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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 20/2021

Ausgabe 4. Juni 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht



Im Brennpunkt


Europa im Wiederaufbau braucht starken und widerstandsfähigen Schengen-Raum

Comic mit grenzüberschreitendem Burschen - Text: Grenzen existieren nur auf den Karten
© European Union, 2021

Der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und der Schlüssel für den Wiederaufbau Europas. Ein resilienter und für künftige Krisen gerüsteter Binnenmarkt ist essentiell für die wirtschaftliche Erholung und die Zeit nach Corona. Für den Abbau der Hürden beim grenzüberschreitenden Arbeiten setzen wir uns für unsere Unternehmen ein. Eine neue EU-Strategie soll Sicherheit und Mobilität der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. 

Mit der neuen Schengen-Strategie sowie einem Vorschlag für deren Überwachungsmechanismus will die EU-Kommission den Schengen-Raum stärken. Die Kommission setzt in ihrem Ansatz auf Dialog: Der Wunsch von Unternehmen und Zivilgesellschaft nach Bewegungsfreiheit steht dem staatlichen Wunsch gegenüber, zur Krisenbewältigung die Grenzen schließen zu können. Laut Kommission beruht das Funktionieren des Schengen-Raums auf drei Säulen:

  1. wirksames Management der EU-Außengrenzen,
  2. Stärkung der internen Maßnahmen zum Ausgleich des Wegfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen, sowie
  3. Gewährleistung einer soliden Krisenvorsorge und Governance.

Das koordinierte Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten ist für die Wirtschaft essentiell. Gesamteuropäische Initiativen, wie etwa „Green Lanes“ in der Coronapandemie, haben ihre Bedeutung für Lieferketten und Güterverkehr bewiesen. Ein Notfallplan greift die Learnings aus der Krise auf und will die Aufrechterhaltung des Güterverkehrs in Zukunft durch die Strategie verbessern.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


EU-Staaten sollen Wirtschaft im Wiederaufbau unterstützen

Die Empfehlungen der EU-Kommission für die Haushaltspolitik sollen den Wiederaufbau vorantreiben. Die Haushaltspolitiken sollten 2021 und 2022 weiterhin die Stützung der Konjunktur zum Ziel haben. Die EU-Staaten müssen deswegen auch 2022 die Schulden- und Defizitregeln der EU nicht einhalten. So können sie z.B. die Unternehmen mit zusätzlichen Geldern weiterhin unterstützen.

Das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters steht ganz im Zeichen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Coronakrise. Zentraler Punkt ist, wie die EU-Staaten die Aufbau- und Resilienzfazilität - Herzstück von NextGenerationEU – bestmöglich nutzen können. Das jährlich erscheinende Paket mit Leitlinien und Empfehlungen der EU wurde daher dieses Jahr mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der Staaten verknüpft.

Die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird auch im Jahr 2022 angewandt. Sie setzt die Schulden- und Defizitregeln außer Kraft. Eine Deaktivierung ist frühestens 2023 geplant. Eine verfrühte Beendigung der wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen soll damit vermieden werden. Das Schuldenstandskriterium wird von insgesamt 13 Mitgliedstaaten nicht erfüllt, darunter auch Österreich. Trotzdem wird die Kommission auch heuer keine Defizitverfahren einleiten.

Es liegt jetzt an Euro-Gruppe und Rat, das Paket anzunehmen 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Country-by-country Reporting: Einigung zur Offenlegung von Steuerdaten

Alle Unternehmen, die in den letzten zwei Geschäftsjahren jeweils einen weltweiten konsolidierten Gesamtumsatz von über 750 Millionen Euro erzielt haben, müssen in Zukunft ihre Ertragssteuerinformationen offenlegen und pro Land aufschlüsseln. Darauf haben sich EU-Parlament und Rat geeinigt. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, enthält die Richtlinie eine Liste der gefragten Informationen. Wichtig für unsere Unternehmen ist Rechtssicherheit und kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand.

