Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 8/2020

Ausgabe 6. März 2020

Lesedauer: 12 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander verknüpfen

Klimaneutralität bis 2050
© WKÖ EU Representation

Der Vorschlag für das erste europäische „Klimagesetz“ soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Rechtsvorschriften verankern. Netto-Null-Emissionen bedeuten, dass die ausgestoßenen Emissionen gleich den eingesparten sein sollen. Bis September 2020 soll die EU Kommission die bestehenden 2030-Klimaziele prüfen, und Optionen für ein neues 2030-Ziel von 50 bis 55 Prozent Emissionsreduktion gegenüber 1990 untersuchen.

Die im diese Woche präsentierten Klimagesetz geplante Klimaneutralität bis 2050 steht im Mittelpunkt des European Green Deal. Die oberste Zielsetzung ist nicht neu: Sie entspricht den Verpflichtungen des Pariser Abkommens. Damit ist die Europäische Union der erste große Wirtschaftsraum, der die Pariser Klimaziele zeitgerecht erfüllen wird. Um ein mögliches neues 2030-Ziel zu erreichen, wird die Kommission bis Juni 2021 alle relevanten Klima- und Energievorschriften überprüfen. Konkret bedeutet das, dass bestehende Rechtsvorschriften, darunter auch die zum EU-Emissionshandelssystem, aber auch die Regelungen für den Non-ETS-Sektor wieder aufgemacht werden könnten. Im Energiebereich stehen die Dekarbonisierung des Energiesystems und das Thema Energieeffizienz (u.a. bei Gebäuden) im Vordergrund. Auch die Einführung eines Klimazolls ist im Gespräch.

Die Wirtschaft steht zum Klimaschutz, doch die Vorgaben stellen auch vor große Herausforderungen. Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich muss Europa aufzeigen, wie verantwortungsbewusster Klimaschutz ohne Einbußen bei der Standortattraktivität und beim Wohlstand gelingen kann. Gerade die Wirtschaft ist einer der Motoren für die Fortschritte, die sich die neue Kommission vorgenommen hat. Wichtig ist daher, dass die europäische Industrie als Zugpferd des globalen Technologiewandels gewonnen wird. Die österreichische Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zum European Green Deal zu leisten und bringt sich aktiv in die Ausgestaltung ein. Auf der europäischen Ebene fehlen aber noch wesentliche Bausteine, damit erneuerbare Energien im beabsichtigten Volumen die Funktion der konventionellen Energieträger übernehmen können.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

EU4FairWork: Kommission startet Kampagne gegen Schwarzarbeit 

Die Europäische Kommission hat die erste europaweite Kampagne EU4FairWork gegen Schwarzarbeit gestartet. Die Initiative soll Unternehmen, Arbeitnehmern und Entscheidungsträgern zeigen, dass sich nicht angemeldete Erwerbstätigkeit nicht lohnt. Laut Kommission bringt sie Arbeitnehmer um ihren sozialen Schutz, verzerrt den Wettbewerb zwischen den Unternehmen und führt zu großen Lücken in den öffentlichen Finanzen. Die Kampagne beginnt in den sozialen Medien (#EU4FairWork). Am 16. März 2020 startet in den EU-Mitgliedstaaten eine Aktionswoche für angemeldete Arbeit mit einer Reihe von Aktivitäten wie Informationsveranstaltungen, Besuche in Schulen etc.

Laut einer neuen Eurobarometer-Sonderumfrage hat jeder zehnte Europäer im vergangenen Jahr Waren oder Dienstleistungen aus nicht angemeldeter Arbeit gekauft. Ein Drittel der Europäer kennt jemanden, der nicht deklariert arbeitet. Drei Prozent der europäischen und vier Prozent der österreichischen Befragten gaben an, im vergangenen Jahr selbst ohne Rechnung gearbeitet zu haben. Unternehmen brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen, denn durch unlautere Konkurrenz sinkt die Ertragslage und damit Überlebensfähigkeit rechtskonform agierender Unternehmen. Diese können dann immer weniger Arbeitsplätze bieten, Steuern und Abgaben leisten.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Binnenmarkt

Kapitalmarkt- und Bankenunion: Kommissionsbericht betont Bedeutung weiterer Integration 

Der neue Europäische Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht 2020 (EFSIR) der EU-Kommission untersucht die jüngsten wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf Finanzstabilität und -integration in der EU. Der Bericht beleuchtet zudem die strukturellen Veränderungen, die im europäischen Finanzsystem stattfinden.

