Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 11/2021

Ausgabe 19. März 2021

Lesedauer: 18 Minuten

Aktualisiert am 22.09.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Innovation/Digitalisierung

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

EU-Corona-Pass und gemeinsame Öffnungsstrategie könnten grenzenloses Reisen und weitere Freiheiten ermöglichen

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Trotz Impfstoffpannen und in vielen Regionen Europas steigender Inzidenzzahlen bereitet sich die EU auf die Zukunft nach Corona vor: Eine EU-Öffnungsstrategie empfiehlt eine schrittweise Aufhebung der COVID-19-Beschränkungen, sobald die epidemiologische Lage dies zulässt. Im gesamten Binnenmarkt müssten die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Öffnung geschaffen werden. Ein EU-weit gültiges Zertifikat für Corona-Geimpfte, -Genesene und -Getestete soll Einreisen in andere Mitgliedstaaten und weitere Öffnungsschritte möglich machen. Es soll bis zum Sommer einsatzbereit sein. In Österreich gibt es Pläne, bereits im April zu starten.  

Das europäische Digital Green Certificate sollen alle kostenlos erhalten, die entweder bereits geimpft, kürzlich negativ getestet oder kürzlich von einer COVID-Erkrankung genesen sind. Es wird sowohl in Papier- als auch in digitaler Form zur Verfügung stehen und durch einen QR-Code authentifiziert. Für Österreichs und Europas Wirtschaft könnte ein solcher Pass oder Eintrittstests zahlreiche Vorteile bringen. Neben Reisen wären damit möglicherweise bald auch Veranstaltungen oder Restaurantbesuche wieder zu genießen.  

Eine Befragung des Market Instituts im Auftrag der WKÖ zeigt, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher einem digitalen Zertifikat positiv gegenübersteht: 66 Prozent befürworten die Einführung. Auch die Vertreter des Tourismus und der Freizeitwirtschaft in der WKÖ zeigten sich erfreut über den Vorstoß zu einem einheitlichen Impfausweis. Dies bringe eine positive Perspektive für alle Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Gefordert werden auch EU-weite Regeln für Reisen. 

Zur Öffnungsstrategie der EU-Kommission gehören neben dem EU-Corona-Pass einheitliche Gegenmaßnahmen sowie die gezielte Unterstützung der Tourismus- und Kulturbranche. Auch ein EU-Mechanismus für eine gemeinsame Nutzung des Impfstoffbestands wird genannt. Der Stellenwert des Binnenmarktes für unsere Unternehmen ist besonders in der Corona-Krise augenscheinlich, die viele Freiheiten eingeschränkt hat. Eine rasche Rückkehr zu einem frei fließenden Binnenmarkt – sobald es die epidemiologische Situation erlaubt – ist essentiell für die wirtschaftliche Erholung. 

Im Juni wird die EK eine Bilanz über die „lessons learnt“ aus der COVID-Pandemie vorlegen und die Schlüsse für einen Weg in eine resilientere Zukunft ziehen. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

SMEunited KMU Barometer: Unsicherheit bekämpfen, Wirtschaft modernisieren

SMEunited
© SMEunited

Der aktuelle KMU-Barometer von SMEunited zeigt leicht positive Erwartungen. Die aktuelle Pandemiewelle dämpft aber die Aussichten auf eine rasche Erholung. Für das erste Halbjahr 2021 zeigen die Zahlen ein deutliches Maß an Unsicherheit. Um diese Unsicherheit zu überwinden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, setzt SMEunited auf die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Diese sollten ein Gleichgewicht von sich gegenseitig verstärkenden Investitionen und Reformen schaffen. Der Fokus sollte auf der Modernisierung der Wirtschaft durch den digitalen und grünen Wandel liegen. 

