Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 18/2021

Ausgabe 21. Mai 2021

Lesedauer: 20 Minuten

Aktualisiert am 22.09.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Innovation / Digitalisierung

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

Sicher öffnen: Europaweiter Grüner Pass steht vor der Tür

Analoge Rezeptionsklingel auf Tresen, im Hintergrund verschwommen Personen
© skvalval | stock.adobe.com
In vielen Teilen Europas war es diese Woche endlich soweit: Essen oder ins Theater gehen und danach vielleicht im Hotel übernachten werden in immer mehr Regionen möglich. Auch in Österreich: „Wir machen heute den lange ersehnten, wichtigen Schritt in Richtung Freiheit und zum Comeback der österreichischen Wirtschaft. Unsere Betriebe sind darauf bestens vorbereitet“, betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer zur Öffnung der heimischen Tourismusbetriebe sowie in den Bereichen Sport, Kunst- und Kultur am 19. Mai.

Ein großer europaweiter Schritt könnte bald folgen: EU-Parlament und Rat haben am Donnerstag ihr OK für das europäische Digital Green Certificate für Corona-Geimpfte, -Genesene oder –Getestete gegeben. Österreich hat den technischen Probelauf auf EU-Ebene bereits erfolgreich bestanden. Bis Anfang Juni sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Start stehen. Der geplante Grüne Pass mit einheitlichen Parametern könnte nicht nur bei Reisen, sondern auch z.B. für den Zugang zu Dienstleistungen, Arbeitsstätten oder Veranstaltungen europaweit genutzt werden. Die Staats- und Regierungschefs könnten den Pass bei ihrem Treffen am Montag und Dienstag in Brüssel endgültig absegnen.

Aber auch über Europas Grenzen hinaus soll das Reisen bald wieder unbeschwerter möglich sein: Der Rat hat den EU-Staaten diese Woche eine Lockerung der Einreisebeschränkungen empfohlen. Alle Personen aus Drittstaaten mit guter epidemiologischer Lage sowie mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff Immunisierte sollen in die EU einreisen dürfen. Zur Sicherheit ist ein auf EU-Ebene zu koordinierender „Notbrems-Mechanismus“ gegen das Einschleppen von Coronavirus-Varianten eingebaut. Damit können die Mitgliedstaaten vorübergehend alle Reisen aus den betroffenen Ländern einschränken.

„Auch, wenn klar ist, dass die Pandemie uns weiter beschäftigen wird: Wir haben jetzt die Chance zu zeigen, wie man Freiheit und Sicherheit so in Balance bringt, dass die Menschen sich wohl fühlen. Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern“, betonten auch WKÖ-Präsident Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Kopf in einer Aussendung.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Frühjahrsprognose zeigt positiven Trend für Europas Wirtschaft

Wald mit Text darüber: European Economic Forecast - Spring 2021
© Jaakko-Kemppainen, unsplash
Laut aktueller EU-Konjunkturprognose dürfte die europäische Wirtschaft bis Ende 2022 wieder Vorkrisenniveau erreichen. Die EU-Wirtschaft soll heuer um 4,2 Prozent bzw. 2022 um 4,4 Prozent wachsen (Eurozone: 4,3 Prozent bzw. 4,4 Prozent). Für die heimische Wirtschaft wird 2021 ein Plus von 3,4 Prozent bzw. 2022 von 4,3 Prozent vorausgesagt. Der Aufbauplan NextGenerationEU fördert die wirtschaftliche Erholung sowie den digitalen und grünen Übergang. Um langfristig wettbewerbsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu sein, muss der Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpft werden.

Laut Prognose haben sich Unternehmen und Verbraucher an die Eindämmungsmaßnahmen angepasst und können diese nun besser bewältigen. Einige Sektoren, wie die Tourismusbranche und bestimmte persönlich erbrachte Dienstleistungen, stehen aber nach wie vor unter hohem Druck. Im Zuge der steigenden Impfquoten und der Lockerung der Beschränkungen dürfte sich die Wirtschaft jedoch überall kräftig erholen. Diese Erholung wird von privaten Konsumausgaben, Investitionen und einer steigenden Nachfrage nach EU-Exporten der sich belebenden Weltwirtschaft getragen.

