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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 33/2020

Ausgabe 16. Oktober 2020

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Europäischer Grüner Deal spielt Schlüsselrolle im Corona-Wiederaufbau

Photovoltaik-Panel
© pixabay
Die Europäische Kommission macht Ernst mit der Umsetzung des Europäischen Grünen Deals und hat diese Woche gleich mehrere unternehmensrelevante Strategien und Berichte veröffentlicht: u.a. die Strategie für eine EU-Renovierungswelle, die Methanstrategie sowie ihren Bericht zur Lage der Energieunion. Die Initiativen definieren Maßnahmen, um das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Der Grüne Deal kann eine wichtige Rolle bei der Erholung der EU-Wirtschaft spielen und unseren Unternehmen Geschäftschancen eröffnen, wie bei der Renovierung von Gebäuden.

Die Strategie zur Renovierungswelle soll zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden beitragen. Die Kommission beabsichtigt, die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren mindestens zu verdoppeln und durch Renovierungen für mehr Energie- und Ressourceneffizienz zu sorgen. Bis 2030 könnten laut Kommission 35 Millionen Gebäude renoviert und dadurch bis zu 160.000 zusätzliche grüne Arbeitsplätze geschaffen werden. Drei prioritäre Bereiche werden definiert: Dekarbonisierung der Wärme- und Kälteerzeugung, Maßnahmen für Gebäude mit der geringsten Energieeffizienz sowie Renovierung öffentlicher Gebäude.

Konkret will die Strategie leicht zugängliche und gezielte Finanzierung fördern, u.a. durch die europäischen Projekte „Renovieren“ und „Vorantreiben“, die in der Aufbau- und Resilienzfazilität von NextGenerationEU vorgesehen sind. Der Ausbau der Kapazitäten für die Vorbereitung und Durchführung von Renovierungsprojekten reicht von der technischen Unterstützung der Behörden bis hin zu Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zugunsten von Beschäftigten.

In der Methanstrategie werden Maßnahmen zur Verringerung der Methanemissionen in Europa und weltweit dargelegt. Die Kommission will dabei mit den internationalen Partnern der EU und der Industrie zusammenarbeiten, um die Emissionen entlang der Versorgungskette zu verringern. Geplant sind u.a. Maßnahmen zur genaueren Messung und Berichterstattung sowie zur Emissionsverringerung. Chancen für heimische Unternehmen bringt die geplante gezielte Unterstützung für eine schnellere Entwicklung des Marktes für Biogas aus nachhaltigen Quellen, einschließlich Pilotprojekten.

Der Bericht zur Lage der Energieunion 2020 ist der erste seit der Annahme des europäischen Grünen Deals und beleuchtet den Beitrag der Energieunion zu den langfristigen Klimazielen Europas. Damit einhergehend wurden die Einzelbewertungen zu den jeweiligen nationalen Energieplänen veröffentlicht. Die EU-Gesamtbewertung zeigt, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, die Ziele zur Emissionsreduktion zu erreichen und dabei zumeist gute Fortschritte machen. In den Berichten wird auch der potentielle Beitrag der Energiebranche zur Überwindung der durch COVID-19 verursachten Wirtschaftskrise hervorgehoben. Österreich empfiehlt die EU-Kommission, bei der Ausarbeitung seines nationalen Corona-Aufbau- und Resilienzplans u.a. Maßnahmen zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sowie zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, insbesondere durch groß angelegte Renovierungen und Investitionen, zu prüfen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


#RebootingEurope-Online-Reihe schließt mit Botschaft „enable businesses to drive Europe's recovery“ an EU-Gipfel

Rebooting Sujet
© EUROCHAMBRES

Zum Abschluss der Online-Veranstaltungsreihe Rebooting Europe unterstrich EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl die Bedeutung eines eindeutig unternehmensfreundlichen Ansatzes in allen Politikbereichen, damit die Erholung von der COVID-19-Krise an Dynamik gewinnen und aufrechterhalten werden könne.

