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Mein WKO

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 31/2020

Ausgabe 2. Oktober 2020

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Digitale Bildung und Forschung sind zentrale Pfeiler für die Stärkung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Mann vor Laptop
© pixabay

Digitale Bildung und Forschung sind die Erfolgsfaktoren Nummer 1, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann: Diese Themen müssen deshalb auch eine zentrale Rolle im europäischen Wiederaufbauplan einnehmen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch drei Initiativen im Bereich Bildung und Forschung präsentiert: Den Aktionsplan für digitale Bildung, eine Initiative zum Europäischen Bildungsraum sowie eine zum Europäischen Forschungsraum.


„Der Aktionsplan Digitale Bildung ist ein wichtiges Instrument, um Europa für die digitale Transformation fit zu machen. Wir teilen die Einschätzung, dass digitale Bildung sehr breit verstanden werden muss“, betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ.

Digitale Kompetenzen sind - wie auch die Covid-19-Krise gezeigt hat - unverzichtbar in der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die Wirtschaftskammer setzt schon jetzt zahlreiche Initiativen zur digitalen Bildung und es kommen laufend weitere dazu. Beispiele sind der WKÖ-Coding Day 2020 am 23. Oktober, der Schülerinnen und Schüler motiviert, sich mit Robotik, Programmierung und Künstlicher Intelligenz auseinanderzusetzen. Beim Hackathon werden nächste Woche fast hundert Lehrlinge aus 20 Unternehmen innovative Apps für ihr Unternehmen entwickeln. Im Rahmen der WKO Bildungsoffensive werden neue digitale Angebote für die Berufsorientierung konzipiert.

Aus Sicht der WKÖ sind europäische Benchmarks in der allgemeinen und beruflichen Bildung, wie sie der Europäische Bildungsraum vorsieht, höchst willkommen. Besonders wichtig ist für Österreich die Sicherstellung der Grundkompetenzen, da mangelnde Basiskenntnisse oft eine der größten Herausforderungen darstellen. Wichtig ist auch, nach der Bewältigung der Corona-Krise wieder Mobilität für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Lehrlinge und Fachkräfte zu ermöglichen. Der Erwerb von interkulturellen Kompetenzen und Sprachkenntnissen wäre ein wichtiges Signal für die stark vernetzten und exportorientierten europäischen Mitgliedstaaten und Volkswirtschaften.

Die neuen Maßnahmen zum Europäischer Forschungsraum adressieren den Übergang zu grünen und digitalen Technologien: So sollen fünf Prozent der nationalen Budgets in gemeinsame Forschung und Entwicklung (F&E) investiert werden. Aus Sicht der Wirtschaft besonders positiv zu bewerten sind neue Initiativen zur besseren Vermarktung der europäischen F&E-Ergebnisse durch gemeinschaftliche Technologiepläne sowie neue Netzwerke im Digitalen Bereich (Digital Innovation Hubs). Investitionen und Reformen im grünen und digitalen Bereich sollen Priorität haben.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


EU publiziert ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit

Grafik
© European Union 2020

Der erste EU-weite Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ist Teil eines neuen jährlichen Zyklus – des sogenannten Rule of Law Mechanism – zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Erklärtes Ziel ist es, innerhalb der EU Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu identifizieren und den Mitgliedstaaten zu helfen, Lösungen zu finden.

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit enthält Kapitel zu allen Mitgliedstaaten und behandelt sowohl positive als auch negative Entwicklungen. Der Bericht geht auch auf die Notfallmaßnahmen ein, die die Staaten in der Coronavirus-Krise erlassen haben: Sie sind aus einer Rule of Law-Perspektive teilweise problematisch. Ziel des neuen Berichts ist es, den bestehenden Werkzeugkasten der EU um ein neues präventives Instrument zu erweitern und eine Debatte anzustoßen – es handelt sich dabei also um keinen Bestrafungsmechanismus.

