Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 39/2020

Ausgabe 27. November 2020

Lesedauer: 18 Minuten

Aktualisiert am 22.09.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Innovation / Digitalisierung

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

WKÖ-Kühnel zu Data Governance Act: „Besserer Datenzugang und stärkere Datennutzung eröffnen heimischen Betrieben wirtschaftliche Chancen“

Detailansicht eines Datenkabels umgeben von orangerot leuchtenden Glasfasern
© Silvano Rebai| stock.adobe.com
Der diese Woche veröffentlichte Data Governance Act der EU-Kommission hat zum Ziel, die von öffentlichen Stellen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern erzeugten Datenmengen für europäische Datenräume zu nutzen, die wiederum Gesellschaft, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. In ihrer Datenstrategie vom Februar dieses Jahres hat die Kommission neun solcher Datenräume vorgeschlagen, die von Themen wie Fertigung, Energie und Gesundheit bis zum europäischen Green Deal reichen. 

„Die Schaffung eines gesamteuropäischen Datenraums ist ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit europäischer und österreichischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken“, begrüßte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich, den Data Governance Act. Weil die Wertschöpfungsketten in einer datengetriebenen Wirtschaft neu strukturiert werden, ist der Zugang zu Daten ein wesentlicher Faktor für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Grob lassen sich zwei Anwendungsfelder der Datenökonomie unterscheiden: die Verbesserung bereits existierender Prozesse einerseits und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle andererseits. „Die Nutzung von Daten bringt für alle Branchen Chancen und wichtige Impulse, insbesondere auch für KMU“, zeigt sich Kühnel überzeugt.

Wie aus internationalen Vergleichen ersichtlich, hat Österreich bei datengetriebenen Anwendungen noch Aufholpotenzial. Dabei liegen die Wachstums- und Innovationspotenziale der Datenökonomie auf der Hand: Unternehmen, die ihre eigenen und/oder externe Daten nutzen, erzielen nicht nur höheres Wachstum, sondern weisen auch eine höhere Profitabilität auf. Die Wirtschaftskammer unterstützt die heimischen Unternehmen aktiv bei der digitalen Transformation, indem sie den Mitgliedern Service- und Bildungsangebote im Bereich Digitalisierung anbietet. Bereits bei der im April 2019 vorgestellten WKO-Innovationsstrategie wurden neue Technologien und Datennutzung als ein wesentliches Handlungsfeld definiert, um Österreich im internationalen Innovations-Wettbewerb nachhaltig zu stärken.

Wie in der EU-Datenstrategie angekündigt, wird die Verordnung die Grundlage für eine neue europäische Art der Daten-Governance schaffen, die mit den Werten und Grundsätzen der EU – wie dem Schutz personenbezogener Daten (DSGVO), dem Verbraucherschutz und den Wettbewerbsvorschriften – im Einklang steht. Sie bietet eine Alternative zur Datenpraxis der großen Technologieplattformen, die sich eine große Marktmacht aneignen können. Konkretere Vorschläge zu Datenräumen sollen 2021 kommen, ergänzt durch ein Datengesetz, das den Datenaustausch zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Regierungen fördern soll.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

EU-Kommission genehmigt erweiterten Fixkostenzuschuss Phase II für von COVID-19-Pandemie betroffene heimische Unternehmen

Stempel mit Infopoint für die WKÖ-Coronainfos
© WKÖ
Konkret beabsichtigt Österreich, Unternehmen zu unterstützen, die zwischen 16. September 2020 und 30. Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 erlitten haben. Der Zuschuss beläuft sich auf bis zu 70 Prozent (bei kleinen und Kleinstunternehmen bis zu 90 Prozent) der Fixkosten, die nicht durch Erlöse gedeckt sind, und kann je Unternehmen bis zu drei Millionen Euro betragen. 