EUROCHAMBRES veranstaltete von 12. bis 14. Oktober sechs Online-Veranstaltungen unter dem Motto „Rebooting Europe“ mit Beiträgen einer Reihe hochrangiger EU-Politiker und Vertreter von Institutionen und Verbänden. Aufbauend auf den Diskussionen war die Botschaft von EUROCHAMBRES-Präsident Leitl klar: „Im Mittelpunkt aller kommenden politischen Entscheidungen und Maßnahmen muss stehen, unseren Unternehmen die vollständige Wiederaufnahme ihrer Aktivitäten zu ermöglichen und die Nachfrage wieder anzukurbeln. Das ist entscheidend für die wirtschaftliche Erholung Europas“.

Das Feedback aus dem Kammernetzwerk während der Online-Reihe bestätigt das Ausmaß der Herausforderung, vor der Europas Unternehmen stehen. In Bezug auf die Diskussionen über KMU-Politik, Handel, den Binnenmarkt, Qualifikationen und nachhaltige Finanzen unterstrich Präsident Leitl, dass die Politikgestaltung und -umsetzung der EU mehr denn je die Bedürfnisse der Millionen von Unternehmen in Europa, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), widerspiegeln müsse.

Ansprechpartner: Paul Ploberger


SMEunited Barometer: KMU erwarten nur langsame Erholung von der Krise

Sujet
© SMEunited

Das neueste EU KMU-Barometer von SMEunited bestätigt, dass Europas kleine und mittlere Unternehmen schwer von der Coronakrise getroffen sind.

Die Erwartungen für das laufende Halbjahr sind zwar positiver; eine zweite Welle könnte den Aufschwung jedoch wieder stoppen.

Österreichische KMU sind insbesondere betroffen von Nachfragerückgängen, Reisewarnungen und der Verzögerung von Investitionen. Auch die Erwartungshaltung hinsichtlich der zukünftigen Umsätze und der Aufträge bleibt zurückhaltend.

Der vom KMU-Barometer ermittelte Geschäftsklima-Index für KMU fällt um 18,8 und erreicht mit 54,6 Punkten den niedrigsten jemals registrierten Stand. Dies ist hauptsächlich auf negative Ergebnisse im ersten Halbjahr 2020 zurückzuführen. Die Erwartungen der kleineren und mittleren Unternehmen für die kommenden Monate sind besser, aber gedämpft. Regionale Unterschiede sind deutlich: Den Ländern des Nordens ist es teilweise gelungen, die Auswirkungen der Krise zu begrenzen. In den südlichen Regionen Europas sind KMU massiver getroffen. Dies zeigt sich in einer Vergrößerung der bisher bestehenden Kluft zwischen den Geschäftsklimaindex-Werten im Norden und Süden.

Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fordert SMEunited u.a., den Fokus der Konjunkturprogramme auf die Steigerung des Wachstumspotenzials und der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu legen. Zudem sollten die COVID-Unterstützungsmaßnahmen wo notwendig fortgesetzt sowie der Übergang zu einer digitalen und grüneren Wirtschaft gefördert werden. 

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


OECD erneuert Engagement zur gemeinsamen Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung

Die G20-Finanzminister haben am 14. Oktober bestätigt, was die OECD anfangs dieser Woche verkündet hat: Die Arbeiten an einer gemeinsamen Lösung für die steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, werden fortgesetzt. Bis Mitte 2021 wird eine Einigung angestrebt.

Das OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, welches 137 Länder und Jurisdiktionen für multilaterale Verhandlungen über internationale Steuerregeln umfasst, hat am 12. Oktober seine Bereitschaft, sich den steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft zu stellen, erneuert und Blaupausen zu seinen beiden Säulen veröffentlicht. Säule 1 will die größeren Herausforderungen der digitalen Wirtschaft angehen und sich auf die Verteilung der Besteuerungsrechte konzentrieren, Säule 2 beschäftigt sich mit einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen.