Österreich schneidet generell gut ab, allerdings merkt der Bericht auch einige negative Aspekte an, z.B. das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber Staatsanwälten in manchen Fällen, oder die manchmal stark verkürzten Begutachtungsperdioden für Gesetze, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Krise. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Binnenmarkt


EU-Gipfel: Rückkehr zu funktionsfähigem Binnenmarkt und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zentral für Aufschwung

Neben der aktuellen Außenpolitik standen auch die schnellstmögliche Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Binnenmarkt, die Steigerung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der EU‑Industrien und die Beschleunigung des digitalen Wandels auf der Agenda des Sondertreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. und 2. Oktober in Brüssel. Unternehmen und Beschäftigte in ganz Europa sind schwer von der Corona-Krise getroffen. Europa muss im globalen Wettbewerb wieder nach vorne kommen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung werden. 

Die Erholung Europas steht auf zwei Säulen: der Übergang zu einer grünen Wirtschaft und der digitale Wandel in Verbindung mit einem starken Binnenmarkt. Diese sollen  neue Wachstumsformen fördern und die Resilienz der EU stärken, betonten die Staats- und Regierungschefs. Die Coronakrise hat dem digitalen Wandel einen enormen Schub gegeben. Dieser muss nun in langfristige Wettbewerbsvorteile für unsere Unternehmen umgesetzt werden. Die Agenda EU 2020-2024 der WKÖ zeigt auf, was notwendig ist, um Europas Wirtschaft wiederaufzubauen und resilient zu gestalten.

Im Vorfeld des Europäischen Rates haben sechs europäische Wirtschaftsverbände - darunter Eurocommerce, Eurochambres und SMEunited - die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung aufgefordert, sich auf einen gemeinsamen Ansatz für Reiseregeln im Rahmen von COVID-19 zu einigen. Sie betonten, voll und ganz Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zum Schutz der Bürger zu unterstützen. Die Unterzeichner appellieren dafür, dass bei jeder größeren neuen Infektionswelle ein gemeinsamer Ansatz verfolgt und die Lieferketten offen gehalten werden. Die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs sollten rasch eine Einigung über die am 4. September präsentierten Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinheitlichung der Reisewarnungen und –beschränkungen finden. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Brexit: Brüssel startet Verfahren gegen London – Gespräche über Nachfolgeabkommen ohne Fortschritte


Big Ben
© pixabay

Die Europäische Kommission hat mit einem offiziellen Schreiben den ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil das Land aus Sicht der Kommission gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat.

London hat nun einen Monat Zeit, um auf das Schreiben Brüssels zu antworten. Auch die vorläufig letzte Verhandlungsrunde für ein Nachfolgeabkommen diese Woche in Brüssel brachte keine Fortschritte.

Das Austrittsabkommen wurde sowohl von der EU als auch vom VK ratifiziert. Es trat am 1. Februar 2020 in Kraft. Laut Austrittsabkommen müssen die Europäische Union und das Vereinigte Königreich alle Maßnahmen treffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und alle Maßnahmen unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Abkommens gefährden könnten. Dies hat London nach Ansicht Brüssels nicht getan.

Die Uhr tickt weiter: Großbritannien scheidet zum Jahresende aus Binnenmarkt und Zollunion aus. Unternehmen müssen mit Friktionen im Handel von Waren und Dienstleistungen rechnen. Nach dem Ende der Übergangsperiode mit 1. Jänner 2021 wird es Änderungen in den Beziehungen geben – unabhängig davon, ob ein Abkommen über die künftige Partnerschaft steht oder nicht. Bei Fragen rund um den Brexit steht der WKÖ Brexit Infopoint weiter allen österreichischen Betrieben mit Rat und Tat zur Seite. 

Ansprechpartner: Paul Ploberger


Aktionsplan für intelligenteren, innovativeren und effizienteren Zoll in der EU

Die Europäische Kommission will mit ihrem Aktionsplan die EU Zollunion ausbauen. Zu den Herausforderungen gehören u.a. ungleiche Zollkontrollkapazitäten zwischen den Mitgliedstaaten, Zollbetrug und Schmuggel illegaler Waren sowie der elektronische Handel.

Der Zollaktionsplan will u.a. Daten stärker für Zollzwecke nutzen. Zur Unterstützung der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Steuer- und Zollbetrugs will die Kommission sicherstellen, dass die Zollbehörden ab 2024 Zugang zu den Daten haben, die Zahlungsdienstleister wie Paypal und Amazon Pay den nationalen Steuerbehörden zur Verfügung stellen. Auch eine modernere und zuverlässigere Zollausrüstung ist in Planung.