Der Schwerpunkt des EFSIR liegt in diesem Jahr auf dem Bankensektor und auf drei Hauptherausforderungen: verstärkte Investitionen in bestimmte Vermögenswerte (z.B. in Forschung und Entwicklung, Computersoftware und Datenbanken), das Entstehen von Krypto-Währungen und Fortschritte beim grenzüberschreitenden Bankgeschäft. Im gleichen Zusammenhang hat die Europäische Zentralbank auch einen Bericht mit dem Titel "Financial Integration and Structures in the Euro Area" veröffentlicht. Da die Finanzintegration laut EZB noch nicht zufriedenstellend ist und Unternehmen, Regierungen und Haushalte des Euroraums von tieferen Kapitalmärkten profitieren würden, unterstreicht die EZB im Bericht ihre Unterstützung für die Schaffung einer Kapitalmarktunion.

Die WKÖ begrüßt die Initiativen der Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion sowie einer Bankenunion. Alternative zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft werden positiv gesehen, gleichzeitig müssen aber auch Hindernisse für die in Europa bedeutende Bankkreditfinanzierung beseitigt werden. Wesentlich für den Erfolg der Vorschläge sowie für die Finanzmarktstabilität sind stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch

Ungarische Regelungen zu Sondersteuer und Anmeldepflicht mit Unionsrecht vereinbar

Zwei Urteile mit Ungarn-Bezug beschäftigten diese Woche den Europäischen Gerichtshof: Der EuGH hat zum einen entschieden, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar sind. Zum anderen verletzt die ungarische Regelung, nach der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Werbedienstleister für die ungarische Werbesteuer anmeldepflichtig sind, nicht den freien Dienstleistungsverkehr.

In den Urteilen Vodafone Magyarország (C-75/18) und Tesco-Global Áruházak (C-323/18) haben die Richter betont, dass der Umstand, dass die progressive Sondersteuer auf den Umsatz hauptsächlich von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten gezahlt wird, keine Diskriminierung darstelle. Es spiegele die wirtschaftliche Realität wider, dass diese Unternehmen auf den betreffenden ungarischen Märkten die höchsten Umsätze erzielten.

Mit seinem Urteil Google Ireland (C-482/18) hat die Große Kammer des Gerichtshofs darüber hinaus jedoch festgestellt, dass die Verhängung hoher kumulierter Geldbußen gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleister, die ihrer Anmeldepflicht nicht nachgekommen sind, gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstößt.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Nachhaltigkeit

Umweltschutz als Innovationsmotor nutzen

Eurobarometer-Umfrage
© European Union, 2020

Klimawandel, Luftverschmutzung und Abfälle sind laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage die drei wichtigsten Umweltprobleme für die Europäer. Über drei Viertel (78 Prozent) der Befragten sind der Meinung, dass Umweltaspekte direkte Auswirkungen auf ihr tägliches Leben haben. Für rund 84 Prozent der Österreicher ist der Umweltschutz wichtig (EU-weit: 94 Prozent).

Laut der Eurobarometer-Umfrage wollen die Befragten, dass mehr für Umweltschutz getan wird. Gefordert wird, dass Unternehmen, Regierungen und die EU aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst hierfür Verantwortung übernehmen. Um mehr für den Umweltschutz zu tun, solle die Art und Weise, wie wir produzieren, konsumieren und handeln, geändert werden. Die Befragten fordern aber auch mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, um technische Lösungen zu finden. Die Österreicherinnen und Österreicher werden auch selbst für den Umweltschutz aktiv: 56 Prozent der Befragten kaufen lokale Produkte, 43 Prozent vermeiden unnötig oder übertrieben verpackte Produkte.

