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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 23/2021

Ausgabe 25. Juni 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Grünes Licht der EU für Aufbauplan ist Startschuss für Comeback der österreichischen Wirtschaft

Ursula von der Leyen und Sebastian Kurz halten gemeinsam Schild der NextGenEU
© European Union 2021 Sebastian Kurz und Ursula von der Leyen bei der Präsentation des nationalen Aufbauplans

Diese Woche ging es Schlag auf Schlag: Die Europäische Kommission segnete zahlreiche nationale Corona-Aufbaupläne ab, darunter auch den österreichischen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, den Mitgliedsländern bei einer Tour d’Europe persönlich die frohe Botschaft zu überbringen. „Das ist eine ausgezeichnete Nachricht und der Startschuss für das rot-weiß-rote Comeback nach der Coronakrise. Die Bundesregierung hat ein ambitioniertes Programm mit vielen zukunftsorientierten Projekten und einem klaren Fokus auf Digitalisierung, Innovation und ökologischen Investitionen vorgelegt. Als Wirtschaftskammer haben wir wichtigen Input geliefert, der vielerorts in den Aufbauplan eingeflossen ist“, betonten WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Österreich erhält rund 3,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt rund 750 Milliarden Euro umfassenden europäischen Wiederaufbaufonds. Positiv ist, dass der österreichische Aufbauplan in weiten Bereichen wirtschaftsaffine Maßnahmen vorsieht. Rund 40 Prozent der vorgesehenen Mittel sollen für Projekte rund um das Thema Digitalisierung eingesetzt werden. Auch der Fokus auf Forschung und Innovation, u.a. im Bereich der Wasserstofftechnologie und der Mikroelektronik, wird von der WKÖ ausdrücklich begrüßt. Etwas mehr erwartet hat sich die heimische Wirtschaft für die digitale Bildung: Digitalisierungsmaßnahmen für Berufsschulen und Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen von Fachkräften zur Digitalisierung werden vom Plan nicht dezidiert gefördert. Zudem sind keine sofort wirksamen Maßnahmen z.B. zur Liquiditätssteigerung vorgesehen.

„Nach der Freigabe durch die EU-Kommission ist es wichtig, dass die Vorhaben zügig angegangen werden und dann die Mittel rasch fließen. Die Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern “, so WKÖ-Präsident Mahrer. Es ist davon auszugehen, dass der Rat der EU voraussichtlich am 13. Juli die österreichischen und weiteren nationalen Pläne genehmigen wird. Danach können rasch die Gelder in die ersten Projekte fließen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Zukunft Europas: Beiträge für starken Wirtschaftsstandort liken

Fußball mit EU-Flaggen-Muster von Händen gen Himmel gestreckt
© European Union 2021

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Sozialpartnern die Möglichkeit, ihre Ideen zur Zukunft der EU einzubringen und zu diskutieren. Dazu finden EU-weit Veranstaltungen und Debatten statt. Insbesondere junge Menschen fordert die EU-Kommission zum Mitmachen auf, u.a. mittels offiziellem Hashtag #TheFutureIsYours. Nach der Covid-19-Pandemie muss die EU die wirtschaftliche Erholung Europas fördern, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen und sie dabei unterstützen, die Chancen des digitalen und grünen Wandels bestmöglich zu nützen.

Die Wirtschaftskammer Österreich setzt sich im Rahmen der Konferenz für einen wettbewerbsfähigen & resilienten, nachhaltigen, digitalen & innovativen Wirtschaftsstandort Europa ein. Auf einer digitalen Plattform können Vorschläge zu Themen wie eine stärkere Wirtschaft, Klimawandel und Umwelt oder digitaler Wandel gemeldet werden. Wir laden Sie herzlich ein, die Beiträge der WKÖ zu unterstützen. Dafür ist eine Anmeldung mit dem EU-Login erforderlich, den Sie einrichten können.

