Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 30/2020

Ausgabe 25. September 2020

Lesedauer: 15 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Innovation / Digitalisierung

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

Schneller Zugang zu Finanzierung spielt entscheidende Rolle im Corona-Wiederaufbau

Grafik mit 2 Männern
© European Union 2020

Oberste Priorität der EU ist es, dafür zu sorgen, dass sich Europa von der durch das Coronavirus verursachten beispiellosen Wirtschaftskrise erholt. Die Entwicklung der Kapitalmärkte der EU und ein einfacherer Zugang zu Marktfinanzierungen werden bei dieser Aufgabe von entscheidender Bedeutung sein.

Auch der neueste KMU-Eurobarometer belegt es: Der Zugang zu Finanzierung ist nach wie vor und gerade im Corona-Wiederaufbau eines der dringlichsten Probleme europäischer sowie heimischer Unternehmen.

Die EU-Kommission hat diese Woche reagiert: Sie hat einen neuen, ehrgeizigen Aktionsplan veröffentlicht, um die Kapitalmarktunion der EU in den kommenden Jahren zu stärken. Die WKÖ begrüßt den Aktionsplan: Es ist von größter Bedeutung, dass der Rechtsrahmen ein faires und attraktives Angebot an Finanzprodukten ermöglicht und bestehende Belastungen und regulatorische Hindernisse beseitigt. Große und integrierte Kapitalmärkte sollen die Erholung der EU erleichtern und sicherstellen, dass Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere - Zugang zu Finanzierungsquellen haben. 

Die europäischen Sparer sollen wieder Vertrauen gewinnen, für ihre Zukunft zu investieren. Lebendige Kapitalmärkte werden auch den grünen und digitalen Übergang Europas unterstützen und zur Schaffung einer integrativeren und widerstandsfähigeren Wirtschaft beitragen. Das große Ziel ist es, die nationalen Kapitalmärkte in einen echten EU-weiten Binnenmarkt für Kapital zu integrieren.

Zudem hat die EU-Kommission ein umfassendes Digital Finance Package vorgelegt, welches die EU-Vorschriften für Finanzdienstleistungen an das digitale Zeitalter und an Anwendungen wie künstliche Intelligenz und Blockchain anpassen will. Das Paket umfasst Strategien zur Digitalisierung des Finanzsektors und für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme.

Die Strategie für den Massenzahlungsverkehr soll modernes und kostengünstiges Bezahlen möglich machen. Angestrebt wird ein vollständig integriertes Massenzahlungssystem in der EU, das auch Lösungen für grenzüberschreitende Sofortzahlungen umfasst. Neue Regelungen über Kryptowerte (digitale Darstellung von Werten oder Rechten, die elektronisch gespeichert und gehandelt werden können) sollen Innovationen fördern, die Finanzstabilität wahren und Anleger vor Risiken schützen. Das Digital Finance Paket soll Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor fördern, sodass Europa in diesem Bereich weltweit Maßstäbe setzen kann.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

EU-Kommission genehmigt weitere vier Milliarden Euro Beihilfen für Österreichs Unternehmen

Mit der geänderten Liquiditätsregelung können unter bestimmten Voraussetzungen auch Kleinst- und Kleinunternehmen von staatlichen Corona-Beihilfen profitieren, die bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Zudem wird der Gesamtrahmen der Maßnahme von 15 auf 19 Milliarden Euro ausgeweitet.

Die am 8. April von der Kommission genehmigte Liquiditätsregelung sieht u. a. Zuschüsse und Garantien bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen vor. Österreich hatte die Änderungen auf Basis der „Wirtschaftskrisenklausel“ in Kombination mit dem Befristeten Beihilferechtsrahmen notifiziert. Die Entscheidung wird im Beihilfenregister veröffentlicht. 

Die Europäische Kommission hat seit Ausbruch der Krise im Rahmen des Befristeten Beihilferechtsrahmens neun nationale österreichische Beihilfemaßnahmen genehmigt. Die Verhandlungen zwischen Österreich und der Kommission zur Genehmigung der zweiten Phase des Fixkostenzuschusses laufen zurzeit. Österreich will Unternehmen, die während der Corona-Pandemie mindestens 30 Prozent Umsatzeinbußen haben, bis März 2021 bis zu 100 Prozent der Fixkosten (Miete, Strom, Versicherung usw.) ersetzen. 

