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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 12/2021

Ausgabe 26. März 2021

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


EU-Corona-Pass soll so rasch als möglich (Reise-)Freiheit bringen

European Union, 2021, Icons © Flaticon
© European Union, 2021, Icons © Flaticon

Ganz Europa kämpft derzeit mit Lockdowns gegen steigende Inzidenzzahlen. Geplante Öffnungsschritte werden verschoben. Neue Beschränkungen sollen das Virus in Schach halten. Es muss aber auch weitergedacht werden: Die EU-Spitzen haben bei ihrem Videogipfel ihre Zustimmung zum europäischen Digital Green Certificate für Corona-Geimpfte, -Genesene und –Getestete bekräftigt. Der geplante Grüne Pass mit einheitlichen Parametern könnte nicht nur bei Reisen, sondern auch z.B. für den Zugang zu Dienstleistungen, Arbeitsstätten oder Veranstaltungen genutzt werden. Klares Ziel muss sein, zukünftig die pauschale Schließung ganzer Wirtschaftszweige zu vermeiden. 

Die EU-Spitzen betonten in ihrem Statement die absolute Dringlichkeit eines COVID-19 Zertifikates. Das europäische Digital Green Certificate sollen alle kostenlos erhalten, die entweder bereits geimpft, kürzlich negativ getestet oder kürzlich von einer COVID-Erkrankung genesen sind. Es wird sowohl in Papier- als auch in digitaler Form zur Verfügung stehen und durch einen QR-Code authentifiziert. Es soll bis zum Sommer einsatzbereit sein – rechtzeitig zur Reisesaison. In Österreich gibt es Pläne, bereits im April zu starten. „Ein ‚Grüner Pass‘ ist ein einzigartiges Tool, das uns schnell in fast allen Bereichen eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen kann. Er sollte rasch vorangetrieben werden“, erklärte Robert Seeber, Obmann der WKÖ-Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft. 

Der Corona-Pass ist für den europäischen Tourismus ein wichtiger Schritt in Richtung des dringend notwendigen Restarts. Europaweit einheitliche Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für alle am Tourismus Beteiligten - vom Gast, Reiseveranstalter oder Hotelier über die Freizeit- und Kulturbetriebe - sind dafür essentiell. „Die Wirtschaft lebt von Interaktion und nicht von Lockdowns. Es ist daher klar, dass die bedeutende Wertschöpfungskette des österreichischen Tourismus nicht mehr durch Grenzschließungen etc. unterbrochen werden darf. Europäische Regelungen müssen auch hier Klarheit schaffen und ein einheitliches Vorgehen gewährleisten“, betonen Seeber und Gregor Kadanka, Obmann des WKÖ-Fachverbandes der Reisebüros.  

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


EU-Sozialpartner spielen entscheidende Rolle im Wiederaufbau

European Union, 2021
© European Union, 2021 Videokonferenz des Tripartiten Sozialgipfels
Die Spitzen der EU-Institutionen und der europäischen Sozialpartner betonten beim EU-Sozialgipfel am Mittwoch die wichtige Rolle der Sozialpartner im Corona-Wiederaufbau: Ihr Beitrag im Rahmen des sozialen Dialogs sei für die Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzprogramme entscheidend. EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl appellierte an die EU-Spitzen, Europas von der Pandemie schwer getroffener Wirtschaft Grund zum Optimismus zu geben.  

EUROCHAMBRES fordert nationale Aufbau- und Resilienzpläne, die rasche und positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und insbesondere auf KMU bringen. Nach einem Jahr extremer Einschränkungen in weiten Teilen der Wirtschaft unterstreicht das europäische Netzwerk der Wirtschaftskammern die Notwendigkeit, den Binnenmarkt wiederherzustellen. SMEunited forderte beim EU-Sozialgipfel, die akuten Hilfsmaßnahmen fortzusetzen, da vor allem KMU schwer von der Pandemie getroffen sind. 

