Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 37/2020

Ausgabe 13. November 2020

Lesedauer: 17 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Innovation / Digitalisierung

Nachhaltigkeit

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

Corona-Wiederaufbaupaket muss rasch fertiggeschnürt werden

Bild mit Zahlengrafik
© WKÖ EUREP

Wenn die EU-Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente rasch zustimmen, kann bei den für unsere Unternehmen wichtigen Programme wie beispielsweise Horizon Europe, Erasmus+ etc. noch ein fließender Übergang erzielt werden: Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen haben am 10. November eine Einigung über den nächsten langjährigen EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds Next Generation EU erzielt, das Plenum des Parlaments hat am Folgetag das Gesamtpaket angenommen. Die EU hat sich damit auf das historisch größte Finanzpaket mit 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro für den Wiederaufbau geeinigt. Damit leistet die EU einen wichtigen Beitrag, um der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit wieder auf die Beine zu helfen.

Europa hat die Weichen in Richtung Zukunft gestellt: Vor allem der Fokus auf Digitalisierung, Innovation und Technologie in der neuen EU-Finanzperiode ist aus Sicht der WKÖ richtig gesetzt. Die Einigung sieht im Vergleich zum Sommer u.a. eine gezielte Aufstockung der EU-Programme in den Bereichen Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung vor, einschließlich des Forschungsförderprogramms Horizon Europe. Sollte wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Geldern festgestellt werden oder ein solcher Missbrauch drohen, könnten zukünftig erstmals in der Geschichte der EU finanzielle Strafen durch Kürzung der Mittel verhängt werden. Von dieser Regelung sind alle EU-Mittel, inklusive jener aus Next Generation EU, abgedeckt.

Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa sind schwer von der Corona-Krise und vom Wiederauflammen der Pandemie getroffen. Eine rasche Absegnung der Einigung über den nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds Next Generation EU ist für die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung unserer Unternehmen in den kommenden Jahren von großer Wichtigkeit. Es geht nicht nur um ein positives Signal des europäischen Zusammenhalts in einer herausfordernden Zeit, sondern auch um Planungssicherheit. Um langfristig wettbewerbsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu sein, muss der Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpft werden. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

Online-Podiumsdiskussion der WKÖ EU Representation und der IHK Bayern: Sind die KMU-Strategie und der Recovery Plan Antworten auf die Herausforderungen für KMU?

Die Corona-Krise hat die Bedeutung eines vertieften europäischen Binnenmarktes deutlicher denn je gemacht. Vor allem KMU, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, stehen vor neuen und alten Herausforderungen. Bei einer Online-Podiumsdiskussion der WKÖ EU Representation und der IHK Bayern erörterte die stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ Mariana Kühnel am Donnerstag mit hochrangigen Gästen, wie die neue KMU-Strategie und der Recovery Plan passende Antworten bieten können.

„Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die wir in dieser Dimension nie gekannt haben. So gut wie jedes Unternehmen in Europa wurde von der Pandemie kalt erwischt. Wir sprechen heute darüber, wie Europa weiterhin erfolgreich sein kann. Und dabei spielen Digitalisierung und Innovationen eine entscheidende Rolle“, betonte Mariana Kühnel. Die Teilnehmer der Videokonferenz waren sich einig: Der Erfolg der europäischen Unternehmen – ob groß oder klein - ist abhängig von guten Rahmenbedingungen. Dazu gehören geringe regulatorische Hürden, eine verlässliche Finanzierung, leichter Zugang zu internationalen Märkten sowie ein Umfeld, das Entrepreneurship fördert. „Europa benötigt eine Innovationskultur und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen. Ein vermehrter KI-Einsatz kann etwa zu einem deutlichen Wachstumstreiber für Post-Corona-Zeit werden“, so Kühnel. 

