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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 17/2021

Ausgabe 7. Mai 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Zukunft Europas: Bestimmen Sie mit!

European Union, 2021
© European Union, 2021

Die EU-Spitzen werden am Europatag mit der Eröffnung einer großen Konferenz den Grundstein für die Zukunft Europas legen. Die Ergebnisse dieser Zukunftskonferenz sollen im Frühjahr 2022 präsentiert werden. Danach soll ein rasches Follow-Up durch die EU-Institutionen erfolgen. Ziel ist, Europa fit und widerstandsfähig für die Zukunft nach Corona zu machen. Die Wirtschaftskammer Österreich setzt sich im Rahmen der Konferenz für einen wettbewerbsfähigen, resilienten, digitalen und innovativen Wirtschaftsstandort Europa ein.  

Die Konferenz wird von zahlreichen virtuellen und - sofern pandemiebedingt möglich - auch physischen Events umrundet. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU können ihre Ideen für die Zukunft Europas auf einer digitalen Plattform einbringen. Die Themen reichen von einer stärkeren Wirtschaft, Klimawandel und Gesundheit über digitale Fragen bis zur europäischen Demokratie. Insbesondere junge Menschen fordert die EU-Kommission auf, an der Konferenz teilzunehmen und ihre Ideen zu teilen. Auch der offizielle Hashtag #TheFutureIsYours ist eine Einladung an alle Europäerinnen und Europäer, mitzumachen. 

Um Europa aus Wirtschaftssicht fit für die Zukunft zu machen, braucht es einen funktionierenden und resilienten Binnenmarkt. Der Stellenwert des Binnenmarktes für unsere Unternehmen und alle Europäerinnen und Europäer wurde besonders in der Corona-Krise augenscheinlich, die viele Freiheiten eingeschränkt hat. Die Waren-, Personen- und Dienstleistungsmobilität ist auch in Krisenzeiten wie einer Pandemie durch eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie verhältnismäßige Maßnahmen sicherzustellen. 

Die EU muss für eine rasche Erholung auch global eine aktivere Rolle spielen: Sie muss sich weiter für die Förderung und Einhaltung von international geltenden Handelsregeln im Rahmen der WTO einsetzen. Weitere EU-Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern sind im ureigensten Interesse der europäischen und österreichischen Wirtschaft. Die EU muss für Klimaneutralität auf globaler Ebene eintreten, denn erfolgreicher Klimaschutz erfordert die Beteiligung aller Wirtschaftsräume. Für die Rolle Europas als Motor des Klimaschutzes ist es wichtig, die europäische Wirtschaftskraft zu erhalten.  

Für ein digitales und innovatives Europa müssen Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Nanotechnologie weiterentwickelt werden. Innovative Unternehmen und besonders KMU brauchen fördernde Rahmenbedingungen. Der digitale und grüne Übergang muss im Wiederaufbau als Chance genutzt werden können, um gestärkt in die Zukunft durchzustarten. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Wiederaufbauplan für Österreich stellt die Weichen in Richtung Zukunft

European Union, 2021
© European Union, 2021

Österreich hat seinen nationalen Corona-Wiederaufbauplan fristgerecht an die Europäische Kommission übermittelt. „Es ist ein ambitioniertes Programm mit vielen wichtigen Projekten, um den Weg aus der Krise zu schaffen und das Comeback der österreichischen Wirtschaft einzuläuten“, kommentierte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Österreich hat gute Chancen, rund drei Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zu lukrieren. 

Sehr erfreulich im Aufbauplan ist aus Sicht der WKÖ, dass rund 40 Prozent der Mittel in Projekte rund um das Thema Digitalisierung fließen sollen. Dazu zählen der Breitbandausbau, KMU.Digital, digitale Investitionen in Unternehmen und nachhaltige Mobilität. Auch der Fokus auf Forschung und Innovation, u.a. im Bereich der Wasserstofftechnologie und der Mikroelektronik, ist positiv. Im Umwelt- und Bildungsbereich hätte sich die Wirtschaft allerdings eine andere Schwerpunktsetzung gewünscht. Hier hätten z.B. mehr Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie eingeplant werden können.  