EUROCHAMBRES Präsident Leitl betonte, dass der EU-Wiederaufbau nicht durch unpraktische Anforderungen behindert werden dürfe: „Millionen von Unternehmen in ganz Europa haben mit den härtesten Bedingungen seit einer Generation zu kämpfen. Die EU muss sicherstellen, dass die Vorschläge für den grünen Übergang und andere wichtige politische Ziele ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Andernfalls werden die ehrgeizigen Ziele nicht erreicht und die wirtschaftliche Erholung wird geschwächt.“ 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


EU-Abgeordnete stimmen für Reform des EU-Haushalts

Die Reform des EU-Eigenmittelsystems soll die Beschaffung von Geldern für den Corona-Wiederaufbauplan erleichtern. Die EU-Parlamentarier haben dazu drei Vorschläge abgesegnet. Die EU kann damit Gelder für NextGenerationEU auf den Finanzmärkten aufnehmen. Die effiziente Umsetzung von NextGenerationEU kann für die gesamte EU zwei Prozent zusätzliches Wachstum bis 2024 und die Schaffung von zwei Millionen Arbeitsplätzen bringen. 

Die drei Gesetze beinhalten Bestimmungen zur Berechnung und Vereinfachung der EU-Einnahmen, zur Verwaltung des Geldflusses und zu Überwachungs- und Kontrollrechten. Die Mitgliedstaaten müssen die Beschlüsse noch final absegnen. Um von den Zuschüssen und Krediten von NextGenerationEU zu profitieren, müssen die EU-Länder bis 30. April ihre nationalen Aufbau-und Resilienzpläne nach Brüssel melden.  

Der Fokus der nationalen Pläne sollte nach Vorschlägen der WKÖ auf der Unterstützung der am stärksten von COVID-19 betroffenen Unternehmen sowie auf der Förderung der Digitalisierung liegen. Wichtig sind auch gezielte Investitionen in den ökologischen Wandel. Mit der Aufbau- und Resilienz-Fazilität leistet die EU einen wichtigen Beitrag, um der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit wieder auf die Beine zu helfen. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Sofortzahlungen und EU-weite Zahlungslösungen vereinfachen

pixabay
© pixabay
Die EU-Staaten wollen Zahlungsvorgänge im elektronischen Handel in der gesamten EU einfacherer und sicherer gestalten. Vor dem Hintergrund rascher Innovationen und der Digitalisierung der Wirtschaft sollen Sofortzahlungen breiter verfügbar sein. Die Maßnahmen können zur wirtschaftlichen Erholung in der EU beitragen, da sie den Zahlungsverkehr für europäische Unternehmen und Verbraucher vereinfachen.


Die Schlussfolgerungen des Rates unterstützen die EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr der Kommission. Die vier Prioritäten für strategische Maßnahmen sind: 

  1. Zunahme der digitalen Zahlungslösungen und Sofortzahlungslösungen
  2. Innovations- und Wettbewerbsfragen
  3. Zugang zu Massenzahlungssystemen und anderen Infrastrukturen sowie ihrer Interoperabilität
  4. Verbesserung des Zahlungsverkehrs mit Ländern außerhalb der EU  

Ferner hebt der Rat die vielen Herausforderungen hervor, die bei der Weiterentwicklung und der Regulierung des Markts zu berücksichtigen sind. Dazu zählen finanzielle Inklusion, Sicherheit und Verbraucherschutz, Datenschutz sowie Bekämpfung von Geldwäsche. Der Rat fordert die Kommission zu Initiativen auf. Falls erforderlich sollen Gesetzgebungsvorschläge folgen. Auch die Zahlungsdiensterichtlinie soll überprüft werden, um den Entwicklungen auf dem Markt und den mit ihrer Umsetzung verbundenen Herausforderungen Rechnung zu tragen. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Innovation/Digitalisierung


EU genehmigt 146,5 Millionen Euro österreichische Beihilfen für Mikroelektronik-Unternehmen

Laura Ockel on Unsplash
© Laura Ockel on Unsplash
Die österreichische Unternehmen erhalten die Unterstützung für ihre Beteiligung an einem europäischen Mikroelektronik-Projekt. Mit der staatlichen Beihilfe von 146,5 Millionen Euro sollen zusätzliche private Investitionen von 530 Millionen Euro - mehr als das Dreieinhalbfache des öffentlichen Beitrags - mobilisiert werden. Gemeinsame europäische Initiativen in Schlüsseltechnologien eröffnen neue Chancen für unsere Unternehmen. Das ist gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu machen. 