Die Entwürfe des Zwei-Säulen-Ansatzes identifizieren verbleibende politische und technische Fragen sowie die nächsten Schritte im multilateralen Prozess. Das Fehlen einer gemeinsamen Lösung könnte zu unilateralen Maßnahmen und zu einer Zunahme von Steuer- und Handelsstreitigkeiten führen. Das Inclusive Framework bittet bis 14. Dezember 2020 um Kommentare zu den Blaupausen zum Zwei-Säulen-Ansatz. Im Jänner 2021 soll dazu auch eine Konsultationssitzung abgehalten werden.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Binnenmarkt


EU-Gipfel berät gemeinsames Vorgehen in Coronakrise

Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel wurde von Coronakrise und Brexit bestimmt. Die Anwesenden riefen zu einem verstärkten gemeinsamen Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen auf. Die Agenda EU 2020-2024 zeigt auf, was notwendig ist, um Europas Wirtschaft wiederaufzubauen und resilient zu gestalten. Ein klarer Fokus auf effektive post-Covid-Recoverypläne, strategische Autonomie und Versorgungssicherheit Europas und Reindustrialisierung ist das Gebot der Stunde, begleitet von Investitionen in Innovation und Digitalisierung.

Die Staats- und Regierungschefs betonten in Schlussfolgerungen, die epidemiologische Lage in Europa sei beispiellos und Anlass zu großer Sorge. Daher wurden die Fortschritte begrüßt, die bisher bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen COVID‑19 auf EU-Ebene – einschließlich der Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit – erzielt wurden. Rat, EU-Kommission und Mitgliedstaaten sollen die gemeinsame Vorgehensweise im Kampf gegen die Pandemie bestmöglich fortsetzen. Betont wird auch die Bedeutung des Aufbaus von Impfstoffkapazitäten und des raschen Zugangs zu Impfstoffen. Die Agenda EU 2020-2024 der WKÖ finden Sie hier

Die Brexit-Verhandlungen laufen derzeit schleppend; - es ist nicht klar, ob rechtzeitig ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geschlossen werden kann. Der Europäische Rat weist in weiteren Schlussfolgerungen darauf hin, dass der Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, und bekräftigt die Entschlossenheit der Union, zu einer möglichst engen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu gelangen; das gilt vor allem im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, Governance und Fischerei. Vor diesem Hintergrund ersucht der Europäische Rat den Chefunterhändler der Union, die Verhandlungen fortzusetzen, und fordert das Vereinigte Königreich auf, eine Einigung zu ermöglichen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl 


EU empfiehlt koordinierte Reiseregelungen innerhalb Europas

Grafik Colour Codes
© European Union, 2020

Im Zentrum der Empfehlung des Rates steht die europäische Corona-Ampel:

Ein Mal pro Woche wird eine aktualisierte EU-Karte erscheinen, die Europas Regionen mit den Farbcodes grün, orange, rot oder grau kennzeichnet. Diese Codes werden auf gemeinsamen Kriterien und Messdaten basieren.

Die Empfehlung soll die Transparenz und Berechenbarkeit für Unternehmen und Bürger erhöhen und ein undurchsichtiges Durcheinander von national unterschiedlichen Maßnahmen verhindern. Aus wirtschaftlicher Sicht ist sie daher zu begrüßen.

Die Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei Beschränkungen der Freizügigkeit aufgrund von COVID‑19 ist nicht rechtsverbindlich; die Mitgliedstaaten bleiben für die Umsetzung verantwortlich. Die Mitgliedstaaten sollen dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wöchentlich die Zahl der neuen COVID-19-Fälle pro 100.000 Personen innerhalb von 14 Tagen sowie den Anteil der positiven Tests bzw. die Zahl der innerhalb von 7 Tagen durchgeführten Tests pro 100.000 Personen zur Verfügung stellen. Auf Grundlage dieser Daten erstellt das ECDC künftig wöchentlich eine nach Regionen aufgeschlüsselte Karte der EU-Mitgliedstaaten, die Europas Regionen mit den Farbcodes grün, orange, rot oder grau kennzeichnet.

