Die EU-Abgeordneten haben ihre Position für die Verhandlungen für ein EU-Klimaziel festgelegt: Sie treten dafür ein, das CO2-Reduktionsziel bis 2030 von minus 40 auf minus 60 Prozent zu erhöhen. Die Klimaneutralität bis 2050 soll als auch zeitlich verbindliches Ziel für alle Mitgliedstaaten festgeschrieben werden.
Mit dieser Position tritt das Parlament nun in Verhandlungen mit dem Rat, der seine Positionierung erst festlegen muss.
Die Wirtschaft fordert, die Zielerhöhung über die derzeit bis 2030 geltenden minus 40 Prozent hinaus so gering wie möglich zu halten. Denn nicht jede Verschärfung der Ziele nützt dem Klimaschutz: „Mit einem realistischen Ziel ist dem Klimaschutz am meisten gedient. Denn besser ist es, ein realistisches Ziel überzuerfüllen als an einem zu hoch gesteckten Ziel zu scheitern“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf."
Das Parlament fordert in seinem Bericht die EU-Kommission auch zur Vorlage eines Treibhausgasbudgets und zur Einrichtung eines Europäischen Klimarates (Climate Change Council) auf. Gerade in der derzeitigen Situation gilt es, den Fokus auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erholung zu legen: „Das Beste, was Europa für das Weltklima tun kann, ist es, im Industriebereich die Break-Through-Technologien hervorzubringen", betont WKÖ-Generalsekretär Kopf. Wenn es Europa gelingt, hier Technologieführer zu werden, ist sowohl dem Standort als auch dem Klimaschutz am besten geholfen. Außerdem muss Europa versuchen, andere Weltregionen mit attraktiven Angeboten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu bewegen. Nur auf die eigenen Emissionen zu schauen, greift zu kurz.
Entscheidend für die Wirtschaft ist auch der Flankenschutz für die Industrie – der Schutz vor Abwanderung (Carbon Leakage) muss bei einem verschärften Reduktionsziel besser und nicht schlechter werden. Ausreichend Gratiszertifikate müssen mindestens bis 2030 bzw. solange sie gebraucht werden zur Verfügung stehen. Für den Klimaschutz ist es zunächst zweitrangig, an welchem Ort Emissionen reduziert werden. „Wir plädieren daher für eine verstärkte Nutzung internationaler Marktmechanismen. Es geht darum, Minderungspotenziale dort zu heben, wo dies am leichtesten, am raschesten und am effizientesten möglich ist“, so Kopf.
Die Abgeordneten haben der Ernennung von Mairead McGuinness und dem Ressortwechsel von Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis zugestimmt. Dombrovskis wird der neue Handelskommissar der EU. Der Lette, der die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordiniert, gibt dafür einen Teil seines umfassenden Portfolios ab. Die EU-Abgeordnete McGuinness wird neue irische Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion.
Mairead McGuinness hatte in ihrem Hearing am 2. Oktober den EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament einen Ausblick auf ihre Prioritäten gegeben. Im Bereich Bankenunion gab McGuinness an, sich auf jene Bereiche konzentrieren zu wollen, wo die meisten Übereinstimmungen bestehen. Bei der Kapitalmarktunion sei es wichtig, Finanzierungsmöglichkeiten und grenzüberschreitende Aktivitäten zu fördern, vor allem für KMU. Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung brauche es ein einheitliches EU-Regelwerk mit einer Aufsicht auf EU-Ebene. Schließlich werde sie auch die Zukunftsthemen Digital Finance und Nachhaltige Finanzierung stark vorantreiben.
Valdis Dombrovskis plädierte in seinem Hearing für eine selbstbewusste, moderne und wertebasierte EU-Handelsstrategie. Unterstützung für KMUs ist für ihn eine Priorität: Sie sollen Handelsabkommen maximal ausnutzen können. Eine Modernisierung der WTO ist für Dombrovskis unbedingt und dringend notwendig. Herausforderungen sind hier für ihn Industriesubventionen, Technologietransfers, Klimaschutz sowie die eCommerce-Verhandlungen. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sei im Interesse beider Seiten und müsse abgeschlossen werden.