Auch auf den Arbeitsmärkten verbessern sich die Bedingungen nun langsam. Die Beschäftigung nahm in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu. Die Arbeitslosenquoten sind, nachdem sie einen Höchststand erreicht hatten, in den meisten Mitgliedstaaten wieder gesunken. Der Wert dürfte in der EU im Jahr 2021 bei 7,6 Prozent und im Jahr 2022 bei 7 Prozent liegen (Euro-Währungsgebiet: 8,4 Prozent bzw. 7,8 Prozent.). Für Österreich erwartet Brüssel heuer 5 Prozent und 2022 4,8 Prozent. Diese Werte liegen nach wie vor über dem Vorkrisenniveau.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

EU-Wirtschaftsclub mit Janis A. Emmanouilidis: Wie machen wir Europa fit für die Zukunft?

Zwei Personen im Online-Call
© WKÖ EUREP
„Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance: Versuchen wir, das Beste daraus zu machen. Im Zentrum sollten aber nicht nur Debatten stehen, sondern konkrete Reformen“, erklärte Janis A. Emmanouilidis, Director of Studies beim European Policy Centre, am 19. Mai im Online-Wirtschaftsclub der EU Representation der WKÖ. 

Die Konferenz könnte auch Vorlage für weitere Reformprozesse sein, wenn sie zu konkreten Veränderungen führt und die BürgerInnen sich eingebunden fühlen: „Das Ziel ist v.a. die Einbeziehung der „unusual suspects“: Junge Menschen unter 25 und Menschen, die sich sonst nicht für die EU interessieren.“ 

Die EU-Spitzen haben am Europatag den Grundstein für die Konferenz zur Zukunft Europas gelegt. Ziel ist, unseren Kontinent fit und widerstandsfähig für die Zukunft nach Corona zu machen. Wirtschaftsfreundliche Meinungen können und sollen gerne eingebracht werden. Aus Sicht der Wirtschaft ist essentiell, auch die Unternehmen in diesem Prozess mitzudenken: Die EU muss die wirtschaftliche Erholung Europas fördern und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Emmanouilidis vertritt die Meinung, dass es sinnvoll gewesen wäre, sich dezidiert auf die großen Themen wie den grünen und digitalen Übergang zu konzentrieren: „Das sind die wichtigen Themenblöcke der Zukunft, die Europas Rolle in der Welt bestimmen werden.“ 

Die vier größten Themen auf der digitalen Plattform, auf der Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen können, sind bis jetzt:

  1. Europäische Demokratie,
  2. Klimawandel & Umwelt,
  3. Die EU in der Welt,
  4. Digitaler Wandel.

Die strukturelle Komplexität und die sehr unterschiedlichen Erwartungen der Mitgliedstaaten sowie der EU-Institutionen bergen für Emmanouilidis Gefahren, dass die Konferenz im Sand verläuft: „Es fehlt eine „landing zone“, eine gemeinsame Vision, wo dieser Prozess hinführen könnte.“ 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmensbesteuerung soll Wiederaufbau fördern und stabiles Umfeld für Unternehmen schaffen

Die EU-Kommission wird bis 2023 einen neuen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung in der EU vorlegen. Dieser soll den Verwaltungsaufwand verringern, steuerliche Hindernisse beseitigen und die Bedingungen im Binnenmarkt unternehmensfreundlicher gestalten. Ein effizientes und faires Unternehmenssteuersystem soll angemessene öffentliche Einnahmen gewährleisten. Wichtig für unsere Unternehmen ist Rechtssicherheit und kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand.

Mit der Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert möchte die EU-Kommission den digitalen und grünen Wandel, die offene strategische Autonomie der Union und den Wiederaufschwung bestmöglich unterstützen. Dazu wird sie bis 2023 ein „single corporate tax rulebook“ vorlegen. Dieses soll EU-weit einheitliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung mit dem Ziel einer gerechteren Aufteilung der Steuerhoheit zwischen den Mitgliedstaaten schaffen. In den kommenden Monaten wird die Kommission eine Reihe von steuerpolitischen Vorschlägen präsentieren. Diese reichen von einer Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie über den CO2-Grenzausgleichsmechanismus bis hin zur Modernisierung der Tabakbesteuerung. Ausgangspunkt ist das Paket für eine faire und einfachere Besteuerung aus dem Jahr 2020.

