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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 16/2021

Ausgabe 30. April 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


WKÖ-Kühnel: Wirtschaftsbeziehungen mit UK stehen nun auf festem Fundament

European Union, 2021
© European Union, 2021
Am 1. Mai ist es soweit: Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich tritt in Kraft - knapp fünf Jahre nach dem Entschluss der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen. Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Woche grünes Licht gegeben. „Das Vereinigte Königreich ist und bleibt für Österreich ein wichtiger Absatzmarkt und die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas. Der zu Weihnachten ausverhandelte Deal wird von unseren Betrieben zwar bereits seit Jahresbeginn vorläufig angewandt. Nun ist er aber fix in Kraft und die Wirtschaftsbeziehungen mit den Briten stehen damit langfristig auf einem stabilen Fundament“, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ. 

Der Ratifizierungsprozess ist nach Zustimmung des EU-Parlaments und des Rates EU-intern abgeschlossen. Negative wirtschaftliche Effekte, die mit dem Ausscheiden der Briten aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion zwangsweise einhergehen, werden vom neuen Handels- und Kooperationsabkommen in einigen wichtigen Bereichen abgefedert.  

Die ersten Monate 2021 haben gezeigt, dass der Brexit trotz Abkommens zusätzliche Barrieren für die heimische Wirtschaft gebracht hat. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Personen über die neue EU-Außengrenze ist zeitraubender und kostspieliger geworden. Zollanmeldungen für Export und Import, Stehzeiten an der Grenze etc. verursachen Aufwand und Kosten für Betriebe auf beiden Seiten des Ärmelkanals. „Natürlich ist es bitter, dass die Briten den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen haben. Das Abkommen garantiert aber, dass im bilateralen Warenverkehr weiterhin weder Zölle noch Quoten für Ursprungswaren bestehen“, sagt Kühnel. Zudem sind faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt. Für den Fall von Streitigkeiten gibt es einen Streitbeilegungsmechanismus inklusive Sanktionen.  

Aus Sicht der Wirtschaft sind nun praxisgerechte Lösungen in der Umsetzung des Abkommens und die unternehmensfreundliche Weiterentwicklung der Beziehungen besonders wichtig. Das Abkommen soll nicht Schlusspunkt, sondern Grundlage möglichst enger künftiger Wirtschaftskooperationen sein. Die Wirtschaftskammer bietet heimischen Unternehmen mit dem Brexit-Infopoint (wko.at/brexit, E-Mail: brexit@wko.at) umfassende Information, Beratung und Service zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit. In der Webinar-Reihe „Brexit – Hürdenlauf für Fortgeschrittene“ informieren Wirtschaftskammerexperten über Änderungen im Geschäft mit UK.  

Ansprechpartnerinnen: Franziska Annerl, Lisa Rilasciati


Unternehmertum & Industriepolitik


EU Trade Policy Day: EU-Handelspolitik der Zukunft soll digitalen und grünen Wandel fördern

European Union, 2021
© European Union, 2021

Der Tag der EU-Handelspolitik 2021 fand am Montag unter dem Motto „Globale Antworten auf globale Herausforderungen“ und unter Beteiligung von über 7.000 Teilnehmern aus mehr als 80 Ländern statt. Hochrangige Gäste wie die neu gewählte Generaldirektorin der WTO Okonjo-Iweala oder EU-Handelskommissar Dombrovskis diskutierten u.a. die Bedeutung des internationalen Handels für den Wiederaufbau während und nach der COVID-Pandemie. Im Zentrum standen die Bedeutung weltweiter Handelsregeln und ihrer Umsetzung für eine faire und nachhaltige Globalisierung. 

Alle Informationen zum EU Trade Policy Day 2021 finden sich hier. Im Rahmen der Überprüfung der EU-Handelspolitik hat die WKÖ fünf Forderungen für gemeinsame Regeln und Kooperation im internationalen Handel gestellt. Eine Priorität der österreichischen Wirtschaft ist der zielgerichtete Abbau von ungerechtfertigten Handelshemmnissen für Waren, Dienstleistungen und Investitionen auf den internationalen Exportmärkten. Gut funktionierende, weltweit anerkannte Handelsregeln sind dafür eine wichtige Voraussetzung. Sie werden durch eine Modernisierung der WTO und den Ausbau von EU-Handelsabkommen erreicht. 

Der internationale Handel trägt maßgeblich zur Überwindung der Folgen der COVID-Krise bei. Beispiele dafür sind der Import von Materialien für die Impfstoffproduktion der EU, die Versorgung mit Masken und Schutzausrüstungen sowie die weltweite Versorgung mit Impfstoffen. Erleichterungen im grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen sind wesentlich für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Staatliche Handels- und Exportbeschränkungen sprechen diesen Zielen entgegen und können keine nachhaltigen Lösungen bringen. Ein Teil des COVID-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU sollte Unternehmen zugutekommen, die ihre globalen Wertschöpfungsketten weiter diversifizieren wollen.  