Der vereinbarte Text schreibt vor, dass die betroffenen Unternehmen Informationen zur Einkommensteuer in jedem EU-Mitgliedstaat sowie in bestimmten Drittländern - insgesamt handelt es sich um 46 Staaten – veröffentlichen müssen. Diese Meldungen erfolgen mit Hilfe einer gemeinsamen EU-Vorlage und in maschinenlesbaren elektronischen Formaten. Die Berichterstattung erfolgt innerhalb von 12 Monaten ab dem Bilanzstichtag des Geschäftsjahres. Ein Unternehmen kann die Aufschiebung der Offenlegung bestimmter Elemente für maximal fünf Jahre erhalten. Dies wird von der WKÖ begrüßt.

Die EU-Staaten haben nach Inkrafttreten 18 Monate Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen. In Österreich fallen rund 90 Unternehmen darunter. Der 1. Juni wird von einigen Seiten als „historischer Tag“ im EU-Kampf gegen Steuervermeidung bezeichnet: Neben der beschriebenen Einigung haben auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die neue EU-Beobachtungsstelle für Steuerfragen (Tax Observatory) ihre Arbeit aufgenommen.

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani


Binnenmarkt


COVID-Zertifikat: EU-Gateway startet in ersten sieben EU-Staaten

Eine Frau und ein Mann auf einer Rolltreppe
© European Union, 2021
Das EU-Gateway sorgt für die Überprüfung der in den QR-Codes aller COVID-Zertifikate enthaltenen Sicherheitsmerkmale. Da sich die epidemiologische Situation verbessert und die Impfkampagnen europaweit anziehen, schlägt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten eine schrittweise Lockerung ihrer Reisebeschränkungen vor. Vor allem Inhaber eines COVID-Zertifikats sollen ohne Test- oder Quarantäneverpflichtungen innerhalb der EU reisen dürfen. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden davon profitieren.

Mit dem Gateway werden die digitalen COVID-Zertifikate der EU ausgestellt und ihre Echtheit EU-weit überprüft. Bei diesem Prozess werden keine persönlichen Gesundheitsdaten übertragen. Zwei virtuelle „Keys“ checken, ob das Zertifikat authentisch ist und der/die InhaberIn die Kriterien erfüllt. Die Gesundheitsdaten selbst bleiben bei der koordinierenden Stelle im jeweiligen Mitgliedstaat. Sieben Länder - Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien und Polen – sind seit 1. Juni an die EU-Schnittstelle angeschlossen und geben bereits EU-Zertifikate aus. Die restlichen sollen bis 1. Juli folgen.

Die EU-Kommission schlägt zur Lockerung der Reisebeschränkungen einheitliche Kriterien für 3G-Personen vor, vor allem für InhaberInnen des COVID-Zertifikats. Die Grenzwerte der ECDC-Karte sollen ebenfalls angehoben werden. Sie zeigt mittels Farbcodes die Inzidenzwerte der EU-Regionen an. Für den europäischen und heimischen Tourismus sind Gateway und Lockerungen entscheidende Schritte im Restart.

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Innovation / Digitalisierung


Supercomputer machen EU fit für digitalen Übergang

Bits und Dots
© Pixabay
Die EU will die Finanzierung von High Performance Computing weiter fördern. Ein gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen soll die Forschungs- und Innovationstätigkeiten für neue Technologien, Systeme und Produkte ankurbeln. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas im digitalen Bereich weiter zu steigern, muss die europäische Zusammenarbeit bei hochstrategischen Technologien weiter ausgebaut werden.

Die vom Ministerrat erzielte Einigung ebnet den Weg für die Entwicklung der nächsten Generation digitaler Technologien. Supercomputer und Quanteninformatik sind die Motoren der Datenwirtschaft. Sie sind eine Voraussetzung für den Übergang zu einer digitalen Wirtschaft in Europa. Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft im Vorschlag der Kommission für europäisches Hochleistungsrechnen sind: 

  1. Erhaltung und Ausbau der führenden Rolle Europas in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik;
  2. Unterstützung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten;
  3. Mobilisierung von Investitionen von 8 Milliarden Euro für die nächste Supercomputer-Generation;
  4. mehr Dynamik in den Themenbereichen Massendatenanalyse (Big Data), Künstliche Intelligenz, Cloud-Technik, Cybersicherheit.