„Mehr als die Hälfte der europäischen KMU hat bereits Hilfen aus dem EU Corona-Rettungsschirm abgefragt oder hat vor, es zu tun“, so Kristin Schreiber, Direktorin für KMU-Politik bei der Europäischen Kommission. „Wir müssen auf nationaler und EU-Ebene weiter alles tun, damit KMU die Krise nicht nur überleben, sondern auch wettbewerbsfähig und gestärkt daraus hervorgehen.“ Die EU müsse dabei eine Schlüsselrolle spielen, und Investitionen und Reformen zielgerichtet angehen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

EUROCHAMBRES Economic Survey 2021: Europas Unternehmen brauchen rasche Einigung auf EU-Wiederaufbauplan und einen funktionierenden Binnenmarkt

Survey Sujet
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Die neueste EUROCHAMBRES Economic Survey 2021 (EES2021), die auf den Antworten von über 58.000 Unternehmen aus 29 Ländern – darunter Österreich - basiert, zeigt, wie beispiellos die COVID-19-Krise Unternehmen in ganz Europa trifft. Die Ergebnisse bestärken die Europäische Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES in ihren Forderungen nach raschen Maßnahmen zur Unterstützung der finanziellen Liquidität und des Zugangs zu internationalen Märkten. Zudem muss die langfristige politische Agenda der EU unbedingt durch einen unternehmensfreundlichen Ansatz gekennzeichnet sein.

Die 28. EUROCHAMBRES-Wirtschaftsumfrage zeigt starke Rückgänge bei allen Indikatoren - Inlandsverkäufe, Exporte, Beschäftigung, Investitionen und allgemeines Geschäftsvertrauen. „Es ist richtig und wichtig, dass Europas Führungspersönlichkeiten den Wiederaufbau nach Corona planen. Europas Unternehmen sind aber jetzt im Wiederaufflammen der Pandemie erneut schwer getroffen und viele brauchen sofort Hilfe, um überleben zu können“, erklärte EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl. In der Umfrage unter Europas Wirtschaftskammern werden ein funktionierender Binnenmarkt und das EU-Wiederaufbauprogramm als zwei Schlüsselinstrumente genannt, um den Unternehmen zu helfen und die Erholung voranzutreiben.

Die politische Reaktion muss schnell, wirksam und koordiniert sein: „Der grüne und digitale Wandel muss als Chance auf dem Weg aus der Krise genutzt werden. Das kann nur gelingen, wenn unsere Unternehmen - insbesondere KMU - im Mittelpunkt stehen. Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften bleibt für unsere Unternehmen trotz Corona auch 2021 eine große Herausforderung. Eine moderne berufliche Bildung und Lehrpläne, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren, sind entscheidend, um die Wirtschaft auf dem Weg aus der Krise zu unterstützen“, fordert Leitl. „Wir brauchen jetzt eine rasche politische Einigung auf das EU-Wiederaufbauprogramm und den nächsten EU-Haushalt. Die Gelder müssen Anfang 2021 an unsere Unternehmen fließen können, wenn wir weiteren enormen Schaden von ihnen abwenden wollen.“ 

Ansprechpartner: Paul Ploberger 

Europäische Woche der Berufsbildung: Aus- und Weiterbildung als entscheidender Faktor für wirtschaftliche und soziale Erholung von COVID-19-Krise 


Lehrling in Werkstatt
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Der Schwerpunkt der Europäischen Woche der Berufsbildung 2020 lag auf der höheren beruflichen Bildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung für den ökologischen und digitalen Wandel. Auf europäischer Ebene gelten Formen von arbeitsplatzbasiertem Lernen, wie beispielsweise die duale Berufsausbildung, als Erfolgskonzepte zur Förderung der Jugendbeschäftigung sowie zur Aneignung von am Arbeitsmarkt relevanten Qualifikationen.

Die österreichische duale Ausbildung gilt als best-practice Beispiel.