„Mit dem Fixkostenzuschuss II ist es gelungen, eine breit angelegte Lösung zu finden, sodass möglichst viele Betriebe quer durch alle Branchen unterstützt werden“, betonte WKÖ-Präsident Harald Mahrer. „Erfreulich ist, dass die EU-Kommission grünes Licht für den erweiterten Fixkostenzuschuss nach befristetem Beihilferahmen gegeben hat. Wichtig ist dabei, dass es in Zukunft eine Kombinationsmöglichkeit der ‚Light‘-Version mit dem nun genehmigten Fixkostenzuschuss mit bis zu drei Millionen Euro Volumen gibt“, ergänzte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Für den Fixkostenzuschuss II wurde ein Zwei-Säulen-Modell ausgearbeitet: Parallel zur seit Montag bereits beantragbaren Corona-Beihilfe, die pro Unternehmen betragsmäßig mit 800.000 Euro begrenzt ist, wird es eine Fixkosten-Verlust-Variante mit bis zu drei Millionen Euro geben.

Der Corona-Infopoint der Wirtschaftskammern für Unternehmen bietet laufende Updates und umfassende Service-Angebote für von COVID-19 betroffene Betriebe. Im Coronavirus FAQ finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen rund um Corona im betrieblichen Alltag. Hier finden Sie eine Übersicht der konkreten Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Aktionsplan für Integration & Inklusion setzt u.a. auf Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Anerkennung von Kompetenzen

Sanft lächelnde Person mit rotem Gehörschutz um den Hals lehnt an Werkbank mit Stift über Block in einer Hand, davor aufgeklapptes Notebook, ringsum kleine Holzteile verstreut, im Hintergrund verschwommen zwei weitere Personen
© Seventyfour | stock.adobe.com
Der neue Aktionsplan für Integration und Inklusion für den Zeitraum 2021-2027 der EU-Kommission beruht auf dem Grundsatz, dass inklusive Integration Anstrengungen sowohl der betreffenden Person als auch der Aufnahmegemeinschaft erfordert. Er baut auf dem Aktionsplan aus dem Jahr 2016 auf. Zwar sind für die Gestaltung und Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen in erster Linie die nationalen Regierungen zuständig. Die EU spielt jedoch eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Finanzierung, die Ausarbeitung von Leitlinien und die Förderung einschlägiger Partnerschaften.


Die wichtigsten Maßnahmen aus dem Aktionsplan 2021-2027 sind:

  • Förderung einer inklusiven allgemeinen und beruflichen Bildung mit Schwerpunkten auf einer einfacheren Anerkennung von Qualifikationen und dem fortdauernden Erlernen der Sprache.
  • Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und der Anerkennung von Kompetenzen: Die Kommission wird mit Sozial- und Wirtschaftspartnern sowie Arbeitgebern zusammenarbeiten, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern, unternehmerische Initiativen zu unterstützen und Arbeitgebern die Anerkennung und Bewertung von Qualifikationen zu erleichtern.
  • Förderung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten sowie Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum.

Umgesetzt wird der Aktionsplan durch die Mobilisierung von EU-Mitteln und die Schaffung von Partnerschaften mit allen Beteiligten – Migrantinnen und Migranten, Aufnahmegemeinschaften, Sozial- und Wirtschaftspartnern, der Zivilgesellschaft, lokalen und regionalen Behörden und dem Privatsektor. Migrantinnen und Migranten sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Migrationshintergrund spielen eine Schlüsselrolle in der europäischen Gesellschaft und in verschiedenen Sektoren unserer Wirtschaft, darunter in systemrelevanten Berufen. Die WKÖ-Plattform Fachkräftepotenzial wurde von der EU-Kommission bereits als positives Beispiel für Initiativen von Wirtschafts- und Sozialpartnern bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt genannt.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Binnenmarkt

EU-Kommission und Parlament betonen Rolle eines grenzenlosen Schengenraumes auf dem Weg aus der COVID-19-Krise

In Vorbereitung auf das erste ‚Schengen Forum‘ am 30. November hat die EU-Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Schengen-Regeln innerhalb der letzten fünf Jahre sowie Maßnahmen zur möglichen Verbesserung veröffentlicht. Besonders seit der Flüchtlingskrise, den Terrorattacken und nun der COVID-Pandemie ist das Schengen-System stark unter Druck geraten. Die Coronakrise zeigt zur Zeit deutlich, dass ein grenzenloser Schengen-Raum und Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der gesamten EU und für die rasche Erholung der EU-Wirtschaft ist.