Das Vorhaben soll u.a. aus den Programmen Horizon EuropaDigitales Europa und der Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt werden.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Mit EUid europaweit Online-Dienste nutzen

Eine europäische digitale Identität (EUid) soll allen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen. Sie soll dazu dienen, die Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form weiter zu geben. Damit können europaweit Online-Dienste genutzt werden. Die vorgeschlagene EUid ist für diverse Geschäftstätigkeiten relevant, z.B. Finanzdienstleistungen, Autovermietung, touristische Dienstleistungen etc.

Sehr große Plattformen sollen verpflichtet sein, die EUid zu akzeptieren. Technisch soll die Umsetzung durch eWallets erfolgen: Die vorgeschlagene Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Bürgern und Unternehmen eWallets zur Verfügung stellen, in denen die nationale digitale Identität mit anderen persönlichen Nachweisen (z. B. Führerschein, Abschlusszeugnisse) verknüpft wird. Mit dieser Lösung sollen die Bürger die volle Kontrolle über ihre Daten behalten.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird durch eine Empfehlung ergänzt. Darin fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, bis September 2022 ein gemeinsames Instrumentarium zu schaffen. Dieses Instrumentarium soll die technische Architektur, Normen, Leitlinien und bewährte Verfahren umfassen. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren wird die Kommission also mit den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor an den technischen Aspekten arbeiten.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz


Nachhaltigkeit


Intelligente Mobilität auf dem Weg aus der Coronakrise

Flugzeug am Himmel
© Pixabay
Die Reform des einheitlichen europäischen Luftraums soll die Sicherheit erhöhen, dem Kapazitätsbedarf gerecht werden und zur Verringerung der Emissionen beitragen. Neben dem Flugverkehr soll auch der Schienenverkehr intelligenter und nachhaltiger funktionieren. Beide Sektoren wurden von den Auswirkungen der Coronakrise besonders hart getroffen. Sie haben u.a. im Rahmen des Grünen Deals neue Chancen, durchzustarten.
Der Rat der EU betonte, kein Sektor habe mehr unter der COVID‑19-Krise gelitten als der Luftverkehr. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Reformen des Single European Sky auf einer gründlichen Analyse beruhen. Die Kosten für Fluggesellschaften, Anbieter von Flugsicherungsdiensten oder etwaige andere Interessenträger dürfen sich nicht erhöhen. Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich sind Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftfahrtsektors grundsätzlich zu begrüßen.

In seinen Schlussfolgerungen unterstützt der Rat die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. Eine besondere Rolle soll dem Schienenverkehr zukommen: In den Ratsschlussfolgerungen legen die Ministerinnen und Minister wichtige Aufgabenbereiche fest – von der Verkehrsverlagerung auf die Schiene bis zu Investitionen und Konnektivität.

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Kurz & bündig


Karriere in der Forschung europaweit möglich machen

Der Rat fordert in Schlussfolgerungen, die Attraktivität von Forschungslaufbahnen und die Mobilität von Hochqualifizierten innerhalb des Europäischen Forschungsraums (EFR) zu erhöhen. Ein Binnenmarkt für Forschung soll bessere Rahmenbedingungen für Forschungslaufbahnen sowohl im akademischen Bereich als auch in der Privatwirtschaft bringen. Der Rat betont, dass die Anziehung und Bindung von Talenten in Europa von großer Bedeutung ist. Alle zuständigen Einrichtungen und der Unternehmenssektor sind aufgefordert, die Forschenden – insbesondere der jungen Generation – im beruflichen Aufstieg zu fördern.


NextGenerationEU: Bahn frei für Finanzierung

EU-Gebäude mit EU-Fahnen
© European Union, 2021
Die Kredite und Zuschüsse für das Corona-Aufbauinstrument NextGenerationEU werden durch Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert. Die Reform des EU-Eigenmittelsystems für eine einfachere Beschaffung der Gelder auf den Finanzmärkten ist jetzt von den Mitgliedstaaten final abgesegnet worden. Die EU-Kommission wird noch im Juni die ersten Mittel aufnehmen. 

2021 sollen langfristige Anleihen in Höhe von rund 80 Milliarden Euro ausgegeben werden, die durch kurzfristige Anleihen ergänzt werden. Die EU mobilisiert bis 2026 rund 800 Milliarden Euro für den Corona-Wiederaufbau. Um langfristig wettbewerbsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu sein, muss der Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpft werden.