„Wichtig ist nun eine rasche Genehmigung der Projekte durch die EU, damit die Mittel schnell fließen können“, betonte WKÖ-Präsident Mahrer. Die EU-Kommission hat bis Ende Juni Zeit, die Maßnahmen zu prüfen bzw. die Pläne zu genehmigen. Dann liegt der Ball beim Rat, der die nationalen Wiederaufbaupläne im Herbst beschließen dürfte. Die ersten Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds könnten dann im 2. Halbjahr 2021 fließen, und die ersten Projekte umgesetzt werden. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Sozialgipfel in Porto: Unternehmen brauchen richtige Rahmenbedingungen

2021 Portugal.eu
© 2021 Portugal.eu
Der Sozialgipfel in Porto soll die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte voranbringen. EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Zivilgesellschaft werden zusammen die Fortschritte analysieren. Seit der Proklamation der Säule sozialer Rechte 2017 hat sich Europa stark verändert: Die COVID-19-Pandemie hat eine große globale sozio-ökonomische Krise ausgelöst, die Bürger und Unternehmen gleichermaßen betrifft.

In Porto mit dabei sind unter anderem die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa Schweng und Vertreter des KMU-Verbandes SMEunited, in dem die WKÖ Mitglied ist. Die Säule Sozialer Rechte, die als gemeinsame Absichtserklärung der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten ins Leben gerufen wurde, soll als Kompass einer sozialen Konvergenz dienen. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft soll die Umsetzung der Säule in erster Linie im Rahmen des Europäischen Semesters und auf Ebene der Mitgliedstaaten geschehen.

Europa kann nur dann etwas für die Menschen leisten, wenn die Unternehmen diese Krise wirtschaftlich überleben. Dafür brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen, um nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen und im globalen Wettbewerb zu bestehen. Die Mittel des Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU müssen rasch fließen. 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Binnenmarkt


Update der Industriestrategie soll EU-Wirtschaft widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger machen

Die aktualisierte EU-Industriestrategie reagiert auf die COVID-19-Krise. Sie soll den Wiederaufbau fördern und die strategische Autonomie der EU stärken. Neue Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts in Krisenzeiten werden vorgeschlagen. Besonders wichtig sind dabei aus Sicht der WKÖ ein voll funktionsfähiger, vertiefter Binnenmarkt sowie effiziente Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen. 

Mit dem Update der Industriestrategie bekräftigt die EU-Kommission ihr Ziel einer nachhaltigen, digitalen, resilienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Neue Initiativen sollen den grünen und digitalen Wandel beschleunigen. Zugleich sollen als Reaktion auf die Krise die Erholung angekurbelt und die offene strategische Autonomie der EU gestärkt werden. Die EU soll in Zukunft in wichtigen strategischen Bereichen unabhängiger werden. Dafür sollen z.B. eine Beobachtungsstelle für kritische Technologien und neue Industrieallianzen eingerichtet werden.  

Ein Binnenmarkt-Notfallinstrument soll in künftigen Krisen den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs garantieren. Durch eine verbesserte Zusammenarbeit in der öffentlichen Beschaffung würde z.B. die Verfügbarkeit von essentiellen Produkten gesichert. Der Vorschlag ist nicht verbindlich: Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll Anfang 2022 vorgelegt werden. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


EU-Kommission schlägt Lockerung der Einreisebeschränkungen vor

European Union, 2021
© European Union, 2021

Alle Personen aus Drittstaaten mit guter epidemiologischer Lage sowie mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff Immunisierte sollen in die EU einreisen dürfen. Um dem Einschleppen von Coronavirus-Varianten zu begegnen, schlägt die Kommission einen neuen, auf EU-Ebene zu koordinierenden „Notbrems-Mechanismus“ vor. Damit sollen die Mitgliedstaaten vorübergehend alle Reisen aus den betroffenen Ländern einschränken können.


Der Vorschlag, die Einreisebeschränkungen in die EU aus nicht essenziellen Gründen zu lockern, trägt den Fortschritten der Impfkampagnen und der geänderten epidemiologischen Situation Rechnung. Für eine freie Einreise sollder Grenzwert der 14-Tage-Inzidenz von derzeit 25 auf 100 erhöht werden (EU-Durchschnitt derzeit 420). Zudem sollen Personen, die spätestens 14 Tage vor der Reise die letzte Impfdosis erhalten haben, einreisen dürfen. Akzeptiert sind momentan nur von der EMA zugelassene Impfstoffe. Impfstoffe aus dem WHO Emergency Use Listing könnten bald dazukommen. Der Rat kann nach dem Vorschlag die gültige Liste an Ländern, aus denen eine Einreise frei möglich ist, erweitern. Am 6. Mai wurde Israel ergänzt.

