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Mein WKO

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 6/2020

Ausgabe 21. Februar 2020

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt

Digital-Paket der EU-Kommission ebnet Betrieben Weg zu Zukunftstechnologien

Robeterhand auf Bildschirm
© ipopb/GettyImages

Europa soll Vorreiter für eine vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz und Datenwirtschaft werden. Unter diesem Aspekt veröffentlichte die Europäische Kommission diese Woche ein Digital-Paket mit dem Fokus auf „AI made in Europe“ und einem leichteren Zugang zu Daten durch eine europäische Datenstrategie. Umrahmt wird dieses Paket von einer allgemeinen Strategie im Bereich Digitalisierung, welche dazu dient, einen Gesamtkontext herzustellen und sicherzustellen, dass die Vorteile von KI und Datenwirtschaft auch wirklich realisiert werden können.

Das Ziel der Europäischen Kommission ist ein digitaler Wandel, welcher für alle funktioniert und die besten Eigenschaften Europas reflektieren soll - Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen. Die europäische Gesellschaft soll von digitalen Lösungen angetrieben werden. Dabei sollen die Menschen an erster Stelle stehen, neue Möglichkeiten für Unternehmen eröffnet und die Entwicklung vertrauenswürdiger Technologien zur Förderung einer offenen und demokratischen Gesellschaft und einer lebendigen und nachhaltigen Wirtschaft gefördert werden.

Die WKÖ steht voll und ganz hinter dem Ziel der Kommission, Europa zu einer führenden Weltregion für Dateninfrastruktur und -nutzung sowie für KI-Entwicklungen zu machen. Das Paket bringt eine breite Palette an Maßnahmen, die unseren Betrieben, vor allem KMU, den Zugang zu den Schlüsseltechnologien ermöglichen kann. Besonders kleine und mittlere Betriebe brauchen Unterstützung, um die Chancen, die sich durch die Nutzung von Daten und den Einsatz von KI ergeben, auch zu realisieren - deshalb wird der spezielle KMU-Fokus in den vorgelegten Vorschlägen besonders begrüßt.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Unternehmertum & Industriepolitik

WKÖ wünscht sich schnelle Einigung bei Mehrjährigem Finanzrahmen

Charles Michel
© European Union, 2020
Gestern startete eine Sondertagung des Europäischen Rates zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Im Vorfeld des Gipfeltreffens führte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel (im Bild rechts), Einzelgespräche mit den 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Vergangenen Freitag schlug Michel dann einen MFR in Höhe von 1,074 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), 1.095 Milliarden Euro sowie neue Eigenmittel für 2021-2027 vor.

Einer neuen Eigenmittelquelle – ein nationaler Beitrag basierend auf der Menge nicht wiederverwerteter Verpackungsabfälle aus Kunststoff (Plastikabgabe) – begegnet die WKÖ aufgrund eines sehr sektoriellen Ansatzes, der nur einen bestimmten Wirtschaftszweig treffen könnte, mit Skepsis. Wir treten für die Beibehaltung der derzeitigen BNE-basierten Eigenmittelquelle ein, da diese die Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten am besten widerspiegelt. Jedoch wäre von Seiten der WKÖ eine schnelle Einigung wünschenswert, da nur durch diese ein nahtloser Übergang der Förderprogramme sichergestellt werden kann.

Eine ausreichende Dotierung des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon Europe ist zentral: Wünschenswert wären hier zumindest 120 Milliarden Euro statt der von der Kommission geplanten knapp 100 Milliarden. Österreich hat nach Belgien mit 18,1 Prozent im derzeitigen Forschungsprogramm die zweithöchste Erfolgsquote.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Wertpapiermärkte: Konsultation zur Reform der EU-Regeln – Verhältnismäßigkeit beachten!

Die Europäische Kommission hat diese Woche eine anfängliche Folgenabschätzung sowie eine umfangreiche Konsultation zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Wertpapierfirmen und Marktbetreiber (MiFID II/MiFIR) veröffentlicht. Legislative Initiativen dazu wurden für das dritte Quartal 2020 angekündigt.

MiFID II und MiFIR sind seit Januar 2018 in Anwendung. Um die allgemeine Funktionsweise des Regimes nach zwei Jahren der Anwendung zu bewerten, hat die Kommission einen umfassenden Konsultationsprozess gestartet. Vor allem zwei Aspekte will sie in ihrer Überarbeitung angehen: die den Anlegern und Intermediären zur Verfügung stehenden Informationen stärken und die Transparenz der EU-Finanzmärkte erhöhen sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Funktionsweise der EU-Finanzmärkte verbessern.