Die Europäische Kommission wird ihre Anleihen für das Kurzarbeits-Instrument SURE im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro als Sozialanleihen ausgeben. Die Mittel werden als Darlehen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, um sie bei der Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Die Ausgabe der ersten SURE-Anleihen soll in der zweiten Oktoberhälfte erfolgen.
Die EU-Kommission hat einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für Sozialanleihen angenommen. Der Rahmen zeigt der Anlegergemeinschaft, wie die durch die Emission von SURE-Anleihen beschafften Mittel eingesetzt werden, nämlich zur Abmilderung der sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. Gleichzeitig soll der Rahmen zur Weiterentwicklung des Markts für Sozialanleihen beitragen, der zu den Säulen des europäischen Markts des nachhaltigen Finanzwesens gehört. Damit will die Kommission Investoren anwerben, die ihr Kapital gezielt in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung anlegen wollen.
Bislang werden 16 Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments erhalten. Die Unterstützung erfolgt in Form von Darlehen, die die EU den Mitgliedstaaten zu günstigen Bedingungen gewährt. Die Mitgliedstaaten können nach wie vor Anträge dafür stellen. Mit einer Mittelausstattung von 100 Milliarden Euro soll das Instrument von der Pandemie betroffene Arbeitsplätze und Arbeitnehmer schützen. Österreich nimmt SURE vorerst nicht in Anspruch.
Gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan wurden auch Leitlinien für die Umsetzung der Grünen Agenda im Westbalkan vorgelegt, die auf dem Westbalkan-Gipfel in Sofia im November 2020 angenommen werden sollen. Der Plan enthält weiters zehn „investment flagship initiatives“ in wirtschaftlichen Schlüsselbereichen, in denen Projekte um Förderungen und Zuschüsse ansuchen können. Dazu zählen beispielsweise nachhaltige Verkehrs- und Energiekonnektivität, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors und Unterstützung für Gesundheit, Bildung und sozialen Schutz, einschließlich einer Jugendgarantie zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen.
Die neue Garantiefazilität für den Westbalkan soll im nächsten Jahrzehnt potentielle Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro mobilisieren. Die EU-Kommission unterstützt die Staaten der Region überdies bei der Schaffung eines regionalen Wirtschaftsraums, um die Region näher an den EU-Binnenmarkt heranzuführen. Auch dieses Vorhaben soll auf dem Gipfel von Sofia im November 2020 gebilligt werden. Österreich ist wirtschaftlich eng mit allen Ländern des Westbalkans verbunden. Die WKÖ setzt sich daher dafür ein, dass auf europäischer Ebene eine glaubwürdige Erweiterungsstrategie fortgesetzt und die führende Rolle der EU in der Westbalkan-Region beibehalten wird.
EU-Kommission schlägt Verlängerung von COVID-19-Beihilfenrahmen bis Juni 2021 vor
Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag zur Verlängerung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft übermittelt. Der Anwendungsbereich soll um die Möglichkeit ausgeweitet werden, einen Beitrag zu den nicht durch Einnahmen gedeckten Fixkosten von Unternehmen zu leisten. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Österreich und der Kommission zur Genehmigung der zweiten Phase des Fixkostenzuschusses.
Der Entwurf zur Verlängerung des zur Unterstützung der Unternehmen in der Covid-19 Krise geschaffenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen sieht vor, die derzeit geltenden Bestimmungen mit denselben Obergrenzen um sechs Monate bis 30. Juni 2021 zu verlängern. Die Mitgliedstaaten können aktuell bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem einen Beitrag zu den nicht durch Einnahmen gedeckten Fixkosten von Unternehmen leisten können. Diese Unterstützung soll verhindern, dass sich die Kapitalausstattung der Unternehmen verschlechtert. Sie soll den Unternehmen die Fortführung des Betriebs ermöglichen und eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise verschaffen. Die genaue Festlegung bzw. Erhöhung der Obergrenze für die Zuschüsse ist in Diskussion.
