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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 24/2021

Ausgabe 2. Juli 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


„Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa.“ – Slowenische Ratspräsidentschaft will Europa stark wiederaufbauen

Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten vor Tafel zur Slowenischen Präsidentschaft
© European Union, 2021

Die Zeichen stehen auf Erholung: Mit 1. Juli 2021 hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal übernommen. Slowenien will Europas Wirtschaft resilient und zukunftsgerichtet wiederaufbauen. Die Konferenz zur Zukunft Europas wird in den kommenden Monaten mit Bürgerforen und Plenardebatten so richtig durchstarten. Und mit dem ebenfalls seit 1. Juli gültigen EU-COVID-Zertifikat starten viele Europäer unbeschwerter in den wirklich verdienten Sommerurlaub.

Die ersten Gelder aus NextGenerationEU werden während der slowenischen Präsidentschaft fließen: Österreich erhält rund 3,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt rund 750 Milliarden Euro umfassenden europäischen Wiederaufbaufonds. Nach der Freigabe durch die EU-Kommission ist es wichtig, dass die Slowenen Tempo machen und die Mittel rasch fließen. Für Tempo im Tourismus sorgt das digitale EU-COVID-Zertifikat. Corona-Geimpfte, -Genesene oder -Getestete dürfen im Prinzip ohne Tests oder Quarantäne europaweit reisen. Die EU-Staaten dürfen aber weiterhin entsprechende eigene Regelungen einführen. Die Wirtschaftskammer war mit der EU Representation über die europäischen Dachverbände Eurocommerce und EUROCHAMBRES in die Entstehung des Passes eingebunden. Für den europäischen und heimischen Tourismus ist der Corona-Pass ein entscheidendes Instrument im Restart.

Die Entwicklung von effizienten Plänen und Instrumenten zur Resilienz gegen künftige Pandemien sowie eine auf digitalem, grünem und gerechtem Wandel begründete Erholung stehen ganz oben auf der slowenischen Agenda. Das Anstoßen von Debatten zur Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Zukunft ist hier für die Slowenen der Grundstein. Im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas setzt sich die WKÖ für einen wettbewerbsfähigen, resilienten, nachhaltigen, digitalen und innovativen Wirtschaftsstandort Europa ein. Alle Bürgerinnen und Bürger können ihre Ideen jederzeit auf einer digitalen Plattform und bei Veranstaltungen einbringen. Insbesondere junge Menschen fordert die EU-Kommission zum Mitmachen auf, u.a. mittels offiziellem Hashtag #TheFutureIsYours. Wir laden Sie herzlich ein, die Beiträge der WKÖ zu unterstützen. Dafür ist eine Anmeldung mit dem EU-Login erforderlich, den Sie einrichten können.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


NextGenerationEU: Erste Gelder fließen – auch nach Österreich

Die Europäische Kommission hat die ersten 800 Millionen Euro aus dem Corona-Aufbauprogramm NextGenerationEU ausgezahlt. Die Zahlungen gehen an 41 nationale und regionale Programme in 16 Mitgliedstaaten, darunter Österreich. Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung des grünen und digitalen Übergangs. Die Mittel sind zusätzliche Ressourcen für bestehende kohäsionspolitische Programme. Unsere Wirtschaft muss stärker denn je wiederaufgebaut werden. Nach der akuten Krisenhilfe geht es hin zu einer nachhaltigen Unterstützung unserer Unternehmen, damit sie ihr Comeback aus der Krise gestärkt schaffen.

Die Initiative „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU) unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Krisenreaktions- und Wiederaufbaumaßnahmen nach Corona. Die REACT-EU Initiativen überbrücken die Lücke zwischen der Nothilfe und langfristigen Investitionen. Sie stärken z.B. die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme und schaffen Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen. Auch Betriebskapital und Investitionshilfen für kleine und mittlere Unternehmen werden bereitgestellt.

