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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 35/2020

Ausgabe 30. Oktober 2020

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


EU koordiniert weitere Maßnahmen im Kampf gegen Coronavirus-Pandemie

Ganz Europa ist vom Wiederaufflammen der Coronavirus-Pandemie schwer getroffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs evaluierten Donnerstagabend - diesmal wieder per Videokonferenz – bei einem schnell einberufenen Sonderrat gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen das Virus und seine wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stärkung der Resilienz des Binnenmarktes geschnürt. Im Zentrum stehen ein besseres Verständnis des Virus und möglicher Gegenmaßnahmen, die Koordinierung von Test- und Impfstrategien sowie die Aufrechterhaltung des Waren- und Personenverkehrs in der EU. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre eine baldige umfassende Einigung entlang des Kommissionsvorschlags zu begrüßen.

Konkret verabredeten die Staats- und Regierungschefs, gemeinsame Test- und Impfstrategien voranzutreiben und die unterschiedlichen Corona-Warn-Apps für Mobiltelefone zu harmonisieren. Die 22 verschiedenen Apps sollen noch im November kompatibel werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin  von der Leyen. Die Staatschefs betonten, dass die rasche Umsetzung des Corona-Wiederaufbaupakets Priorität habe. Neben den bereits auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen enthält der Vorschlag der EU-Kommission u.a. folgende neue Schwerpunkte: 

  1. Verbesserung des Informationsflusses sowie volle Nutzung von Tracing Apps zur EU-weiten Ermittlung von Kontaktpersonen.
  2. Einführung wirksamerer und schnellerer Tests sowie Entwicklung und Einführung sicherer und wirksamer Impfstoffe.
  3. Sicherung der Grundversorgung: Brüssel hat eine neue gemeinsame Beschaffung von medizinischer Ausrüstung eingeleitet.
  4. Die Freizügigkeit im Binnenmarkt sollte nur soweit notwendig eingeschränkt werden. Es wird an einem gemeinsamen Testprotokoll für Reisende sowie einer Vereinheitlichung der Quarantäneregelungen gearbeitet.
  5. Ausweitung der Green Lanes auf alle Transportarten: Die Green Lanes sollen auch auf den multi-modalen Verkehr und somit auf Wasser-, Luft- und Schienentransporte umgelegt werden, um die freie Zirkulation von Waren im Binnenmarkt besser zu gewährleisten. 

Die Europäische Union kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Europas Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen. Die Herausforderungen sind sehr groß. Wichtig ist eine zügige Einigung auf den Mehrjährigen EU-Haushalt und den europäischen Wiederaufbauplan. Es geht nicht nur um ein positives Signal des europäischen Zusammenhalts in einer herausfordernden Zeit, sondern auch um Planungssicherheit. Klar ist aber auch, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden müssen und eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nur gelingen wird, wenn wir den Wiederaufbau mit der Modernisierung des Standorts Europa verknüpfen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


Christa Schweng an die Spitze des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gewählt

Christa Schweng
© EESC, 2020

Die Österreicherin Christa Schweng wurde am Mittwoch zur Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) gewählt. Die EU‑Einrichtung setzt sich aus Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie weiteren Interessengruppen (Konsumenten, Landwirte, NGOs etc.) zusammen. Vervollständigt wird die neue Führungsriege des EWSA durch Giulia Barbucci (Italien) als Vizepräsidentin für Haushaltsfragen und Cillian Lohan (Irland) als Vizepräsident für Kommunikation

Die WKÖ-Spitze gratulierte Christa Schweng zur Wahl: Die EU-Expertin der Wirtschaftskammer Österreich steht bis März 2023 an der Spitze des EWSA. „Christa Schweng vertritt für die WKÖ seit 1998 im EWSA die Anliegen der Wirtschaft. Als profunde Kennerin des EWSA und der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen im EU-Kontext ist sie eine exzellente Wahl, um in dieser für Europa so herausfordernden Zeit die Stimme der organisierten Zivilgesellschaft zu sein“, sagte WKÖ-Präsident Harald Mahrer.