Der Grundtenor des Berichts ist durchaus positiv: Der Schengen Bewertungsmechanismus (Schengen Evaluation and Monitoring Mechanism) habe bereits zu spürbaren Verbesserungen geführt, schwerwiegende Mängel bei der Umsetzung wurden behoben. Die EU-Länder setzen die Schengen-Regelungen insgesamt angemessen um. In einigen Mitgliedstaaten gibt es jedoch noch immer Mängel und abweichende Praktiken, die sich auf das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums auswirken. Ein höheren Niveau an Harmonisierung in den kommenden Jahren wird für das ordnungsgemäße Funktionieren von entscheidender Bedeutung sein.

Das ‚Schengen Forum‘ der EU-Kommission soll einen Dialog und eine konkrete Zusammenarbeit für einen stärkeren und widerstandsfähigeren Schengen-Raum anregen. Der Outcome dieses Dialogs soll in die für 2021 angekündigte Schengenstrategie der Kommission einfließen. Auch das Europäische Parlament betonte in einer Resolution die Bedeutung eines schrankenlosen Schengenraumes für Europas Weg aus der COVID-19-Krise.

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Innovation / Digitalisierung

Neuer EU-Aktionsplan für geistiges Eigentum soll Unternehmen ermöglichen, ihre Innovationen optimal zu nutzen

Turnschuh mit Infos
© WKÖ EUREP / European Union, 2020
Österreichs Unternehmen werden immer innovativer und haben trotz Corona die Anzahl ihrer Patentanmeldungen stabil gehalten, dennoch ist der Schutz geistigen Eigentums eine wesentliche Komponente für den heimischen Exportstandort. Der diese Woche von der EU-Kommission präsentierte Aktionsplan für geistiges Eigentum soll die kreativen und innovativen Wirtschaftssektoren Europas dabei unterstützen, weltweit führend zu bleiben und den grünen und digitalen Wandel in Europa zu beschleunigen. Der Aktionsplan behandelt auch die durch die Coronavirus-Krise deutlich gemachten Abhängigkeiten von kritischen Innovationen und Technologien in bestimmten Bereichen.

Der Aktionsplan setzt wichtige Schritte für einen besseren Schutz der Rechte geistigen Eigentums in Europa. Ziele sind, unter anderen, die Nutzung geistigen Eigentums durch KMU zu fördern, deren gemeinsame Nutzung zu erleichtern und somit die Verbreitung von Technologien innerhalb der Industrie zu optimieren. Marken- und Produktpiraterie soll bekämpft, die Durchsetzung von Rechten verbessert sowie weltweit faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

In der am 10. März dieses Jahres angenommen EU-Industriestrategie wurde anerkannt, dass die Politik der EU zum Schutz des geistigen Eigentums dazu beitragen muss, die technologische Souveränität Europas zu wahren, zu stärken und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu fördern. Immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Erfindungen, künstlerische und kulturelle Schöpfungen, Marken, Software, Know-how, Geschäftsprozesse und Daten sind die Eckpfeiler der modernen, wissensbasierten Wirtschaft. Wirtschaftszweige, die ihr geistiges Eigentum intensiv nutzen, spielen in der EU-Wirtschaft eine wesentliche Rolle und sichern unserer Gesellschaft gute und nachhaltige Arbeitsplätze.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Nachhaltigkeit

Neue EU-Strategie soll Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Arzneimittelindustrie unterstützen

Eine europäische Gesundheitsunion: Eine Arzneimittelstrategie für Europa
© European Union, 2020
Die Arzneimittelstrategie der EU-Kommission enthält konkrete Maßnahmen zur Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln. Sie soll mehr sein als ein Krisenreaktionsinstrument. Trotzdem werden darin Lehren aus der ersten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gezogen. Der europäische Arzneimittelsektor soll besser vorbereitet und resilienter werden. Europa muss sich jetzt für kommende Krisen wappnen und seine Widerstandsfähigkeit erhöhen, um medizinisch und wirtschaftlich wieder gesund zu werden und es zu bleiben. 