Die Gelder fließen auch in Maßnahmen für den grünen und digitalen Wandel, um die negativen Folgen der Krise schnell zu bewältigen. Beispiele sind Investitionen in Energieeffizienz und Digitalisierung. Zur Finanzierung von NextGenerationEU wird die Europäische Kommission - im Namen der EU - bis Ende 2026 bis zu 800 Milliarden Euro zu jeweiligen Preisen an den Kapitalmärkten aufnehmen.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


EU-Initiative für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Fassadenarbeiter in Montur beim Aufseilen
© Jason Goh on pixabay

Ein neuer strategischer Rahmen der EU legt die Prioritäten im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für die kommenden Jahre fest. In den letzten Jahrzehnten wurden Fortschritte erzielt: So sind beispielsweise die tödlichen Arbeitsunfälle in der EU zwischen 1994 und 2018 um etwa 70 Prozent zurückgegangen. Der Rahmen soll dazu beitragen, die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner für gemeinsame Prioritäten im Bereich des Arbeitnehmerschutzes zu mobilisieren.

Der strategische Rahmen setzt für 2021-2027 drei Hauptziele:

  1. Antizipierung und Bewältigung des Wandels in der neuen Arbeitswelt: Die Kommission will bis 2023 u.a. die Richtlinie über Arbeitsstätten und die Richtlinie über Bildschirmgeräte überarbeiten. 
  2. Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten: Ziel ist, die Zahl der arbeitsbedingten Todesfälle in der EU auf null zu senken. Die Kommission wird außerdem die EU-Vorschriften über gefährliche Chemikalien aktualisieren.
  3. Bessere Vorsorge für potenzielle künftige Gesundheitskrisen: Die Kommission wird Notfallverfahren und Leitlinien für die rasche Einführung, Durchführung und Überwachung einschlägiger Maßnahmen entwickeln. Sie will sich dabei auf die Lehren aus der Corona-Pandemie stützen.

Die geplanten Maßnahmen sollen u.a. durch einen intensiven sozialen Dialog unterstützt werden. Im Jahr 2023 wird ein Gipfel für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stattfinden. Vertreter der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Sozialpartner und andere relevante Interessenträger werden dort eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vornehmen. 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Innovation/Digitalisierung


EU-Leitlinien sollen für sicheren Neustart im Kultur- und Kreativsektor sorgen
erhobene Hand im Vordergrund, im Hintergrund Konzertbühne
© John Price on unsplash

Die Leitlinien sollen die Erstellung und Umsetzung von gemeinsamen Maßnahmen und Protokollen in den EU-Ländern fördern. Die Kreativwirtschaft stellt als Wachstums- und Innovationsmotor einen bedeutenden Erfolgsfaktor für die Wirtschaft dar. Die Kreativwirtschaft Austria unterstützt heimische Kreativschaffende auf ihrem Weg aus der Krise.

Die EU-Leitlinien stützen sich auf das Fachwissen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und den Austausch mit dem Gesundheitssicherheitsausschuss. Sie berücksichtigen die unterschiedlichen epidemiologischen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und deren Entwicklung. In den Leitlinien werden u.a. folgende Maßnahmen und Protokolle empfohlen:

  1. Die Aufhebung aller Beschränkungen sollte strategisch und schrittweise erfolgen.
  2. Kulturstätten sollten über einen Bereitschaftsplan im Fall einer Entdeckung von COVID-19-Erkrankungen verfügen.
  3. Das Personal soll gezielte Informationen und/oder Ad-hoc-Schulungen erhalten.
  4. Die Impfung von Personen, die in Kulturstätten arbeiten, sollte gefördert werden.
  5. Teilnehmer/innen können aufgefordert werden, einen negativen COVID-19-Test und/oder eine Impfung und/oder eine überstandene Erkrankung nachzuweisen, um Zugang zu einem Veranstaltungsort zu erhalten.
  6. Betriebe sollten sicherstellen, dass die Kontaktdaten der Gäste zur Kontaktnachverfolgung zur Verfügung stehen.
  7. Die Einrichtungen sollten gezielte Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel oder Belüftung anbieten.

Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, mittels Aufbau- und Resilienzfazilität in den Sektor zu investieren. Ziel ist, dessen Fähigkeit zur Anpassung an neue Trends und zur Überwindung der Krise zu erhöhen. In Österreich steht die Kreativwirtschaft Austria den heimischen Kreativen zur Seite.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Nachhaltigkeit


Klimaziele: Neuwagen stoßen weniger CO2 aus

Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen sind 2020 EU-weit im Vergleich zu 2019 um 12 Prozent gesunken. Das zeigen vorläufige Daten der Europäischen Umweltagentur (EUA). Dies ist der größte jährliche Rückgang der Emissionen, seit die CO2-Normen 2010 in Kraft getreten sind.

Die sinkenden Neuwagen-Emissionen fallen zusammen mit der schrittweisen Einführung strengerer CO2-Emissionsstandards für Autos ab 1. Januar 2020. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Transportern sind ebenfalls leicht gesunken. Die Fahrzeughersteller haben nun drei Monate Zeit, die Daten zu überprüfen. Sie können die EU-Kommission über etwaige Fehler informieren.

Das diese Woche vom Rat abgesegnete EU-Klimagesetz bildet den neuen politischen und rechtlichen Rahmen, um das übergeordnete Ziel Klimaneutralität 2050 der EU bzw. der CO2-Reduktion von mindestens -55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Die CO2-Emissionsstandards sollen nun wiederum an die höheren Klimaziele der EU angepasst werden. Dies ist Teil der „Fit for 55“-Vorschläge der Kommission, die am 14. Juli vorgelegt werden. Die Wirtschaftskammer bekennt sich insgesamt zu einer ambitionierten Klimapolitik. Die Transformation muss jedoch auch leist- und machbar sein. Die Wirtschaft benötigt nun die geeigneten Rahmenbedingungen für den Umstieg auf neue Technologien.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


Bald Therapeutika gegen COVID-19 auf dem Markt

bunte Pillen
© European Union, 2021
Die Strategie der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika hat zu einem ersten Erfolg geführt: Demnächst könnten die ersten fünf Medikamente für die Behandlung von Patientinnen und Patienten in der EU erhältlich sein. Die fünf Produkte befinden sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium. Sie haben daher ein hohes Potenzial, zu den drei neuen COVID-19-Therapeutika zu gehören, die bis Oktober 2021 die Zulassung erhalten. 


Bis dahin müssen Daten ihre Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit belegen. Die Kommission wird bis Oktober ein Portfolio von zehn potenziellen COVID-19-Therapeutika erstellen, das auf der Arbeit einer Expertengruppe aufbaut. Bis Oktober sollen mindestens drei neue Therapeutika zuzulassen werden und möglicherweise zwei weitere bis Ende des Jahres.


EU-Vision für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete

Die langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU sieht einen Pakt bzw. einen Aktionsplan für den ländlichen Raum vor. Ländliche Gebiete spielen eine aktive Rolle in der ökologischen und digitalen Transformation der EU. Die Umsetzung der Ambitionen der EU im Bereich Digitales für 2030 kann mehr Möglichkeiten für die nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete eröffnen. Neue Wachstumsperspektiven für das verarbeitende Gewerbe und insbesondere die Dienstleistungen können entstehen und zu einer breiteren geografischen Verteilung von Dienstleistungen und Industrie beitragen. Bis Ende 2021 wird die EU-Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen den Ansatz zur Verwirklichung der Ziele prüfen.


Jobs+Jobs+Jobs


EU-LISA sucht Information Technology Officer 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

Information Technology Officer – Service and Process Management (m/w)

Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.-Nr.: eu-LISA/21/CA/FGIV/8.1

Bewerbungen sind bis zum 5. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EMSA gibt Praktikumsplätze für Herbst 2021 bekannt 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon hat die Vakanz von Praktikumsplätzen bekanntgegeben:

EMSA Traineeship Notice (m/w), Autumn 2021

Ref.-Nr.: EMSA/TRA/2021/05

Bewerbungen sind bis 9. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EASO sucht Operations Officer und HR Officer 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

Operations Officer (m/w)

Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.: EASO/2021/CA/001, Bewerbung bis 20. Juli.

