Bereits schwer in der ersten Jahreshälfte 2020 getroffen, erholte sich Europas Wirtschaft im 3. Quartal, als die epidemiologische Lage ein Lockern der im Kampf gegen Corona gesetzten Maßnahmen erlaubte. Das Wiederaufflammen der COVID-19-Pandemie in den letzten Wochen versetzt unserer Wirtschaft erneut einen Schock. Dementsprechend mit Unsicherheit behaftet ist die diese Woche publizierte EU-Herbstkonjunkturprognose: Im Vergleich zur Sommerprognose 2020 liegen die Erwartungen sowohl für das Euro-Währungsgebiet als auch für die EU insgesamt für 2020 etwas höher und für 2021 etwas niedriger.
In der Herbstprognose 2020 wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets 2020 um 7,8 Prozent schrumpfen und 2021 ein Wachstum von 4,2 Prozent bzw. 2022 von 3 Prozent verzeichnen wird. Das EU-BIP insgesamt dürfte 2020 um 7,4 % schrumpfen; es wird 2021 mit einem Wachstum von 4,1 Prozent und 2022 von 3 Prozent gerechnet. Die Produktion sowohl im Euroraum als auch in der EU wird voraussichtlich erst 2022 ihren Stand vor der Pandemie erreichen. Für Österreich wird heuer ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 7,1 Prozent prognostiziert. Nächstes Jahr soll das heimische BIP um 4 Prozent wachsen, 2022 um 2,5 Prozent.
Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa sind schwer von der Corona-Krise getroffen. Es geht nun darum, Europa nicht nur medizinisch, sondern auch wirtschaftlich wieder gesund zu machen. Eine rasche Einigung auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU ist für die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung unserer Unternehmen in den kommenden Jahren von großer Wichtigkeit. Um langfristig wettbewerbsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu sein, muss der Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpft werden.
Zudem geht es darum, die EU widerstandsfähiger zu machen und strategisch besser aufzustellen. Europas Unternehmen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, damit sie auf dem Weg aus der Krise die Potenziale von Klimaschutz & Kreislaufwirtschaft, modernen Technologien wie Artificial Intelligence und innovativer Forschung & Entwicklung für sich nutzen können.
Eine baldige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament, insbesondere zur Aufbau- und Resilienzfazilität, ist für die Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung unserer Unternehmen in den kommenden Jahren von großer Wichtigkeit. Eine rasche Auszahlung der Mittel soll 2021 erfolgen, um Reformen und Investitionen zu unterstützen und eine nachhaltige Erholung zu fördern.
Wichtig ist laut dem Statement der Minister der Eurogruppe auch, rasch die nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne vorzulegen, um Vertrauen und Wachstum zu stärken, und den Euroraum stärker und widerstandsfähiger zu machen. Die Europäische Union kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Europas Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Die Herausforderungen sind sehr groß. Wichtig ist eine zügige Einigung auf den Mehrjährigen EU-Haushalt und den europäischen Wiederaufbauplan.
Es geht dabei nicht nur um ein positives Signal des europäischen Zusammenhalts in einer herausfordernden Zeit, sondern auch um Planungssicherheit. Klar ist aber auch, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden müssen und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nur gelingen wird, wenn wir den Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpfen.
Inanspruchnahme von EU-Mitteln soll an Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein
VertreterInnen des Europaparlaments und der deutschen Ratspräsidentschaft haben sich auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Die neue Konditionalitätsregelung ist mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Corona-Wiederaufbauplan verknüpft. Die WKÖ begrüßt diese Einigung, da dadurch die Rechtssicherheit erhöht und die Einhaltung gemeinsamer EU-Prinzipien und –Werte gestärkt wird.
Die vorläufige Einigung über Rechtsstaatlichkeitsbedingungen bei der Verfügung über EU-Mittel soll den EU-Haushalt vor einem Zugriff schützen, der den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Sollte wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Geldern festgestellt werden oder ein solcher Missbrauch drohen, könnten zukünftig erstmals in der Geschichte der EU finanzielle Strafen durch Kürzung der Mittel verhängt werden.
