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Mein WKO

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 13/2021

Ausgabe 9. April 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Innovative Lösungen und Impfungen sollen Öffnungsschritte ermöglichen

Wissenschaftler mit einer Pipette
© European Union, 2021
Europa kämpft weiter an allen Fronten gegen das Coronavirus. Damit die Lockdowns so rasch als möglich gelockert werden können, wird auf innovative Lösungen, Forschung und Impfungen gesetzt. Die EU-Spitzen hatten bei ihrem Videogipfel vor Ostern eine gerechte Impfstoffverteilung vereinbart, und mehr Impfstoffe zugesagt. Zudem sollen mehr Gelder in die Erforschung von Coronavirus-Mutanten und in Projekte wie den Bioabwehrplan „HERA-Inkubator“ fließen. Die WKÖ-Spitze betonte, eine wirksame Pandemiebekämpfung könne nur durch einen Schulterschluss von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren.

Um Produktionskapazitäten zu erweitern und Engpässe in der Produktions- und Lieferkette zu beseitigen, sollen Impfstoffhersteller und Dienstleistungsunternehmen verstärkt zusammenarbeiten. Über 300 Unternehmen aus 25 Mitgliedstaaten haben vor Ostern am ersten europaweiten Matchmaking-Event zu COVID-19-Impfstoffen teilgenommen. Dabei konnten Impfstoffentwickler, Equipmenthersteller und weitere am Prozess beteiligte Unternehmen wertvolle Kontakte knüpfen. Ziel ist, europäische Betriebe von der Impfstoffentwicklung bis zum Vertrieb besser zu unterstützen und den Prozess dadurch zu beschleunigen.

123 Millionen Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe fließen ab 13. April in Projekte zur Erforschung von Coronavirus-Varianten. Diese Maßnahme ergänzt eine Reihe von EU-finanzierten Forschungs- und Innovationsinitiativen zur Bekämpfung des Coronavirus. Im Rahmen des neuen Bioabwehrplans „HERA-Inkubator“ werden COVID-19-Netzwerke über die Grenzen Europas hinaus geknüpft. Ein Projekt ist die beschleunigte Zulassung für Impfstoffe gegen neue Covid-19-Varianten. Sie wird Unternehmen eine schnellere Zulassung, ähnlich wie bei Grippe-Impfungen, ermöglichen.

Die Ankündigung einer Öffnungskommission, um Lockerungsschritte in Österreich ab Mai vorzubereiten, wertet die WKÖ-Spitze als richtige und vernünftige Maßnahme. „Jetzt muss man gemeinsam unter Abwägung der Risiken und Möglichkeiten in der Pandemiebekämpfung weiterkommen. Unsere Betriebe und wir als Sozialpartner stehen für konstruktive Gespräche darüber jederzeit zur Verfügung“, betonten WKÖ-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Österreich und Niederlande profitieren als erste EU-Länder von REACT-EU-Geldern

Banner Next Generation EU
© European Union, 2021
Zusätzliche Investitionen in Höhe von 262 Millionen Euro sollen in die beiden Länder fließen. In Österreich sollen die Gelder Forschung, Innovation und Investitionen für Unternehmen fördern. Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa sind schwer von der Corona-Krise getroffen. Die EU leistet mit ihren Programmen einen wichtigen Beitrag, um der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit wieder auf die Beine zu helfen.

Als Teil von NextGenerationEU ermöglicht REACT-EU eine Aufstockung der regionalen Programme in den Jahren 2021 und 2022 um 47,5 Milliarden Euro. Die Prioritäten sind die Förderung von widerstandsfähigeren Arbeitsmärkten, Beschäftigung, KMU und einkommensschwachen Familien. REACT-EU soll zum grünen und digitalen Wandel und einer nachhaltigen Erholung von der Coronakrise beitragen.

Innovative, grüne und digitale österreichische Projekte werden Gelder erhalten. Forschungs- und Innovationskapazitäten sollen ausgebaut werden. Die Projekte sollen z.B. den Einsatz erneuerbarer Energiequellen oder die Energieeffizienz voranbringen.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Binnenmarkt


Brexit: Briefing sieht erste positive Auswirkungen des Handels- und Kooperationsabkommens

London Bridge
© Petra Thiemer, 2021
Ein aktuelles Briefing des EU-Parlaments analysiert die Wirkung des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Vergleich zu einem No-Deal. Es gibt einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen für die Zusammenarbeit. Für österreichische Unternehmen, die geschäftlich im Vereinigten Königreich aktiv sind, haben sich die Rahmenbedingungen trotz Abkommen grundlegend geändert. Die Wirtschaftskammer bietet heimischen Unternehmen mit dem Brexit-Infopoint weiterhin umfassende Information, Beratung und Service zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit.