Die Förderung digitaler Lernplattformen, die Etablierung einer Kultur des lebenslangen Lernens und die Schaffung nachhaltiger Strukturen der beruflichen Aus- und Weiterbildung standen im Zentrum von 781 Veranstaltungen (zumeist online) in 38 Ländern. Die diesjährige Ausgabe sollte Menschen aller Altersgruppen ermutigen, ihre Talente zu entdecken und ihre Kompetenzen abgestimmt auf den Arbeitsmarkt durch berufliche Aus- und Weiterbildung zu entwickeln – ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche und soziale Erholung im Kontext von COVID-19. Die WKO arbeitet am Leuchtturmprojekt einer Virtuellen Lernplattform, die als One-Stop-Shop für alle Bildungsangebote aus der Wirtschaft für die Wirtschaft gedacht ist.

Der europäische Wirtschaftskammern-Dachverband EUROCHAMBRES hat anlässlich der Woche der Berufsbildung sein Positionspapier zur von der EU-Kommission im Juli 2020 angekündigten neuen European Skills Agenda vorgelegt. Das Positionspapier bietet Konzepte an, die Skills Agenda effektiv und erfolgreich umzusetzen. Ein Beispiel ist der Skills Pact zwischen Arbeitgebern und anderen Stakeholdern wie Behörden, um gemeinsam am Arbeitsplatz gesuchte Fähigkeiten und Kenntnisse zu fördern. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager 

4. Jahresbericht zeigt Vorteile der EU-Handelsabkommen

Der Bericht über die Umsetzung der EU-Handelsabkommen im Jahr 2019 gibt einen Überblick über den Handel der EU mit 65 Handelspartnern im Rahmen von 36 wichtigen Handelsabkommen. Der Handel mit diesen Präferenzpartnern wuchs 2019 um 3,4 Prozent, während der Handel der EU weltweit insgesamt um 2,5 Prozent zunahm. Handelsabkommen verbessern die Rahmenbedingungen für die internationalen Wirtschaftsaktivitäten der Unternehmen aus Österreich, u.a. durch den dem Abbau von Zöllen und ungerechtfertigten bürokratischen Hürden im Handel, und können unsere exportorientierten Unternehmen im Wiederaufbau unterstützen.

Die Handelsabkommen der EU decken ein Drittel des Außenhandels mit Drittstaaten ab und hatten laut Bericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen 2019 einen Wert von 1.345 Milliarden Euro. Die Abkommen trugen mit 113 Milliarden Euro zum Gesamthandelsbilanzüberschuss der EU von 197 Milliarden Euro bei und erwiesen sich als besonders wichtig für europäische KMU. Zwischen 2014 und 2017 waren um durchschnittlich 6 Prozent mehr KMU über die EU-Grenzen hinweg tätig.

Der Bericht analysiert auch das erste Jahr der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan und zeigt, dass das Abkommen den bilateralen Warenhandel in allen Sektoren gegenüber 2018 um 6 Prozent gesteigert hat. Bereits jetzt ist Japan der zweitwichtigste Wirtschaftspartner für Österreich in Asien. Durch CETA wurde der bilateralen Handel der EU mit Kanada um fast ein Viertel (24,5 Prozent) erhöht, verglichen mit dem Handel vor der Anwendung des Handelsabkommens.

Ansprechpartner Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Europäische Gesundheitsunion soll Europa für künftige Krisen wappnen

Die Europäische Kommission hat erste Schritte zur Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion gesetzt und eine Reihe von Vorschlägen für den Ausbau des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit und für eine Stärkung der Rolle wichtiger EU-Agenturen bei der Krisenvorsorge und -reaktion vorgelegt. Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa sind schwer von der Corona-Krise getroffen. Es geht jetzt darum, Europa medizinisch, als auch wirtschaftlich wieder gesund zu machen, und für künftige Krisen zu wappnen.

Im Mittelpunkt der Vorschläge steht eine Neugestaltung des geltenden Rechtsrahmens für schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren sowie eine Aufwertung der wichtigsten EU-Agenturen bei der Krisenvorsorge und -reaktion, insbesondere des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Der neue Rahmen der Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren soll eine bessere Vorsorge mittels EU-Vorsorgeplan für Gesundheitskrisen und Pandemien, ein gestärktes, integriertes Überwachungssystem sowie eine bessere Datenübermittlung bringen. Die vorgeschlagene Möglichkeit zur Ausrufung eines EU-Notstands würde eine engere Koordinierung auslösen und die Entwicklung, Bevorratung und Beschaffung von krisenrelevanten Produkten gestatten. 

