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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 19/2021

Ausgabe 28. Mai 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Corona-Impfraten machen Mut: Immer mehr Geimpfte bringen nötige Öffnungsschritte

Neben großen außenpolitischen Themen beschäftigen Europa diese Woche steigende Corona-Zahlen - glücklicherweise handelt es sich um die Steigerung der Impfzahlen und der Immunisierungsraten. Diese Zahlen machen Mut. Auf dem ganzen Kontinent schreiten die Impfkampagnen voran. Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger genießen die in vielen Regionen gemachten Öffnungsschritte in Richtung post-COVID.

Die EU-Spitzen begrüßten bei ihrem Sondertreffen am Montag und Dienstag in Brüssel – diesmal nicht mehr virtuell – das Impftempo und damit die Möglichkeit, die Wirtschaft und das soziale Leben wieder hinaufzufahren. Ein wichtiger Baustein dafür ist das COVID-Zertifikat: Das EU Digital COVID Certificate für Corona-Geimpfte, -Genesene oder –Getestete soll ab 1. Juli einsatzbereit sein – rechtzeitig zur Sommer-Reisesaison. Der Pass mit einheitlichen Parametern könnte nicht nur bei Reisen, sondern auch z.B. für den Zugang zu Dienstleistungen, Arbeitsstätten oder Veranstaltungen europaweit genutzt werden.

Für den europäischen und heimischen Tourismus ist der Corona-Pass ein entscheidendes Instrument im Restart. Wichtig sind aber auch offene Grenzen innerhalb Europas: Die EU-Spitzen traten für eine Überarbeitung der Empfehlung zum Reisen innerhalb der EU ein. Bis Mitte Juni könnten die Reisebeschränkungen gelockert werden. Die digitale Infrastruktur für das COVID-Zertifikat soll mit 1. Juni einsatzbereit sein. Mitte Juni hätten alle Staaten die Möglichkeit, das EU-System „in Echtzeit“ zu nutzen.

Gleichzeitig will die EU ihre Bemühungen fortsetzen, die weltweiten Produktionskapazitäten für Impfstoffe zu erhöhen und einen gerechten Zugang für alle zu gewährleisten. Mit dem COVID-Zertifikat wird es möglich, wieder sicher und sorglos zu reisen, auszugehen oder einzukaufen. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen profitieren von diesen dringenden Schritten zurück in ein selbstbestimmtes Leben.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Konferenz zur Zukunft Europas: Mitmachen und Ideen einbringen!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Eröffnung der Konferenz über die Zukunft Europas
© European Union, 2021 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Eröffnung der Konferenz über die Zukunft Europas

Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas hat die Agenda der Plenartagungen und der europäischen Bürgerforen abgesegnet: Mitte Juni findet das Eröffnungs-Plenum und das erste Forum statt. Ziel ist, die Zivilgesellschaft in den Reformprozess der EU einzubinden. Aus Sicht der Wirtschaft ist essentiell, die Unternehmen in diesem Prozess mitzudenken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsraumes in den Fokus zu nehmen.  

Bereits jetzt können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zur Zukunft Europas auf einer digitalen Plattform und bei Veranstaltungen einbringen. Insbesondere junge Menschen fordert die EU-Kommission zum Mitmachen auf. Auch der offizielle Hashtag #TheFutureIsYours ist eine Einladung an alle Europäerinnen und Europäer, teilzunehmen. Die vier Themenblöcke der Bürgerversammlungen sind: 

  1. Werte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit,
  2. Klimawandel, Umwelt/Gesundheit,
  3. stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze/Bildung, Jugend, Kultur, digitaler Wandel und
  4. Rolle der EU in der Welt/Migration. 

Die Covid-19-Pandemie hat die Unternehmen hart getroffen. Für die Zukunft der Wirtschaft ist daher essentiell: Die EU muss die wirtschaftliche Erholung Europas fördern, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen und sie dabei unterstützen, die Chancen des digitalen und grünen Wandels bestmöglich zu nützen. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Verordnung über Medizinprodukte ist in Kraft

medizinprodukt
© pixabay
Die EU-Verordnung über Medizinprodukte ist mit einem Jahr Verspätung diesen Mittwoch in Kraft getreten. Sie gilt für Medizinprodukte von Hüftgelenksprothesen bis zu Heftpflastern. Die neue Regelung soll die Transparenz verbessern und das EU-Recht an den technologischen und medizinischen Fortschritt anpassen. 


Die Verordnung sieht eine verstärkte Marktüberwachung vor: Sobald Medizinprodukte auf dem Markt sind, müssen die Hersteller Daten über ihre Leistung erheben. Strengere Produktkontrollen und eine Datenbank für die Patientenaufklärung sollen noch mehr Informationen bieten: Die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) wird Informationen zu jedem auf dem Markt befindlichen Medizinprodukt enthalten.

Die neue Regelung sollte ursprünglich bereits vor einem Jahr in Kraft treten. Sie wurde aufgrund der Corona-virus-Pandemie verschoben: Alle wichtigen Akteure – Mitgliedstaaten, Gesundheitseinrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte – sollten der Bekämpfung der Pandemie Vorrang einräumen können. Die Verordnung soll die EU auch fit für künftige Herausforderungen im Gesundheitsbereich machen. Innovationen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas im Medizinproduktebereich werden gefördert.  