Von dieser Regelung sind alle EU-Mittel, inklusive jener, die durch das Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ bereitgestellt werden, abgedeckt. Nun müssen Rat und Parlament dem Gesamtpaket zustimmen, damit diese Mittel der strauchelnden europäischen Wirtschaft zur Verfügung stehen können. Eine möglichst rasche Einigung wäre aus Wirtschaftssicht essentiell, um den Standort Europa zielgerichtet zu stärken. Wann dies geschieht, ist im Moment jedoch noch nicht absehbar.
Das Ziel von InvestEU ist es, die Beteiligung öffentlicher und privater Investoren an Finanzierungen und Investitionen zu fördern. Dazu werden Garantien aus dem EU-Haushalt gewährt. Für das InvestEU-Programm sind laut Rat 23,5 Milliarden Euro vorgesehen. Aus Sicht der WKÖ ist beim Programm InvestEU entscheidend, dass das Finanzinstrument besonders die Finanzierungssituation von kleinen und mittleren Unternehmen auf effiziente und unbürokratische Weise verbessert, und sie damit in der Coronakrise und danach bestmöglich unterstützt.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich auf das Teilmandat des Rates für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament für das InvestEU-Programm geeinigt. Die Kommission legte im Mai 2020 einen überarbeiteten Vorschlag für dieses Programm als Teil des überarbeiteten Mehrjährigen Finanzrahmens und des Corona-Wiederaufbaupakets vor. Ein Schlüsselelement war die Einführung eines Fensters für strategische europäische Investitionen zusätzlich zu den Politikfenstern für nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; KMU sowie soziale Investitionen und Qualifikationen.
Der Rat verankert auch das „Just Transition Scheme“ als zweite Säule des „Just Transition Mechanism“ in der InvestEU-Verordnung. Das Schema soll Investitionen unterstützen, die soziale, wirtschaftliche oder ökologische Herausforderungen angehen, die sich aus dem Übergangsprozess zur EU-Klimaneutralität bis 2050 ergeben.
Die Europäische Kommission möchte die Green Lanes ausbauen und ausweiten. Die „grünen Fahrspuren“ helfen Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern, schneller die EU-Binnengrenzen zu passieren. Sie unterstützen damit den freien Güterverkehr im Binnenmarkt. Wie essentiell ein funktionierender Binnenmarkt ist, zeigt sich gerade in der Coronakrise: Die Green Lanes spielen eine entscheidende Rolle, den grenzüberschreitenden Warenaustausch auch bei den derzeit in vielen EU-Staaten geltenden Einschränkungen aufrechtzuerhalten.
In ihrer Mitteilung setzt die EU-Kommission einerseits auf „multimodale“ Green Lanes, die neben dem Straßengüterverkehr auch Luft-, See- und Schienenfrachtverkehr umfassen. Zudem soll auch eine Ausdehnung vom Güter- auf den Personenverkehr erfolgen, um möglichst freies Reisen zu ermöglichen. Einige der Forderungen sind:
die Einführung und Beibehaltung von Transitkorridoren ohne Test- oder Quarantäneverpflichtung für private und kommerzielle Fahrten;
Prinzip der Nicht-Diskriminierung bei der Anwendung von Corona-Maßnahmen an den Grenzen;
soweit möglich elektronische Datenübertragung;
je nach Notwendigkeit die vorübergehende Aufhebung von Fahrverboten oder –beschränkungen;
Ausnahme für den Gütertransport von Ausgangssperren.
Da der Güterverkehr auch über EU-Außengrenzen verläuft, setzt die Kommission auch Initiativen mit Drittstaaten um (z.B. am Westbalkan oder mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft und der Türkei).
Auch heimische Unternehmen erhalten zusätzliche Gelder aus Horizon 2020 im Kampf gegen die Pandemie
Um die anhaltende Coronavirus-Pandemie und ihre Auswirkungen zu bekämpfen, hat die EU-Kommission Zuschussvereinbarungen mit 23 Forschungsprojekten unterzeichnet. Dazu zählen Forschungsarbeiten zur Medizintechnik, digitalen Werkzeugen und tragbaren Diagnosesystemen. Zwei der länderübergreifenden Kooperationsprojekte werden von österreichischen Unternehmen koordiniert: Die Tiroler Villinger GmbH entwickelt mit CleanAir ein System zur Dekontaminierung der Luft. Das Projekt Covinform der Wiener Synyo GmbH untersucht verhaltensbezogene und sozioökonomische Auswirkungen der aktuellen Pandemie.