Dieser Gratulation schließt sich WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf an: „Ich freue mich, dass der EWSA mit Christa Schweng nun eine Präsidentin hat, die alle Voraussetzungen mitbringt, dass Europa in wirtschaftlichen und sozialen Belangen wieder nach vorne blicken kann.“

Nach ihrer Wahl erklärte Christa Schweng: „Diese Mandatsperiode ist durch COVID-19 geprägt und wird leider eine Zeit der Ungewissheit und der wirtschaftlichen und sozialen Not sein, eine Zeit, in der viele Unternehmen um ihr Überleben kämpfen und Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Vor diesem Hintergrund müssen wir mehr denn je unsere Kräfte bündeln, eine Vision für ein aus der COVID-19-Krise neu hervorgehendes Europa entwickeln und alles in unseren Kräften Stehende dafür tun, dass unser Ausschuss einen entscheidenden Beitrag zur Erholung Europas und seiner künftigen Widerstandsfähigkeit leistet. Gleichzeitig müssen wir die Einigkeit, die Handlungsfähigkeit und das hohe Ansehen des EWSA wiederherstellen und stärken.“ Aus diesem Grund steht ihre Präsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam für die Zukunft Europas“.

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


EU-Kommission schlägt EU-Richtlinie für Mindestlöhne vor - Europäische Ebene darf Kompetenzen nicht überschreiten

Mit der Richtlinie will die Kommission einen Rahmen für angemessene Mindestlöhne schaffen, der die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und Autonomie sowie Vertragsfreiheit der Sozialpartner im Bereich der Löhne berücksichtigen und widerspiegeln soll. Aus Sicht der WKÖ ist essentiell, dass die europäische Ebene ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Eine europäische Neuregelung muss die österreichische Tradition der Festlegung von Mindestlöhnen durch Kollektivverträge unangetastet lassen.

Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: Angemessenheit gesetzlicher Mindestlöhne, Förderung von Kollektivvertragsverhandlungen in allen Mitgliedstaaten sowie Durchsetzung und Monitoring. Laut EU-Kommission hätten Mindestlöhne in angemessener Höhe nicht nur eine positive soziale Wirkung, sondern brächten auch wirtschaftliche Vorteile, da sie zur Stützung der Binnennachfrage beitragen und Arbeitsanreize stärken würden. 

Europäische Arbeitgeberverbände – darunter WKÖ-KMU-Dachverband und europäischer Sozialpartner SMEunited - hatten sich in der zweiten Phase der Sozialpartnerkonsultation bereit erklärt, über eine Ratsempfehlung zu Mindestlöhnen zu verhandeln. Dementsprechend enttäuschend ist die Entscheidung der Kommission, eine Richtlinie zu verabschieden. Die Festlegung eines verbindlichen Rahmens auf europäischer Ebene geht über die Zuständigkeit der EU hinaus. 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Binnenmarkt


Maßnahmenpaket soll Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung, Impfstoffen und Testkits unterstützen

EU Sujet
© European Union, 2020

Die EU-Kommission hat weitere Maßnahmen im Bereich Steuern und Zölle verabschiedet, um die anhaltende Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen. Die Pandemie erfordert von allen Akteuren und Politikbereichen eine außerordentliche Reaktion. Die Steuer- und Zollpolitik der EU spielt eine wesentliche Rolle bei der Erleichterung des Zugangs zu wichtigen medizinischen Versorgungsgütern und gewährleistet gleichzeitig die Sicherheit der Waren, die den EU-Markt erreichen. 

Mit den Maßnahmen wird ein zweistufiger Ansatz verfolgt, um die Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung, Schutzausrüstung, Impfstoffen und Testkits zu unterstützen: Erstens wird die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung in die EU bis Ende April 2021 verlängert. Zweitens schlägt die Kommission vor, den Verkauf von Coronavirus-Impfstoffen und Testkits an Krankenhäuser und Ärzte sowie eng damit verbundene Waren und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die seit 30. Jänner 2020 geltende Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen aus Nicht-EU-Ländern bleibt somit bis 30. April 2021 bestehen. Für die Mehrwertsteuererleichterungen bezüglich Impfstoffen und Testkits ist noch die Zustimmung aller EU-Staaten erforderlich.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Notfallplan soll europäischen Güterverkehr für Pandemie wappnen

Der Rat hat die EU-Kommission aufgefordert, rasch einen Notfallplan für den europäischen Güterverkehrssektor im Fall einer Pandemie und anderer schwerer Krisensituationen auszuarbeiten. Dieser Plan soll Maßnahmen zur besseren Koordinierung auf EU-Ebene und klare Leitlinien beinhalten. Aus Sicht der Wirtschaft ist dies sehr zu begrüßen, um im nächsten Ernstfall nicht erneut mit ad-hoc-Beschränkungen wie unvorhergesehenen Grenzschließungen konfrontiert zu sein.