Für den digitalen und grünen Wandel benötigt die Wirtschaft für viele Produkte – vom Mobiltelefon bis zum Flugzeug – Mikrochips und Sensoren. Das Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) fördert die Entwicklung innovativer mikroelektronischer Technologien und Bauteile für die Automobilindustrie, das Internet der Dinge und andere Schlüsselbereiche bis hin zur Marktreife.  

Das IPCEI Mikroelektronik 2018 wurde von Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich gegründet. Insgesamt flossen bisher 1,75 Milliarden Euro in das Projekt. Die Beteiligungen von Infineon Austria, AT&S Austria und NXP Semiconductors Austria sollen Innovationen in den Bereichen energieeffiziente Leistungshalbleiter, erweiterte Sicherheits- und Verbindungselemente sowie Technologien für organische Verpackungen fördern. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Horizon Europe: IP Scan für KMU, Open Research Europe für zugängliche Forschungsergebnisse

European Union, 2021
© European Union, 2021
Der Beratungsdienst Horizon IP Scan berät kleinere und mittlere Unternehmen zu Fragen geistigen Eigentums. Die neue Plattform „Open Research Europe“ macht Forschungsergebnisse aus Horizon Europe frei zugänglich. Horizon Europe ist das weltweit größte Forschungsprogramm, von dem auch heimische Unternehmen massiv profitieren. Das ist gerade im Corona-Wiederaufbau zentral, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu machen. 

Horizon IP Scan soll KMU helfen, geistiges Eigentum in gemeinsamen Forschungs- und Innovationsprojekten effizient zu nutzen. Alle europäischen Start-ups und KMU, die an EU-finanzierten Horizon 2020- oder Horizon Europe-Projekten beteiligt sind, können den kostenlosen Service der EU-Kommission verwenden. Alle anderen KMU, die sich für den IP Scan interessieren, können sich bewerben. Der Horizon Intellectual Property Scan wurde im November 2020 im Aktionsplan für geistiges Eigentum angekündigt. 

Die neue Plattform „Open Research Europe“ macht wissenschaftliche Arbeiten frei zugänglich. Sie veröffentlicht Forschungsergebnisse, die im Rahmen von Horizon Europe und dessen Vorgängerprogramm Horizon 2020 finanziert werden. „Open Research Europe“ bietet allen – der Forschungsgemeinschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern – kostenlosen Zugang zu den aktuellsten Entdeckungen. Auch die Coronavirus-Pandemie hat aufgezeigt, wie wichtig der unverzügliche Zugang zu Veröffentlichungen und Daten ist. Forschende können damit bei der Suche nach neuen Therapien, Diagnostika und Impfstoffen unterstützt werden. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Neue EU-Regeln für effizientere Besteuerung digitaler Plattformen

Die Besteuerung soll an die Herausforderungen der digitalen Plattformwirtschaft angepasst werden. Eine neue Richtlinie regelt die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Die WKÖ begrüßt Initiativen im Steuerbereich, die der Kostensenkung und administrativen Vereinfachung für Unternehmen dienen. Wichtig ist, dass diese keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand sowie Rechtsunsicherheit bringen. 

Die Betreiber werden zur Meldung der von Verkäufern auf ihren Plattformen erzielten Einkünfte verpflichtet. Die Mitgliedstaaten müssen diese Informationen künftig automatisch austauschen. Die neuen Vorschriften gelten für digitale Plattformen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU. Sie treten mit 1. Januar 2023 in Kraft. Für die Betreiber soll es einfacher werden, die Vorschriften einzuhalten: Die Meldungen müssen nur noch in einem Mitgliedstaat gemäß einem gemeinsamen EU-Rahmen erfolgen. 