Das Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) soll gestärkt werden, damit es die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der epidemiologischen Überwachung oder der Vorsorge- und Reaktionsplanung unterstützen kann. Das Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur soll ihr künftig eine unionsweit koordinierte Reaktion auf Gesundheitskrisen ermöglichen. Über die drei vorgeschlagenen Verordnungen wird nun zwischen Rat und Europäischem Parlament verhandelt. Sobald die Verordnungen angenommen sind, treten sie in Kraft und gelten sofort. 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Innovation / Digitalisierung

EU-Kommission gibt Startschuss für europäischen Kompetenzpakt

Der Kompetenzpakt ist ein zentrales Element der im Sommer veröffentlichten europäischen Kompetenzagenda. Berufliche Kompetenzen spielen beim Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie und im digitalen und grünen Wandel eine bedeutende Rolle. Kleine und große Unternehmen benötigen qualifizierte Arbeitskräfte, um Innovationen hervorzubringen und wachsen zu können. 

Zur Deckung des Qualifikationsbedarfs müssen die Kräfte gebündelt werden. Der Kompetenzpakt fördert gemeinsame Maßnahmen, damit Investitionen in die Verbesserung bestehender Kompetenzen (Fortbildung) und in den Erwerb neuer Kompetenzen (Umschulung) eine optimale Wirkung entfalten können. Die Schlüsselprinzipien des Pakts sind:

  • Förderung einer Kultur des lebenslangen Lernens
  • Aufbau von starken Kompetenzpartnerschaften
  • Abstimmung von Angebot und Nachfrage
  • Gegen Diskriminierung und für Chancengleichheit 

Durch den Beitritt zum Pakt erhalten die Interessenträger Zugang zu Plattformen für Vernetzung, Wissensaustausch und Ressourcen. Industrie, Arbeitgeber, Sozialpartner, Handelskammern, Behörden und andere Stakeholder sind aufgerufen, ihre Ideen in eine Charta einzubringen. Die ersten europäischen Kompetenzpartnerschaften werden in den Bereichen Automobilindustrie, Mikroelektronik, Luft- und Raumfahrt und Verteidigung geschlossen. 

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Nachhaltigkeit

Grüner Deal: Kommission befragt zu Umwelt- und Energiebeihilfen bzw. Null-Schadstoff-Aktionsplan

Die Europäische Kommission hat diese Woche zwei Konsultationen im Rahmen des europäischen Grünen Deals gestartet: eine vor der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, eine weitere zum Zero Pollution Action Plan. Das Ziel der Zero-Verschmutzung soll dabei in politischen Entwicklungen einbezogen und so das Wirtschaftswachstum von der Zunahme der Umweltverschmutzung abgekoppelt werden. Insgesamt muss eine florierende Wirtschaft eine der Voraussetzungen für den Weg in Richtung Zero Pollution bleiben. Die Gefahr der Produktionsverlagerung mit negativen wirtschaftlichen Folgen muss gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen, in denen europäische Betriebe mit den Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Pandemie kämpfen, mitgedacht werden. 

Die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Umweltschutz- und Energieprojekte unter bestimmten Bedingungen staatlich zu fördern. Sie stellen sicher, dass öffentliche Beihilfen zu gemeinsamen europäischen Zielen wie der Dekarbonisierung beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren. Mittels Konsultation können sich interessierte Kreise bis 07.01.2020 zur Gestaltung der künftigen, ab 1. Januar 2022 geltenden Leitlinien und den entsprechenden Artikeln der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung äußern. Die Überarbeitung erfolgt vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals, der darauf abzielt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und den Übergang der EU-Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu gewährleisten. 