Die Konsultation steht bis zum 20. April 2020 offen. Grundsätzlicher Anpassungsbedarf ist unbestritten. Ziel sollten aber verhältnismäßige Regeln sein, unter anderem ein vernünftiger Anlegerschutz ohne informationelle Überforderung. Die WKÖ wird sich in den Überprüfungsprozess mit ihren Anliegen einbringen.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Binnenmarkt

Bewegung im Steuerbereich – Vereinfachungen und Rechtssicherheit für Unternehmen essentiell

Bei der Sitzung des Rates der Finanzminister (ECOFIN) am 18. Februar wurden mehrere Einigungen im Steuerbereich endgültig verabschiedet. Zudem wurden überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen.

Unter anderem wurde die Aktualisierung der Mehrwertsteuer-Sonderregelungen für KMU in der EU final bestätigt. Durch das neue System sollen Verwaltungsaufwand und Bürokratie für kleine Unternehmen reduziert und grenzüberschreitende Aktivitäten gefördert werden. Die Neuregelung gilt ab dem 1. Januar 2025. Des Weiteren wurden auch zwei Rechtstexte zur Übermittlung und zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten angenommen, welche zu einer verbesserten Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im elektronischen Geschäftsverkehr beitragen sollen. Die neuen Maßnahmen werden ab 1. Januar 2024 zur Anwendung gelangen.

Die WKÖ begrüßt Initiativen im Steuerbereich, die der Kostensenkung und der administrativen Vereinfachung für Unternehmen dienen. Wichtig ist hierbei, dass diese aber insgesamt nicht mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand sowie Rechtsunsicherheit verbunden sind.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Nachhaltigkeit

Nachhaltige Lebensmittelstrategie: EU-Politiken müssen kohärent sein

Gemüse
© pixabay

Die Europäische Kommission hat diese Woche ihren Fahrplan zur im Rahmen des Green Deals angekündigten Strategie für nachhaltige Lebensmittel ('Farm to Fork') veröffentlicht.

Diese soll insbesondere darauf abzielen, die Nachhaltigkeit der Primärproduktion und Lebensmittelverarbeitung im Einzelhandel und Gastgewerbe und bei Lebensmitteldienstleistungen zu gewährleisten.

Die Kommission möchte zur Förderung eines nachhaltigen Lebensmittelkonsums Maßnahmen wie die Bereitstellung von Informationen über die Herkunft und den Nährwert von Lebensmitteln vorschlagen. Darüber hinaus soll der Einsatz von Pflanzenschutz-, Düngemitteln und Antibiotika reduziert werden. Aus Wirtschaftssicht ist insgesamt wichtig, dass die jeweiligen Politiken des Green Deals mit anderen Bereichen, wie z.B. hier der gemeinsamen Agrarpolitik, übereinstimmen.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

European Green Deal – eine große Idee braucht Realismus

Diese Woche fand im Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments ein Meinungsaustausch mit Frans Timmermans, dem Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission und hauptzuständig für den European Green Deal (EGD), statt. Die Debatte konzentrierte sich auf die Umsetzung des European Green Deals, dabei ging es um Themen wie Energie, Kreislaufwirtschaft, Kunststoffe, Industriestrategie, ein gerechter Übergang und bevorstehende Klimaziele.

Um die große Idee des EGD funktionieren zu lassen, ist aus Sicht der Wirtschaft Realismus gefragt. Für europäische Unternehmen spielen dabei Planungssicherheit und die Absicherung gegen Abwanderungsdruck eine große Rolle. Klimaschutz gelingt, wenn alle führenden Wirtschaftsräume an einem Strang ziehen.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig

Handel: Kommission verspricht noch mehr Transparenz

Grafik mit Lupe
© European Union, 2020

Im Rahmen eines Dialogs mit der Zivilgesellschaft gab Handelskommissar Phil Hogan am 18. Februar bekannt, dass die Kommission im Handelsbereich noch transparenter wird. Die Kommission berichtet schon jetzt regelmäßig über laufende Verhandlungen zu geplanten Handelsabkommen. Künftig sollen weitere Dokumente, beispielsweise Beschlüsse der Kommission zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bilaterale Investitionsverhandlungen zu führen sowie Zusammenfassungen der Sitzungen des Ausschusses für handelspolitische Schutzinstrumente, veröffentlicht werden. Die WKÖ unterstützt den proaktiven, transparenten Ansatz in der EU-Handelspolitik.

Trinkwasser in Gastronomie darf geringe Gebühr kosten

Mit der Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie sollen die Qualitätsstandards für Trinkwasser auf den neuesten Stand gebracht und ein risikobasierter Ansatz bei der Überwachung der Wasserqualität eingeführt werden. Nach der Bestätigung durch die EU-Botschafter wurde die vorläufige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament diese Woche auch vom Umweltausschuss im Parlament angenommen.

Die Mitgliedstaaten können freiwillig weitere Maßnahmen beschließen, mit denen die Nutzung von Leitungswasser gefördert wird. So können sie Betreiber von Restaurants, Kantinen und Cateringdiensten dazu ermutigen, Leitungswasser kostenlos oder gegen eine geringe Dienstleistungsgebühr zur Verfügung zu stellen. Die Wirtschaftskammer Österreich hat sich dafür eingesetzt, dass die Entscheidung, ob Trinkwasser kostenlos angeboten wird, jedenfalls im freien Ermessen des Unternehmers verbleibt.