Die EU stellt dafür über das Forschungsprogramm Horizon 2020 weitere 128 Millionen Euro bereit. An den 23 Projekten sind 347 Forschungsteams aus 40 Ländern beteiligt, darunter 34 Teilnehmer aus 16 Ländern außerhalb der EU. Die Mittel ermöglichen es den Forschern, die Pandemie und ihre Folgen zu bekämpfen, indem die industriellen Kapazitäten für die Herstellung und den Einsatz leicht verfügbarer Lösungen gestärkt werden.
Brexit-Verhandlungen laufen weiter – Jetzt anmelden zur WKÖ Webinar-Reihe „Baustelle Brexit – jetzt wird es ernst!“
Die Verhandlungen für ein Brexit-Nachfolgeabkommen laufen weiter. Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt heimische Betriebe mit Information, Beratung und Service bei den Vorbereitungen. Der Brexit Infopoint und das AussenwirtschaftsCenter London der WKÖ informieren mit der Webinar-Reihe „Baustelle Brexit – jetzt wird es ernst!“ über die neuen Rahmenbedingungen im Geschäftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich. Die Webinare der WKÖ behandeln die Themen: Brexit und Wirtschaft – Risiken und Chancen (17.11.2020), Brexit und Zoll – Mehraufwand und Unklarheiten (25.11.2020), Brexit und Steuern – Endspiel für Vereinfachungen (25.11.2020) und Brexit und Dienstleistungen – Freizügigkeit auf Sparflamme (2.12.2020). Die Teilnahme ist kostenlos, auch eine Anmeldung zu einzelnen Webinaren ist möglich.
Vier Projekte mit österreichischen Forschern erhalten ERC-Synergy Förderungen
Der Europäische Forschungsrat (ERC) vergibt an 34 Forschergruppen einen rund 10 Millionen Euro dotierten „Synergy Grant“, welcher ein Teil des Horizon-Programmes darstellt. Der ERC vergibt insgesamt 350 Millionen Euro an Förderungen. An vier dieser Kooperationsprojekte sind in Österreich tätige Wissenschafter beteiligt. Durch die Kombination von Fähigkeiten und Ressourcen sollen wissenschaftliche Problemstellungen bearbeitet werden, die mehrere wissenschaftliche Disziplinen umfassen. Ziel ist die Unterstützung von kleinen Projekten mit zwei bis vier Wissenschaftlern. Beispiele für Projekte mit österreichischer Beteiligung sind Q-Xtreme und MORE-TEM. Q-Xtreme ortet die Grenzen der Quantenwelt aus und will erstmals einen Festkörper aus Milliarden von Atomen an zwei Orten gleichzeitig positionieren. Die Vorteile der Elektronenmikroskopie mit hochauflösender Spektroskopie will MORE-TEM verbinden.
Jobs+Jobs+Jobs
LISA sucht Human Resources Officer und Information
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:
Human Resources Officer – Personnel Administration (m/w) Contract Agent, FG IV, Ref.-Nr.: eu-LISA/20/CA/FGIV/17.1, Bewerbung bis 29.11., weitere Informationen sind online abrufbar.
