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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 20/2020

Ausgabe 12. Juni 2020

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Europas Grenzen öffnen sich schrittweise wieder

passport
© pixabay

Der Sommer 2020 wird kein Sommer wie jeder andere – aber mit den bereits geltenden sowie den angekündigten Grenzöffnungen geht es schrittweise wieder zurück in Richtung (Reise-)freiheit und Normalität. Seit Mitte März sind die Grenzen zwischen den Staaten der Europäischen Union bzw. der EU und Drittländern fast gänzlich geschlossen gewesen. Jahrzehntelange als selbstverständlich genommene Freiheiten wurden abrupt gestoppt: Dringend benötigte Gütertransporte steckten zu Beginn der Coronakrise stunden- oder tagelang in Staus an den Binnengrenzen fest. Menschen kamen nicht mehr an ihren Arbeitsplatz, der oft nur eine Ortschaft entfernt, aber eben in einem anderen EU-Land lag. Die ausländischen Gäste blieben fern, sonst belebte Urlaubsorte wurden zu Geisterstädten. Die essentielle Rolle eines funktionierenden Binnenmarktes und offener Binnengrenzen hat sich in den vergangenen Monaten mehr denn je gezeigt.

 Einige EU-Staaten – darunter Österreich – haben in den vergangenen Tagen bereits begonnen, ihre Grenzen zu Nachbarländern oder anderen EU-Staaten wieder aufzumachen. Die EU-Kommission empfiehlt den Schengen-Mitgliedstaaten bzw. assoziierten Staaten, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen bis 15. Juni 2020 aufzuheben. Die vorübergehende Einreisebeschränkung in die EU für Drittstaaten solle bis 30. Juni 2020 verlängert werden. Bis dahin sollten sich die Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Liste von Nicht-EU-Ländern einigen, für die die Beschränkungen mit 1. Juli aufgehoben werden können. Grundlage dieser Entscheidung sollten die epidemiologische Situation in den Ländern sowie deren Reaktion auf das Coronavirus sein, sowie ob dieses Land die Reisebeschränkungen in Richtung EU aufgehoben hat oder nicht.

Nicht nur für den von der Pandemie besonders schwer getroffenen Tourismus- bzw. Verkehrssektor bedeuten die Grenzöffnungen Licht am Ende des Tunnels: Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien können unsere Hotels und Gaststätten die lang erwarteten ausländischen Gäste endlich wieder begrüßen. Die dafür notwendigen Saisonkräfte können ebenfalls wieder die Grenzen überschreiten. Waren und Dienstleistungen können in Europa bald wieder frei fließen. Die Coronavirus-Pandemie hat gezeigt, wie schnell die als selbstverständlich geltenden Freiheiten in Europa zu Ende sein können, und wie viel wir alle dabei verlieren. Umso wichtiger ist nun, dass Europa gestärkt und vereint aus dieser Krise in den Aufschwung geht und uns allen noch länger bewusst bleibt, wie wichtig ein grenzenloses Europa und ein funktionierender Binnenmarkt für Unternehmen und Menschen sind.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Unternehmertum & Industriepolitik


EU-Vietnam Handelsabkommen eröffnet zusätzliche Chancen für heimische Betriebe

EU Vietnam
© pixabay

Die vietnamesische Nationalversammlung hat am Montag grünes Licht für das Handelsabkommen mit der EU gegeben. Das EU-Parlament hatte bereits zugestimmt. Somit kann das Abkommen voraussichtlich ab August 2020 in Kraft treten. Der Zugang zum Zukunfts- und Chancenmarkt Südostasien wird für heimische Betriebe stark erleichtert. 


Durch das Abkommen werden über 99 Prozent aller Zölle zwischen der EU und Vietnam sofort oder schrittweise innerhalb einer mehrjährigen Übergangsfrist vollständig beseitigt. Zudem beinhaltet es Regelungen zum Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse, zum Schutz geistigen Eigentums, zum Beschaffungswesen und zur nachhaltigen Entwicklung.