Der Notfallplan soll unter anderem folgende Aspekte behandeln:

  • Aufrechterhaltung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs entlang der Korridore des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN‑V) sowie anderer wesentlicher grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen und der für deren Betrieb notwendigen Dienste,
  • Gewährleistung der Freizügigkeit der Beschäftigten im Verkehrssektor bei gleichzeitiger Wahrung des Schutzes ihrer Gesundheit und Sicherheit,
  • Ausarbeitung von Leitlinien zur Steigerung der Resilienz des Verkehrssektors,
  • Rechtsrahmen für Ausnahmeregelungen, die im Fall von Pandemien und anderen schweren Krisensituationen anzuwenden sind. 

Zudem soll ein Rahmen für befristete staatliche Beihilfen in Pandemie- und Krisenfällen entstehen, damit die Mitgliedstaaten den Verkehrssektor schnell unterstützen können. Die Kommission wird auch dazu aufgerufen, den Notfallplan wenn möglich auf den Personenverkehr und den Allgemeinen Verkehr auszuweiten. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Wirtschaftskammer startet Webinar-Reihe „Baustelle Brexit – jetzt wird es ernst!“

Sujet Webinar
© WKÖ

Die Verhandlungen für ein Brexit-Nachfolgeabkommen laufen weiter. Wann und ob eine Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt werden kann, ist noch nicht klar. Die Wirtschaftskammer Österreich unterstützt heimische Betriebe mit Information, Beratung und Service bei den Vorbereitungen.

Nun starten der Brexit Infopoint und das AussenwirtschaftsCenter London der WKÖ zudem die Webinar-Reihe „Baustelle Brexit – jetzt wird es ernst!“, um über die neuen Rahmenbedingungen im Geschäftsverkehr mit dem Vereinigten Königreich zu informieren.

Nach fünf Jahrzehnten in der Europäischen Union verlassen die Briten diese mit Ende des Jahres: das Vereinigte Königreich verabschiedet sich am 31.12.2020 aus EU-Binnenmarkt und Zollunion. Noch wird zwar über ein künftiges Abkommen verhandelt, das wenigstens Zölle und Quoten auf Null stellen soll. Unabhängig vom unsicheren Ausgang dieser Verhandlungen bedeutet der Brexit aber im Geschäft mit den Briten Bruchstellen, Hürden und Beschwernisse. Und ob mit oder ohne Deal: Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas bleibt einer der wichtigsten Ziel- und Quellmärkte für heimische Unternehmen. 

Die Webinare der WKÖ behandeln die Themen: Brexit und Wirtschaft – Risiken und Chancen (17.11.2020), Brexit und Zoll – Mehraufwand und Unklarheiten (25.11.2020), Brexit und Steuern – Endspiel für Vereinfachungen (25.11.2020) und  Brexit und Dienstleistungen – Freizügigkeit auf Sparflamme (2.12.2020). Die Teilnahme ist kostenlos, auch eine Anmeldung zu einzelnen Webinaren ist möglich.

Ansprechpartner: Lisa Rilasciati, Paul Ploberger


Nachhaltigkeit


Klimaziele 2030: Kommission bittet um erstes Feedback zu vier geplanten Gesetzesvorschlägen

Die EU-Kommission hat ihre ersten Fahrpläne zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung veröffentlicht, die im Juni 2021 zur Umsetzung des Klimazielplans 2030 vorgelegt werden sollen. Die Ausgestaltung des Europäischen Green Deals spielt laut EU-Kommission eine wesentliche Rolle dabei, wie rasch Europa wieder aus der wirtschaftlichen Krise herausfindet. Verschärft die EU einseitig die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen, braucht es auch deutlich verstärkte Schutzmaßnahmen für die Industrie.

Die Vorschläge der EU-Kommission sollen dazu beitragen, den Europäischen Grünen Deal umzusetzen und das vorgeschlagene Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Zu den Roadmaps für das EU-Emissionshandelssystem, die Verordnungen über Lastenverteilung bzw. über Landnutzung sowie die CO2-Standards für Kraftfahrzeuge können bis 26. November 2020 erste Rückmeldungen gegeben werden. Darüber hinaus wird die Kommission umfassende öffentliche Konsultationen durchführen. 