Stichwort Corona-Wiederaufbau: Die EU-Staaten sind aufgefordert, Unternehmen den Verlustrücktrag zumindest auf das vorangegangene Geschäftsjahr zu erlauben. Das soll Unternehmen zugutekommen, die in den Jahren vor der Pandemie rentabel waren. Sie können damit ihre 2020 und 2021 erlittenen Verluste mit den davor gezahlten Steuern verrechnen. Von dieser Maßnahme profitieren vor allem KMUs, die Corona-bedingt von Konkurs bedroht sind. Der Verlustrücktrag soll auf 3 Mio. Euro pro Geschäftsjahr begrenzt sein. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Blue Card: Neue Regeln erleichtern Einreise und Aufenthalt hochqualifizierter Arbeitnehmer aus Drittstaaten

Blue Card EU
© European Union, 2021
Die überarbeitete Blue-Card-Richtlinie soll effiziente Regeln für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten bringen. Der Rat der EU und das Parlament erzielten Montagabend einen Kompromiss zur neuen Regelung. Dieser muss noch formell bestätigt werden. In Österreich soll auch weiterhin die Rot-Weiß-Rot-Karte hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen die Niederlassung und Beschäftigung ermöglichen.

Laut vorläufiger Einigung soll die überarbeitete Blue-Card-Richtlinie laut Vorschlag u.a. folgende Änderungen vorsehen:

  1. Die Schwelle für das maßgebliche Mindestgehalt sinkt auf das 1- bis 1,6-fache des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts.
  2. Die erforderliche Mindestdauer für einen Arbeitsvertrag wird auf 6 Monate reduziert.
  3. Die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien wird vereinfacht.
  4. Bewerber mit Berufserfahrung, die einem Hochschulabschluss in bestimmten Sektoren gleichwertig ist, sollen antragsberechtigt sein.
  5. Familienangehörige von Blue-Card-Inhabern dürfen diese begleiten und erhalten Zugang zum EU-Arbeitsmarkt.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden nationale Regelungen (wie die Rot-Weiß-Rot-Karte) für hochqualifizierte Arbeitskräfte parallel zum EU-Blue-Card-System beibehalten dürfen. Dies ist auch aus Sicht der WKÖ wichtig, um den unterschiedlichen Anforderungen und Bedarfslagen in den jeweiligen Mitgliedstaaten gerecht zu werden.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Innovation / Digitalisierung

„Globales Konzept für Forschung und Innovation“ soll EU fit für Zukunft nach Corona machen

Das Konzept der EU-Kommission für eine „Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“ soll innovative Lösungen für grüne, digitale und gesunde Gesellschaften bringen. Die EU möchte damit eine führende Rolle bei der Förderung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften übernehmen. Gemeinsame europäische Initiativen sind gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu machen. 

Für exzellente Forschungsarbeit müssen die besten Köpfe der ganzen Welt kooperieren. Im Zentrum des Konzeptes der Kommission stehen globale Antworten auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel oder Pandemien. Die offene strategische Autonomie der EU ist zu stärken. Stichwort Optimierung durch Kräfte bündeln: Gleiche Ausgangsbedingungen und gegenseitige Anerkennung von z.B. Abschlüssen sollen die internationale Zusammenarbeit ankurbeln. Horizon Europe, das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2027, spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Strategie.

Forschung & Entwicklung und Innovationskraft im wissenschaftlichen Bereich, aber auch im Bereich der Unternehmen, sind ein wesentlicher Faktor im Comeback. Die WKO-Innovationsstrategie unterstützt heimische Unternehmen dabei, selbst innovativ zu werden und Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Nachhaltigkeit

EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden als wichtiger Baustein des europäischen Grünen Deals

Logo Zero Pollution Ambition
© European Union, 2021
Die EU-Kommission strebt bis 2050 ein Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden an. Ihr neuer Aktionsplan bindet alle EU-Politikfelder ein. Grundsätzlich ist die Initiative, einen ganzheitlichen Ansatz zu etablieren und Synergien zu finden, zu begrüßen. Dabei ist gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine gesamtheitliche Sicht sicherzustellen. Öffentliche Interessen wie Gesundheit, Sicherheit, Arbeitsplätze und ein attraktiver Wirtschaftsstandort sind einzubeziehen.