Die geringeren Einschränkungen im Sommer 2020 lösten laut Barometer einen leichten positiven Trend aus. Die Erwartungen wurden durch den Ausbruch der zweiten Pandemiewelle Ende 2020 aber wieder gesenkt. Folglich war die Erholung im Winter weniger ausgeprägt als erwartet. Südliche und periphere Gebiete, die mit einer tieferen Rezession konfrontiert waren, verzeichneten einen stärkeren Aufschwung als nördliche und zentrale Länder. Der Dienstleistungssektor, in dem viele KMU aktiv sind, wurde von den pandemiebedingten Einschränkungen besonders hart getroffen. Relativ gut schlug sich der Bausektor.  

Der KMU-Barometer von SMEunited basiert auf Umfragen, die von Mitgliedsorganisationen in ganz Europa durchgeführt werden. Die Daten für diese Umfrage wurden zwischen September 2020 und Januar 2021 erhoben. 30.000 Fragebögen wurden beantwortet. Der Barometer erscheint zweimal jährlich. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

EU-Wirtschaftsclub mit Alexander Winterstein: Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Grüner Deal – Wie geht das zusammen?

Die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals bringt für die europäische und österreichische Wirtschaft große Chancen und große Herausforderungen. Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist eng damit verknüpft. „Die größte Herausforderung ist nun, die Wirtschaft auf CO2-Neutralität umzustellen“, erklärte Alexander Winterstein, Head of Unit in der GD Wettbewerb der EU-Kommission, am 17. März im Online-Wirtschaftsclub der EU Representation der WKÖ. „Der Grüne Deal hat freilich nicht nur die Nachhaltigkeit im Blick, sondern ist auch Europas Wachstumsstrategie – Hand in Hand mit dem Aufbauprogramm NextGenerationEU.“  

Die Unternehmen reagieren bereits auf diese Trends, einschließlich der steigenden Nachfrage der Konsumenten nach nachhaltigen Produkten. Die Antwort darauf: Innovation! „Nichts treibt die Innovation stärker voran als intensiver und fairer Wettbewerb.“ Die Wettbewerbspolitik spiele eine ergänzende, unterstützende Rolle bei der Erreichung der Ziele des Grünen Deals. Diese wichtige Rolle wurde laut Winterstein auch während einer breiten Konsultation zu diesem Thema bestätigt. Gleichzeitig wünschten sich die Unternehmen aber auch eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts sowie Klarstellungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen.  

„Wir müssen gezielt Investitionen in neue Technologien fördern“, so Winterstein. Auf der anderen Seite dürfen staatliche Beihilfen und Unternehmensabsprachen den Wettbewerb nicht mehr als unbedingt notwendig verzerren. Sonst würden weder die Ziele des Grünen Deals, noch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit erreicht: „Unverfälschter und dynamischer Wettbewerb, starke Innovation und ein effizienter Binnenmarkt bilden gemeinsam eine solide Basis für eine smarte Industriepolitik.“  

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Binnenmarkt

„Connecting Europe“: 33,71 Milliarden Euro für Schlüsselprojekte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie

WKÖ EUREP
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"Connecting Europe“ ist eines der EU-Leitprogramme und läuft von 2021 bis 2027. Die EU-Verhandlungsführer haben eine vorläufige Einigung über die zweite Auflage erzielt. Die WKÖ begrüßt die Einigung: Die grenzübergreifenden Projekte können heimischen Unternehmen gerade im Corona-Wiederaufbau gute Geschäftschancen bieten. Unsere Unternehmen profitieren auch von transeuropäischen Verkehrsnetzen und einem europäischen Energiemarkt. 

Die Neuauflage des Programms setzt auf Synergien zwischen den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales. Der größte Teil des Budgets fließt mit 25,81 Milliarden Euro in die Förderung des Verkehrs: Vorrang hat der weitere Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Der Schwerpunkt liegt auf grenzübergreifenden Projekten mit einem europäischen Mehrwert. Eine leistungsfähige, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur ist für den Standort Europa unabdingbar, um die wirtschaftliche Erholung zu schaffen und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. 