Die WKÖ unterstützt das Ziel der europäischen Klimapolitik, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Angesichts der massiven negativen Auswirkungen der aktuellen COVID-19-Pandemie auf die europäische Bevölkerung, Wirtschaft und Industrie müssen alle diesbezüglichen Überlegungen, Maßnahmen und Instrumente primär darauf ausgerichtet werden, Unternehmen für den notwendigen Wiederaufschwung und die Transformation Richtung Low-Carbon-Economy bestmöglich zu unterstützen.  Die Wirtschaft braucht gerade jetzt Planungssicherheit. Erfolgreicher Klimaschutz erfordert die Beteiligung aller Wirtschaftsräume. Europa soll dabei seinen Beitrag leisten und gleichzeitig erfolgreicher Wirtschafts- und Arbeitsstandort bleiben.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & bündig


Single Window für Handelserleichterungen und modernere Zollkontrollen

Eine neue Initiative der EU-Kommission soll es Unternehmen und Händlern ermöglichen, Daten in einem einzigen Portal in einem einzelnen Mitgliedsland bereitzustellen. Der Vorschlag ist der erste Schritt zu einem digitalen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit aller Grenzbehörden. Über das Single Window sollen Wirtschaftsbeteiligte die für den Export und Import von Waren erforderlichen Informationen nur einmal übermitteln müssen, wodurch Doppelarbeit, Zeit und Kosten reduziert werden.

Zoll- und andere Behörden sollen diese Daten dann gemeinsam nutzen können. Das bringt ein koordiniertes Vorgehen bei der Warenabfertigung und einen klareren Überblick über die Waren, die in die EU ein- oder aus der EU ausgeführt werden. Es handelt sich um ein ehrgeiziges Projekt, das sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene beträchtliche Investitionen erfordern wird, um in den nächsten zehn Jahren vollständig umgesetzt zu sein.


EU-Verkehrsministerinnen und –minister nehmen „Passauer Erklärung“ zur Zukunft der Mobilität Europas an

Mit der „Passauer Erklärung“ wollen die EU-Verkehrsministerinnen und –ministerdie Zukunft der Mobilität Europas gestalten, um die Potenziale der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz für alle EU-Bürgerinnen und Bürger – insbesondere im Verkehrsbereich -  nutzbar zu machen.

Ziel ist es, Europa als Vorreiter der digitalen Mobilität zu etablieren und Innovationen wie das autonome Fahren flächendeckend nutzbar zu machen. Voraussetzung dafür ist u.a. der Ausbau eines europaweiten 5G-Netzes mit entsprechendem Glasfaser-Rollout. Viele Betriebe haben in der Coronakrise einen Digitalisierungsschub erlebt. Für diese Unternehmen ist es wichtig, die getroffenen Maßnahmen zu verstärken und daraus mittel- und langfristig neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.


Jobs+Jobs+Jobs


EASO sucht Deployment Assistant 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht:

  • Deployment Assistant (m/w)
    Contract Agent, Grade FG III, Ref.: ASO/2020/CA/006

Bewerbungen sind bis zum 16. November möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

Initiative Innovative Arzneimittel sucht Financial Officer 

Das  Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI2 JU) sucht:

  • Financial Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade AD 5, Ref.: IMI2/2020/TA/00

Bewerbungen sind bis zum 24. November möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Die nächste Kommissionssitzung findet am 11. November 2020 statt - die voraussichtliche Tagesordnung werden wir in der kommenden Ausgabe des EU Wirtschaftspanoramas veröffentlichen.

Tagungen des Rates

4. November


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Die Woche vom 2. bis zum 6. November ist sitzungsfreie Zeit. Grundsätzlich finden weder mündliche Verhandlungen statt noch werden Urteile verkündet oder Schlussanträge verlesen (indessen ist es nicht ausgeschlossen, dass z.B. in Eilverfahren ein Termin anberaumt wird oder dass den Parteien Beschlüsse zugestellt werden).


Ausgewählte laufende Konsultationen

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Binnenmarkt 

Handel

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Migration

Verkehr

Wettbewerb

Wirtschaft und Industrie

Wirtschaft, Finanzen und der Euro


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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