Der Aktionsplan enthält eine Vision bis 2050 und vermehrt digitale Lösungen. Einschlägige EU-Rechtsvorschriften werden für eine bessere Umsetzung überprüft. Um die EU auf Kurs für das Jahr 2050 zu bringen, sind Etappenziele für die Verringerung der Umweltverschmutzung an der Quelle bis 2030 eingeplant. So soll die Luftqualität verbessert werden, um die Zahl der durch Schadstoffe in der Luft verursachten Todesfälle um 55 Prozent zu verringern. Um die Wasserqualität zu steigern, sollen weniger Kunststoffabfälle ins Meer (50 Prozent) und weniger Mikroplastik in die Umwelt (30 Prozent) gelangen.

Die Kosten und der finanzielle Nutzen werden in Folgenabschätzungen zu den Gesetzgebungsvorschlägen dargelegt (werden). Die EU Kommission erwartet, dass durch die Umweltverschmutzung verursachte Kosten (z. B. für Gesundheitsversorgung, Schäden an Gebäuden, Ernteverluste) erheblich sinken. Die Kosten, die entstehen, wenn nichts getan wird, würden demnach die Kosten der Maßnahmen laut EU-Kommission um ein Vielfaches übersteigen: Wirtschaftliche und soziale Vorteile seien die übergeordnete Ziele ihres Null-Schadstoff-Aktionsplans. Die Bemühungen um das Null-Schadstoff-Ziel sollen in „saubere“ Geschäftsmöglichkeiten münden.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & bündig

Digital Skills and Jobs-Plattform: Informationen und Trainings für Unternehmer und Mitarbeiter

Die „Digital Skills and Jobs“-Plattform der Europäischen Kommission bietet freien Zugang zu Ideen, Ressourcen und europäischen sowie nationalen Initiativen. Zusammen mit dem Digital Europe Programm und der Digital Skills and Jobs Coalition fördert die Plattform das europäische Know-how in Bezug auf digitale Technologien. Dies hilft den Europäern, ihre digitalen Fähigkeiten zu verbessern, ihre Karrieren voranzutreiben und ihren Unternehmen einen Mehrwert zu verleihen. Das ist gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu machen. Die WKO unterstützt unsere Unternehmen bei der Digitalisierung sowohl online als auch offline durch ein vielfältiges Serviceangebot.

Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium: EU und USA starten Gespräche

Vertreter der EU und der USA gaben am Montag den Beginn von Gesprächen zu globalen Überkapazitäten bei der Produktion von Stahl und Aluminium bekannt. Ziel ist, den unter Ex-Präsident Trump begonnen Handelskonflikt zu beenden. Es geht um Zusatzzölle beim Import von Stahl und Aluminium in die USA und Gegenmaßnahmen der EU. Gibt es nicht bald eine Einigung, wird die EU ab 1. Juni 2021 ihre „Rebalancing“-Maßnahmen auf eine Reihe weiterer Importe aus den USA ausdehnen. Von Zusatzzöllen betroffen wären bestimmte aus den USA importierte Agrarprodukte, Textilien, Maschinen, u.a.

Jobs+Jobs+Jobs

EU Representation der WKÖ sucht eine Assistentin / einen Assistenten 

Die EU Representation der Wirtschaftskammer Österreich sucht ab Mitte Juni 2021 für den Standort Brüssel (Belgien):

  • Assistentin/Assistent
    für allgemeine Sekretariatsaufgaben, mit abgeschlossener Ausbildung (bevorzugt kaufmännischer Natur, z.B.: HAS, HAK, HBLA etc.) oder entsprechender Berufserfahrung. Fundierte PC-Kenntnisse, ausgezeichnete Deutschkenntnisse sowie sehr gute Englisch- und idealerweise Französischkenntnisse in Wort und Schrift sind Voraussetzung.
    Arbeiten Sie gerne in einem jungen, dynamischen Team? Sind Sie ein offener, genauer Multitasker? Sind Sie ein flexibles Organisationstalent und suchen Sie lieber Lösungen als Probleme? Dann suchen wir genau Sie. 

Weitere Informationen sind online abrufbar, Bewerbungen gerne über unser Bewerberportal oder per E-Mail, z.Hd. Frau Désirée Bussi.