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

EU-Wirtschaftsclub mit Norbert Schultes: Herausforderung EU-Ratspräsidentschaft in Corona-Zeiten

Herbstlaub
© European Union 2020

"Virtuell ist virtuell – die EU-Ratspräsidentschaft zu führen und Themen voranzubringen, ist zu Corona-Zeiten ein Kraftakt“, erklärte Norbert Schultes, Leiter der Wirtschaftsabteilung in der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, am 23. September im Online-Wirtschaftsclub der EU Representation der WKÖ. Die große Herausforderung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist, die Maßnahmen für den Wiederaufbau der Wirtschaft optimal mit den anderen anstehenden Initiativen zu verknüpfen, um ein starkes Comeback Europas aus der Coronakrise zu schaffen.

Die Dossiers zum grünen und digitalen Übergang, zu den künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich und für einen gestärkten und voll funktionsfähigen Binnenmarkt müssen bis Ende des Jahres vorangebracht werden. „Ein prioritäres Thema ist der Binnenmarkt: Falls die Pandemie wieder schlimmer wird, sollten wir eine Situation wie im Frühjahr vermeiden und geschlossene Grenzen innerhalb Europas verhindern“, betonte Schultes. Der letzte Wettbewerbsfähigkeitsrat hat nachdrücklich die Bedeutung eines vertieften und voll funktionsfähigen Binnenmarkts für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und eine wettbewerbsfähige Europäische Union betont. 

„COVID-19 hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung ist“, so Schultes weiter. Besonders wichtig: Die Stärkung der digitalen Souveränität Europas, z.B. mittels gemeinsamer europäischer Cloudplattform. „Am 7. Dezember kommen alle zuständigen EU-Minister zu einem Digitalrat zusammen, um koordiniert voranzukommen.“

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

EU Migrationspolitik: Zuwanderungspotenziale im Hinblick auf Fachkräftesicherung nutzen

Die Europäische Kommission hat ein neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Nach umfassenden Konsultationen schlägt die Kommission vor, das europäische Migrationsmanagementsystem von Grund auf zu verbessern. Der aus Wirtschaftssicht relevanteste Punkt betrifft Maßnahmen im Hinblick auf legale Migration und Integration.

Aus Wirtschaftssicht sollte das Fachkräftepotenzial von anerkannten Flüchtlingen bestmöglich im Interesse des Wirtschaftsstandortes genützt werden. Um hoch qualifizierte Talente, die auf verschiedenen Arbeitsmärkten benötigt werden, anzuwerben, soll die reformierte Richtlinie über die Blaue Karte EU rasch kommen. Vorgeschlagen wird auch eine Überarbeitung der Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt, damit Aufenthaltsberechtigte in andere Mitgliedstaaten ziehen und dort arbeiten dürfen. Arbeitgeber in der EU sollen qualifizierte Arbeitskräfte, die in die EU umziehen möchten, mittels eines geplanten EU-Talentpools finden können. Die Kommission wird mit wichtigen Drittstaaten Fachkräftepartnerschaften einrichten, die auf den Arbeitskräfte- und Qualifikationsbedarf in der EU zugeschnitten sind. Sämtliche Rechtsvorschriften müssen nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft und verabschiedet werden.  

Zusätzlich wurde auch eine öffentliche Konsultation zum Thema legale Migration gestartet. Interessenträger, die an der Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien im Zusammenhang mit der legalen Migration beteiligt sind, können bis 30.12.2020 ihre Meinung einbringen. Dazu gehören nationale, regionale und lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozial- und Wirtschaftspartner, Unternehmen und Privatpersonen.  

Ansprechpartnerin: Claudia Golser

Binnenmarkt

Funktionierender Binnenmarkt ist wirksames Instrument zur Belebung der Konjunktur

EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl
© WKÖ EUREP 2020

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat am 18. September die Rolle eines vertieften und voll funktionsfähigen Binnenmarkts für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und eine wettbewerbsfähige Europäische Union betont.

Die Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES begrüßten die Signale: Ein koordinierter Ansatz betreffend die Beschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 und eine gemeinsame Anstrengung zur Beseitigung der wichtigsten bereits bestehenden Hindernisse für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmern werden vom Kammernetzwerk als wesentliche Elemente für die wirtschaftliche Erholung angesehen.

