdurchschnittlichen Leistungen bei Grundkompetenzen und frühzeitigem Ausscheiden aus der allgemeinen und beruflichen Bildung 
  24.06.2021 - 30.09.2021 
• Ökologische Nachhaltigkeit – allgemeine und berufliche Bildung 
  18.06.2021 – 24.09.2021 

Bank- und Finanzdienstleistungen

• Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher – Überprüfung der EU-Vorschriften 
  22.06.2021 - 28.09.2021 
• EU-Strategie für Kleinanleger 
  11.05.2021 - 03.08.2021 

Binnenmarkt

• Nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets – Ökodesign 
  31.05.2021 - 23.08.2021 
• Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets – Verbraucherinformationen über Umweltauswirkungen 
  31.05.2021 - 23.08.2021

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

• Gezielte Konsultation zum Digitalen Kompass 2030 
  22.06.2021 - 03.08.2021 
• Datengesetz und geänderte Vorschriften über den rechtlichen Schutz von Datenbanken 
  03.06.2021 - 03.09.2021 
• Erklärung zu den digitalen Grundsätzen - der "European Way" für die digitale Gesellschaft 
  12.05.2021 - 02.09.2021 

Handel 

• Handel mit sechs zentralamerikanischen Ländern – Bewertung
  15.07.2021 – 04.11.2021 

Haushalt 

• Gezielte Überarbeitung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU 
  09.07.2021 - 01.11.2021 

Inneres 

• Feuerwaffen – Überprüfung von Ausfuhrvorschriften, Einfuhr- und Durchfuhrmaßnahmen 
  05.07.2021 - 11.10.2021 

Klimaschutz/Energie/Umwelt

• Altfahrzeuge – Überarbeitung der EU-Vorschriften 
  20.07.2021 - 26.10.2021 
• EU-Strategie für nachhaltige Textilien 
  12.05.2021 - 04.08.2021 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

• Landwirtschaftliche Erzeugnisse – Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen 
  08.06.2021 - 31.08.2021 

Öffentliches Gesundheitswesen 

• Arzneimittel für Kinder und für seltene Krankheiten – aktualisierte Vorschriften 
  07.05.2021 - 30.07.2021 
• Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung – Bewertung der Patientenrechte 
  04.05.2021 - 27.07.2021 
• Digitale Gesundheitsdaten und -dienste – europäischer Raum für Gesundheitsdaten
  03.05.2021 - 26.07.2021

Regionalpolitik 

• Gebiete in äußerster Randlage – Aktualisierung der strategischen Partnerschaft der Kommission mit diesen Regionen 
  08.07.2021 - 04.11.2021 

Steuern, Zoll 

• Steuervermeidung – Bekämpfung der Nutzung von Briefkastenfirmen und Vorkehrungen für steuerliche Zwecke 
  04.06.2021 - 27.08.2021 
  

Verbraucherschutz

• Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher – Überprüfung der EU-Vorschriften 
  22.06.2021 - 28.09.2021 

Verkehr 

• Nachhaltiger Verkehr - neuer politischer Rahmen für die städtische Mobilität 
  01.07.2021 - 23.09.2021

Wettbewerb 

• Horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Überarbeitung der EU-Wettbewerbsvorschriften 
  13.07.2021 - 0.10.2021 

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