Vietnam ist eine wettbewerbsfähige und vernetzte Wirtschaft mit fast 100 Millionen Bürgern, einer wachsenden Mittelschicht und einer jungen und dynamischen Erwerbsbevölkerung. Das Land ist ein kommender Technologie-, Digital- und Start-up Hotspot Asiens und erreichte 2019 erneut ein Wirtschaftswachstum von über sieben Prozent. Die österreichischen In- und Exporte steigen seit 2005 kontinuierlich: Die Einfuhren aus Vietnam von 149 auf 999 Millionen Euro 2019, die Ausfuhren von 35 auf 254 Millionen Euro.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Binnenmarkt


Erstes Mobilitätspaket ist fertig geschnürt

Das Mobilitätspaket wurde vom zuständigen EU-Parlamentsausschuss abgesegnet. Der Kompromiss mit dem EU-Rat muss nun im Juli vom Parlamentsplenum final angenommen werden. Für die (Transport-)Wirtschaft essentiell ist, dass die neuen Regelungen praxisgerecht sind. 

Das Paket umfasst die überarbeiteten Regeln für die Entsendung im Verkehrsbereich, zu den Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern sowie zu Markt- und Berufszugang (insbesondere zu Kabotage-Fahrten, d.h. Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ausländische Unternehmen). Da die Arbeit im internationalen Straßenverkehr durch besonders hohe Mobilität gekennzeichnet ist, wirft die Anwendung der allgemeinen EU-Entsenderichtlinie bislang besondere rechtliche Fragen auf und bereitet Schwierigkeiten in der unternehmerischen Praxis. Spezielle Entsenderegelungen für den Straßenverkehr sind daher grundsätzlich positiv, wobei administrativer Mehraufwand jedenfalls zu vermeiden ist. 

Eine weitere Liberalisierung der Kabotage sollte nicht erfolgen, solange es keine einheitlichen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU gibt. Einheitliche, klare und verbindliche Kabotageregelungen auf EU-Ebene sind daher vor diesem Hintergrund grundsätzlich positiv.  

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann


Innovation/Digitalisierung 


314 Millionen Euro an Unternehmen mit innovativen Ideen in und auf dem Weg aus der Coronakrise

Viren
© European Union, 2020

Die Europäische Kommission vergibt 166 Millionen Euro an 36 im Kampf gegen das Coronavirus aktive Unternehmen. Zu den geförderten Projekten zählt das österreichische Unternehmen Contextflow, das Software zur Verbesserung des Radiologie-Workflows entwickelt hat. 


Die im Rahmen des Accelerator-Pilotprojekts des Europäischen Innovationsrates (EIC) ausgewählten 36 Unternehmen werden an zukunftsweisenden Projekten wie der Produktion von Bio-Dekontaminationstüchern, der Entwicklung einer Antikörperplattform für die Behandlung schwerer Infektionsfälle und vielen weiteren innovativen Vorhaben arbeiten. Zudem wurden weitere 57 im Kampf gegen das Virus engagierte Unternehmen, die in dieser Runde keine Mittel erhalten konnten, mit dem COVID-19-Exzellenzsiegel ausgezeichnet. Dieses ist ein Zeichen der Anerkennung und soll den Unternehmen helfen, Unterstützung aus anderen Finanzierungsquellen zu gewinnen. Das Siegel ist eine der Maßnahmen aus dem Aktionsplan ERAvsCORONA.

148 Millionen Euro werden an weitere 36 Unternehmen fließen, die einen Beitrag zum Comeback Europas aus der Krise leisten. Die ausgewählten Unternehmen werden noch bekannt gegeben. Das Geld kommt aus dem Forschungs-und Innovationsprogramm Horizont 2020 und soll in nachhaltige Projekte und Ideen wie auf der Blockchain-Technologie beruhendes Recycling oder Windkraftanlagentürme aus Holzmodulen fließen.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Digital-Index DESI zeigt fortschreitende Digitalisierung in der und auf dem Weg aus der Coronakrise

Grafik
© European Union, 2020

Der Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020 zeigt, dass alle EU-Staaten 2020 Fortschritte bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit erzielt haben. Österreich liegt erneut im Mittelfeld. Die für das Comeback aus der Krise relevanten DESI-Indikatoren orten europaweit noch Aufholbedarf bei Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN), den digitalen Kompetenzen der Europäer sowie der Digitalisierung von Unternehmen und des öffentlichen Sektors. 

Der DESI misst die Fortschritte der Mitgliedstaaten in den fünf Bereichen Konnektivität, digitale Kompetenzen, Internetnutzung durch Privatpersonen, Integration digitaler Technik durch Unternehmen und digitale öffentliche Dienste. Finnland, Schweden, Dänemark und die Niederlande stehen bei der Gesamtleistung im digitalen Bereich in der EU an der Spitze, dicht gefolgt von Malta, Irland und Estland. Österreich liegt 2020 auf Platz 13 und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz verbessert. 