Die Voraussetzungen für Rekapitalisierungsmaßnahmen sollen angepasst werden, und zwar insbesondere für den Ausstieg des Staates aus Unternehmen, an denen er bereits vor der Rekapitalisierung einen Anteil hatte. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat seit Ausbruch der Krise neun nationale österreichische Beihilfemaßnahmen genehmigt.
Sowohl bei der Videokonferenz des Rates Wirtschaft und Finanzen als auch in der Plenarsitzung des EU-Parlaments standen diese Woche das Ende September von der Kommission vorgelegte Digital Finance Paket undder neue Aktionsplan zur Stärkung der Kapitalmarktunion groß auf der Tagesordnung. Die Entwicklung der Kapitalmärkte der EU und ein einfacherer Zugang zu Marktfinanzierungen sowie die digitale Transformation werden bei Europas Erholung von der durch das Coronavirus verursachten beispiellosen Wirtschaftskrise von entscheidender Bedeutung sein.
Beim ECOFIN-Rat am 6. Oktober betonten die Minister, dass sich die EU beim Massenzahlungsverkehr als starker globaler Akteur präsentieren müsse. Zudem sollte der Legislativvorschlag zu Kryptowerten noch weitergehen, als es die Kommission vorgeschlagen hatte. Bei der Kapitalmarktunion wurde vor allem eine Prioritätensetzung gefordert. Der Rat will hier bis Ende des Jahres Schlussfolgerungen vorlegen.
Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmte diese Woche über Initiativberichte zu Digital Finance sowie zur Kapitalmarktunion ab. Beide wurden mit überwiegender Mehrheit angenommen. Im Bereich Digital Finance forderten die Parlamentarier einen robusten EU-Rahmen für Kryptowerte, Cyber-Resilienz, Datenaustausch und Kundensicherheit. Die Kapitalmarktunion braucht laut Abgeordneten u.a. vereinfachte Regeln für KMU und Start-ups, damit sie Zugang zu weiteren Finanzmitteln bekommen und Finanzmärkte erschließen können.
Österreich will an 13 Forschungspartnerschaften der EU mitarbeiten
Österreich dürfte im neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe an 13 von 14 Europäischen Partnerschaften mitarbeiten. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch vom österreichischen Ministerrat verabschiedet. Die EU plant, rund 20 Milliarden Euro an langfristige Forschungs-Netzwerke zu vergeben, die zu wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fragen forschen sollen. Die Teilnahme Österreichs kann unseren Unternehmen gerade im Corona-Wiederaufbau gute Geschäftschancen eröffnen.
Die Europäischen Partnerschaften in Horizon Europe sollen durch langfristige Forschungs-, Technologie- und Innovationsnetzwerke die Bewältigung globaler Herausforderungen und die industrielle Modernisierung Europas vorantreiben. An den Partnerschaften können öffentliche und/oder private Akteure teilnehmen, wobei eine Ko-Finanzierung aus nationalen Mitteln erfolgt. Die Europäische Kommission hat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Mitte Oktober bekanntzugeben, an welchen Partnerschaften sie teilnehmen und wieviel sie beitragen wollen.
In den Forschungsnetzwerken geht es u.a. um Themen wie High Performance Computing, innovative kleine und mittlere Unternehmen, digitale Schlüsseltechnologien. Eine ausreichende Dotierung von Horizon Europe ist gerade im Corona-Wiederaufbau zentral: Wünschenswert wäre ein starker Fokus auf Horizon Europe, um Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne zu bringen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung zu werden.