Ansprechpartner: Sebastian Köberl, Susanne Schrott


EU-Rechtsetzung fit für die Zukunft machen

Die EU-Kommission will die europäische Rechtsetzung vereinfachen. Neue Maßnahmen sollen die Gesetzgebung effektiver gestalten und besser auf die Herausforderungen der Zukunft ausrichten („fit for future“). Ein Übermaß an Regulierungen behindert Unternehmen und hat negative Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Europa muss gerade im Wiederaufschwung bisherige Anstrengungen zum Bürokratieabbau verstärken und spürbare Erleichterungen durchsetzen. 

Zu den für die Wirtschaft zentralen Punkten der neuen Mitteilung der Kommission zählen: 

  1. Beseitigung von Hindernissen und Bürokratie, die Investitionen in die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts verlangsamen;
  2. Einführung des „One-in-one-out“-Grundsatzes für neue Gesetzesvorschläge, um Kosten und Aufwand zu reduzieren;
  3. Element der strategischen Voraussicht („strategic foresight“), um neue Gesetze an den wichtigsten Trends und Entwicklungen der Zukunft auszurichten.  

Die Mitteilung ist ein positives Signal; allerdings wird ihr Erfolg an ihrer Umsetzung zu messen sein. Einige der vorgestellten Maßnahmen sind bereits im Anlaufen, z.B. die Fit for Future-Plattform. Andere hingegen benötigen die aktive Mitarbeit von Parlament und Rat und müssen erst erarbeitet werden. Das „One-in-one-out“-Prinzip soll im EK-Arbeitsprogramm 2022 verankert sein. Ein genauer Zeitplan für die zusätzlich noch umzusetzenden Vorhaben wurde nicht vorgelegt. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Binnenmarkt


EU-Parlament: Keine Reisebeschränkungen wie Quarantänen oder Tests für Inhaber eines COVID-19-Zertifikats der EU

European Union, 2021
© European Union, 2021

Das EU-Parlament hat seine Position zum europäischen Digital Green Certificate für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete festgelegt. Ziel ist es, noch vor der Sommerreisezeit eine Einigung der EU-Institutionen zu erzielen. Für den europäischen Tourismus ist der Corona-Pass ein wichtiger Schritt in Richtung des dringend notwendigen Restarts. Europaweit einheitliche Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für alle am Tourismus Beteiligten sind dafür essentiell.

Für die Vertreter des WKO-Tourismus ist der Grüne Pass ein entscheidendes Instrument zur Wiederbelebung der europaweiten Reisefreiheit. Die Abgeordneten fordern von den EU-Staaten, den Zertifikats-Inhaberinnen und –Inhabern keine weiteren Reisebeschränkungen wie Quarantäne- oder Testpflichten aufzuerlegen. Das EU-Parlament betonte außerdem, dass die EU-Länder für einen einfachen, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu COVID-19-Tests sorgen müssten. Ziel sei, Diskriminierungen von nicht geimpften Personen und aus wirtschaftlichen Gründen zu vermeiden. Das EU-Zertifikat sollte auch parallel zu jeglichen nationalen Initiativen funktionieren. 

Das europäische Digital Green Certificate könnte nicht nur bei Reisen, sondern auch z.B. für den Zugang zu Dienstleistungen, Arbeitsstätten oder Veranstaltungen genutzt werden. Klares Ziel ist, zukünftig die pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige vermeiden zu können. Österreich will Vorreiter sein und bereits Ende Mai einen Grünen Pass zum Einsatz bringen. Die Umsetzung könnte in drei Etappen erfolgen, und bereits mit den für 19. Mai angepeilten Lockerungen starten. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Binnenmarktprogramm: 4,2 Milliarden Euro für effizienten Binnenmarkt

Das vom Europäischen Parlament abgesegnete Programm soll Unternehmen, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU ermöglichen, die Vorteile der Marktintegration voll auszuschöpfen. Für die österreichische Wirtschaft wichtig ist vor allem jener Teil, der das vorangegangene COSME-Programm umfasst. Er befasst sich mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen, insbesondere KMU.  

Das EU-Binnenmarktprogramm vereint Aktivitäten, die im vorigen Budget-Zeitraum im Rahmen von sechs Vorgängerprogrammen finanziert wurden. Dazu zählt das Programm für Wettbewerbsfähigkeit COSME. Für Nachfolgeinitiativen ist rund ein Viertel des Budgets des EU-Binnenmarktprogramms reserviert. Auch österreichische Unternehmen werden hier von Unterstützungen profitieren. Damit werden Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum im Corona-Wiederaufbau angekurbelt. 