Ansprechpartnerin: Claudia Golser 


Innovation / Digitalisierung


Creative Europe fördert Wettbewerbsfähigkeit und Wiederaufbau der Kultur- und Kreativbranche

Textbild: Europe's Creatives Speak for Everyone
© European Union, 2021

Das Creative Europe-Arbeitsprogramm gibt den Startschuss für neue Maßnahmen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft. 2021 soll der schwer von der Pandemie getroffene Sektor rund 300 Millionen Euro aus den Töpfen des EU-Programms erhalten. Die Kreativwirtschaft Austria unterstützt heimische Kreativschaffende auf ihrem Weg aus der Krise. Die Kreativwirtschaft stellt als Wachstums- und Innovationsmotor einen bedeutenden Erfolgsfaktor für die Wirtschaft dar. 

Nach der Annahme des Arbeitsprogramms werden demnächst die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Kultur- und Kreativschaffende können sich bei Calls in ihren Bereichen um Fördermittel bewerben. Das Gesamtbudget von Creative Europe für 2021-2027 beträgt 2,4 Milliarden Euro. Besondere Schwerpunkte sind die Stärkung der Resilienz im Kultur- und Kreativsektor und der Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie. Stärker als bisher im Vordergrund stehen werden die länderübergreifende Schaffung und die weltweite Verbreitung und Förderung europäischer Werke sowie bereichsübergreifende Innovationen. 

Die Kreativwirtschaft Austria, kurz KAT, setzt sich für Kreativschaffende aus Architektur, Musikwirtschaft, Buch & Verlagswesen, Radio & TV, Design, Software & Games, u.v.m. ein. Sie vertritt mehr als 44.000 heimische Kreativschaffende und unterstützt diese auf dem Weg aus der Coronakrise. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Kurz & bündig


EU-Verhaltenskodex soll Desinformation wirksamer bekämpfen

Neue Leitlinien sollen in der EU aktive Plattformen und relevante Interessenträger ermutigen, dem EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation beizutreten. Bestehende Unterzeichner sollen den Kodex stärken. Die Verpflichtungen sollen den von den Unterzeichnern erbrachten Dienstleistungen besser entsprechen. Der gestärkte Kodex umfasst zudem einen verbesserten Überwachungsrahmen auf Grundlage klarer Leistungsindikatoren. Die Unterzeichner sollen finanzielle Anreize für Desinformation verringern. In den Leitlinien wird auch die Einsetzung einer ständigen Task Force unter dem Vorsitz der Kommission vorgeschlagen.


EU-Japan-Gipfel: Green Alliance im Kampf gegen den Klimawandel

European Union, 2021
© European Union, 2021
Die Bekämpfung der COVID-Pandemie und der nachhaltige Wiederaufbau standen ganz oben auf der Agenda des EU-Japan-Gipfel am Donnerstag. Neben den bilateralen Handelsbeziehungen sowie der Außen- und Sicherheitspolitik (siehe gemeinsame Erklärung) spielte das Thema Umwelt und Klima eine besondere Rolle: Die Green Alliance ist die erste bilaterale Initiative dieser Art zwischen der EU und einem Partnerland. Gemeinsame Maßnahmen sollen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Förderung von grünem Wachstum und Arbeitsplätzen sowie zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung beitragen. Aus Sicht der Wirtschaft sind starke internationale Allianzen essentiell zur Erreichung der Klimaziele.



Jobs+Jobs+Jobs


EU Representation der WKÖ sucht eine Assistentin / einen Assistenten 

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich sucht ab Mitte Juni 2021 für den Standort Brüssel (Belgien):

  • Assistentin/Assistent
    für allgemeine Sekretariatsaufgaben, mit abgeschlossener Ausbildung (bevorzugt kaufmännischer Natur, z.B.: HAS, HAK, HBLA etc.) oder entsprechender Berufserfahrung. Fundierte PC-Kenntnisse, ausgezeichnete Deutschkenntnisse sowie sehr gute Englisch- und idealerweise Französischkenntnisse in Wort und Schrift sind Voraussetzung.  

    Arbeiten Sie gerne in einem jungen, dynamischen Team? Sind Sie ein offener, genauer Multitasker? Sind Sie ein flexibles Organisationstalent und suchen Sie lieber Lösungen als Probleme? Dann suchen wir genau Sie. 

Weitere Informationen sind online abrufbar, Bewerbungen gerne über unser Bewerberportal oder per E-Mail, z.Hd. Frau Désirée Bussi.