Eine Auswahl aller Ideen wird in Europäischen Bürgerforen sowie in der Plenarversammlung weiter behandelt. Die Ergebnisse der Konferenz fließen in einen Bericht ein, der im Frühjahr 2022 präsentiert wird. Konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene folgen. Machen Sie mit!

Ansprechpartnerin: Yasmin Soetopo 


Binnenmarkt


Fünf Jahre Brexit-Abstimmung – WKÖ Infopoint in Vollbetrieb

bewegungsunscharfe Silhouetten von Spaziergängern vor Auto und Bus in London
© Diego Martinez on unsplash

Vor fünf Jahren – am 23. Juni 2016 – haben die Briten beschlossen, die Europäische Union zu verlassen. Ein jahrelanger Marathon mit mehrmaligen Verschiebungen des Brexit, einem Abstimmungskrimi im britischen Parlament zum Austrittsabkommen und schwierigsten Verhandlungen rund um ein EU-UK-Nachfolgeabkommen folgte. Die Briten sind seit 1.2.2020 kein EU-Mitglied mehr und haben mit 1.1.2021 auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Seit Mai diesen Jahres ist das neue Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK in Kraft, das die negativen Folgen des Brexit (zumindest zum Teil) abfedern soll.

Derzeit müssen sich alle Akteure an die neuen Rahmenbedingungen gewöhnen und mit den Spielregeln vertraut machen. Unklarheiten über die Auslegung und praktische Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens bestehen. Fragen zu Zollformalitäten, Ursprungserklärungen, Rechnungslegung, Einreisebestimmungen und beschäftigungsrechtliche Bestimmungen zählen zu den häufigsten Problembereichen für Betriebe, die mit dem Vereinigten Königreich im Geschäft bleiben möchten.

Rund 400 Betriebe wenden sich monatlich an die Wirtschaftskammerorganisation. Unsere Brexit-Webinare erreichten bisher über 5000 Betriebe. Weitere Webinare sind für Herbst geplant. Der WKÖ Brexit Infopoint bleibt operativ, solange ein Informations- und Beratungsbedarf in österreichischen Unternehmen besteht. Wir informieren weiter unter der Telefonnummer 0590900 5590 und der Email brexit@wko.at.

Ansprechpartnerin: Lisa Rilasciati


Innovation/Digitalisierung


European Innovation Scoreboard: Europa wird innovativer

Schriftzug European Innovation Scoreboard 2021
© European Union 2021

Laut dem neuesten Europäischen Innovationsanzeiger 2021 steigt die Innovationsleistung Europas weiter. Heuer sind erstmals neue Indikatoren zur Digitalisierung und zur ökologischen Nachhaltigkeit enthalten. Global liegt die EU-Innovationsleistung vor China oder Brasilien, während Südkorea, die USA und Japan mehr Innovationen und Ideen umsetzen. Österreich zählt zur Gruppe der Strong Innovators. Gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu machen.

Die EU wächst laut Innovationsanzeiger 2021 innovativ zusammen: Die bisher leistungsschwachen Länder entwickeln mehr Innovationen und Ideen als die leistungsstärkeren und schließen somit auf. Die EU-Länder sind in vier Guppen unterteilt: Innovationsführer (Innovation Leaders), starke Innovatoren (Strong Innovators), mäßige Innovatoren (Moderate Innovators) und aufstrebende Innovatoren (Emerging Innovators):

  1. Schweden ist nach wie vor Innovationsführer der EU, gefolgt von Finnland, Dänemark und Belgien. Die Innovationsleistung in all diesen Ländern liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. 
  2. Die Leistungsgruppen sind auf bestimmte Regionen konzentriert: die Innovationsführer und die meisten starken Innovatoren auf Nord- und Westeuropa, die meisten moderaten und aufstrebenden Innovatoren auf Süd- und Osteuropa. 
  3. Im Durchschnitt hat die Innovationsleistung der EU seit 2014 um 12,5 Prozentpunkte zugenommen. Am stärksten war der Anstieg in Zypern, Estland, Griechenland, Italien und Litauen.