Österreichs Wirtschaft zählt seit je her zu den Taktgebern im Bereich der Umwelttechnik. Österreich ist mit seinen innovativen Energie- und Umwelttechnologieführern bestens gerüstet, den Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie auf sehr hohem Niveau zu demonstrieren. Umweltschutz kann als Innovationsmotor wirken und die Wettbewerbsfähigkeit davon profitieren.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & bündig

RegioStars Awards 2020 für die besten regionalpolitischen Projekte der EU

RegioStars Awards 2020
© European Union
Die Europäische Kommission hat den Startschuss für die 13. Ausgabe des RegioStars-Wettbewerbs gegeben: Bis 9. Mai 2020 können sich von der EU geförderte kohäsionspolitische Projekte für eine Auszeichnung in einer von fünf Kategorien bewerben: intelligentes, nachhaltiges oder integratives Wachstum, Stadtentwicklung sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Die RegioStars werden jedes Jahr von der EU-Kommission organisiert. Ziel ist es, best practices in der Regionalentwicklung zu ermitteln: Innovative, von der EU finanzierte Projekte können für andere Regionen und Projektmanager als Beispiel dienen. Spezialthema des Jahres 2020 ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, passend zum 30-jährigen Jubiläum des Interreg-Programms. Bewertet werden die Projekte von einer unabhängigen Experten-Jury und in einem öffentlichen Online-Voting. Die Preisverleihung findet im Oktober 2020 in der europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel statt.

Verhandlungen über neues EU-VK Abkommen laufen – Wirtschaft fordert enge Anbindung

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (VK) und der EU laufen: Die erste Runde ging diese Woche in Brüssel über die Bühne. Ein Abkommen mit umfassendem gegenseitigem Marktzugang ist wichtig für die heimische Wirtschaft, aber nur unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und Einhaltung der hohen EU-Standards. Wenn dies bis Ende 2020 nicht erreicht werden kann, sollte die Verlängerungsmöglichkeit der Übergangsphase genutzt werden. Ein harter Brexit – also gar keine vertragliche Regelung zwischen der EU und dem VK bis Ende 2020 – wäre auch für unsere Unternehmen das schlechteste aller Szenarien. Bei Fragen rund um den Brexit steht der WKÖ Brexit Infopoint weiter allen österreichischen Betrieben mit Rat und Tat unter der Telefonnummer 0590900 5590 sowie unter brexit@wko.at zur Seite. 

Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien sollten rasch starten

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Empfehlung, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, mit zwei neuen Berichten untermauert. Der Bericht zu Albanien lobt insbesondere die Fortschritte bei der Umsetzung der Justizreform. Nordmazedonien konnte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität punkten. Die Wirtschaftskammer Österreich tritt für die unverzügliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein, da beide Länder die von der EU-Kommission festgelegten Voraussetzungen erfüllt haben.

Österreich ist wirtschaftlich eng mit allen Ländern des Westbalkans verbunden und zählt zu den größten Investoren: in Nordmazedonien (und Bosnien-Herzegowina) belegt Österreich sogar Platz 1. Die Aussichten auf einen EU-Beitritt sind treibende Kraft für wirtschaftliche Reformen und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Als wichtiger Investor ist für die österreichische Wirtschaft der rechtsstaatliche Schutz dort tätiger Unternehmen von großer Bedeutung. Ausführlichere Informationen finden Sie in unserem EU Top Thema: EU Erweiterung. 

Jobs+Jobs+Jobs

Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen sucht IT Mitarbeiter

Die Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau sucht:

  • Network Security Administrator (m/w)
    Ref. Nr. RCT-2019-00041, Bewerbungen bis 23. März möglich, mehr Informationen online abrufbar.
  • IT Specialist Systems Engineer (m/w)
    Ref. Nr. RCT-2020-00017, Bewerbungen bis 23. März möglich, mehr Informationen online abrufbar.

Agentur für das europäische GNSS sucht Temporary Agents

Die Agentur für das europäische GNSS (GSA) sucht:

  • Accounting and Budget Correspondent (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Ref.: GSA/2020/AD/004
  • GNSS Standardisation Engineer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Ref.: GSA/2020/AD/003

Bewerbungen sind jeweils bis zum 24. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Sitzung am 10. März 2020:

  • Europäische Industriestrategie
  • KMU-Strategie
  • Bericht über Binnenmarkthindernisse
  • Aktionsplan zur Durchsetzung des Binnenmarktes
  • Aktionsplan für die neue Kreislaufwirtschaft

Europäisches Parlament - Ausgewählte Themen des Plenums der kommenden Woche

9. März

  • Klimagesetz – Erklärung der Kommission
  • Bankenunion – Jahresbericht 2019
  • Wettbwewerbspolitik – Jahresbericht 2019

10. März

  • Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 20. Februar 2020 zum mehrjährigen Finanzrahmen
  • Gemeinsame Aussprache – Europäisches Semester
    - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020
    - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020
  • Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
  • Strategie für KMU
  • Strategie für Afrika