Im Bereich Energie soll das Programm zur weiteren Integration des europäischen Energiemarkts beitragen. Weitere Ziele sind die Förderung der Dekarbonisierung und der Versorgungssicherheit. Hier sind insgesamt 5,84 Milliarden Euro eingeplant. Im Bereich der digitalen Anbindung wurde der Anwendungsbereich des Programms ausgeweitet. Damit ein Projekt für die Unterstützung aus der Fazilität „Connecting Europe“ 2.0 in Frage kommt, muss es einen Beitrag zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts und der Konnektivitätsziele der EU leisten.  

Ansprechpartner: Katja Schager, Paul Ploberger 

Innovation/Digitalisierung

Europäischer Innovationsrat ermöglicht gezielte Stimulation innovativer Ideen und Konzepte

European Union, 2021
© European Union, 2021
Seit Jahresbeginn läuft Horizon Europe. Nun starten erste Ausschreibungen für das mit 95,5 Milliarden Euro für 2021-2027 dotierte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Der neue Europäische Innovationsrat (EIC) soll mit einem Budget von rund zehn Milliarden Euro die Umsetzung vielversprechender Technologien vom Labor bis zur Marktreife unterstützen. Der Digitalisierungs- und Innovationsschub der Krise muss genutzt werden, damit unsere Unternehmen die Herausforderungen der kommenden Jahre auch als Chancen nutzen können. Europa muss im globalen Wettbewerb wieder nach vorne kommen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung werden. 

„Wie wir alle wissen, ist Europa stark in der Wissenschaft. Aber wir sind nicht so gut darin, Geld aus der Wissenschaft zu machen. Der neue Europäische Innovationsrat soll dabei helfen“, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim EIC Launch Event. Der EIC will Start-ups, Klein- und Mittelbetriebe sowie Forschungsteams bei der Entwicklung risikoreicher, bahnbrechender Innovationen unterstützen. Ein Schwerpunkt liegt auf Lösungen, die zu den Zielen des Europäischen Green Deal und des Wiederaufbauprogramms für Europa beitragen. Für 2021 sind im EIC Jahresarbeitsprogramm über 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. 

Konkrete Initiativen: Der EIC-„Accelerator“ unterstützt KMU, insbesondere Start-ups und Spin-out-Unternehmen, mit einem innovationsfreundlichen Antragssystem. Ein neues Überleitungsfinanzierungsprogramm soll Forschungsergebnisse rasch zu Innovationen werden lassen. In Partnerschaft mit dem Enterprise Europe Network werden begabte Innovatorinnen sowie innovative KMU aus weniger dafür bekannten Regionen bei der Antragstellung unterstützt, um die Innovationskluft zu überwinden. Die WKO-Innovationsstrategie unterstützt heimische Unternehmen, selbst innovativ zu werden und Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Studien analysieren Wege zu einem Europäischen Bildungsraum

Zwei neue Studien des Europäischen Parlaments beleuchten den Europäischen Bildungsraum. Besonders wichtig ist nach Ansicht der WKÖ für Österreich die Sicherstellung der Grundkompetenzen, da mangelnde Basiskenntnisse oft eine der größten Herausforderungen darstellen. Wichtig ist auch, nach der Bewältigung der Corona-Krise wieder Mobilität für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrlinge und Fachkräfte zu ermöglichen.  

Die Studie „Making the European Education Area a reality: state of affairs, challenges and prospects“ untersucht drei Mitteilungen der EU-Kommission zu einem künftigen Europäischen Bildungsraum. Im Zentrum der Empfehlungen stehen klare Umsetzungsstrategien und ein klarer Bewertungsrahmen, mit deren Hilfe die Vision eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 in die Realität umzusetzen ist. 