EUROJUST sucht IT Security Officer 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • IT Security Officer (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Reference: 21/EJ/04

Bewerbungen sind bis 26. Mai möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

GSA sucht Data Service Provision Officer und Service Provision Engineer 

Die Agentur für das europäische GNSS (GSA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Data Service Provision Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade AD 6, Ref.-Nr.: GSA/2021/AD/016_R
  • Service Provision Engineer (m/w)
    Temporary Agent, Grade AD 7, Ref.-Nr.: GSA/2021/AD/017

Bewerbungen sind bis zum 27.05.2021 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

CEDEFOP sucht Assistant in Operational Departments 

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) in Thessaloniki sucht:

  • Assistant in Operational Departments (m/w)
    Temporary Agent, Grade ASt 2, Ref.-Nr.: Cedefop/2021/02/AST

Bewerbungen sind bis 3. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

Europäische Eisenbahnagentur sucht Administrator (Legal Officer)

Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) mit Sitz in Valenciennes/Frankreich sucht:

  • Administrator (Legal Officer) in the Executive Director Office (m/w)
    Temporary Agent 2(f) – AD6, Ref.-Nr.: ERA/AD/2021/002

Bewerbungen sind bis zum 8. Juni möglich, weitere Information sind online abrufbar.

EASO sucht Asylum Processes Officer

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

  • Asylum Processes Officer (focus on process improvement) (m/w)
    Temporary Agent, Grade AD 5, Ref.-Nr.: EASO/2021/TA/006

Bewerbungen sind bis zum 11. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EUOSHA sucht Finance and Procurement Support Officer

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Sitz in Bilbao (Spanien) sucht:

  • Finance and Procurement Support Officer (m/w)
    Contract Agent, FG III, EUOSHA/CA/2021/04

Bewerbungen sind bis zum 11. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EUSPA sucht Temporary Agents 

Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag sucht gegenwärtig Temporary Agents in verschiedenen Profilen (m/w), weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 26. Mai: 

  • Leitfaden zur Stärkung des Verhaltenskodexes zur Desinformation

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

 

25. Mai - Ausschuss für internationalen Handel 

  • Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA
  • Eine neue China-Strategie der EU
  • Handel und „Europas Digitale Dekade“
  • Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19
  • Europäische Strategie für kritische Rohstoffe
  • Handelspolitische Instrumente der EU gegen globale Überkapazitäten und Zusatzzölle in der Stahl- und Aluminiumwirtschaft
  • Stand der Umsetzung des handelspolitischen Teils des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich 
    • Aussprache mit Vertretern der Kommission
  • Aussprache über den Antrag auf eine Befreiung von bestimmten Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens für die Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 im breiteren Rahmen der Erhöhung der Produktionskapazität für Impfstoffe 

25. Mai - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr 

  • Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
  • Wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Bereich (Gesetz über digitale Märkte)
  • Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
  • Eisenbahnsicherheit und Signalisierung: Bewertung des Stands der Einführung des European Rail Verkehrsmanagementsystems (ERTMS)
  • Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) hinsichtlich der Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
  • Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union, zur Aufhebung Richtlinie (EU) 2016/1148
  • Auf dem Weg zu einer zukunftssicheren Binnenschifffahrt (IWT) in Europa

25. Mai - Ausschuss für regionale Entwicklung 

  • Einrichtung der Brexit-Anpassungsreserve 

25. Mai - Unterausschuss für Steuerfragen 

  • Öffentliche Anhörung zum Thema „Wie kann Technologie dazu beitragen, Betrug zu verringern und Steuerehrlichkeit zu vereinfachen?“
  • Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“)
  • Schaffung eines wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen europäischen Steuersystems in der Wirtschaft nach der COVID-19-Krise 

25. Mai - Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim Transport 

  • Workshop zum Schutz von Tieren beim Transport 

25. Mai - Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter & Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Gemeinsame Anhörung von AIDA und EMPL zu KI und dem Arbeitsmarkt
    • PANEL I Künstliche Intelligenz - Chancen und Herausforderungen für den Arbeitsmarkt
    • PANEL II Künstliche Intelligenz und die Zukunft von Skills 

26. Mai - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für Hochleistungsrechnen (European High Performance Computing Joint Undertaking)
  • Eine verstärkte Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Management für Arzneimittel und Medizinprodukte
  • Die Cybersicherheitsstrategie der EU für das digitale Jahrzehnt
  • Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union, zur Aufhebung Richtlinie (EU) 2016/1148
  • Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizon Europe
  • Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2019/1020
  • Eine EU-Strategie zur Reduzierung von Methanemissionen
  • Eine pharmazeutische Strategie für Europa 