Die Einführung des Digital Green Certificate für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete wird den Überprüfungsprozess an den Grenzen erheblich erleichtern. Bis dahin könnten die Staaten beispielsweise ein Online-Portal einrichten, in dem Reisende vorab um Anerkennung ihres Impfstatus ansuchen können. Die EU-Staaten haben jedoch die Möglichkeit, bei neuen Varianten oder bei drastischer Verschlechterung der epidemiologischen Situation eine „Einreise-Notbremse“ zu ziehen. Sobald der Rat den Vorschlägen der Kommission zugestimmt hat, liegt die Umsetzung bei den Mitgliedstaaten. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Innovation / Digitalisierung


Studie: Corona lässt Zahl der Online-Shopper und Online-Ausgaben stark ansteigen

pixabay
© pixabay
Im Corona-Krisenjahr 2020 haben 4,4 Millionen Österreicher online geshoppt. 8,4 Milliarden Euro wurden dabei online ausgegeben. Das sind mit 66 Prozent in der Zielgruppe 16-74 Jahre um vier Prozentpunkte mehr als 2019. Im EU-27-Durchschnitt machte die Steigerungsrate 2020 ebenso plus vier Prozentpunkte von 60 auf 64 Prozent aus. So lautet die Bilanz der EU-27-Online-Shopping-Studie der JKU Johannes Kepler Universität Linz, in Auftrag der Bundesparte Handel der WKÖ.

Rund 212,5 Millionen Konsumenten (16-74 Jahre) in den EU-Ländern kauften laut Studie im Jahr 2020 Waren und Dienstleistungen im Internet ein. Zwar schrumpfte das Nord-Süd-Gefälle beim Anteil der Online-Shopper an der Bevölkerung in der Corona-Pandemie. Das EU-Ranking führt aber nach wie vor Dänemark (89 Prozent der Konsumenten) an, gefolgt von den Niederlanden (87 Prozent) und Schweden (84 Prozent). Die höchste Zuwachsrate verzeichnete im vergangenen Jahr Rumänien, ausgehend von einem geringen Niveau, gefolgt von Ungarn und Kroatien.

„Die Online-Revolution ist zwar ausgeblieben, jedoch hat die Corona-Pandemie den Trend zum Online-Shopping beschleunigt. Trotz Lockdowns und der strengen Schutzmaßnahmen ist der Einkauf in den Geschäften aber weiterhin dominierend und gilt als die beliebteste Form des Shoppings“, betont Rainer Trefelik, Obmann der Bundesparte Handel in der WKÖ.  „Wir haben einen starken stationären Handel, der die Stadtbilder prägt, die Bevölkerung mit seinem reichhaltigen Sortiment versorgt und Arbeitsplätze sichert. Nun braucht es dringend Maßnahmen, um für die lokalen Geschäfte faire Rahmenbedingungen auf nationaler und globaler Ebene zu schaffen.“ 

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz


Kurz & bündig


Neues Instrument soll wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen beseitigen

 Das vorgeschlagene EU-Instrument soll gegen ausländische Subventionen vorgehen, die Verzerrungen verursachen und die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinträchtigen. Bisher bleiben Subventionen von Nicht-EU-Regierungen weitgehend unkontrolliert. Beihilfen der Mitgliedstaaten unterliegen hingegen einer genauen Prüfung. Der Vorschlag der EU-Kommission soll die Umsetzung der Industriestrategie unterstützen und steht in direktem Zusammenhang mit dem Ansatz der offenen, strategischen Autonomie. Das Ziel ist ein fairer und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt im Corona-Wiederaufbau. In Kürze startet eine achtwöchige, öffentliche Konsultation zu diesem Vorschlag. 


Europatag ist Tag der offenen virtuellen Türen

Zum diesjährigen Europatag am 9. Mai öffnen die EU-Institutionen in der ganzen Welt ihre virtuellen Türen: Ein Portal mit interaktiver Karte bietet einen Überblick über alle Aktivitäten. Die Bürgerinnen und Bürger können die EU-Institutionen, wie das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und den Auswärtigen Dienst, virtuell besuchen und mit ihnen interagieren. Sie können sich Videos ansehen, Online-Spiele spielen und ihr Wissen über die EU testen. Mit einem Klick können die Nutzerinnen und Nutzer an Online-Debatten zu EU-Themen teilnehmen. Die EU-Spitzen werden am Europatag bei einer großen Konferenz den Grundstein für die Zukunft Europas legen.