Die zweite Studie „Towards a European education – Critical perspectives on challenges ahead“ hat Themen wie Mobilität der Lernenden und die Rolle des digitalen und virtuellen Lernens im Fokus. Wenn sich viele junge Menschen an EU-Mobilitätsprogrammen beteiligen, bringt das für alle mehr Vorteile: Dies betrifft laut Studie die Beschäftigungsfähigkeit, die Verringerung sozialer Ungleichheiten und schaffe offenere und verantwortungsvollere europäische Bürger. Der Erwerb von interkulturellen Kompetenzen und Sprachkenntnissen ist nach Ansicht der WKÖ essentiell für die stark vernetzten und exportorientierten europäischen Mitgliedstaaten und Volkswirtschaften. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Kurz & bündig

Eurogruppe betont Notwendigkeit umfassender staatlicher Unterstützungen in der Pandemie

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurogruppe und auch der EU-27 treten für Förderungen für Unternehmen und Bürger in den Jahren 2021 und 2022 ein. Sobald sich die Gesundheitssituation verbessert, müsse die Haushaltspolitik wieder solide werden. Die Hilfsmaßnahmen müssten dann in gezielte Aktionen zur Ankurbelung der Wirtschaft übergehen. Gesunde, aber durch die Krise gefährdete Unternehmen sollten Hilfe erhalten, um wieder zu eröffnen und ihre Geschäftsmodelle anzupassen. Ziel sei eine robuste und nachhaltige Erholung (Statement der Eurogruppe). Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa sind schwer von der Corona-Krise getroffen. Staatliche Hilfspakete sind eine wichtige Unterstützung. Es braucht aber auch Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft langfristig stärken.

Neues Kontrollsystem schützt besser vor Einfuhr illegaler Waren

Das neue Einfuhrkontrollsystem (ICS2) soll den EU-Binnenmarkt vor den Gefahren schützen, die vom Handel mit gefährlichen und illegalen Waren ausgehen. Es soll für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und den rechtmäßigen Handel an den EU-Außengrenzen erleichtern. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten angewandt. Jedes Jahr werden Waren im Wert von mehreren Billionen Euro in die EU eingeführt. Das entspricht rund 15 Prozent des weltweiten Warenhandels. 

Jobs+Jobs+Jobs

European Global Navigation Satellite Systems Agency sucht Financial Officer 

Die Agentur für das europäische GNSS (GSA) sucht für den Standort Prag (Tschechische Republik):

  • Financial Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Ref.-Nr.: GSA/2021/AD/003

Bewerbungen sind bis zum 6. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.  

EMSA sucht Software Engineer for Integrated Services for Frontex 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon sucht:

  • Software Engineer for Integrated Services for Frontex (m/w)
    Contract Agent, Grade: FGIV, Ref.-Nr.: EMSA/CA/2020/26

Bewerbungen sind bis zum 12. April möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

EASO sucht Research Assistant und Senior Information and Analysis Officer 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

  • Research Assistant - Operational Analysis / Strategic Analysis and Research (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AST4, Ref.-Nr.: EASO/2021/TA/003, Bewerbung bis 12. April möglich.
  • Senior Information and Analysis Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Ref.-Nr.: EASO/2021/TA/004, Bewerbung bis 16. April möglich.

Weitere Informationen zu beiden Stellenangeboten sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 24. März: 

  • Europäische Kindergarantie (Empfehlung)
  • Aktionsplan für die Entwicklung des ökologischen Landbaus: auf dem Weg bis 2030

Plenum des Europäischen Parlaments 

24. März: 

  • Gemeinsame Aussprache - Reform des Eigenmittelsystems der EU
    • Das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - Empfehlung: José Manuel Fernandes, Valérie Hayer
    • Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, die auf der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union und nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basieren, sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel - Bericht: José Manuel Fernandes, Valérie Hayer
    • Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel - Bericht: José Manuel Fernandes, Valérie Hayer
  • Gemeinsame Aussprache - Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte: Anpassungen am Verbriefungsrahmen
    • Ein allgemeiner Rahmen für Verbriefungen und ein spezifischer Rahmen für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen - Bericht: Paul Tang
    • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Pandemie durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen - Bericht: Othmar Karas 
  • Leitlinien für den Haushaltsplan 2022 – Einzelplan III 
  • Neue Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung
  • Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinien: Richtlinie 2004/107/EG und Richtlinie 2008/50/EG
  • EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus 