Der Stellenwert des Binnenmarktes für unsere Unternehmen und alle Europäerinnen und Europäer wurde besonders in der Corona-Krise augenscheinlich, die viele Freiheiten eingeschränkt hat (Waren-, Personen-, Dienstleistungsfreiheit). Eine rasche Rückkehr zu einem frei fließenden Binnenmarkt – sobald es die epidemiologische Situation erlaubt – ist essentiell für die wirtschaftliche Erholung. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Innovation / Digitalisierung


Gelder aus EU-Programmen unterstützen Unternehmen auf ihrem Weg aus der Krise

pixabay
© pixabay

Das Europäische Parlament hat diese Woche grünes Licht für zahlreiche wichtige EU-Programme für 2021-2027 gegeben. Dazu zählen Horizon Europe und Digital Europe. Sie sichern die Finanzierung von Zukunftsbereichen wie Innovation, Forschung, Digitalisierung, KI und Cybersecurity. Die Programme werden seit 1. Jänner 2021 bereits vorläufig umgesetzt. Sie unterstützen unsere Unternehmen dabei, den Digitalisierungs- und Innovationsschub der Krise als Chancen zu nutzen.  

Das Programm für Forschung & Innovation Horizon Europe  unterstützt die Unternehmen mit einem Budget von rund 95 Milliarden Euro u.a. im grünen und digitalen Übergang. Europa erhält im globalen Wettbewerb einen wirksamen Hebel, um Forschung und Innovation von der Grundlagenforschung über Prototypen bis zur Markteinführung zu unterstützen. Damit werden Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum im Corona-Wiederaufbau angekurbelt. Die EU-Abgeordneten haben zudem über die Prioritäten für das Europäische Technologieinstitut (EIT) abgestimmt. Ziel ist, die europäische Grundlagenforschung besser in erfolgreiche praktische Anwendungen umzusetzen. 

Digital Europe soll mit 7,5 Milliarden Euro den digitalen Übergang und den Einsatz digitaler Technologien wie künstliche Intelligenz fördern. Die Wirtschaftskammer unterstützt die heimischen Unternehmen aktiv bei der digitalen Transformation, indem sie den Mitgliedern Service- und Bildungsangebote im Bereich Digitalisierung anbietet. Europa muss im globalen Wettbewerb wieder nach vorne kommen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung werden. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Kurz & bündig


Neue Regeln für mehr Passagierrechte definieren auch „Höhere Gewalt“ breiter

European Union, 2021
© European Union, 2021
Die EU-Abgeordneten stimmten den überarbeiteten EU-Regeln für die Rechte von Bahnreisenden zu. Die Regeln sollen Fahrgästen bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte auf Hilfestellung geben. Der Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie die Mitnahme von Fahrrädern soll verbessert werden. „Multimodale“ Reisen mit mehreren Bahnunternehmen durch ganz Europa sollen in Zukunft unkompliziert buchbar sein. Der Begriff „höhere Gewalt“ wird neu definiert: Zusätzlich zu extremen Wetterbedingungen und größeren Naturkatastrophen umfasst er in Zukunft auch größere Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Terroranschläge. In diesen Fällen sind Bahnunternehmen von der Zahlung einer Entschädigung für Verspätungen oder Ausfälle befreit.

Feedback zum EU-Zollkodex gefragt

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung des Zollkodexes der EU eingeleitet. Der Zollkodex ist der wichtigste Rechtsrahmen der EU für Zollangelegenheiten. Seine Ziele sind, die zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren zu vereinfachen und ein papierloses Arbeitsumfeld zu schaffen. Die Konsultation soll ermitteln, ob die Ziele erreicht wurden. Gefragt wird auch, ob der Kodex flexibel genug für Krisen wie COVID-19 sowie Geschäftsmodelle wie den elektronischen Handel ist. Unternehmen, Einzelpersonen, Zollbehörden und andere Interessensträger werden bis 19. Juli um ihre Rückmeldungen gebeten.


Jobs+Jobs+Jobs


EASO sucht Executive Officer 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sucht:

  • Executive Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.-Nr.: EASO/2021/TA/005

Bewerbungen sind bis zum 20. Mai möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.  

European Global Navigation Satellite Systems Agency (GSA) sucht Bedienstete auf Zeit 

Die Agentur für das europäische GNSS (GSA) mit Sitz in Prag sucht:

  • Bedienstete auf Zeit / Temporary Agents (m/w)
    in verschiedenen Profilen.

Details zu den einzelnen Vakanzen und weitere Information sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 5. Mai: 

  • Vorschlag für eine Verordnung über wettbewerbsverzerrende ausländische Subventionen
  • Aktualisierung der neuen Industriestrategie für Europa
  • Vorschlag für eine Verordnung über die Notfallzulassung von Humanarzneimitteln

Ausgewählte Tagungen des Rates 

7. Mai

8. Mai


Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales

Handel

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern, Zoll

Verkehr

Wettbewerb

Wirtschaft, Finanzen und der Euro


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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