Bewerbungen sind jeweils bis zum 3. November 2020 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
LISA sucht Data Protection Assistant
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:
Data Protection Assistant (m/w) Contract Agent, Grade: FG III, Ref.-Nr. eu-LISA/20/CA/FGIII/11.1
Bewerbungen sind bis zum 20. November 2020 möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda: Terminübersicht
Sitzung der Europäischen Kommission
Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 14. Oktober 2020:
Mitteilung über die Aufhebung von Investitionshindernissen für eine erfolgreiche Erholung
Renovierungswelle
8. Umweltaktionsprogramm
Methan-Strategie
Chemikalien-Strategie für Nachhaltigkeit
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
12. Oktober - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Jahresbericht
Bericht über die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine
12. Oktober - Wirtschafts- und Währungsausschuss
Anhörung mit Jose Manuel Campa, Vorsitzender der Europäischen Bankbehörde sowie Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) und in dieser Eigenschaft zweiter stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB)
Anhörung mit Steven Maijoor, Vorsitzender der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
Anhörung mit Gabriel Bernardino, Vorsitzender der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Präsentation des Berichts der Eurosystem High Level Task Force über einen digitalen Euro
12. Oktober - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Erläuterungen der Kommission zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und des Energieeffizienzziels der EU für 2020
Schaffung der Fazilität “ConnectingEurope”
12. + 15. Oktober - Ausschuss für internationalen Handel
12.10.:
Öffentliche Anhörung: Tag der Handelspolitik - Eine erneuerte EU-Handelspolitik nach der COVID-19-Pandemie
15.10.:
Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Produkte
Überprüfung der EU-Handelspolitik
Die Anwendung der Zollkontingente der Union und anderer Importkontingente
Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Nachhaltige Unternehmensführung
Meinungsaustausch mit Sigrid Kaag, niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, und Franck Riester, französischer Ministerdelegierter für Außenhandel und wirtschaftliche Attraktivität, über das französisch-niederländische Non-Paper über nachhaltigen Handel
12. + 15. Oktober - Haushaltsausschuss
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 - alle Einzelpläne
MFR, Eigenmittel und Sanierungsplan: Stand der Verhandlungen
12. Oktober - Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Europäisches Jahr der Schiene (2021)
Aktualisierung der Rechtsvorschriften zum Paket SES 2+, Erläuterung durch Adina-Ioana Vălean, für Verkehr zuständiges Mitglied der Kommission
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (Neufassung)
Schaffung der Fazilität „ConnectingEurope“
12. Oktober - Landwirtschaftsausschuss
NextGenerationEU und Recovery Instrument für die ländliche Entwicklung
Meinungsaustausch über die CAP-Akten
12. Oktober - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
„Programm EU4Health“
12. Oktober - Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter
Geschlechtsspezifische Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach
15. Oktober - Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Jahresbericht 2019
Meinungsaustausch mit Admiral a.D. Matteo BISCEGLIA, Direktor der Organisation für gemeinsame Rüstungskooperation (OCCAR)
15. Oktober - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Die Auswirkungen der Maßnahmen von Covid-19 auf Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die UNCRPD
15. Oktober - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang
Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK
Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung
Rechtsmittelsachen C 562/19 P Kommission / Polen und C 596/19 P Kommission / Ungarn Beihilferechtliche Beurteilung progressiv ausgestalteter Umsatzsteuern
Die Kommission sah in der von Ungarn im Jahr 2014 eingeführten Werbesteuer und der von Polen im Jahr 2016 eingeführten Einzelhandelssteuer unzulässige staatliche Beihilfen, weil diese progressiv ausgestalteten Umsatzsteuern ihrer Ansicht nach kleineren Unternehmen einen selektiven Vorteil einräumten. Dagegen haben Polen und Ungarn mit Erfolg vor dem Gericht der EU geklagt: Gegen diese Urteile hat die Kommission Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Generalanwältin Kokott legt am 15. Oktober ihre Schlussanträge vor.
Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen
Als lokal in Österreich und Bayern tätiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung. Die nichtbundesweit verbreitete Werbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedürfen jedoch in Deutschland einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
Der EuGH ist um Klärung ersucht worden, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Generalanwalt Szpunar legt am 15. Oktober seine Schlussanträge vor.
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