Immer mehr Personen und Unternehmen nutzen digitale Plattformen, um Waren zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten. Allerdings werden die erzielten Einkünfte nicht immer gemeldet und Steuern nicht immer gezahlt. Dies geschieht besonders häufig, wenn die Plattformen in mehreren Ländern betrieben werden. Dies führt zu Steuereinbußen in den Mitgliedstaaten. Händler auf digitalen Plattformen erhalten zudem einen Wettbewerbsvorteil gegenüber traditionellen Unternehmen. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Kurz & bündig


Vorteile einer datengesteuerten Wirtschaft im Wiederaufbau nutzen

Die EU sollte das wachsende Datenvolumen als Quelle für Wachstum und Innovation nutzen: Das fordern die EU-Parlamentarier in einer Entschließung zur Datenstrategie der EU-Kommission. Wie aus internationalen Vergleichen ersichtlich, hat Österreich bei datengetriebenen Anwendungen noch Aufholpotenzial. Dabei liegen die Wachstums- und Innovationspotenziale der Datenökonomie auf der Hand: Denn Unternehmen, die ihre eigenen und/oder externe Daten nutzen, erzielen höheres Wachstum und eine höhere Profitabilität. Bereits bei der im April 2019 vorgestellten WKO-Innovationsstrategie wurden neue Technologien und Datennutzung als ein wesentliches Handlungsfeld definiert, um Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken. 


EU-Leitlinien präzisieren Begriff „Umweltschaden“

Die neuen Leitlinien erklären den Begriff „Umweltschaden“ in der Richtlinie über Umwelthaftung. Die Mitgliedstaaten sollen so besser beurteilen können, ob Schäden an Gewässern, Böden oder natürlichen Lebensräumen vermieden oder saniert werden müssen. Die Leitlinien erklären den Anwendungsbereich jeder dieser Kategorien im Detail. Sie sollen für mehr Rechtsklarheit und eine harmonisierte Anwendung sorgen. Ziel ist, die Umsetzung der Richtlinie über Umwelthaftung zu stärken. Die Mitgliedstaaten sollen Probleme im Zusammenhang mit Umweltschäden und der Nichteinhaltung des EU-Umweltrechts besser verfolgen. 


Jobs+Jobs+Jobs


Deutscher Fondsverband BVI sucht Referenten 

Der deutsche Fondsverband BVI mit Sitz in Frankfurt und Büros in Brüssel und Berlin sucht zur Verstärkung des Teams in Brüssel einen

  • Referenten (m/w/d)
    mit abgeschlossenem rechts-, wirtschaftswissenschaftlichem oder vergleichbarem Studium.
    Aufgaben sind u.a. die Vertretung der Positionen des BVI zu europäischen Themen und EU-Regulierung gegenüber EU-Gesetzgebern, Behörden, Ministerien und anderen Stakeholdern sowie Kontaktpflege zu den Brüsseler Vertretern der BVI-Mitgliedsunternehmen.

Bewerbungen sind bis zum 11. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EUROJUST sucht Judicial Cooperation Officer 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • Judicial Cooperation Officer (m/w)
    Contract Agent, Grade: FG IV, Ref.-Nr. 21/EJ/01

Bewerbungen sind bis zum 7. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.  

FRONTEX sucht ICT Project Manager 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht: 

  • ICT Project Manager (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.-Nr. RCT-2021-00025

Bewerbungen sind bis zum 19. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.   

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sucht Senior Policy Officer 

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Senior Policy Officer (sustainable finance profile) (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Ref.-Nr. ESMA/2021/VAC01/AD7

Bewerbungen sind bis zum 19. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.  

SRB sucht ICT Infrastructure Assistant 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion(SRB)mit Sitz in Brüssel sucht:

  • ICT Infrastructure Assistant (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AST3, Ref.-Nr. SRB/AST/2021/002

Bewerbungen sind bis zum 19. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Tagungen des Rates der Europäischen Union

30. März

Informelle Tagung der Verkehrsminister

  • Weiterentwicklung und Modernisierung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Vom 29.03. bis zum 09.04.2021 sind Gerichtsferien, es finden keine Sitzungen statt.


Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, institutionelle Angelegenheiten

Handel

Inneres

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern

Verkehr

Wettbewerb


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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