25. März: 

  • Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck 
  • Gemeinsame Aussprache - Eine europäische Datenstrategie
    • Eine europäische Datenstrategie - Bericht: Miapetra Kumpula-Natri 
    • Bewertungsbericht der Kommission über die Durchführung der Datenschutz-Grundverordnung zwei Jahre nach Beginn ihrer Anwendung

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

22.-23. März - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Neue Wege für legale Arbeitsmigration
  • Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums 

23. März - Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Digitale Besteuerung: OECD-Verhandlungen, steuerliche Ansässigkeit von digitalen Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer
  • Öffentliche Anhörung mit Andrea Enria, Vorsitzender des Aufsichtsrates der EZB
  • Öffentliche Anhörung mit Elke König, Vorsitzende des Single Resolution Board (SRB) 

23. März - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Meinungsaustausch mit der Kommission über die Frage der Ausfuhr von Pestiziden, die in der EU verboten wurden, und die Festlegung von Rückstandshöchstmengen für in der EU verbotene Pestizide
  • Meinungsaustausch mit Frau Emer Cooke, Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittelagentur, über die Aktualisierung der Bewertung und Zulassung von COVID-19-Impfstoffen 

23. März - Unterausschuss für Steuerangelegenheiten

  • Meinungsaustausch mit Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zuständig für Europa - Fit für das digitale Zeitalter und Kommissarin für Wettbewerb, über digitale Besteuerung und staatliche Beihilfen im Steuerbereich 

23. März - Sonderausschuss "Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter”

  • Anhörung zu KI und Wettbewerbsfähigkeit ( Die Anhörung wird auf der Website des Europäischen Parlaments per Webstream übertragen)
  • PANEL I: KI GOVERNANCE - KI Governance - Welche Möglichkeiten gibt es für regulatorische Rahmenbedingungen, um das Potenzial von KI-Lösungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen zu ermöglichen?
  • PANELII: DIE PERSPEKTIVE DER UNTERNEHMEN UND DER INDUSTRIE - Wie kann eine wettbewerbsfähige und innovative KI-Branche aufgebaut werden? Was sind die Herausforderungen für EU-Unternehmen beim Eintritt in die KI-Märkte, wenn es um die Entwicklung und Einführung von wettbewerbsfähigen KI-Lösungen geht? 

25. März - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
  • Präsentation der Kommission über laufende Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Tagungen des Rates der Europäischen Union

22.-23. März 

Rat Landwirtschaft und Fischerei

  • Zukunft der GAP nach 2020 

24. März  

Tripartiter Sozialgipfel 

25.-26. März  

Europäischer Rat

  • COVID-19-Pandemie
  • Binnenmarkt, Industriepolitik, digitaler Wandel und Wirtschaft
    • Digitaler Kompass
    • Prioritäten für das Europäische Semester 2021

Plenum des EWSA 

Ausgewählte Themen der Sitzung vom 24.-25. März: 

  • Bericht zur Lage der Energieunion 2020 und Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne
  • Aktionsplan für die Zollunion
  • Zoll - EU Single Window
  • Strategie für den Massenzahlungsverkehr
  • Den Beitrittsprozess vorantreiben - Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan
  • Richtlinie über angemessene Mindestlöhne   

Link zu den Meeting-Dokumenten

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Mittwoch, 24. März 2021 

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑870/19 und C‑871/19 Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze 

Sanktionen bei lückenhafter Fahrtenschreiberdokumentation 

Nach der Verordnung Nr. 3821/85 in der durch die Verordnung Nr. 561/2006 geänderten Fassung mussten Fahrer mit einem Fahrtenschreiber ausgestatteter Fahrzeuge bei einer Kontrolle die Schaublätter für die laufende Woche und die von ihnen in den vorausgehenden 15 Tagen (ab 2008: 28 Tagen) verwendeten Schaublätter vorlegen können. Der italienische Kassationshof ersucht der Gerichtshof um Klärung, ob bei Lücken in dieser Dokumentation nur eine einzige Sanktion verhängt werden kann oder ob für jeden Tag, für den kein Schaublatt vorgelegt wurde, eine eigene Sanktion verhängt werden darf. Ohne Schlussanträge. 