11. März

  • Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur
  • Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 162 GO)
  • EU-Strategie für die Industrie
  • Arzneimittelknappheit

Tagungen des Rates

12. März – Auswärtige Angelegenheiten/Handel

  • Vorbereitung der 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation
  • Handelsbeziehungen zu China
  • Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten

13. März – Justiz und Inneres

  • E-Justiz: elektronische Beweismittel

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Mittwoch, 11. März: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑511/17 Lintner
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

In einem Rechtsstreit betreffend einen Fremdwährungskredit ersucht ein ungarisches Gericht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Es möchte wissen, ob ein Gericht von Amts wegen, also von sich aus sämtliche Vertragsklauseln auf ihre etwaige Missbräuchlichkeit hin untersuchen muss, d.h. auch solche Klauseln, die keinen Bezug zum Gegenstand der Klage aufweisen.

Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen vom 19. Dezember 2019 die Ansicht vertreten, dass ein nationales Gericht von Amts wegen die etwaige Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln prüfen müsse, die einen Bezug zum Gegenstand des Rechtsstreits und einen Zusammenhang mit dem rechtlichen und tatsächlichen Inhalt der Gerichtsakte aufweisen. Das Gericht sei hingegen nicht verpflichtet, von Amts wegen alle anderen Vertragsklauseln individuell auf ihre etwaige Missbräuchlichkeit hin zu prüfen, wenn es im Rahmen der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer bestimmten Vertragsklausel eine Gesamtbetrachtung des Vertrags vornehme.

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Donnerstag, 12. März: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑583/18  Verbraucherzentrale Berlin
Widerrufsrecht beim Online-Kauf der BahnCard 25?

Die Verbraucherzentrale Berlin ist der Meinung, die Deutsche Bahn müsse beim Online-Verkauf der BahnCard 25 über das Bestehen eines Widerrufsrechts belehren und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Das in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher überhaupt anwendbar ist. Konkret ersucht es um Klärung, ob die Richtlinie auch Verträge erfasst, bei denen der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftragten Dienstleistungen einen Rabatt zu erhalten. Außerdem möchte es wissen, ob die Bestimmung der Richtlinie, wonach diese nicht für Personenbeförderungsverträge gilt, auch hier greift.

Weitere Informationen

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑832/18  Finnair
Doppelte Entschädigung bei Flugannullierung und anschließender großer Verspätung des umgebuchten Flugs?

In einem Rechtsstreit zwischen Fluggästen, die einen Direktflug von Helsinki nach Singapur gebucht hatten, und Finnair ersucht ein finnisches Gericht den Gerichtshof um Auslegung der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004. Es möchte insbesondere wissen, ob ein Fluggast Anspruch auf eine erneute Ausgleichszahlung hat, wenn er anlässlich eines annullierten Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und der auf den annullierten Flug folgende umgebuchte Flug sich so sehr verspätet hat, dass der Fluggast mehr als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des umgebuchten Fluges am Endziel angekommen ist. Ohne Schlussanträge.

Weitere Informationen

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑576/18 Kommission / Italien
Staatliche Beihilfen für Hotels auf Sardinien

Mit Entscheidung vom 2. Juli 2008 stellte die Kommission fest, dass die Bedingungen, unter denen sie eine italienische Beihilferegelung zugunsten der Hotelindustrie auf Sardinien genehmigt hatte, in einigen Fällen, in denen eine solche Beihilfe gewährt wurde, nicht erfüllt waren, so dass Italien diese Beihilfen von den Empfängern zurückfordern müsse. Mit Urteil vom 29. März 2012 (C-243/10) stellte der Gerichtshof auf eine erste Klage der Kommission hin fest, dass Italien nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen habe, um die unzulässigen Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern. Mit erneuter Klage vor dem Gerichtshof begehrt die Kommission jetzt die Feststellung, dass Italien weiterhin nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, und beantragt die Verhängung finanzieller Sanktionen, nämlich eines Pauschalbetrags zwecks Ahndung der bisherigen Untätigkeit Italiens sowie eines Zwangsgelds, um Italien zum Tätigwerden zu bewegen. 

Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen

Bankwesen und Finanzdienstleistungen

Beschäftigung und Soziales

Klimaschutz

Lebensmittelsicherheit

Steuern

Transport & Verkehr

Umwelt, öffentliche Gesundheit


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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