Laut Bewertung des EU-Parlaments hat das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und UK seit seinem vorläufigen Inkrafttreten mit Jänner 2021 den Unternehmen in einigen Bereichen bereits geholfen. Das Abkommen sieht einen Verzicht auf alle Zölle, Kontingente und mengenmäßigen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Warenverkehrs vor. Damit sei es einmalig in der Geschichte der EU-Freihandelsabkommen. Es sei trotzdem nicht mit den Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft oder eine Zollunion vergleichbar. KMU stelle das Abkommen klare und zugängliche Online-Informationen zur Verfügung, die sie bei ihrer Geschäftstätigkeit unterstützen.

Für österreichische Unternehmen bedeutet der Brexit trotz Abkommen Hürden, Einschnitte und Störungen im Geschäft mit dem Vereinigten Königreich. Das Webinar: Brexit – Grundkurs für Hürdenläufer bietet Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Themen Zoll, Steuern und Aufenthalt. Weitere Webinare zu den Themen Steuern und Zoll bzw. Dienstleistungen folgen am 5. bzw. 11. Mai. Viele weiterführende Links finden sich auf unserer Linkliste.

Ansprechpartnerin: Lisa Rilasciati


Nachhaltigkeit


Europäischer Grüner Deal: Zwei Konsultationen zur Klimaneutralität bis 2050 gestartet

Eine Hand füllt ein Formular aus
© Pixabay

Einerseits konsultiert die EU Kommission zur Dekarbonisierung des EU-Gasmarktes. Die EU-Gasrichtlinie und die Gasverordnung werden überarbeitet, um sie an das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 anzupassen. Andererseits fragt sie interessierte Stakeholder, wie die Renovierung von Gebäuden angekurbelt werden kann. Bis 2050 soll ein energieeffizienter und dekarbonisierter Gebäudebestand erreicht werden.

Die Einführung von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen und Wasserstoff soll unterstützt werden. Gleichzeitig sind integrierte und liquide EU-Märkte zu gewährleisten. Alle interessierten Stakeholder können bis 18. Juni ihre Meinungen abgeben. Die Ergebnisse werden in Legislativvorschläge einfließen, die noch 2021 kommen sollen. Im Rahmen der Ziele des Europäischen Grünen Deals sind die Versorgungssicherheit, die Förderung von erneuerbaren und low-carbon Energien sowie die Nutzung und Aufrüstung bestehender Energieinfrastruktur sicherzustellen.

Die WKÖ begrüßt grundsätzlich die Überarbeitung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD). Die Rückmeldungen zur Konsultation werden in den Vorschlag einfließen, der noch 2021 kommen soll. Die Überarbeitung ist ein notwendiger Schritt zur Erreichung der Ziele des europäischen Green Deals. Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen sind Investitionen in Gebäude ein Motor für die Wirtschaft und gleichzeitig zentral für den grünen Aufschwung. Angesichts steigender Arbeitslosenquoten ist zudem ein Fokus auf das Know-how und die Kompetenzen der Arbeitskräfte in der Renovierungsbranche zu legen.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


„Europäisches Jahr der Bahn“: Mehr Investitionen in europäischen Schienenverkehr

Ein Mann steigt in einen Zug
© Pixabay
2021 steht europaweit im Zeichen der Schiene: Das „Europäische Jahr der Bahn“ wurde offiziell von den EU-Verkehrsministerinnen und -Verkehrsministern gestartet. Die soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Schienenverkehrs und die Rolle, die er bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen kann, standen im Zentrum des Kick-Off-Meetings. Die österreichischen Schienenverkehrsunternehmen erwarten sich konkrete Maßnahmen. Ein Papier mit Vorschlägen wurde bereits an die EU-Kommission überreicht.

Das Papier der österreichischen Schienenverkehrsunternehmen enthält vier zentrale Forderungen:

  1. Infrastrukturinvestitionen für die Bahn sicherstellen;
  2. Shift hin zum öffentlichen Personenverkehr im EU-Budget;
  3. Anreize zum Ausbau multimodaler Verkehrsangebote und Mobility as a Service;
  4. Schaffung eines fairen Wettbewerbs zwischen Verkehrsträgern.