Jobs+Jobs+Jobs


EMSA sucht Financial Verifier/Initiating Agent 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon sucht zum Zweck der Erstellung einer Reserveliste:

  • Financial Verifier/Initiating Agent
    Temporary Agent, Grade: AST 1, Ref.-Nr.: EMSA/AST/2021/03

Bewerbungen sind bis 24. Mai möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.    

GSA sucht Bedienstete auf Zeit  

Die Agentur für das europäische GNSS (GSA) mit Sitz in Prag sucht Temporary Agents:

  • Project Control Officer, GSA/2021/AD/012, Grade: AD 5, Bewerbung bis 20.05.2021
  • Service Security Engineer, GSA/2021/AD/013, Grade: AD 7, Bewerbung bis 25.05.2021
  • Service Facilities Security Engineer, GSA/2021/AD/014, Grade: AD 6, Bewerbung bis 25.05.2021
  • Performance Engineer at the Galileo Reference Centre, GSA/2021/AD/015, Grade: AD 7, Bewerbung bis 25.05.2021 

Weitere Informationen sind online abrufbar.    

FRONTEX sucht Budget Officer 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:  

  • Budget Officer
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Ref.-Nr.: RCT-2021-00044

Bewerbungen sind bis 31. Mai möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.   

EASO sucht Evaluation Officer 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

Evaluation Officer 
Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.-Nr.: EASO/2021/CA/002 
Bewerbungen sind bis 07. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 12. Mai:

  • Mitteilung über Null-Verschmutzung für Wasser, Luft und Boden
  • Mitteilung über ein neues Konzept für eine nachhaltige Blue Economy in der EU

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 18. Mai (Straßburg):

  • Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert 
  • Mitteilung über den globalen Ansatz für Forschung und Innovation

Plenum des Europäischen Parlaments

17. Mai

  • Gemeinsame Aussprache - Energie und Wasserstoff
    • Eine europäische Strategie für die Integration der Energiesysteme - Bericht: Christophe Grudler (A9-0062/2021) 
    • Eine europäische Wasserstoffstrategie
  • Haftung von Unternehmen für Umweltschäden
  • Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2021 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 Finanzierung der Reaktion auf COVID-19 und Vornahme von Verbesserungen und Aktualisierungen im Zusammenhang mit der endgültigen Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens

18. Mai

  • Neue Wege der legalen Arbeitskräftemigration
  • Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die Rolle von Umweltschützern in diesem Zusammenhang
  • Digitale Zukunft Europas: digitaler Binnenmarkt und Einsatz von KI für europäische Verbraucher

19. Mai

  • Das Programm Kreatives Europa
  • Erasmus+, das Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
  • Das Programm für das Europäische Solidaritätskorps
  • Fonds für einen gerechten Übergang
  • Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit
  • Programm „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich 2021-2027

20. Mai

  • Gemeinsame Aussprache - Ausreichender Datenschutz
    • Data Protection Commissioner/Facebook Ireland Limited, Maximilian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18 - Erklärungen des Rates und der Kommission 
    • Der angemessene Schutz personenbezogener Daten vonseiten des Vereinigten Königreichs - Erklärungen des Rates und der Kommission

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

10. Mai - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

  • Empfehlung an den Rat zur "75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen"
  • Meinungsaustausch mit Gunnar Wiegand, geschäftsführender Direktor des EAD für Asien und den Pazifik, über das virtuelle Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Indiens vom 8. Mai 2021
  • Die Zukunft der EU-US-Beziehungen

10. Mai - Haushaltsausschuss

  • Einrichtung der Brexit-Anpassungsreserve

10. Mai - Haushaltsausschuss + Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Kreditfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Just Transition Mechanism
  • Erholung und Resilienz - Dialog mit
    • Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet, und
    • Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft

10. Mai - Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Wettbewerbspolitik - Jahresbericht 2020

10. Mai - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

  • Strukturierter Dialog mit Herrn Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt

10. Mai - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Neue GM-Techniken im Lebensmittelbereich: Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt?
  • Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
    • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesundheitstechnologie-Bewertung und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU
  • Schaffung des Rahmens für die Erreichung der Klimaneutralität und Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)
  • Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmung über die vorläufige Einigung zur Schaffung des Rahmens zur Erreichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)

10. Mai - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

  • Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

10. Mai - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

  • Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union bis 2030
  • Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19
  • Stand der laufenden Trilog-Verhandlungen GMO -2018/0218(COD) 
    • Rückmeldung an den Ausschuss über die Verhandlungen (Artikel 74 Absatz 3 GO)