Des Weiteren sollen die Zollbehörden besser auf außergewöhnliche Umstände wie die COVID-19-Pandemie reagieren können. Noch in diesem Jahr soll auch ein Vorschlag für ein Single-Window-Umfeld für den Zoll folgen. Unternehmen können dann ihre Grenzformalitäten über ein einziges Portal abwickeln.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Kurz & bündig


Programm für Strukturreformen fördert Wettbewerbsfähigkeit

Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen hilft den betroffenen Regionen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen: Das zeigt ein Zwischenbericht der EU-Kommission, der 300 Projekte in 24 Ländern umfasst. Aus Österreich sind z.B. Projekte aus dem Bereich Bessere Rechtsetzung darunter. Gut konzipierte Reformen unterstützen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und verbessern die Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Das Strukturreform-Unterstützungsprogramm (SRSP) hilft den EU-Mitgliedstaaten, wachstumsfördernde Reformen zu entwerfen und umzusetzen.


Werden 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft?


Euro-Münzen
© WKÖ Eurep

Die Europäische Kommission befragt mittels öffentlicher Konsultation alle Interessenträger zur Verwendung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen.

Heute verwenden rund 342 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 19 EU-Mitgliedstaaten den Euro als Währung. Teilnehmer aus allen Wirtschaftszweigen, insbesondere bargeldintensiven und damit zusammenhängenden Branchen, werden um Einreichung ihrer Beiträge ersucht. 

Je nach Ergebnis der Befragung und der endgültigen Folgenabschätzung wird die Kommission Ende 2021 entscheiden, ob sie einheitliche Rundungsregeln und gegebenenfalls eine damit verbundene Abschaffung von Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen vorschlagen wird. Rückmeldungen zur anfänglichen Folgenabschätzung sind bis 26. Oktober 2020 möglich.


Pilotprojekt für Partnerschaften zwischen Grenzregionen: Jetzt bewerben 

Die Europäische Kommission startet ein Pilotprojekt zu Partnerschaften zwischen Grenzregionen. Ziel ist es, langfristige, strukturierte Partnerschaften von Grenzregionen zu etablieren, die zu einer Erleichterung oder Abschaffung von Marktzugangsbarrieren für grenzüberschreitende Dienstleistungsanbieter führen. Als Beispiele für solche Barrieren nennt die Kommission Entsendung von Arbeitnehmern, Anerkennung von Qualifikationen oder Versicherungspflichten. Anträge müssen auf Englisch an GROW-BORDER-REGIONS-PILOT@ec.europa.eu geschickt werden. Die Frist für die Einreichung endet am 30. Oktober um 17:30 Uhr.


Jobs+Jobs+Jobs


EUROJUST sucht Communication Assistant 

Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) mit Sitz in Den Haag sucht:

  • ICT Security Officer (m/w)
  • Temporary Agent, AD 6, Ref.-Nr.: 20/EJ/12

Bewerbungen sind bis zum 19. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

LISA sucht Communication Assistant 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • Communication Assistant (m/w)
  • Temporary Agent, AST 3, Ref.-Nr.:eu-LISA/20/TA/AST3/10.1

Bewerbungen sind bis zum 21. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

Agentur für das europäische GNSS sucht Mitarbeiter 

Die Agentur für das europäische GNSS (European Global Navigation Satellite Systems Agency) mit Sitz in Prag sucht:

  • Procurements and Grants Officer (m/w)
  • Contract Agent, FG IV, GSA/2020/CA/013, Bewerbung bis zum 20. Oktober
  • Information Assurance Officer (m/w)
  • Temporary Agent, AD 7, GSA/2020/AD/015, Bewerbung bis zum 20. Oktober
  • System Engineer (m/w)
  • Temporary Agent, AD 7, GSA/2020/AD/016, Bewerbung bis zum 22. Oktober

Weitere Informationen sind online abrufbar.  