EU-AKP Beziehungen weiter stärken

Am 14. Februar haben sich die Chefunterhändler für das Nachfolgeabkommen des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) auf die weitere Vorgehensweise geeinigt. Offiziell läuft das Cotonou-Abkommen am 29. Februar 2020 aus.

Seit 2018 verhandelt die EU mit den AKP-Ländern über ein Nachfolgeabkommen, da die Verhandlungen aber noch nicht abgeschlossen sind, sind die Vertragspartner nun übereingekommen, die Anwendung des derzeitigen Cotonou-Abkommens bis Dezember 2020 zu verlängern. Die WKÖ unterstützt das Vorhaben der EU, die engen politischen Beziehungen mit diesen Partnerländern auf internationaler Ebene weiter zu stärken.


Jobs+Jobs+Jobs


DIHK in Brüssel sucht Referenten 

Der DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.) in Brüssel sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt:

  • Referenten (m/w) für den Bereich „Digitaler Binnenmarkt, Regionale Wirtschaftspolitik, EU-Verkehrspolitik“

Bewerbungen sind ab sofort online möglich, weitere Informationen zum Stellenangebot sind online abrufbar. 


EMSA sucht Policy Adviser und Senior Communication Officer

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon sucht:

  • Policy Adviser – International and Interinstitutional Relations (m/w)
    Grade AD 7, Ref.: EMSA/AD/2020/01
  • Senior Communication Officer (m/w)
    Grade AD 8, Ref.: EMSA/AD/2020/02

Bewerbungen sind jeweils bis zum 9. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 


Innovative Medicines Initiative 2 Joint Undertaking sucht Events Officer

Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ sucht:

  • Events Officer (m/w)
    Contract Agent, Grade FG IV, Ref.: IMI2/2020/CA/001

Bewerbungen sind bis zum 12. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


Europäisches GNSS sucht ICT Security Team Leader 

Die Agentur für das Europäische GNSS (European Global Navigation Satellite Systems Agency – GSA) sucht:

  • ICT Security Team Leader (m/w)
    Grade AD 6, Ref.: GSA/2020/AD/002

Bewerbungen sind bis zum 16. März möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Sitzung am 26.2.2020:

  • Europäisches Semester-Winterpaket (Länderberichte)

Tagungen des Rates

25. Februar: Allgemeine Angelegenheiten 

  • Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027
  • Legislative  Programmplanung
    • Arbeitsprogramm der Kommission für 2020
    • Gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten und der mehrjährigen Programmplanung
  • Erweiterung sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
  • Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich 

27.-28. Februar: Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) 

  • Europäischer Grüner Deal – Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft in der EU
  • Schlussfolgerungen zum Thema bessere Rechtsetzung:
    • Gewährleistung von Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltigem und integrativem Wachstum
    • Europäisches Semester – Bericht über die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts
  • Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 (Binnenmarkt und Industrieaspekte)
  • Ergebnisse der Erhebung über Binnenmarkthindernisse für tschechische Unternehmen und Schlussfolgerungen der internationalen Konferenz „Der EU-Binnenmarkt aus der Sicht von KMU“ (Prag, 16. Januar 2020)

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 27. Februar 2020: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtsmittelsache C‑240/18 P Constantin Film Produktion / EUIPO

Markenstreit um Fack Ju Göhte

Mit Urteil vom 24. Januar 2018 bestätigte das Gericht der EU die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen Fack Ju Göhte als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Constantin Film ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 2. Juli 2019 dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil des Gerichts und die Entscheidung des EUIPO aufzuheben. Die angeblich beleidigende und vulgäre Natur der Marke sei nämlich nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen worden.

Weitere Informationen

 

Donnerstag, 27. Februar 2020: Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-649/18 A

Online-Handel mit Arzneimitteln

Eine niederländische Online-Apotheke, die auch in Frankreich über eine französische Internetseite nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel anbietet, wurde vor französischen Gerichten wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe durch eine groß angelegte Werbekampagne, mit der sie auf Rabatte hingewiesen habe, gegen französisches Recht verstoßen.

Die niederländische Online-Apotheke ist der Meinung, dass die französischen Vorschriften auf sie nicht anwendbar seien, vielmehr unterliege sie allein den niederländischen Vorschriften, nach denen ihre Werbemaßnahmen zulässig seien. Die Cour dʼappel de Paris möchte wissen, ob die Anwendung der französischen Vorschriften auf die niederländische Online-Apotheke mit dem Unionsrecht vereinbar ist, insbesondere mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt am 27. Februar seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Allgemeine und berufliche Bildung

Bankwesen und Finanzdienstleistungen

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Steuern

Transport & Verkehr

Umwelt, öffentliche Gesundheit



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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