Im Rahmen des Grünen Deals wurde zudem angekündigt, dass die EU auf ein Null-Schadstoff-Ziel hinarbeiten und die Schadstoffbelastung von Luft, Wasser und Boden sowie Konsumgütern besser verhindern und beseitigen muss. Die EU-Kommission wird 2021 einen Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden annehmen. Eine Konsultation soll 10.02.2021 die Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern und Interessenträgern zum EU-Aktionsplan einholen.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & bündig

Brexit-Verhandlungen laufen weiter – Jetzt anmelden zur WKÖ Webinar-Reihe „Baustelle Brexit – jetzt wird es ernst!“

Sujet Webinar
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Die Verhandlungen für ein Brexit-Nachfolgeabkommen laufen weiter. Kommende Woche könnte es eine Einigung geben.

Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt heimische Betriebe mit Information, Beratung und Service bei den Vorbereitungen. 

Der Brexit Infopoint und das AussenwirtschaftsCenter London der WKÖ informieren mit der Webinar-Reihe „Baustelle Brexit – jetzt wird es ernst!“ über die neuen Rahmenbedingungen im Geschäftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich.

Die Webinare der WKÖ behandeln die Themen:

Jobs+Jobs+Jobs

ESMA sucht Document Management Officer 

Die Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Document Management Officer (m/w)
  • Temporary Agent, Grade AD 5, Ref.: ESMA/2020/VAC13/AD5

Bewerbungen sind bis zum 6. Dezember möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

SRB Single Resolution Board sucht Procurement Expert 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht:

  • Procurement Expert (m/w)
  • Temporary Agent, Grade AD 6, Ref.: SRB/AD/2020/005

Bewerbungen sind bis zum 7. Dezember möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Tagesordnungspunkte der Kommissionssitzung am 18. November: 

  • Herbstpaket für das Europäische Semester, einschließlich der Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen, der Empfehlung für den Euroraum, des Berichts über den Alarmmechanismus und des gemeinsamen Beschäftigungsberichts
  • Empfehlung für einheitliche Covid-19-Isolations- und Quarantänebestimmungen
  • Empfehlung für den Einsatz von Antigen-Schnelltests zur Covid-19-Erkennung) 

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

16. November - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

  • Meinungsaustausch mit Frau Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, über den Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion: das Bereitschafts- und Resilienzpaket und die Arzneimittelstrategie 
  • Haftung von Unternehmen für Umweltschäden
  • Eine Wasserstoff-Strategie für ein klimaneutrales Europa 

16. November - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

  • Ein starkes soziales Europa für gerechte Übergänge
  • Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK 

16. November – Haushaltsausschuss 

  • Haushaltsplan 2020: Einzelplan III – Kommission
  • Haushaltsplan 2020: sonstige Einzelpläne 

16. November - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 

  • Lage der Grundrechte in der Europäischen Union - Jahresbericht für die Jahre 2018-2019
  • Die Strategie der EU-Sicherheitsunion 

16. November - Unterausschuss für Steuerfragen 

  • Öffentliche Anhörung zum Thema „Rolle der Steuerpolitik bei der Erholung der Wirtschaft“ 

19. November - Ausschuss für Wirtschaft und Währung 

  • Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter auf Drittlandswährungen bezogener Wechselkurs-Referenzwerte und die Benennung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte
  • Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie
  • Währungsdialog mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank
  • Öffentliche Anhörung mit Christine Lagarde, Vorsitzende des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken 

20. November - Untersuchungsausschuss für den Schutz von Tieren beim Transport 

  • Wohlergehen von Tieren beim Transport - Präsentation von Nikolaus Križ (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit)

Tagungen des Rates

16. November

Videokonferenz auf Ministerebene „Landwirtschaft und Fischerei“

  • Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung
  • Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 

17. November

Videokonferenz auf Ministerebene „Europäische Angelegenheiten“

  • Rechtsstaatlichkeit
  • EU-Erweiterung
  • Langfristiger EU-Haushalt 

19. November 

Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates

Videokonferenz der Minister für Binnenmarkt und Industrie

  • Die EU-Industrie in der Erholung
  • Neue Verbraucher-Agenda 

20. November 2020

Videokonferenz der Aussenminister (Verteidigung)

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Mittwoch, 18. November 2020

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-463/19 Syndicat CFTC
Verlängerter Mutterschaftsurlaub – Diskriminierung von Vätern? 