Österreichische Notariatskammer sucht Juristischen Referenten / Juristische Referentin 

Die Österreichische Notariatskammer sucht zur Teamverstärkung für ihr Büro in Brüssel zum baldigen Eintritt:

  • Juristischen Referenten (m/w)
    • für die Beobachtung und Analyse des europäischen Gesetzgebungsprozesses, Entwurf von Stellungnahmen zu Verordnungs- und Richtlinienvorschlägen mit Relevanz für das österreichische Notariat, Vertretung der Notariatskammer in Arbeitsgruppen des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE), und gegenüber europäischen Institutionen und Interessenvertretungen.
    • Abgeschlossenes Studium der österreichischen Rechtswissenschaften, juristische Kenntnisse im Europa- und Zivilrecht, idealerweise auch im Internationalen Privatrecht sind Voraussetzung. Berufserfahrung in einem Notariat, einer Anwaltskanzlei, einer europäischen Institution oder Interessenvertretung von Vorteil.

Bewerbungen bitte per E-mail senden an: Österreichische Notariatskammer, z.H. Frau Christine Zimmerlin, Avenue de Cortenbergh 172, 1000 Brüssel. Weitere Informationen unter Tel. +32 02 737 90 00.


Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

  • Legal Officer (m/w)
  • Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.: EASO/2021/CA/003

Bewerbungen sind bis zum 21. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.  


Europäische Chemikalienagentur sucht IT Officer 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht für die Erstellung einer Reserveliste:

  • IT Officer (m/w)
  • Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.: ECHA/TA/2021/004

Bewerbungen sind bis zu 21. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 2. Juni:

  • Europäisches Semester Frühjahrspaket
  • Eine vertrauenswürdige und sichere europäische e-ID
  • Auf dem Weg zu einem voll funktionsfähigen und widerstandsfähigen Schengener Raum der Freizügigkeit
  • Änderung der Verordnung zur Einrichtung des Schengener Evaluierungsmechanismus

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

31. Mai - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Meinungsaustausch mit Herrn Juhan Lepassaar, Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)
  • Präsentation von Frau Lucilla Sioli, Direktorin für Künstliche Intelligenz und digitale Industrie (DG CONNECT) des Koordinierten Plans 2021 zur Künstlichen Intelligenz (tbc) 

31. Mai – Haushaltsausschuss 

  • Die fiskalische Reaktion auf die Krise in transatlantischer Perspektive 

31. Mai - Ausschuss für Kultur und Bildung 

  • Gemeinsam für einen europäischen Bildungsraum - Gedankenaustausch mit nationalen und regionalen Parlamenten des aktuellen Trios der Ratspräsidentschaft
    • Sitzung I: Gemeinsam zum Europäischen Bildungsraum
    • Sitzung II: Governance des Europäischen Bildungsraums - Balance zwischen EU Ambitionen mit Respekt für Subsidiarität 

31. Mai - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung 

  • Expertenmeinungen zum Europäischen Verteidigungsfonds: Präsentation der von SEDE in Auftrag gegebenen Studie "Implementation of the Preparatory Action on Defence Research and European Defence Industrial Development Programme: Lehren für die Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds"
  • Gedankenaustausch mit Kommissarin Margrethe VESTAGER, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, über den Aktionsplan für Synergien zwischen Zivil-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie 

3. Juni - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
  • Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer mit einer persönlichen Arbeitskarte
  • Strukturierter Dialog mit Valdis Dombrovskis (Executive Vice President) und Nicolas Schmit (Kommissar)
  • Die Auswirkungen von Telearbeit und digitaler Arbeit auf Arbeitnehmer und Gesellschaft

Ausgewählte Tagungen des Rates 

3. Juni


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

3. Juni 

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-784/19 Team Power Europe

Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung 

Ein bulgarisches Gericht möchte wissen, ob ein bulgarisches Leiharbeitsunternehmen, damit ein Arbeitnehmer, der von ihm eingestellt wurde, den bulgarischen Sozialversicherungsvorschriften unterliegt, einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung zugunsten von Entleihern mit Sitz in Bulgarien ausüben muss. 

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass ein Leiharbeitsunternehmen, sofern nicht Betrug oder Missbrauch festgestellt werden, für die Annahme, dass es gewöhnlich in dem Mitgliedstaat tätig ist, in dem es niedergelassen ist, nicht unbedingt einen nennenswerten Teil der Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung für Entleiher erbringen müsse, die im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind. 

Weitere Informationen 


Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑635/18 Kommission / Deutschland (Grenzwerte – NO2)

Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid 

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland seit 2010 die in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50 festgelegten Jahres- und Stundengrenzwerte für NO2 in 26 bzw. 2 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten. 

Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben, der heute sein Urteil verkündet.  

Weitere Informationen 


Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑624/19 Tesco Stores

Sozialpolitik 

Tesco Stores ist ein Einzelhändler, der seine Produkte online und in Geschäften in Großbritannien verkauft. Ungefähr 6.000 derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter von Tesco Stores, sowohl weibliche als auch männliche, haben ab Februar 2018 beim Arbeitsgericht Waterford Klage gegen das Unternehmen erhoben, weil sie unter Verstoß gegen die nationalen Vorschriften und Artikel 157 AEUV kein gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten hätten. Vor diesem Hintergrund legte das nationale Gericht dem Gerichtshof die Sache vor. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen  

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft 

Handel 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

Lebensmittelsicherheit 

Öffentliches Gesundheitswesen 

Steuern, Zoll 

Wettbewerb 

Wirtschaft, Finanzen und der Euro 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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