CEDEFOP sucht Information Systems Expert und Document Management Specialist 

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) in Thessaloniki sucht:

  • Information Systems Expert and Project Manager (m/w)
  • Temporary Agent, Grade AD 5, Ref.-Nr.: Cedefop/2020/07/AD, Bewerbung bis zum 23. Oktober
  • Document Management Specialist (m/w)
  • Contract Agent, Grade FG IV, Ref.-Nr.: Cedefop/2020/06/CA, Bewerbung bis zum 3. November

Weitere Informationen sind online abrufbar. 

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sucht Contract Agents 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon sucht:

  • Project Officer for Technical Assistance to ENP Partner Countries (FG IV), (m/w)
  • Contract Agent, EMSA/CA/2020/21, Bewerbung bis zum 22. Oktober
  • CISE ICT Security Expert (FG IV), (m/w)
  • Contract Agent, EMSA/CA/2020/17, Bewerbung bis zum 26. Oktober 2020
  • CISE Administrative and Financial Officer (FG III), (m/w)
  • Contract Agent, EMSA/CA/2020/18,  Bewerbung bis zum 26. Oktober 2020
  • CISE Application Architect (FG IV), (m/w)
  • Contract Agent, EMSA/CA/2020/19, Bewerbung bis zum 26. Oktober 2020

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 6. Oktober 2020:

  • Erweiterungspaket

Plenum des Europäischen Parlaments 

5. Oktober

  • Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
  • Rechtsstaatlichkeitskonditionalität im Rahmen der Verhandlungen über den MFR - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Gemeinsame Aussprache - Ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Gesellschaftergremien
  • Frauen in der Beschlussfassung in Leitungsgremien von Unternehmen - Erklärung der Kommission
  • Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen: aktueller Stand - Erklärung der Kommission
  • Die Rolle der Europäischen Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Gemeinsame Aussprache – Finanzdienstleistungen
  • Digitales Finanzwesen: neu auftretende Risiken bei Kryptoanlagen – Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und Aufsicht im Bereich Finanzdienstleistungen, Finanzinstitute und Finanzmärkte - Bericht: Ondřej Kovařík 
  • Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion: Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln am Kapitalmarkt, insbesondere durch KMU, und Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Kleinanleger - Bericht: Isabel Benjumea Benjumea 
  • Märkte für Finanzinstrumente - Empfehlung für die zweite Lesung: Caroline Nagtegaal
  • Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - Empfehlung für die zweite Lesung: Eugen Jurzyca
  • Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik – Jahresbericht 2018 - Bericht: Jörgen Warborn
  • Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 - Bericht: Joachim Schuster 

6. Oktober

  • Europäische Forststrategie – künftiges Vorgehen - Bericht: Petri Sarvamaa
  • Europäisches Klimagesetz 

7. Oktober

  • Abstimmung - Vorschlag für einen Beschluss – Billigung der neuen Zuweisung der Verantwortlichkeiten des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis
  • Vorschlag für einen Beschluss – Billigung der Ernennung von Mairead McGuinness zum Mitglied der Europäischen Kommission 

8. Oktober

  • Entlassungen von Arbeitnehmern in der EU aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Langzeitpflegeeinrichtungen - Erklärung der Kommission
  • Abstimmung zur Verschiebung des Geltungsbeginns der Bio-Verordnung

Tagungen des Rates

5. Oktober: Informelles Treffen der Energieminister (5.10. - 6.10.)

6. Oktober: Videokonferenz der Minister für Wirtschaft und Finanzen

  • Recovery and Resilienz Fazilität 
  • Digitales Finanzpaket der Europäischen Kommission 
  • Lehren, die aus dem Europäischen Semester 2020 gezogen wurden 

8. Oktober: Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“

  • Gedankenaustausch über die neuen Vorschläge für ein Migrations- und Asylpaket

9. Oktober: Videokonferenz der Justizminister


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Dienstag, 6. Oktober: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/19 Jobcenter Krefeld

Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen 

Ein polnischer Staatsbürger, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend arbeitslos war, für sich und seine Töchter Grundleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter

Krefeld lehnte den Antrag unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen.