Österreichs Stärken liegen in den Bereichen intellektuelle Assets und attraktive Forschungssysteme. Zu den Top-3-Indikatoren gehören öffentlich-private Kopublikationen, Designanwendungen und internationale wissenschaftliche Kopublikationen. Die WKO-Innovationsstrategie unterstützt heimische Unternehmen dabei, selbst innovativ zu werden und Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Nachhaltigkeit


EU-Klimaziel: Wirtschaft braucht geeignete Rahmenbedingungen für Umstieg auf neue Technologien

Hände halten Erde mit sprießender Pflanze
© WKÖ

Das EU-Parlament hat das neue EU-Klimagesetz final bestätigt: Ziel ist, die Emissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Damit baut die EU ihre Vorreiterposition in der weltweiten Klimapolitik aus. Kein anderer Wirtschaftsraum hat eine ähnlich ehrgeizige Zielsetzung verbindlich festgeschrieben. Die WKÖ fordert nun rasch die geeigneten Rahmenbedingungen für Europas Unternehmen, um diese Vorgabe auch umsetzen zu können.

Das EU-Klimagesetz bildet den politischen und rechtlichen Rahmen, um das übergeordnete Ziel Klimaneutralität 2050 zu erreichen und den Weg dorthin vorzugeben. Die für die Wirtschaft relevantesten Punkte sind:

  • Endgültige Anhebung des Klimaziels: Bis 2030 sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 (bisheriges Ziel: 40 Prozent) sinken. Damit wird das Klimaziel erstmals für die gesamte EU verbindlich.
  • 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern, werden künftig angerechnet. Dies wird zum Klimaziel beitragen.
  • Auf Wunsch des Parlaments wird ein EU-Klimarat (15 Experten) die Ziel-Umsetzung begleiten.
  • Die Kommission soll auf Forderung des EU-Parlaments ein Treibhausgasbudget 2030-2050 mit dem Vorschlag für ein 2040-Ziel bis Mitte 2024 vorlegen.

Die WKÖ fordert eine Reihe von Maßnahmen, die es zur Erreichung der Klimaziele rasch umzusetzen gilt. Dazu zählen die Schaffung einer Allianz der klimafreundlichen Staaten sowie die Vereinbarung eines weltweit gültigen CO2-Preises. Erforderlich sind auch raschere Genehmigungen für Infrastrukturprojekte. Energieintensive Industrien müssen verstärkt vor Abwanderung geschützt werden. Beispiele hierfür sind Gratiszertifikate und die Rückführung der Erlöse aus dem Emissionshandel für die grüne Transformation der Industrie.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


Wieder mehr Reisefreiheit

Seit März 2020 gilt eine EU-weit koordinierte Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen von außerhalb in die EU. Betroffen sind Nicht-EU-Bürger. Der Rat der EU aktualisiert regelmäßig eine Liste der Drittländer, aus denen eine Einreise in die EU wieder möglich ist. Sie wird aufgrund fortschreitender Impfkampagnen immer länger: Die Liste umfasst aktuell Albanien, Australien, Israel, Japan, Libanon, Neuseeland, Nordmazedonien, Ruanda, Serbien, Singapur, Südkorea, Thailand, USA sowie China vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit. 


EU-Abgeordnete schnüren Kohäsionspaket zu

Das EU-Parlament hat grünes Licht für drei Fördertöpfe zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU gegeben. Das Gesamtpaket umfasst 243 Milliarden Euro. Mindestens 30 Prozent der Gelder sollen in Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und umweltfreundliches Wirtschaften fließen, um für nachhaltiges Wachstum und Jobs zu sorgen. Geplant sind auch konkrete Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Das Kohäsionspaket umfasst die Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg), die Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds sowie eine Dachverordnung. Alle drei Verordnungen werden am 30. Juni im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten tags darauf in Kraft.


Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der EU: Konkretere Empfehlungen für mehr Rechtssicherheit gefordert

Das EU-Parlament hat diese Woche den Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und in den einzelnen Mitgliedsstaaten begrüßt. Die Abgeordneten fordern jedoch einen breiteren Anwendungsbereich. Dieser müsse alle Werte der EU und insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte umfassen.  Auch mehr Nuancen bei der Unterscheidung zwischen systemischen und individuellen Verstößen seien aufzuzeigen. Die Parlamentarier erwarten sich konkretere Empfehlungen und Ergebnisse. Die WKÖ begrüßt dies, da dadurch die Rechtssicherheit erhöht und die Einhaltung gemeinsamer EU-Prinzipien und -Werte gestärkt würde.


Jobs+Jobs+Jobs


ENISA sucht Cybersecurity Officer

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) sucht:

Cybersecurity Officer (m/w)

Temporary Agent, Grade: AST 6, Ref.-Nr.: ENISA-TA36-AST-2021-03

Bewerbungen sind bis 15. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


Single Resolution Board sucht ICT Security Expert 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (Single Resolution Board – SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

ICT Security Expert (m/w)

Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.-Nr.: SRB/AD/2021/006

Bewerbungen sind bis 19. Juli möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EUSPA sucht Galileo Services Programme Manager und ICT Service Manager

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht:

Galileo Services Programme Manager (m/w)

Temporary Agent, AD11, Ref.-Nr.: EUSPA/2021/AD/030, Bewerbungsschluss: 27.07.2021

ICT Service Manager (m/w)

Temporary Agent, AD6, Ref.-Nr.: EUSPA/2021/AD/029, Bewerbungsschluss: 08.07.2021

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 30. Juni: 

  • Überarbeitung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge
  • Überarbeitung der Richtlinie 2001/95/EG zur allgemeinen Produktsicherheit
  • Langfristige Vision für den ländlichen Raum
  • Mitteilung als Reaktion auf die europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age”

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

28. Juni - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten
  • Gemeinsamer ECON-EMPL Wirtschaftsdialog und Meinungsaustausch über das 2021 Frühjahrspaket des Europäischen Semesters mit:
  • Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft, die für die Menschen funktioniert
  • Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft 
  • Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeitsplätze und soziale Rechte 

28. Juni - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

  • In Zusammenarbeit mit den Ständigen Delegationen des EP für die westlichen Balkanstaaten (D-AL, DSEE, D-ME, D-MK, D-RS): Gedankenaustausch mit den Sprechern der Parlamente der westlichen Balkanstaaten 

28. Juni - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 

  • Auf dem Weg zu einer zukunftssicheren Binnenschifffahrt (IWT) in Europa
  • Straffung der Maßnahmen zum Vorantreiben der Umsetzung des transeuropäischen Verkehrsnetzes 

28. Juni – Rechtsausschuss 

  • Europäische Data Governance (Data Governance Act)
  • Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

28.06. & 01.07. - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 

  • Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
  • Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union im Zeitraum 2018-2020 

28.-29. Juni - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

  • Gedankenaustausch mit Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas über die Mitteilung "Erste Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen"
  • Eine europäische Strategie für kritische Rohstoffe 

28.-29. Juni - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Europäische Data Governance (Data Governance Act)
  • Die Erstellung von Leitlinien für die Anwendung des allgemeinen Regimes der Konditionalität zum Schutz des Unionshaushalts 

1. Juli - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Öffentliche Anhörung mit Christine Lagarde, Vorsitzende des European Systemic Risk Board 

1. Juli - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • UN-Klimakonferenz in Glasgow, Großbritannien (COP26)
  • Eine europäische Strategie für erneuerbare Offshore-Energie
  • Vorstellung der Empfehlung für eine gemeinsame Cyber-Einheit durch die Kommission
  • Präsentation der Kommission der aktualisierten neuen Industriestrategie für Europa 