Die Arzneimittelstrategie für Europa soll diversifizierte und sichere Lieferketten unterstützen, die Autonomie der EU in der Welt gewährleisten und ökologisch nachhaltige Arzneimittel fördern. Außerdem soll sie patientenorientierte Innovationen unterstützen und dem digitalen und technologischen Wandel Rechnung tragen. Sie ist der Beginn eines Prozesses: Zu ihrer Umsetzung gehören legislative und nichtlegislative Maßnahmen, die in den kommenden Jahren eingeleitet werden. Auf der Tagung des Gesundheitsrates am 2. Dezember 2020 wird auf politischer Ebene über die Strategie beraten.

Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) sieht in den Plänen der Europäischen Kommission eine große Chance, die Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie in Österreich und Europa weiterzuentwickeln. Die Pharmaindustrie ist einer der wichtigsten Innovationsbranchen in Europa. Allein 2019 investierten die Arzneimittelhersteller 37 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Die Bedeutung der Innovationskraft der Pharmaindustrie für Europa zeigt sich auch im aktuellen Wettlauf um eine wirksame und sichere Impfung gegen das Coronavirus. Um die Ziele der Strategie zu erreichen, ist es essenziell, die Leistungsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie im globalen Wettbewerb zu stärken.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Kurz & bündig

GIview – Suchdatenbank für auf EU-Ebene geschützte geografische Angaben (GIs) gestartet

Die neue Datenbank GIview bietet eine zentrale Anlaufstelle für aktuelle Daten über in der EU registrierte geografische Angaben. Sie enthält auch detaillierte Informationen über geographische Herkunftsangaben aus Nicht-EU-Ländern, die auf EU-Ebene durch bilaterale und multilaterale Abkommen geschützt sind, sowie über geographische Herkunftsangaben der EU, die in Nicht-EU-Ländern geschützt sind. Der Verkaufswert von GI-geschützten Produkten beläuft sich laut einer Studie der Europäischen Kommission auf 74,76 Milliarden Euro pro Jahr, wovon ein Fünftel aus Exporten außerhalb der EU stammt. Damit werden 400.000 Arbeitsplätze in der gesamten EU unterstützt. Darüber hinaus tragen GIs über 20 Milliarden Euro zum BIP der EU bei. Auf Österreich entfallen derzeit 59 Eintragungen, darunter zahlreiche Weine, Lebensmittel und Spirituosen, z.B. Steirisches Kürbiskernöl, Tiroler Speck, Jägertee und Inländerrum.

Kommission genehmigt Unterstützung für heimischen Schienengüter- und -personenverkehr

Die EU-Kommission hat – neben dem lange erwarteten Fixkostenzuschuss Phase II – jetzt auch drei österreichische Maßnahmen zur Unterstützung des Schienengüter- und -personenverkehrs genehmigt. Die Maßnahmen (zwei für den Schienengütertransport und eine für den Schienenpersonenverkehr) sollen von der COVID-19-Krise stark betroffene Unternehmen unterstützen, um die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene weiter zu fördern. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird der Beschluss über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.57371 veröffentlicht. 

Offshore-Windenergiekapazität Europas soll von derzeit 12 bis 2050 auf 300 Gigawatt steigen

Mit Blick auf das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hat die Europäische Kommission ihre EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Darin schlägt sie vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 Gigawatt bis 2030 auf mindestens 60 und bis 2050 auf 300 GW auszubauen. Angestrebt wird ferner, dies bis 2050 noch durch 40 GW an Meeresenergie sowie durch Energie, die mit anderen neuen Technologien wie schwimmenden Wind- und Solaranlagen erzeugt wird, zu ergänzen. Das soll neue Chancen für die Industrie eröffnen, grüne Arbeitsplätze in ganz Europa schaffen und die Spitzenposition der EU in Offshore-Energietechnologien stärken. Ein weiteres Ziel ist der Schutz unserer Umwelt, Biodiversität und Fischerei. Um den Ausbau der Kapazitäten zu fördern, wirbt die Kommission für eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der langfristigen Planung und Nutzung (insb. bei Küstenstaaten). Die Kommission schätzt, dass bis 2050 Investitionen von knapp 800 Milliarden Euro erforderlich sind, um die vorgeschlagenen Ziele zu verwirklichen. 