Die Mitgliedstaaten werden in Schlussfolgerungen vom Rat aufgefordert, die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Binnenmarkt-Vorschriften zu verbessern und unnötige Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel in der EU zu beseitigen. An die Kommission wird appelliert, die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts in ihrem neuen Strategiebericht zu bewerten und Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen. Vertreter von Mitgliedstaaten und EU-Kommission setzten in der zweiten Sitzung der SMET-Binnenmarkt-Task Force am Dienstag einen Plan auf, um u.a. mögliche Restriktionen im Zusammenhang mit einer zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie zu verhindern sowie bestehende Beschränkungen abzubauen.

Der Binnenmarkt sei eines der wirksamsten Konjunkturbelebungsinstrumente der EU: „Ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt muss gewährleistet sein, vor allem als Reaktion auf diese schwere Krise“, sagte EUROCHAMBRES-Präsident Christoph Leitl (Foto). „Die Entwicklung des Binnenmarktes hat viele Jahre gedauert. Die Unternehmen können nicht viele Jahre auf weitere Verbesserungen warten, sie brauchen jetzt Fortschritte.“

Ansprechpartner: Paul Ploberger

Eurobarometer bestätigt zahlreiche Hürden für KMU

Die neueste Eurobarometer-Umfrage mit speziellem Fokus auf KMU bestätigt deren drei größte Probleme: Europas und auch heimische kleinere und mittlere Unternehmen kämpfen nach wie vor mit regulatorischen Hindernisse und bürokratischem Aufwand; Zahlungsverzögerungen sowie Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Diese Hindernisse müssen aus dem Weg geschafft werden, damit unsere KMU die Chancen, die der Wiederaufbau und der grüne und digitale Übergang bieten, bestmöglich für sich nutzen können.

Für den neuen Eurobarometer wurden zwischen Februar und Mai 2020 12.000 EU-Unternehmen und 3.000 Firmen aus zwölf nicht-EU-Ländern befragt. Demnach sehen sich zwei Drittel der europäischen KMU mit Hürden bei der Digitalisierung konfrontiert. 70 Prozent kämpfen mit Hindernissen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. 20 Prozent nennen einen „Mangel an Fertigkeiten“ als eine der Barrieren, um nachhaltiger, digitaler und innovativer zu werden. Nur 26 Prozent haben im Vorjahr ihre Produkte und Dienstleistungen exportiert. 90 Prozent von ihnen taten dies nur in Richtung anderer EU-Länder. 

In Österreich wurden 500 Unternehmen befragt. Ihre Antworten weichen teils markant vom EU-Durchschnitt ab; vor allem im Bereich Nachhaltigkeit zählen sie zu den Vorreitern: So setzen 62 Prozent der heimischen Unternehmen bereits Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie Energiesparen oder Umstellung auf nachhaltige Energiequellen um, im Vergleich zu 52 Prozent im EU-Schnitt. Mangelndes Wissen darüber, wie man Nachhaltigkeit in das Geschäftsmodell des Unternehmens integriert, betreffen bei uns nur 15 Prozent (EU-weit: 23 Prozent). Kernprobleme sind für 59 Prozent der heimischen Unternehmen (EU: 55 Prozent) nach wie vor regulatorische Hürden oder Verwaltungsaufwand.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Innovation / Digitalisierung

EU-Kommission will Breitbandausbau und Supercomputer forcieren

Serverraum
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Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr in den Breitbandausbau - einschließlich 5G - zu investieren. Breitband-Internet ist ein Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen: Ein schneller und zuverlässiger Internet-Zugang mit guten Geschwindigkeiten beim Up- und Download ist ein strategischer Erfolgsfaktor. Weiters soll ein gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen die Forschungs- und Innovationstätigkeiten für neue Technologien, Systeme und Produkte unterstützen. 