Generalanwalt Pitruzzella hat in seinen Schlussanträgen vom 14. Mai 2020 die Ansicht vertreten, dass einem ehemaligen Wanderarbeitnehmer, dessen Kinder im Aufnahmemitgliedstaat zur Schule gehen und dem deswegen kraft Unionsrecht ein Aufenthaltsrecht zusteht, ein Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zu sozialen Vergünstigungen wie Leistungen der sozialen Grundsicherung zuerkannt werden müsse. 
Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in den Rechtssachen C-344/19 (Bereitschaftszeiten an einem entlegenen Ort) und C-580/19 (Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr)

Bereitschaftszeit = Arbeitszeit? 

C-344/19: Ein Sendetechniker, der jeweils im Schichtwechsel mit einem Kollegen in Sendeanlagen auf dem Gipfel des slowenischen Pohorje-Gebirges (1050 m) bzw. später auf dem Gipfel Krvavec (1740 m) eingesetzt war, verlangt vor den slowenischen Gerichten, dass die Bereitschaftszeiten, die er zusätzlich zur Arbeitsschicht und zu Ruhezeiten angesichts der Unzugänglichkeit der Sendeanlagen ebenfalls dort habe verbringen müssen, als Arbeitszeit vergütet werden, und zwar zum Überstundensatz.

Der slowenische Oberste Gerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob unter den vorliegenden Umständen der Bereitschaftsdienst, während dessen der in einer Rundfunk-Sendeanlage diensttuende Arbeitnehmer in der Zeit, in der er frei hat (seine persönliche Anwesenheit am Arbeitsplatz nicht erforderlich ist), auf Ruf erreichbar und erforderlichenfalls innerhalb von einer Stunde am Arbeitsplatz sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist.

C-580/19: Ein Feuerwehrmann der Feuerwehr Offenbach am Main und die Stadt Offenbach streiten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darüber, ob Bereitschaftszeiten eines Einsatzleiters als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Das Verwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Bereitschaftszeiten, während deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist. 
Weitere Informationen C-344/19 | Weitere Informationen C-580/19 

Donnerstag, 8. Oktober: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-514/19 Union des industries de la protection des plantes 

Verbot von Neonicotinoiden in Frankreich 

In Frankreich ist seit dem 1. September 2018 jegliche Nutzung der fünf zu diesem Zeitpunkt in der EU als Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Neonicotinoide (Acetamiprid, Thiacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid) verboten. Der französische Verband der Pflanzenschutzindustrie beanstandet dieses Verbot vor dem französischen Staatsrat. Er vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Rechtsgrundlage im Gesetzbuch für Landwirtschaft und Seefischerei gegen die EU-Pflanzenschutzverordnung verstoße. Diese harmonisiert die Zulassung von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln in der EU. Gleichwohl dürfen Mitgliedstaaten einseitige Schutzmaßnahmen treffen, wenn sie zuvor gegenüber der Kommission Bedenken bezüglich eines Wirkstoffs erhoben haben und die Kommission keine eigenen Schutzmaßnahmen erlässt. 

Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen vom 4. Juni 2020 u.a. die Ansicht vertreten, dass einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten nur zulässig seien, soweit die Kommission nach einer offiziellen Unterrichtung keine Maßnahmen ergreife, mit denen sie die Bedenken des Mitgliedstaats aufgreife. 
Weitere Informationen 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-711/19 Admiral Sportwetten u. a. 

Wiener Wettterminalabgabe 

Nach der EU-Richtlinie 2015/1535 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich jeden Entwurf einer "technischen Vorschrift". Nach der Rechtsprechung des EuGHs zu Vorgängerrichtlinien führt ein Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden "technischen Vorschriften". 

Da die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes (WWAG) der Europäischen Kommission nicht notifiziert wurden, möchte der österreichische Verwaltungsgerichtshof wissen, ob es sich bei den Regelungen des WWAG um "technische Vorschriften" im Sinne der Richtlinie handelt und die Unterlassung der Mitteilung dazu führt, dass diese Wettterminalabgabe nicht erhoben werden darf.  
Weitere Information


Ausgewählte laufende Konsultationen

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Bildung und Ausbildung

Handel

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Migration

Verkehr

Verbraucherschutz

Wettbewerb

Wirtschaft und Industrie

Wirtschaft, Finanzen und der Euro



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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