Weitere Informationen

Donnerstag, 25. März 2021 

Urteile des Gerichtshofs in den Rechtsmittelsachen C‑586/16 P Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK) /, C‑588/16 P Generics (UK) /, C‑591/16 P Lundbeck /, C‑601/16 P Arrow Group und Arrow Generics /, C‑611/16 P Xellia Pharmaceuticals und Alpharma / und C-614/16 P Merck / Kommission 

Citalopram-Kartell 

Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 verhängte die Kommission wegen Beteiligung an einem Kartell zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram gegen den dänischen Arzneimittelhersteller Lundbeck sowie gegen die vier Generikaunternehmen Generics (UK), Alpharma, Arrow und Ranbaxy Geldbußen in Höhe von insgesamt nahezu 150 Millionen Euro. Die von den Unternehmen gegen diesen Beschluss vor dem Gericht der EU erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Gegen diesen Beschluss haben die Unternehmen Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. 

Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, die gegen dieses Unternehmen verhängte Geldbuße zu bestätigen. 

Weitere Informationen C-586/16 P

Weitere Informationen C-588/16 P

Weitere Informationen C-591/16 P

Weitere Informationen C-601/16 P

Weitere Informationen C-611/16 P

Weitere Informationen C-614/16 P 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑856/19 Kommission / Ungarn 

Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten in Ungarn 

Die Kommission hat Ungarn vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung der Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten verklagt. In Ungarn liege die Verbrauchsteuer unter dem EU-Mindestsatz, was zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Mitgliedstaaten führe und im Widerspruch zur EU-Gesundheitspolitik stehe. 

Weitere Informationen

Urteile des Gerichtshofs in den Rechtsmittelsachen C‑152/19 P Deutsche Telekom / und C‑165/19 P Slovak Telekom / Kommission 

Wettbewerb auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt 

Die Slovak Telekom hatte auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt bis 2000 ein gesetzliches Monopol. Sie ist heute in der Slowakei der größte Anbieter von Telekommunikations- und Breitbandinternetdiensten. Die Deutsche Telekom ist zu mehr als 50 Prozent an ihr beteiligt. 

Im Zuge der Liberalisierung des slowakischen Telekommunikationsmarkts wurde Slovak Telekom verpflichtet, alternativen Anbietern zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen und damit verbundenen Diensten zu gewähren. 

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass anderen Anbietern  in Bezug auf die Breitbandinternetdienste bis zum 31. Dezember 2010 der entbündelte Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen der Slovak Telekom verweigert worden sei. Außerdem seien alternativen Anbietern unfaire Preise angeboten worden. Beim Zugang zu den Breitbandinternetdiensten sei die Marge zwischen den Preisen auf Vorleistungsebene und gegenüber Endkunden beschnitten worden (sog. Preis-Kosten-Schere). 

Wegen dieser Zuwiderhandlung verhängte die Kommission gegen Slovak Telekom und Deutsche Telekom eine Geldbuße in Höhe von über 38 Millionen Euro. Wegen Rückfälligkeit wurde gegen die Deutsche Telekom eine zusätzliche Geldbuße in Höhe von gut 31 Millionen Euro verhängt. 

Slovak Telekom und Deutsche Telekom erhoben gegen den Beschluss der Kommission Klage beim Gericht der EU. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 erklärt das Gericht den Kommissionsbeschluss teilweise für nichtig und setzte die verhängten Geldbußen herab, bestätigte jedoch größtenteils die Feststellung des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung. Gegen diese Urteile des Gerichts haben Slovak Telekom und Deutsche Telekom Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. 

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, diese Rechtsmittelgründe zurückzuweisen.  

Weitere Informationen C-152/19 P

Weitere Informationen C-165/19 P

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bank- und Finanzdienstleistungen 

Beschäftigung und Soziales

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, institutionelle Angelegenheiten

Inneres

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit

Öffentliches Gesundheitswesen

Steuern

Verkehr

Wettbewerb

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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