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten in einer Empfehlung auf, die ultraschnelle Netzanbindung zu fördern und ein gemeinsames Konzept für die 5G- Einführung zu entwickeln. Dies soll u.a. durch einen günstigeren und schnelleren Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität gelingen, insbesondere durch die Beseitigung unnötiger administrativer Hürden. Weiters auf der To-Do-Liste: Eine zügige Gewährung des Zugangs zu 5G-Funkfrequenzen und die Förderung von Investitionen der Betreiber in den Ausbau ihrer Netzinfrastrukturen sowie stärkere grenzübergreifende Koordinierung der Frequenzzuteilungen zur Unterstützung innovativer 5G-Dienste. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas im digitalen Bereich weiter zu steigern, muss die europäische Zusammenarbeit bei hochstrategischen Technologien weiter ausgebaut werden. 

Die wichtigsten Punkte für die Wirtschaft im Vorschlag der Kommission für europäisches Hochleistungsrechnen sind:

  • Erhaltung und Ausbau der führenden Rolle Europas in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik,
  • Unterstützung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten,
  • Mobilisierung von Investitionen von 8 Milliarden Euro für die nächste Supercomputer-Generation,
  • mehr Dynamik in den Themenbereichen Massendatenanalyse (Big Data), Künstliche Intelligenz, Cloud-Technik, Cybersicherheit.

Das Vorhaben soll u.a. aus den Programmen Horizon Europa, Digitales Europa und der Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt werden.  

Ansprechpartnerinnen: Katja Schager, Verena Martelanz

Kurz & bündig

Kommission überarbeitet Richtlinie über Karzinogene und Mutagene

Pipette
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Die Europäische Kommission schlägt vor, die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien weiter zu begrenzen, um Arbeitnehmer besser zu schützen. Für Unternehmen sollen sich durch den Vorschlag die Kosten verringern, die durch arbeitsbedingte Erkrankungen entstehen, wie etwa Fehlzeiten und Versicherungsleistungen.

Mit der vierten Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene werden neue oder angepasste Grenzwerte für drei wichtige Stoffe festgelegt: Acrylnitril, Nickelverbindungen und Benzol. Schätzungen zufolge sollen dadurch mehr als 1,1 Millionen Arbeitnehmer von einem besseren Schutz profitieren. Der Vorschlag ist die erste Initiative der Kommission im Rahmen des neuen Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung.

Jobs+Jobs+Jobs

EMSA sucht Project Officer for Training and Capacity Building 

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) mit Sitz in Lissabon sucht:

  • Project Officer for Training and Capacity Building (m/w)
  • Temporary Agent, AD 6, Ref.-Nr. EMSA/AD/2020/14

Bewerbungen sind bis zum 19. Oktober möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

FRONTEX sucht Senior Assistant und Senior Officer Budget Planning and Management 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:

  • Senior Assistant Document and Record Management Systems (m/w)
    Contract Agent, FG IV, Ref.-Nr. RCT-2020-00066, weitere Informationen online abrufbar.
  • Senior Officer Budget Planning and Management (m/w)
    Temporary Agent, AD 8, Ref.-Nr. RCT-2020-00068, weitere Informationen online abrufbar.

Bewerbungen für beide Stellen sind jeweils bis zum 19. Oktober möglich.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Kommissionssitzung am 30. September 2020:

  • Jahresbericht 2020 zur Rechtsstaatlichkeit
  • Aktionsplan für digitale Bildung
  • Verwirklichung des Europäischen Bildungsraums
  •  Mitteilung über die Zukunft von Forschung und Innovation und den Europäischen Forschungsraum

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

28. September - Haushaltsausschuss

  • Stellungnahme Nr. 6/2020 des ERH zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Erholungs- und Resilienzfazilität
  • MFR, Eigenmittel und Sanierungsplan: Stand der Verhandlungen

28. September - Haushaltskontrollausschuss

  • Einrichtung einer Aufbau-und Resilienz-Fazilität

28. September - Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Währungsdialog mit Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank
  • Märkte für Finanzinstrumente 
  • Europäische Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen (ECSP) für Unternehmen

28. September - Rechtsausschuss

  • Digital Services Act: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige kommerzielle Unternehmen
  • Rahmenwerk ethischer Aspekte der künstlichen Intelligenz, Robotik und verwandter Technologien
  • Zivilrechtliche Haftungsregelung für künstliche Intelligenz
  • Geistige Eigentumsrechte für die Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz
  • Präsentation der von der Grundsatzabteilung C in Auftrag gegebenen Studie: Soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) und ihre Umsetzung in das EU-Unternehmensrecht
  • Präsentation des Forschungsdienstes des Europäischen Parlaments über seine bevorstehende europäische Mehrwertbewertung zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
  • Nachhaltige Unternehmensführung
  • Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen

28. September - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes
  • Eine neue Strategie für europäische KMU
  • Meinungsaustausch mit Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, über die Bewältigung der Herausforderungen der COVID-19-Krise
  • Meinungsaustausch mit der Vertreterin des deutschen Ratsvorsitzes, Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß, über die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die COVID-19-Krise
  • Produktsicherheit im Binnenmarkt
  • Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Bauprodukte-Verordnung)
  • Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs
  • Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher

28. September - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Einspruch gemäß Artikel 112 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO : Höchstgehalte an Acrylamid in bestimmten Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder
  • Meinungsaustausch mit Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, zum Thema "Verstärkung der Klimaziele Europas bis 2030".

1. Oktober - Beschäftigungsausschuss

  • Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Euro-Zone 2020
  • Eine neue Strategie für europäische KMU
  • Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (SPE)
  • Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung im Hinblick auf nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Widerstandsfähigkeit

1. Oktober - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zusammen mit dem Haushaltskontrollausschuss

  • Bericht des Europäischen Rechnungshofes 01/2020: Verfolgung der Klimaausgaben im EU-Haushalt
  • Studie zur Dokumentation des Climate Mainstreaming im EU-Haushalt

1. Oktober - Rechtsausschuss

  • Digital Services Act: Anpassung der handels- und zivilrechtlichen Vorschriften für online tätige kommerzielle Unternehmen
  • Rahmenwerk ethischer Aspekte der künstlichen Intelligenz, Robotik und verwandter Technologien
  • Zivilrechtliche Haftungsregelung für künstliche Intelligenz
  • Geistige Eigentumsrechte für die Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz
  • Eine neue Strategie für europäische KMU

Tagungen des Rates

28. September: Videokonferenz der Transportminister

  • COVID-19-Notfallplan für den Frachtsektor

29. September: Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt

  • Verordnung über das Rahmenprogramms Horizon Europe
  • Beschluss über das Spezifische Programm zur Durchführung von Horizon Europe

1. Oktober - 2. Oktober: Europäischer Sondergipfel

  • Binnenmarkt, Industriepolitik und digitaler Übergang

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 1. Oktober: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑485/18 

Verpflichtende Ursprungsangabe für Milch in Frankreich  

Der EuGH ist um Auslegung ersucht worden, ob eine, ob die nationale Regelung, wonach auf der Verpackung von Milch oder Milcherzeugnissen aus Frankreich der Ursprung der Milch angegeben werden muss, mit der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel vereinbar ist. Für Produkte aus anderen andere EU-Staaten oder Nicht-EU-Staaten, reicht die Angabe „EU“ oder „Nicht-EU“ aus. 

Generalanwalt Hogan hat in seinen Schlussanträgen vom 16. Juli 2020 die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen eine Ursprungsangabe vorschreiben dürften. Er glaube jedoch nicht, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt seien. 
Weitere Informationen

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑649/18

Online-Verkauf von Arzneimitteln 

Eine niederländische Apotheke betreibt eine speziell an französische Kunden gerichtete Website, auf der sie nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und apothekenübliche Produkte anbietet. Die Cour d’appel de Paris ersucht den Gerichtshof um Klärung, inwieweit ein Mitgliedstaat zum einen die Werbung von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Apothekern für ihren Online-Verkauf von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und zum anderen den Vorgang der elektronischen Bestellung solcher Arzneimittel regeln darf. 

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat in seinen Schlussanträgen vom 27. Februar 2020 die Ansicht vertreten, dass die Anwendung der streitigen Regelungen auf eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Apotheke gerechtfertigt sein könne, wenn sie erforderlich sei, um die Würde des Apothekerberufs zu wahren bzw. die öffentliche Gesundheit zu schützen. Einige der Regelungen dürften jedoch nur dann angewandt werden, wenn gemäß der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr die EU-Kommission und die Niederlande vorab darüber informiert worden seien. 
Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Bildung und Ausbildung

Handel

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

Justiz und Grundrechte

Klimaschutz/Energie/Umwelt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Migration

Verkehr

Verbraucherschutz

Wettbewerb

Wirtschaft und Industrie

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

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