Jobs+Jobs+Jobs

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht: 

  • ICT Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5 Reference: 20/EJ/14
  • Legal Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 7 Reference: 20/EJ/15 Deadline for applications: 10 December 2020 

Bewerbungen sind bis zum 10. Dezember möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Tagesordnungspunkte der Kommissionssitzung am 2. Dezember:

  • “Remaining safe”-Strategie
  • Aktionsplan für Medien und audiovisuelle Medien
  • Neue Strategie für die Umsetzung der Charta der Grundrechte
  • Europäischer Aktionsplan für Demokratie
  • Mitteilung über die Digitalisierung der Justizsysteme
  • Grenzüberschreitende E-Justiz in Europa (e-CODEX)

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

30. November - 1. Dezember - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
  • Faire Arbeitsbedingungen, Rechte und sozialer Schutz für Plattformarbeiter - Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung
  • Recht auf Nichterreichbarkeit
  • Gestaltung der digitalen Bildungspolitik
  • Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen: innergemeinschaftliche Arbeitskräftemobilität als Instrument zur Abstimmung von Arbeitsmarkterfordernissen und Qualifikationen
  • IAO-Weltlohnbericht 2020/21: Löhne und Mindestlöhne in Zeiten der COVID-19-Pandemie

30. November - 1. Dezember - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Artikel 7.1 EUV-Verfahren zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen

30. November - 1. Dezember - Ausschuss für internationalen Handel

  • Schaffung einer Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, des Transfers, der Vermittlung, der technischen Hilfe und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)
  • Präsentation des Jahresberichts über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen
  • Meinungsaustausch über den Zugang zu Impfstoffen und anderem verwandten COVID-19-Material im Rahmen der WTO
  • Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans zur Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel Handel und nachhaltige Entwicklung in den EU-Freihandelsabkommen
  • Meinungsaustausch über den Stand der Zollunion EU-Türkei

30. November - 1. Dezember - Ausschuss für Verkehr und Tourismus

  • Eine europäische Strategie für die Integration der Energiesysteme
  • Eine europäische Strategie für Wasserstoff
  • der Leitlinien des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T)
  • Konnektivität und Beziehungen EU-Asien
  • Gestaltung einer zukunftssicheren Tourismusbranche: künftige Herausforderungen und Chancen

30. November - 1. Dezember - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Umsetzung der EU-Wassergesetzgebung
  • EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
  • Präsentation der Berichte der Kommission über : Stand der Energieunion, Brennstoffqualität, Kohlenstoffmarkt und Klimaaktionsfortschritte
  • Einrichtung eines Aktionsprogramms für Umwelt und Klima (LIFE)
  • Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

30. November - 1. Dezember - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

  • Billigung einer Berichtigung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates, gemäß Artikel 241 Absatz 1 der Geschäftsordnung

1. Dezember - Unterausschuss für Steuerfragen

  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Verursachen schädliche Steuerpraktiken innerhalb und außerhalb der EU Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt?”

1. Dezember - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

  • Neuer Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft
  • Eine europäische Strategie für Wasserstoff
  • Eine europäische Strategie für die Integration der Energiesysteme
  • Präsentation der Europäischen Kommission zu Energiepreisen, Kosten und Subventionen in der Europäischen Union

2. Dezember - Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien
  • Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard 39 und die International Financial Reporting Standards 4, 7, 9 und 16
  • Öffentliche Anhörung mit Experten und Vertretern von Interessengruppen zur Verbesserung der Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank
  • Präsentation der Studie über die "Optionen für die Überprüfung der geldpolitischen Strategie der EZB"
  • Präsentation des "Fast Track Peer Review zur Anwendung der Richtlinien zur Durchsetzung von Finanzinformationen (ESMA/2014/1293) durch BaFin und DPR im Zusammenhang mit Wirecard"

2. Dezember - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
  • Einrichtung des Programms "Customs" für die Zusammenarbeit im Zollbereich
  • Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukte-Verordnung)
  • Eine europäische Datenstrategie
  • Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen: innergemeinschaftliche Arbeitskräftemobilität als Instrument zur Abstimmung von Arbeitsmarkterfordernissen und Qualifikationen

2. Dezember - Ausschuss für Kultur und Bildung

  • Öffentliche Anhörung zum Thema "Das Bildungspaket: Ziele, Herausforderungen und Erfolgsaussichten"

2. Dezember - 3. Dezember - Ausschuss für konstitutionelle Fragen

  • Arbeitsdokument über die Teilnahme der Bürger und der Zivilgesellschaft an der Konferenz über die Zukunft Europas

Tagungen des Rates

30. November

1. Dezember

2. Dezember

3. Dezember

Ausgewählte laufende Konsultationen

Dienstag, 1. Dezember 2020 

Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑815/18 Federatie Nederlandse Vakbeweging

Entsendung von Arbeitnehmern – Anwendung der Entsenderichtlinie auf den Internationalen Güterkraftverkehr? 