Nach dem französischen Tarifvertrag für die Mitarbeiter von Sozialversicherungsträgern kann die Dauer des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs verlängert werden. Dieser zusätzliche Urlaub ist ausschließlich Frauen vorbehalten. Es besteht zudem die Möglichkeit, ihn unter bestimmten Voraussetzungen um ein weiteres Jahr unbezahlten Urlaubs zu verlängern. Ein Vater hatte einen Antrag auf Zusatzurlaub gestellt. Dieser Urlaubsantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er ein Mann sei. Das Arbeitsgericht Metz hat den Gerichtshof dazu um Auslegung des Unionsrechts ersucht.

Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen vom 9. Juli 2020 darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof 1984 im Urteil Hofmann (C‑184/83) entschieden habe, dass die Mitgliedstaaten für die Zeit nach dem Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs einen zusätzlichen Mutterschaftsurlaub nur für Frauen vorsehen könnten. Generalanwalt Bobek hält eine Neubewertung für erforderlich. Ein zusätzlicher Urlaub nach dem gesetzlichen Mutterschaftsurlaub, der nach dem nationalen Recht Arbeitnehmerinnen vorbehalten sei, sei nur dann mit Unionsrecht vereinbar, wenn er tatsächlich mit dem doppelten Ziel in Zusammenhang stehe, Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der körperlichen Verfassung der Frau nach der Entbindung und der besonderen Beziehung zu ihrem Kind vorzusehen. 

Weitere Informationen

 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-371/19 Kommission / Deutschland 
Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten 

Nach Ansicht der Kommission verstößt Deutschland gegen zwei EU-Mehrwertsteuerrichtlinien, indem es in bestimmten Fällen Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten wegen Unvollständigkeit direkt ablehne, statt die fehlenden Angaben nachzufordern. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben. 

Weitere Informationen 

 

Donnerstag, 19. November 2020 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-663/18 BS und CA 
Vermarktung von Cannabidiol 

BS und CA wird vor französischen Strafgerichten vorgeworfen, sie hätten mit der Vermarktung der elektronischen Zigarette Kanavape, deren Flüssigkeit Cannabidiol enthalte, gegen eine französische Verordnung verstoßen, wonach nur die Fasern und Samen bestimmter Sorten von Cannabis sativa verwendet werden dürften. Das von BS und CA verwendete, aus Tschechien importierte Cannabidiol sei aber unter Verwendung der ganzen Pflanze, einschließlich ihrer Blätter und Blüten hergestellt worden. Die Cour d’appel d’Aix-en-Provence hat Zweifel, ob die fragliche französische Verordnung insoweit mit dem Unionsrecht vereinbar ist, als sie den freien Verkehr von Hanfprodukten über die europarechtlichen Beschränkungen in Zusammenhang mit Samen und dem THC-Gehalt hinaus auf den Handel mit Fasern und Samen beschränkt und den Gerichtshof um Klärung dieser Frage ersucht.

Generalanwalt Tanchev hat in seinen Schlussanträgen vom 14. Mai 2020 u.a. die Ansicht vertreten, dass der freie Warenverkehr dem entgegenstehe, dass ein Mitgliedstaat die Einfuhr von Cannabidiol-Öl aus einem anderen Mitgliedstaat verbiete, wenn dieses aus der ganzen Hanfpflanze und nicht nur aus deren Fasern und Samen gewonnen worden sei, da nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht feststehe, dass Cannabidiol-Öl psychotrope Wirkungen habe.

Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Binnenmarkt 

Handel

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Migration

Verkehr und Transport

Wettbewerb

Wirtschaft und Industrie

Wirtschaft, Finanzen und der Euro

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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MEDIENINHABER: 
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