1. Juli - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Demokratie am Arbeitsplatz: Ein europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und die Überarbeitung der Europäischen Betriebsratsrichtlinie
  • Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Eurozone 2021 

1. Juli - Sonderausschuss "Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter” & Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • AIDA-ECON Gemeinsame öffentliche Anhörung zu "AI und Finanzdienstleistungen"

Ausgewählte Tagungen des Rates 

28.-29. Juni - Rat Landwirtschaft und Fischerei 

  • Beratungen über Gesetzgebungsakte
    • GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020
      a) Verordnung über die GAP-Strategiepläne
      b) Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP
      c) Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • Sonstiges
    • Bericht über Nahrungsergänzungsmittel auf dem Unionsmarkt – weiteres Vorgehen

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Mittwoch, 30. Juni 2021 

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-635/19 Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u. a. / Kommission 

Schadensersatzforderung gegen die Kommission 

Die Banca delle Marche, durch den Zusammenschluss verschiedener Sparkassen entstanden, stand 2013 zeitweise unter der Verwaltung der Banca d’Italia (italienische Zentralbank). Ursprünglich sollte die Bank durch einen Kredit der Credito Fondiario, einer weiteren Bank, und die folgende Übernahme durch dieselbe gerettet werden. Die italienische Zentralbank bewilligte diesen Kredit, die Kommission kündigte im Dezember 2014 eine Untersuchung dieser Übernahme an, da sie in einem solche Kredit verbotene Beihilfen sah und eröffnete im Februar 2015 eben jene Untersuchung. Die Bank schlüpfte unter den Schutzschirm des Fondo Interbancario italiano per Tutela dei Depositi (F.I.T.D., italienischer Interbankenfonds zur Einlagensicherung) und die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wurden auf neu gegründete Banken verteilt. Die nationale Behörde liquidierte sodann die Banca delle Marche. 

Die Klägerinnen, ehemalige Anteilseignerinnen der Banca delle Marche, sind der Ansicht, die Europäische Kommission hafte für den ihnen entstandenen Schaden da, sie mit rechtswidrigen Anweisungen an die italienischen nationalen Behörden die Rekapitalisierung der Banca delle Marche durch den F.I.T.D verhindert habe. Die Europäische Kommission sei deshalb schadenersatzpflichtig. 

Weitere Informationen


Donnerstag, 1. Juli 2021 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-118/20 Wiener Landesregierung 

Widerruf der Zusicherung der Einbürgerung 

Die österreichischen Behörden sicherten einer estnischen Antragstellerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zu, dass sie binnen zwei Jahren nachweist, dass sie ihre bisherige estnische Staatsangehörigkeit aufgegeben habe. Die Antragstellerin legte eine solche Bestätigung fristgerecht vor. Sie ist seitdem staatenlos und folglich auch nicht mehr Unionsbürgerin. Später widerriefen die Behörden die Zusicherung und wiesen den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ab. Begründet wurde dies damit, dass die Antragstellerin angesichts zweier nach der Zusicherung begangener schwerwiegender Verwaltungsübertretungen und unter Berücksichtigung bereits zuvor begangener Verwaltungsübertretungen die Voraussetzung, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle, nicht mehr erfülle. 

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof ersucht den EuGH um Klärung, ob bei einem Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung das Unionsrecht zu beachten ist, wenn die betroffene Person zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr Unionsbürgerin war und der Widerruf folglich nicht zum Verlust der Unionsbürgerschaft führt, sondern lediglich den bedingten Rechtsanspruch auf Wiedererlangung der zuvor von sich aus abgelegten Unionsbürgerschaft beseitigt. Generalanwalt Hogan legt am 1.Juli seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

Öffentliches Gesundheitswesen 

Steuern, Zoll 

Verbraucherschutz


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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