HR Officer (m/w)

Temporary Agent, Grade: AD 5, Ref.: EASO/2021/TA/010, Bewerbung bis 21. Juli.

Weitere Informationen für beide Stellen sind online abrufbar.


Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

Legal Officer (m/w)

Temporary Agent, Grade: AD 5, Ref.-Nr.: ESMA/2021/VAC06/AD5

Bewerbungen sind bis zum 22. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


FRONTEX sucht Shift Manager in the Applications Handlers Unit

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:

Shift Manager in the Applications Handlers Unit (m/w)

Temporary Agent, Grade: AD 8, Ref.-Nr.: RCT-2021-00054

Bewerbungen sind ausschließlich online bis zum 28. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 6. Juli:

  • Erneuerte Strategie für nachhaltige Finanzen
  • Etablierung eines EU-Standards für grüne Anleihen   
  • Anti-Geldwäsche-Gesetzespaket 

Plenum des Europäischen Parlaments 

5. Juli 2021 

  • Gemeinsame Aussprache - Europäische Investitionsbank 
    • Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2020  
  • Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union 
  • Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens 
  • Kurze Darstellung der folgenden Berichte: 
    • Umsetzung der EU-Anforderungen für den Austausch von Steuerinformationen 
    • Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19 
    • Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vor dem Hintergrund der transatlantischen Beziehungen 
    • Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020 

6. Juli 2021 

  • Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des slowenischen Ratsvorsitzes 
  • Gemeinsame Aussprache - „Connecting Europe“ 
    • Fazilität „Connecting Europe“ 2021-2027 
    • Straffung von Maßnahmen zur Verwirklichung des TEN-V 
    • Eisenbahnsicherheit und Signalgebung im Eisenbahnverkehr: Bewertung des Sachstands in Bezug auf die Einführung des ERTMS  
  • Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (EU-Magnitski-Gesetz)  

7. Juli 2021 

  • Europäische Arzneimittel-Agentur
  • Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030
  • Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG)
  • Ein neuer EFR für Forschung und Innovation

Ausgewählte Themen des EWSA-Plenums 

7.-8. Juli 

  • Debatte zum Thema “A post-Covid economy that works for all − Towards a well-being economy?”  
  • Intermodaler Transport und multimodale Logistik (Initiativstellungnahme) 
  • Überprüfung der Roaming-Verordnung 
  • Debatte über Künstliche Intelligenz und echte Werte: Unsere digitale Zukunft 
    • Digitale Ziele 2030, Wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen der Digitalisierung, Digitalisierung für alle 
  • Neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel 
  • Präsentation der Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes 
  • Erwachsenenbildung 
  • Überprüfung der Handelspolitik - Eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige Handelspolitik
  • NextGenerationEU-Förderstrategie

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 8. Juli 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-178/20 Pharma Expressz 

Inverkehrbringen von Arzneimitteln 

Der ungarische Arzneimitteleinzelhändler Pharma Expressz versorgte seine Kunden auf Bestellung mit Arzneimitten aus anderen EWR-Staaten, die dort als nicht verschreibungspflichtig zugelassen waren, während sie in Ungarn nicht zugelassen waren. Die ungarische Arzneimittelbehörde forderte Pharma Expressz zur Unterlassung auf, da ein solcher Handel ohne Ihre Vorab-Stellungnahme verboten sei. 

Pharma Expressz ist der Ansicht, dass diese Auslegung des ungarischen Rechts auf eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung hinauslaufe, die gegen Unionsrecht verstoße. Insbesondere könne diese Beschränkung nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt werden.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass das Unionsrecht nicht nur keine Verpflichtung auferlege, die Genehmigung eines anderen Mitgliedstaats für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels oder seine Einstufung automatisch anzuerkennen, sondern grundsätzlich sogar dazu verpflichte, das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels, für das im Inland keine Genehmigung vorliege, zu untersagen.  

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

Öffentliches Gesundheitswesen 

Steuern, Zoll 

Verbraucherschutz


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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