Personen, die in oder aus „grünen“ Gebieten reisen, sollen keine Beschränkungen erfahren. Bei Reisenden aus oder in „orange“ oder „rote“ Gebiete sollen die Beschränkungen verhältnismäßig sein – welche Maßnahmen verhängt werden, obliegt den Mitgliedstaaten. Die Einreise aus anderen Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich nicht verweigert werden. Ein einheitliches europäisches Reiseformular wird ebenfalls ausgearbeitet. Die Staaten werden dazu angehalten, die EU-Kommission sowie andere EU-Staaten 48 Stunden vor Änderungen von Maßnahmen zu informieren, die allgemeine Öffentlichkeit 24 Stunden vorher.

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Befristeter Beihilfen-Rahmen wird verlängert - WKÖ-Spitze zu Fixkostenzuschuss: Endlich Bewegung

Die Bestimmungen des Befristeten Beihilfen-Rahmen zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise werden um sechs Monate bis 30. Juni 2021 verlängert; der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen bis 30. September 2021. Aus Sicht der Wirtschaft gehen die angekündigten Lockerungen der Kriterien für Phase 2 des Fixkostenzuschusses endlich in die richtige Richtung. WKÖ-Präsident Harald Mahrer: „Der Fixkostenzuschuss ist dringend notwendig, um Liquiditätsengpässe abfedern zu können. Hilfen für unsere Betriebe müssen jetzt rasch fließen und effektiv wirken. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die EU-Kommission sich nun in die richtige Richtung bewegt“.

Deswegen sei die Anhebung der Förder-Obergrenze auf drei Millionen Euro zwar ein wesentlicher Schritt, ebenso wichtig sei es aber, Fixkostenzuschüsse z.B. auch für frustrierte Dienstleistungen oder Finanzierungs-Leasing zu gewähren, wie dies der Vorschlag des Finanzministeriums vorsieht. Auch die Berücksichtigung von Abschreibungen müsse aufgenommen werden, fordert die Wirtschaftskammer

„Gerade in besonders betroffenen Branchen wie beispielsweise Nachtgastronomie, Reisebüros, Busbranche, Kinos, Stadthotellerie oder Eventbranche ist eine solche gezielte Unterstützung durch den Fixkostenzuschuss über den Winter dringend notwendig. Insbesondere in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft kämpfen viele Betriebe ums Überleben, und eine spürbare Erholung ist hier noch nicht in Sicht. Entsprechend dringend braucht es daher die konkrete Ausgestaltung des Unterstützungsinstruments“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. 

Die EU-Kommission verlängert und erweitert den Befristeten Beihilfen-Rahmen: Die Mitgliedstaaten können aktuell bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem einen Beitrag von bis zu drei Millionen Euro zu den nicht durch Einnahmen gedeckten Fixkosten von Unternehmen leisten können. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Österreich und der Kommission zur Genehmigung der zweiten Phase des Fixkostenzuschusses.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz


Nachhaltigkeit


Chemikalienstrategie für schadstofffreie Umwelt soll Impulse für Innovationen setzen

Reagenzgläser
© Bill Oxford on Unsplash

Ziel der von der EU-Kommission vorgestellten Nachhaltigen Chemikalienstrategie ist, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien deutlich zu erhöhen, wobei gefährdeten Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit zukommt.

Gleichzeitig sollen Impulse für Innovationen und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gesetzt werden.

Zu den wichtigsten Initiativen der Nachhaltigen Chemikalienstrategie zählen:

  • die schrittweise Einstellung der Verwendung der schädlichsten Stoffe;
  • die Minimierung und Substituierung bedenklicher Stoffe in allen Produkten;
  • die Berücksichtigung des Kombinationseffekts von Chemikalien (Cocktail-Effekt);
  • die Einführung von Informationsanforderungen im Rahmen der Initiative für eine nachhaltige Produktpolitik, um den Zugang von Herstellern und Verbrauchern zu Informationen über die enthaltenen Chemikalien und die sichere Verwendung sicherzustellen. 