Auf den Verkehrssektor entfällt in der Europäischen Union etwa ein Viertel der Treibhausgasemissionen. Der öffentliche Personenverkehr sowie der Schienenpersonen- und -güterverkehr hat einen Anteil von weniger als fünf Prozent am Energiebedarf des gesamten Verkehrssektors. Den Rest verbrauchen Pkw- und Straßengüterverkehr. Neben ökologischen Vorteilen kann die Verlagerung hin zur Schiene auch finanzielle Vorteile bringen.

» Alle Infos zum European Year of Rail

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Kurz & bündig


WKÖ sucht Trainees – jetzt bewerben bis 26. April 2021!

Wer die Interessen der Wirtschaft auf nationaler und europäischer Ebene vertreten und mitgestalten möchte, ist richtig bei unserem WKÖ-Traineeprogramm! Das zweijährige Programm bietet die einmalige Gelegenheit, die Wirtschaftskammer und öffentliche Institutionen (z.B. ein Ministerium) von innen zu erleben. Außerdem ist ein Praktikum in der EU-Hauptstadt Brüssel in einer EU-Institution, in der EU Representation der WKÖ oder in einem europäischen Wirtschaftsverband vorgesehen. Das WKÖ-Traineeprogramm kann mit einem Einsatz in einem Mitgliedsunternehmen abgerundet werden. Bei den vielfältigen Stationen des Traineeprogramms können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein starkes Netzwerk aufbauen, das bei der weiteren Karriereplanung sehr nützlich sein wird. Bewerbungen können bis 26. April 2021 online abgegeben werden. Das Traineeprogramm startet mit 1. Oktober 2021. 


Vorbereitungen für Konferenz zur Zukunft Europas laufen auf Hochtouren

Der Exekutivausschuss der Konferenz ebnete am Mittwoch den Weg für die mehrsprachige digitale Plattform: Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten EU können darauf ab 19. April ihre Beiträge zur Zukunft Europas abgeben. Auch der offizielle Hashtag #TheFutureIsYours ist eine Einladung an die Europäerinnen und Europäer, sich einzubringen. Am 9. Mai 2021, dem Europatag, soll – sofern es die epidemiologische Lage erlaubt – eine große Veranstaltung mit den EU-Spitzen stattfinden. Diese wird von zahlreichen virtuellen Events umrundet. Ziel ist, Europa fit und widerstandsfähig für die Zukunft nach Corona zu machen.


Jobs+Jobs+Jobs


Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sucht Project Officers 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit Sitz in Lissabon sucht Temporary Agents in folgenden Profilen:

  • Reserve List for Project Officer for Safety/Security (m/w), AD 6, EMSA/AD/2021/01, Bewerbungen sind bis 21.04.2021 möglich
  • Reserve List for Project Officer for Sustainability (m/w), AD6, EMSA/AD/2021/02, Bewerbungen sind bis 20.04.2021 möglich
  • Project Officer for Maritime Security (m/w), AD 7, EMSA/AD/2021/04, Bewerbungen sind bis 22.04.2021 möglich

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EASO sucht Administrative Assistants 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht Administrative Assistants (Temporary Agents, AST 3, Ref.-Nr. EASO/2021/TA/007) in folgenden Profilen:

  • Administrative Assistant (Generalist), (m/w)
  • Training Standards Assistant (m/w)
  • Human Resources Assistant(m/w)
  • Procurement Assistant (m/w)
  • Finance Assistant (m/w)

Bewerbungen sind bis 26. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-LISA sucht Senior Capability Building Officer - Research & Development 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • Senior Capability Building Officer - Research & Development (m/w)

Temporary Agent, AD 7, Ref.-Nr.: eu-LISA/21/TA/AD7/1.1

Bewerbungen sind bis 26. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


Europäische Stiftung für Berufsbildung sucht Strategic Development Officer 

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) mit Sitz in Turin (Italien) sucht:

  • Strategic Development Officer (m/w)
  • Temporary Agent, Grade: AD 7, Ref.-Nr.: ETF/REC/21/01

Bewerbungen sind bis 29. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 


GEREK sucht Advisor and Assistant to Director 

Das GEREK-Büro (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) mit Sitz in Riga (Lettland) sucht.