26. Mai - Ausschuss für Wirtschaft und Währung & Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit 

  • Öffentliche Anhörung zu nachhaltigem Finanzwesen 

26. Mai – Rechtsausschuss 

  • Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 der Kommission 

26.-27. Mai - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

  • Öffentliche Anhörung
    • Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Herausforderungen für die Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion
  • Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen innerhalb der Union (Neufassung)
  • Europäische Data Governance (Data Governance Act)
  • Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union, zur Aufhebung Richtlinie (EU) 2016/1148
  • Ein Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Unterstützung der Erholung und Widerstandsfähigkeit der EU
  • Die DSA und DMA - eine zukunftsweisende und verbraucherzentrierte Perspektive 

26.-27. Mai - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Nominierung von drei nicht stimmberechtigten Experten für den Vorstand der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF), die vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1339/2008
  • Faire Arbeitsbedingungen, Rechte und sozialer Schutz für Plattformarbeiter - Neue Formen der Beschäftigung im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
  • Präsentation des ECA-Berichts über EU-Maßnahmen zur Bekämpfung geringer digitaler Kompetenzen 

26. - 27. Mai - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

  • Beziehungen und Zusammenarbeit EU-Taiwan 

26. - 27. Mai – Haushaltskontrollausschuss 

  • Studie über die 50 größten Empfänger von GAP und Kohäsionsfonds in jedem EU-Mitgliedsstaat Kohäsionsfonds 

26.-27. Mai - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
  • Gemeinsame europäische Werte und Grundrechtsthemen in der Europäischen Digitalen Strategie und der damit verbundenen Gesetzgebung, insbesondere dem Digital Services Act, dem Digital Market Act und Data Governance Act
  • Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 der Kommission
  • Befristete Ausnahmeregelung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Einsatzes von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste für die Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zum Zwecke der Bekämpfung des sexuellen Online-Missbrauchs
  • Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung von interoperablen Bescheinigungen über Impfung, Tests und Wiederherstellung zur Erleichterung des freien Verkehrs während der COVID-19-Pandemie (Digitales Grünes Zertifikat)
  • Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung von interoperablen Bescheinigungen über Impfungen, Tests und Wiederherstellung für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig die sich während der Covid-19- Pandemie rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten oder sich dort rechtmäßig aufhalten (Digitales grünes Zertifikat) 

26.-28. Mai - Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

  • Gemeinsame öffentliche Anhörung von ECON und ENVI zum Thema nachhaltige Finanzen
  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Die EU-Strategie zur Reduzierung von Methanemissionen", in Zusammenarbeit mit ITRE und AGRI
  • Gedankenaustausch mit Hans Bruyninckx, Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur
  • EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Die Natur zurück in unser Leben holen 

27. Mai - Ausschuss für Kultur und Bildung 

  • Der Europäische Bildungsraum: ein gemeinsamer ganzheitlicher Ansatz für Bildung, Fähigkeiten und Kompetenzen
  • Die Situation der Künstler und die kulturelle Erholung in der EU
  • Europas Medien im digitalen Jahrzehnt: Ein Aktionsplan zur Unterstützung von Aufschwung und Transformation

Ausgewählte Tagungen des Rates 

24. Mai

25. Mai

27. Mai

28. Mai

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

3. Juni 

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C-784/19 Team Power Europe 

Sozialversicherung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung 

Ein bulgarisches Gericht möchte wissen, ob ein bulgarisches Leiharbeitsunternehmen, damit ein Arbeitnehmer, der von ihm eingestellt wurde, den bulgarischen Sozialversicherungsvorschriften unterliegt, einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung zugunsten von Entleihern mit Sitz in Bulgarien ausüben muss. 

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass ein Leiharbeitsunternehmen, sofern nicht Betrug oder Missbrauch festgestellt werden, für die Annahme, dass es gewöhnlich in dem Mitgliedstaat tätig ist, in dem es niedergelassen ist, nicht unbedingt einen nennenswerten Teil der Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung für Entleiher erbringen müsse, die im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind. 

Weitere Informationen

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑635/18 Kommission / Deutschland (Grenzwerte – NO2) 

Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid 

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland seit 2010 die in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50 festgelegten Jahres- und Stundengrenzwerte für NO2 in 26 bzw. 2 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten.

Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben, der heute sein Urteil verkündet. 

Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft 

Handel 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern, Zoll 

Wettbewerb 

Wirtschaft, Finanzen und der Euro 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
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