10. Mai - Entwicklungsausschuss

  • Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19
  • Stärkung der künftigen europäischen Finanzarchitektur für Entwicklung

10. Mai - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Der angemessene Schutz personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich
  • Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Bescheinigungen über Impfung, Tests und Wiederherstellung zur Erleichterung des freien Verkehrs während der COVID-19-Pandemie (Digitales Grünes Zertifikat)
  • Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Bescheinigungen über Impfung, Tests und Wiederherstellung für Drittstaatsangehörige, die sich während der COVID-19-Pandemie rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten oder rechtmäßig wohnhaft sind (Digitales Grünes Zertifikat)
  • Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums
  • Der angemessene Schutz personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich
  • Einrichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung für den Zeitraum 2021-2027 (das "Pericles IV-Programm")

10. Mai - Ausschuss für Kultur und Bildung

  • Erasmus": das Unionsprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport
  • Etablierung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027)
  • Einrichtung des Programms des Europäischen Solidaritätskorps
  • Präsentation der Studie "Education and Youth in post-COVID-19 Europe - Crisis effects and policy recommendations" durch die Grundsatzabteilung B
  • Gedankenaustausch mit der Vizepräsidentin Věra Jourová

10. Mai - Sonderausschuss zur Krebsbekämpfung

  • Die Gesetzgebungskompetenzen der Union in der Krebsbekämpfung

10. - 11. Mai - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter

  • Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

Ausgewählte Tagungen des Rates 

11. Mai

17. Mai

18. Mai

20. Mai

21. Mai


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Mittwoch, 12. Mai 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-70/20 Altenrhein Luftfahrt

Schadensersatz bei Verletzung durch harte Landung? 

Eine Passagierin hat die Fluglinie Altenrhein Luftfahrt vor den österreichischen Gerichten auf Schadensersatz verklagt, weil sie aufgrund der harten Landung ihres Fluges Wien-St. Gallen einen Bandscheibenvorfall erlitten habe.  

Der Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Landung, die zur Verletzung eines Fluggasts führt, als Unfall im Sinne des Übereinkommens von Montreal anzusehen ist und somit einen Schadensersatzanspruch begründen kann. 

Weitere Informationen 


Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T‑816/17 Luxemburg / und T‑318/18 Amazon EU und Amazon.com / Kommission

Staatliche Beihilfen  ̶ Tax Rulings 

Mit Beschluss vom 4. Oktober 2017 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen in Höhe von rund 250 Mio. Euro gewährt habe. So seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden. Diese selektive Begünstigung verstoße gegen das unionsrechtliche Verbot staatlicher Beihilfen. Luxemburg und Amazon haben gegen diesen Beschluss Nichtigkeitsklagen beim Gericht der EU erhoben, das am 12. Mai seine Urteile verkündet. 

Weitere Informationen T-816/17

Weitere Informationen T-318/18 


Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑789/19 Moerenhout u.a. /Kommission

Europäische Bürgerinitiative 

Die Kommission legte die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren, mit Beschluss ab. Die Kommission war der Ansicht, dass die Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens liege, in dem sie befugt sei, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen. Die Initiatoren habe gegen diese Ablehnung Klage vor Gericht der EU erhoben. 

Weitere Informationen 


Donnerstag, 20. Mai 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-913/19 CNP

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer 

Nach einem Verkehrsunfall, der sich in Polen ereignete, ließ die Geschädigte ihren Wagen in einer Werkstatt reparieren und mietete dort für die Zeit der Reparatur einen Ersatzwagen. Zur Bezahlung der Wagenmiete trat sie ihren Erstattungsanspruch gegen den dänischen Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers an die Werkstatt ab. Diese trat das Recht zur Geltendmachung des Anspruchs wiederum an das polnische Unternehmen CNP ab. Da der dänische Haftpflichtversicherer nur einen Teil der Forderung anerkannte, verklagte CNP ihn vor einem polnischen Gericht. Der Haftpflichtversicherer macht geltend, dass er nicht vor den polnischen Gerichten verklagt werden könne; sie seien nicht „international“ zuständig. 

Das mit dem Rechtsstreit befasste polnische Gericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der besonderen Zuständigkeitsregeln für Versicherungssachen der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung 

Bank- und Finanzdienstleistungen  

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Handel 

Klimaschutz/Energie/Umwelt 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 

Lebensmittelsicherheit 

Öffentliches Gesundheitswesen 

Steuern, Zoll 

Verkehr 

Wettbewerb 

Wirtschaft, Finanzen und der Euro 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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