  • Advisor and Assistant to Director (m/w)
  • Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.-Nr.: BEREC/2021/02

Bewerbungen sind bis 30. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 14. April: 

  • Mitteilung zur EU-Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (2021-2025)
  • Mitteilung über eine neue EU-Strategie zur Ausmerzung des Menschenhandels

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

12.-13. April – Rechtsausschuss

  • Gedankenaustausch mit dem Europäischen Patentamt (EPO)
  • Eine pharmazeutische Strategie für Europa

12.-13. April – Haushaltsausschuss 

  • Mitteilung über die NextGenerationEU-Finanzierungsstrategie zur Finanzierung des Konjunkturprogramms für Europa 

12.- 13. April - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Neue Wege für legale Arbeitsmigration
  • Wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Bereich (Gesetz über digitale Märkte)
  • Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
  • Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 der Kommission
  • Der angemessene Schutz personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich
  • Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet
  • Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Bescheinigungen über Impfung, Tests und Wiederherstellung zur Erleichterung des freien Verkehrs während der COVID-19-Pandemie (Digitales Grünes Zertifikat)
  • Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Bescheinigungen über Impfung, Tests und Wiederherstellung für Drittstaatsangehörige, die sich während der COVID-19-Pandemie rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten oder rechtmäßig wohnhaft sind (digitale grüne Bescheinigung)
  • Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Bescheinigungen über Impfung, Tests und Wiederherstellung zur Erleichterung des freien Verkehrs während der COVID-19-Pandemie (Digitales Grünes Zertifikat) 

12.-13. April - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

  • Meinungsaustausch mit Stefano Sannino, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und Koen Doens, Generaldirektor der GD INTPA (Internationale Partnerschaften) über die Gemeinsame Mitteilung über Multilateralismus 

12.-13. April - Ausschuss für konstitutionelle Fragen 

  • Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister
  • Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2017, 2018 und 2019
  • Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020
  • Die Konferenz zur Zukunft Europas und die Rolle des Europäischen Parlaments 

13. April - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie 

  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa" - dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation - und zur Festlegung der Regeln für die Teilnahme und Verbreitung der Ergebnisse
  • Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von "Horizont Europa" - dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
  • Einrichtung des Programms "Digitales Europa" für den Zeitraum 2021-2027
  • Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  • Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
  • Europäische Data Governance (Data Governance Act)
  • Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Niveau der Cybersicherheit in der gesamten Union und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148
  • Öffentliche Anhörung: Dekarbonisierung des Energiesystems
  • Stand der Sekundärgesetzgebung auf der Grundlage des Pakets "Saubere Energie für Alle”
  • Präsentation der Studie über die Auswirkungen von COVID-19 auf die EU-Industrie
  • Präsentation des Aktionsplans zu Synergien zwischen Zivil-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie (tbc) 

13. April – Entwicklungsausschuss 

  • Eine Farm-to-Fork-Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem 

13. April - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
  • Der Europäische Bildungsraum: ein gemeinsamer, ganzheitlicher Ansatz für Bildung, Fähigkeiten und Kompetenzen 

14. April - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2021
  • Gemeinsame Debatte über das „Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors“ 

14.-15. April - Ausschuss für internationalen Handel 

  • Stand internationaler Handelsverhandlungen (Aussprache mit Sabine Weyand, Generaldirektorin der GD TRADE (Kommission))
  • Ein neuer Mechanismus zur Abwendung und Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen von Nicht-EU-Staaten
  • Die Rolle der EU-Delegationen bei der Umsetzung von Handelsabkommen und Rechtsvorschriften
  • Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Die Reform des Allgemeinen Präferenzsystems der EU (APS)“
  • Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19
  • Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Myanmar im Kontext der jüngsten politischen Entwicklungen 

14.-15. April - Ausschuss für Verkehr und Tourismus 

  • Förderung der Verwendung alternativer Kraftstoffe im Verkehrswesen (Öffentliche Anhörung, siehe gesondertes Programm)
  • Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
  • Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer – Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
  • Aussprache mit Kerstin Jorna, Generaldirektorin der GD GROW, über die Lage der Tourismusbranche im Vorfeld der bevorstehenden Sommersaison 

14.-15. April - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

  • Die digitale Zukunft Europas gestalten: Hindernisse für das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts beseitigen und die Nutzung von KI für europäische Verbraucher verbessern
  • Eine Farm-to-Fork-Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem
  • Regulierungseignung der Europäischen Union sowie Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit - Bericht über bessere Rechtsetzung für die Jahre 2017, 2018 und 2019
  • Präsentation des Berichts der Kommission über die Anwendung der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (COM(2021) 90 final) 