Der Niederländische Gewerkschaftsbund hat drei zur gleichen Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen aus den NL, D und HU vor den niederländischen Gerichten wegen Verstoßes gegen die Entsenderichtlinie 96/71 verklagt. Der Gewerkschaftsbund macht geltend, dass der niederländische Tarifvertrag für den Güterverkehr auf die bei dem deutschen bzw. dem ungarischen Unternehmen angestellten, tatsächlich aber beim niederländischen Speditionsunternehmen eingesetzten Fernfahrer anzuwenden sei.

Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Entsenderichtlinie auch auf einen als Fahrer im Güterkraftverkehr tätigen Arbeitnehmer anzuwenden sei, der im Sinne dieser Richtlinie in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeite, entsandt werde.

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Mittwoch, 2. Dezember 2020 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-826/19 Austrian Airlines

Entschädigungsanspruch bei Umleitung auf anderen Großstadtflughafen? 

Ein Passagier der Austrian Airlines hat diese vor den österreichischen Gerichten auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 250 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung verklagt, weil sein Flug Wien - Berlin Tegel nach Berlin Schönefeld umgeleitet wurde. Der Passagier erreichte sein Endziel Berlin mit knapp einer Stunde Verspätung. Austrian Airlines ist der Ansicht, dass mangels großer Verspätung von drei oder mehr Stunden kein Entschädigungsanspruch bestehe. Zudem beruft sie sich auf wetterbedingte außergewöhnliche Umstände, die sie von einer etwaigen Entschädigungspflicht befreiten. Das Landesgericht Korneuburg ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Verordnung.

Generalanwalt Pikamäe legt am 2. Dezember seine Schlussanträge vor.

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Donnerstag, 3. Dezember 2020 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-62/19 Star Taxi App

Darf Taxi-App einer Genehmigungspflicht unterworfen werden?

Star Taxi App bietet in Bukarest eine gleichnamige Smartphone-Anwendung an, die eine direkte Verbindung zwischen Taxikunden und Taxifahrern herstellt. Diese App ermöglicht eine Suche, die dazu führt, dass eine Liste der für eine Fahrt verfügbaren Taxifahrer angezeigt wird. Dem Kunden steht es dann frei, einen bestimmten Fahrer auszuwählen. Star Taxi App übermittelt weder die Anfragen an die Taxifahrer noch legt sie den Fahrpreis fest, der am Ende der Fahrt direkt an den Fahrer bezahlt wird.

Im Dezember 2017 erstreckte die Stadt Bukarest die Verpflichtung, für die sogenannte „Dispatching“-Tätigkeit eine Zulassung zu beantragen, auf Betreiber von IT-Anwendungen wie Star Taxi App. Wegen Verstoßes gegen diese Regelung wurde gegen Star Taxi App eine Geldbuße von umgerechnet etwa 929 Euro verhängt. Weil Star Taxi App der Ansicht war, dass ihre Tätigkeit einen Dienst der Informationsgesellschaft darstelle, für den der in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehene Grundsatz der Zulassungsfreiheit gelte, klagte Star Taxi App.

Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass eine Dienstleistung, die darin bestehe, durch eine elektronische Anwendung Taxikunden mit Taxifahrern unmittelbar in Kontakt zu bringen, ein Dienst der Informationsgesellschaft sei. Diese Dienstleistung müsse nicht untrennbar mit der Dienstleistung der Beförderung mit Taxis verbunden sein, so dass sie keinen integralen Bestandteil derselben darstelle.

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Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Binnenmarkt 

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Migration

Verkehr und Transport

Wettbewerb

Wirtschaft und Industrie

Wirtschaft, Finanzen und der Euro

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
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