Information Technology Officer – 2nd level support (m/w) Contract Agent, FG IV, Ref.-Nr.: eu-LISA/20/CA/FGIV/15.1, Bewerbung bis 3.12., weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Tagesordnungspunkte der Kommissionssitzung am 11. November:
Aufbau einer Europäischen Gesundheitsunion: Abwehrbereitschaft und Widerstandsfähigkeit
Vorschlag für eine Verordnung über ernste grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen
Vorschlag zur Erweiterung des Mandats der Europäischen Arzneimittelagentur
Vorschlag zur Erweiterung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
Eine neue Verbraucher-Agenda
Verordnung über die europäische Datenverwaltung (tbc)
Plenum des Europäischen Parlaments
11. November
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 – alle Einzelpläne - Bericht: Pierre Larrouturou, Olivier Chastel
Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV)
12. November
Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) (Programm „EU4Health“) - Bericht: Cristian-Silviu Buşoi
Transparenz des Erwerbs von sowie des Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen - Erklärung der Kommission
Gemeinsame Aussprache - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
9.-10. November - Ausschuss für Internationalen Handel
Öffentliche Anhörung: Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und China in der Zeit nach COVID-19
Abbau der Zölle auf bestimmte Erzeugnisse
Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten
Überprüfung der Handelspolitik der EU
Stand der laufenden Trilogverhandlungen
Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem
Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln
10. November - Haushaltsausschuss
Auf dem Weg zu einem WTO-kompatiblen EU-Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen
9. November - Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Änderung der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bezüglich von Anpassungen des Rahmens für Verbriefungen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie
10. November - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Das Altern des Alten Kontinents – Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Politik betreffend das Altern in der Zeit nach 2020
Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung
9. November - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Erläuterungen von Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, zu dem Bericht über die strategische Vorausschau 2020 (industrielle, digitale und energiepolitische Aspekte)
Eine europäische Datenstrategie
Schaffung der Fazilität „ConnectingEurope“
9. November - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken
Auswirkungen von COVID-19 auf den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz
10. November - Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Sonderbericht Nr. 09/20 des Europäischen Rechnungshofs (Entlastung 2019) mit dem Titel „Das EU-Kernstraßennetz: kürzere Fahrzeiten, aber das Netz ist noch nicht uneingeschränkt funktionsfähig“ – Erläuterungen durch den Europäischen Rechnungshof
Vorstellung einer Studie zu dem Thema „Neue Technologien zur Umgestaltung des Verkehrs und notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Verkehrsinfrastruktur auf diese Veränderungen“
9.-10. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Eine europäische Datenstrategie
9. November - Sonderausschuss für künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter
Meinungsaustausch mit Thomas Jarzombek, Beauftragter für digitale Industrie und Start-ups, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Meinungsaustausch mit Daniela Kolbe, Vorsitzende der Bundestags-Studienkommission "Künstliche Intelligenz - gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliches, soziales und ökologisches Potenzial".
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑287/19 DenizBank Missbrauchsrisiko bei kontaktlosem Zahlen von Beträgen bis 25 Euro ohne PIN-Code
Nach den AGB der DenizBank gilt die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Kundenrichtlinien als erteilt, wenn der Kunde seine Ablehnung nicht mitgeteilt hat. Ferner wird die Haftung für nicht autorisierte Zahlungen ausgeschlossen. Der Kontoinhaber trägt das Risiko eines Missbrauchs der Karte für Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes. Eine Sperrung für Kleinbetragszahlungen ist bei Verlust der Karte nicht möglich.
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat die Ansicht vertreten, dass die nach der Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366 bestehende Möglichkeit einer stillschweigenden Zustimmung zu Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags nicht für Änderungen seiner wesentlichen Bestandteile gelte, wie etwa die Aufnahme der NFC-Funktion in eine Zahlungskarte.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑61/19 Orange România Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten
Wer in einer Geschäftsstelle von Orange România einen Mobilfunkvertrag abschließen wollte, musste es auf der Papierfassung des Vertrags handschriftlich vermerken, wenn er nicht damit einverstanden ist, dass von seinem Ausweisdokument eine Kopie angefertigt und diese zusammen mit dem Vertrag aufbewahrt wird. Die rumänische Datenschutzbehörde ist der Meinung, dass es in einer solchen Situation hinsichtlich der Ausweiskopie an einer wirksamen Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten fehlt, und hat daher ein Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt. Das von Orange România angerufene rumänische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob in der beschriebenen Situation eine Einwilligung „ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage“ im Sinne der früheren Datenschutzrichtlinie 95/46 und der an ihre Stelle getretenen Datenschutzgrundverordnung 2016/679 vorliegt.
Generalanwalt Szpunar hat dies in seinen Schlussanträgen vom 4. März 2020 verneint. Wenn es schon zu hohe Anforderungen an den Kunden stelle, das in einem Ankreuzkästchen auf einer Website voreingestellte Häkchen zu entfernen dann könne von einem Kunden vernünftigerweise erst recht nicht erwartet werden, dass er seine Verweigerung der Einwilligung in handschriftlicher Form erkläre.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑796/19 Kommission / Österreich (Sicherheitsbehörde für Eisenbahnverkehr) Fahrerlaubnisse für Zugführer
Nach Ansicht der Kommission ist die zuständige Sicherheitsbehörde in Österreich für die Erteilung von Zugführererlaubnissen das BMVIT. Österreich habe aber die öffentliche Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) mit dieser Aufgabe betraut. Damit verstoße Österreich gegen die Richtlinien 2007/59 und 2004/49). Die Kommission hat deswegen eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich vor dem Gerichtshof erhoben.
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