14.-15. April – Haushaltskontrollausschuss 

  • Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020 der Kommission 

15.-16. April - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

  • Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
    ENVI/9/01588
    • * Schaffung des Rahmens für die Erreichung der Klimaneutralität und Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz)
  • Eine verstärkte Rolle für die Europäische Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und dem Krisenmanagement für Arzneimittel und Medizinprodukte
  • Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2008 über die Prüfung von Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln
  • Bodenschutz
  • Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle über "Die Nutzung holzartiger Biomasse zur Energieerzeugung in der EU"
  • Umsetzung des Lebensmittelkontrollrechts - Amtliche Kontrollen Verordnung (EU) 2017/625
  • Meinungsaustausch mit Frau Maria Pilar Aguar Fernandez, Direktorin der Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analyse der GD SANTE
  • Einrichtung eines Programms für Umwelt- und Klimamaßnahmen (LIFE)
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesundheitstechnologiebewertung und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU

Ausgewählte Tagungen des Rates 

16. April 


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Donnerstag, 15. April 2021 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑511/19 Olympiako Athlitiko Kentro Athinon

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters 

Griechenland hat im Jahr 2011 ein sog. System der Arbeitskräftereserve eingeführt, um im Kontext der wirtschaftlichen und finanziellen Krise den öffentlichen Sektor neu zu ordnen und die öffentlichen Ausgaben zu senken. Danach werden die Beschäftigten des öffentlichen Sektors, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums die Voraussetzungen für den Bezug einer vollen Altersrente erfüllen, in eine Arbeitskräftereserve versetzt, was zu einer Senkung ihres Arbeitsentgelts führt und bewirkt, dass die Entlassungsentschädigung, die ihnen bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zugestanden hätte, gekürzt oder sogar gestrichen wird. 

Der griechische Staatsrat hat den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 2000/78 ersucht, die Diskriminierungen wegen des Alters verbietet. Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie dem streitigen System der Arbeitskräftereserve nicht entgegenstehe, da zum einen ein legitimes Ziel der Beschäftigungspolitik verfolgt werde und zum anderen die zur Erreichung dieses Ziels eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich seien. 

Weitere Informationen


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑233/20 job-medium

Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub 

Ein Arbeitnehmer verlangt von seinem früheren Arbeitgeber eine finanzielle Abgeltung für die Urlaubstage, die er noch nicht genommen hatte, als er das Arbeitsverhältnis selbst ohne wichtigen Grund vorzeitig beendete. Der Arbeitgeber lehnt eine Abgeltung unter Verweis auf das österreichische Urlaubsgesetz ab. Denn danach gebührt eine Ersatzleistung nicht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. 

Der OGH möchte vom EuGH wissen, ob ein solcher Ausschluss einer finanziellen Abgeltung für nicht genommene Urlaubstage mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Generalanwalt Hogan legt am 15. April seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑65/20 KRONE – Verlag

Verschuldensunabhängige Produkthaftung einer Tageszeitung für unrichtigen Gesundheitstipp? 

Der österreichische Oberste Gerichtshof ersucht den EuGH um Vorabentscheidung über die Frage, ob als fehlerhaftes Produkt nach der Produkthaftungs-Richtlinie auch ein Druckexemplar einer Tageszeitung anzusehen ist, die einen fachlich unrichtigen Gesundheitstipp enthielt, dessen Befolgung zu einer Verletzung einer Leserin geführt hat. Generalanwalt Hogan legt am 15. April seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑882/19 Sumal

Haftet Tochtergesellschaft für Kartellrechtsverstoß der Muttergesellschaft? 

Die spanische Firma Sumal hat Mercedes Benz Trucks España vor den spanischen Gerichten auf Schadenersatz in Höhe von gut 22.000 Euro verklagt. Sie macht geltend, aufgrund eines LKW-Kartells, an dem die Daimler AG (die Muttergesellschaft von Mercedes Benz Trucks España) beteiligt gewesen sei, um 20 Prozent überhöhte Preise für zwei bei einem Vertragshändler erworbene LKWs gezahlt zu haben. Mercedes Benz Trucks España hält die Klage für unzulässig, da sie an dem Kartell gar nicht beteiligt gewesen sei. Für den behaupteten Verstoß hafte ausschließlich ihre Muttergesellschaft, die Daimler AG, bei der es sich um eine von ihr verschiedene juristische Person handele.

Das mit dem Rechtsstreit befasste spanische Gericht ersucht den Gerichtshof um Klärung, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen nationale Tochtergesellschaften für ein wettbewerbswidriges Verhalten ihrer Muttergesellschaft haften. Generalanwalt Pitruzzella legt am 15. April seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Handel

Inneres

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern, Zoll

Verkehr

Wettbewerb

Wirtschaft, Finanzen und der Euro


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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