In der Strategie angekündigte Maßnahmen sollen zudem industrielle Innovationen fördern, damit die entsprechenden Chemikalien auf dem EU-Markt zur Norm und weltweit zur Vergleichsgröße werden – das soll erreicht werden durch:

  • die Entwicklung von Kriterien für sichere und nachhaltige Stoffe und die Sicherung von finanzieller Unterstützung für die Vermarktung und Verbreitung solcher Chemikalien;
  • eine bessere Durchsetzung von EU-Vorschriften an den Grenzen und im Binnenmarkt;
  • die Erstellung einer EU-Forschungs- und Innovationagenda für Chemikalien;
  • eine Vereinfachung und Konsolidierung des EU-Rechtsrahmens, z. B. durch Einführung eines Verfahrens nach dem Prinzip „Ein Stoff, eine Bewertung“, die Stärkung des Grundsatzes „Keine Daten, kein Markt“ und gezielte Änderungen der REACH-Verordnung und der Sektorvorschriften. 

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Kurz & bündig


Tripartiter EU-Sozialgipfel betont wichtige Rolle der Sozialpartner auf dem Weg aus der Coronakrise

Der EU-Sozialpartnergipfel mit den Spitzen der EU-Institutionen stand unter dem Motto „Gemeinsam eine integrative wirtschaftliche und soziale Erholung in Europa umsetzen“. Im Zentrum der Diskussionen im Vorfeld des Europäischen Rates standen u.a. die Fragen: Wie kann die Corona-Wiederaufbaufazilität am besten das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale Belastbarkeit unterstützen? Wie kann der Aufschwung einen fairen digitalen Übergang beschleunigen und Chancen für KMU und Arbeitnehmer fördern?

„Die Sozialpartner spielen eine zentrale Rolle bei der Formulierung einer wirksamen Reaktion auf die Krise, und sie werden dies auch weiterhin bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms tun“, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.


Luftfahrt: Verlängerung der Slot-Freistellung soll schwer getroffene Branche entlasten

Die Ausnahmeregelung von den EU-Vorschriften über die Nutzung von Flughafenzeitnischen wird bis 27. März 2021 verlängert. Die Regelung befreit Fluggesellschaften in der Coronakrise vorübergehend von der "use-it-or-lose-it"-Regel: Die Fluggesellschaften müssen normalerweise mindestens 80 Prozent ihrer Slots auf den Flughäfen innerhalb eines bestimmten Zeitraums nutzen, um sie im entsprechenden Zeitraum des nächsten Jahres zu halten. 

Da davon auszugehen ist, dass der Luftverkehr im Februar 2021 immer noch deutlich unter dem Niveau vom Februar 2020 liegen wird, wurde die Ausnahmeregelung verlängert. Dadurch können Fluggesellschaften ihre Flugpläne mit größerer Sicherheit planen, ohne befürchten zu müssen, ihre Slots durch drastische Flugkürzungen zu verlieren.


Jobs+Jobs+Jobs


Europäische Agentur für Flugsicherheit sucht Flight Crew Training Oversight Expert 

Die  Europäische Agentur  für  Flugsicherheit (EASA) mit  Sitz  in  Köln sucht:

  • Flight Crew Training Oversight Expert (Rotary Wing) (m/w)
    Part-time post (50%)-Temporary Agent, Grade AD 6, Ref.-Nr. EASA/AD/2020/005

Bewerbungen sind bis zum 19. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 19. Oktober 2020:

  • Arbeitsprogramm der Kommission 2021

Plenum des Europäischen Parlaments

Montag, 19. Oktober 2020

  • Gemeinsame Aussprache - Digitale Dienste und künstliche Intelligenz
    • Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts
    • Gesetz über digitale Dienste: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige Unternehmen
    • Gesetz über digitale Dienste und die Grundrechte betreffende Fragen
    • Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
    • Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz
    • Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien 
  • Kurze Darstellung der folgenden Berichte:
    • Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen-und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit(SSZ)
    • Bericht über die Durchführung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau

Dienstag, 20. Oktober 2020

  • Gemeinsame Aussprache - GAP
    • Gemeinsame Agrarpolitik: Unterstützung der von den Mitgliedstaaten zu erstellenden und durch den EGFL und den ELER zu finanzierenden Strategiepläne
    • Gemeinsame Agrarpolitik: Finanzierung, Verwaltung und Überwachung
    • Gemeinsame Agrarpolitik: Änderung der GMO-Verordnung und weiterer Verordnungen
  • Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 

Mittwoch, 21. Oktober 2020

  • Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020
  • Maßnahmen der EU zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft 

Donnerstag, 22. Oktober 2020

  • Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU
  • Die Zukunft der Bildung in Europa vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

24. Oktober - Unterausschuss für Steuerfragen

  • Aussprache mit Paolo Gentiloni, für Wirtschaft zuständiges Mitglied der Kommission, über die Prioritäten im Steuerbereich in den nächsten Monaten

Tagungen des Rates

19.-20. Oktober 2020: Rat Landwirtschaft und Fischerei

  • GAP-Reformpaket nach 2020
    • a) Verordnung über strategische Pläne der GAP
    • b) Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP
    • c) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Produkte
  • Schlussfolgerungen zur "Farm to Fork"-Strategie

23. Oktober 2020: Rat Umwelt

  • Verordnung zum europäischen Klimarecht
  • EU-Vorlage eines aktualisierten national festgelegten Beitrags (NDC) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (tbc)
  • Schlussfolgerungen zur Biodiversität - dringender Handlungsbedarf
  • Achte Tagung der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo MOP-8) (Vilnius, 8.-11. Dezember 2020)
  • Vorschlag für eine Reform des EU-ETS-Systems
  • Mitteilung über die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (tbc)
  • Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Mitteilung über den Zugang zu Gerichten in den Mitgliedstaaten (tbc)
  • Aktuelle Gesetzesvorschläge
    • Verordnung zur Änderung der Århus-Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (tbc)
    • Beschluss über das 8. Umweltaktionsprogramm (tbc)
  • Klimaanpassungs-Gipfel (25. Januar 2021)
  • World Circular Economy Forum (15. April 2021)

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Mittwoch, 21. Oktober 2020: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-529/19 Möbel Kraft

Widerrufsrecht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen - Nach Kundenspezifikation anzufertigende Ware 

Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den man im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen hat, grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das Widerrufsrecht ist jedoch ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 

Das Amtsgericht Potsdam möchte vom Gerichtshof wissen, ob dieser Ausschluss auch dann gilt, wenn zwar Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden, der Verkäufer aber noch nicht mit der Anfertigung begonnen hat und die Anpassung beim Kunden selbst vorgenommen hätte. 

Weitere Informationen 

Donnerstag, 22. Oktober 2020: Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-537/19 Kommission / Österreich (Anmietung eines noch nicht errichteten Gebäudes)

Vergaberecht 

Die Kommission beanstandet, dass die Stadt Wien als öffentlicher Auftraggeber mit einem privaten Auftragnehmer im Jahr 2012 einen langjährigen Mietvertrag über ein Bürogebäude in Wien abgeschlossen hat, noch bevor dieses errichtet wurde.

Die Kommission hat eine Vertragsverletzungsklage gegen Österreich erhoben, da nach Ansicht der Kommission Österreich gegen die EU-Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien „Wiener Wohnen“ den Vertrag ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und entsprechender Bekanntmachung direkt vergeben habe.

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt am 22.Oktober seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 

Binnenmarkt 

Handel

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Migration

Verkehr

Wettbewerb

Wirtschaft und Industrie

Wirtschaft, Finanzen und der Euro



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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