Jobs+Jobs+Jobs


EU-LISA sucht Human Resources Officer

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • Human Resources Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, eu-LISA/21/TA/AD5/5.1

Bewerbungen sind bis zum 23. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


SRB - Single Resolution Board sucht Bank Resolution Expert 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Bank Resolution Expert (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Ref.: SRB/AD/2021/007

Bewerbungen sind bis zum 28. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 8. Juni: 

  • Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2022
  • Jährlicher Management- und Leistungsbericht für den EU-Haushalt 2020

Plenum des Europäischen Parlaments

7. Juni 

  • EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben 
  • Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) 
  • Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2020
  • Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung
  • Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS Übereinkommens der WTO auf COVID-19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern - Entschließungsanträge 

8. Juni 

  • Gemeinsame Aussprache - Lage der KMU in der Union
  • Lage der KMU in der Union - Erklärung der Kommission
  • Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung/Zielvorgabe für die Verringerung der Verwaltungslasten - Erklärung der Kommission
  • Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und Anwendung der Konditionalitätsverordnung
  • (EU, Euratom) 2020/2092 - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 - Bericht: David Casa
  • Maßnahmen im Anschluss an den Sozialgipfel in Porto am 7. Mai 2021 - Erklärungen des Rates und der Kommission

9. Juni

  • Gemeinsame Aussprache - Digitales grünes Zertifikat
    • Digitales COVID-Zertifikat der EU – Unionsbürger 
    • Digitales COVID-Zertifikat der EU – Drittstaatsangehörige 
  • Vorbereitung des G7-Gipfels vom 11. bis zum 13. Juni - Erklärungen des Rates und der Kommission 
  • Die Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade - Anfrage zur mündlichen Beantwortung

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

7. Juni - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)

7. Juni - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten & Ausschuss für Entwicklung

  • Einrichtung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit Instrument

8. Juni – Haushaltsausschuss

  • Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2022 der Kommission durch Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Personalwesen

Ausgewählte Tagungen des Rates 

7.-8. Juni

Rat (Justiz und Inneres), 7./8. Juni 2021

  • Bekämpfung illegaler Online-Inhalte
  • Forderungsübertragungen
  • E-Justiz
  • Migration und Asyl
  • Schengen-Raum 

10. Juni

Rat (Umwelt) 

11. Juni

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie)

  • Auf dem Weg zu einem Wasserstoffmarkt in Europa: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
  • Clean energy: den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft vorantreiben
  • Ein europäischer Grüner Deal

Plenum des EWSA

Ausgewählte Themen der 561. Sitzung vom 9.-10. Juni 2021: 

  • Auf dem Weg zu einer kreislauforientierten Auftragsvergabe
  • Nutzung der wirtschaftlichen und sozialen Chancen der Digitalisierung und Verbesserung des digitalen Wandels der Wirtschaft, insbesondere in KMU – Schwerpunkt künstliche Intelligenz und Daten für den Menschen
  • Digitalisierung für alle – Inklusivität, Sicherheit, Vertrauen 

» zu den Meeting-Dokumenten


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Donnerstag, 10. Juni 2021 

EuGH-Urteil Rechtssache C-65/20 KRONE ‑Verlag

Verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp? 

Der österreichische Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH um Vorabentscheidung über die Frage, ob als (fehlerhaftes) Produkt nach der Produkthaftungs-Richtlinie auch ein Druckexemplar einer Tageszeitung anzusehen ist, die einen fachlich unrichtigen Gesundheitstipp enthielt, dessen Befolgung zu einer Verletzung einer Leserin geführt hat.

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in den Rechtsmittelsachen C-177/19 , C-178/19 und C-179/19 u.a.

Emissionsgrenzwerte für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb 

Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 gab das EU-Gericht Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärte die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt wurden, teilweise für nichtig. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern. Deutschland, Ungarn und die Kommission haben gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwalt Bobek legt am 10. Juni seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen C-177/19 P

Weitere Informationen C-178/19 P

Weitere Informationen C-179/19 P


Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft 

Handel 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern, Zoll 

Wettbewerb 

Wirtschaft, Finanzen und der Euro 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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