KMU DIGITAL, eine Initiative des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in Kooperation mit der WKÖ, unterstützt Mitarbeiter und Unternehmen dabei, die Chancen der Digitalisierung gerade jetzt voll zu nutzen. Viele Betriebe haben in der Coronakrise einen Digitalisierungsschub erlebt. Für diese Unternehmen ist es wichtig, die getroffenen Maßnahmen zu verstärken und daraus mittel- und langfristig neue Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Kurz & bündig


Next Generation EU: Verhandlungen gehen weiter

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zu den notwendigen Investitionen bzw. finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau nach Corona wurden auch diese Woche weiter verhandelt. Die Videokonferenzen der Wirtschafts- und Finanzminister sowie der Minister der Eurogruppe brachten keine Annäherung der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten. Der Vorschlag für den Wiederaufbau nach Corona umfasst 750 Milliarden Euro in Zuschüssen und Krediten für das neue Instrument Next Generation EU. Diese Summe soll es zusätzlich zu dem langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 geben, welcher sich auf 1,1 Billionen Euro belaufen soll. Die Vorschläge stehen im Zentrum der nächsten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am 19. Juni. Eine Einigung vor dem Sommer ist unwahrscheinlich.


Coronakrise zeigt entscheidende Rolle digitaler Kompetenzen

Digitalisierung
© pixabay

Der Rat hat am 08.06. in Schlussfolgerungen die Bedeutung von Umschulung und Weiterbildung zur Unterstützung der Beschäftigungsfähigkeit auf dem Weg aus der Coronakrise betont: Der Ausbruch von COVID-19 habe die entscheidende Rolle digitaler Kompetenzen gezeigt. 


Am 09.06. wurden Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angenommen. Sie betreffen u.a. die Bereiche Netzanbindung, elektronische Gesundheitsdienste (eHealth), künstliche Intelligenz, digitale Plattformen. Bei der Videokonferenz der Minister für Beschäftigung und Soziales stand die Frage, wie die nationalen Beschäftigungs- und Sozialstrategien robuster und die Arbeitsmärkte widerstandsfähiger gemacht werden können, im Zentrum des Austausches.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Sitzung am 17.06.2020:

  • EU-Strategie für die Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19
  • Weißbuch über ein Instrument für ausländische Subventionen
  • Bericht über die Auswirkungen des demographischen Wandels

Plenum des Europäischen Parlaments

17.6. - 19.6.2020

  • Bekämpfung von Desinformationskampagnen während der COVID-19-Krise und die Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus - Erklärung der Kommission
  • Schutz strategischer europäischer Sektoren vor ausländischer Übernahme in der Zeit nach COVID - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Europäischer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19 - Anfragen zur mündlichen Beantwortung (O-000037/2020 - B9-0010/20) (O-000038/2020 - B9-0011/20)
  • Bericht: Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) - Bericht: Norbert Lins
  • Leitlinien für den Haushaltsplan 2021 – Einzelplan III - Bericht: Pierre Larrouturou (A9-/)
  • Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2020: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2019 - Bericht: Monika Hohlmeier (A9-0104/2020)
  • Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2020: Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Portugal, Spanien, Italien und Österreich - Bericht: Monika Hohlmeier (A9-0106/2020)
  • Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2019 - Bericht: Stéphanie Yon-Courtin (A9-0022/2020)
  • Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 - Entschließungsanträge

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

15.06. Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Öffentliche Anhörung über den Ausbruch von COVID-19, seine erwarteten Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft und mögliche politische Reaktionen, einschließlich geld- und fiskalpolitischer Maßnahmen

15.06. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Aussprache mit Joost Korte (Generaldirektor GD EMPL) - Erläuterungen der Kommission zum Stand der Dinge beim elektronischen Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit (EESSI) und anderen damit zusammenhängenden Initiativen zur Verbesserung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten
  • Eine neue Industriestrategie für Europa

15.06. Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Stärkung der Medienfreiheit: der Schutz von Journalisten in Europa, Hassreden, Desinformation und die Rolle von Plattformen
  • Strukturierter Dialog mit Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz

16.06. Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

  • Tagesordnung noch nicht online

16.06. Rechtsausschuss

  • Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung des Völkerrechts, soweit die EU in den Bereichen der zivilen und militärischen Nutzung und der Staatsgewalt außerhalb des Bereichs der Strafjustiz betroffen ist
  • Künstliche Intelligenz in Bildung, Kultur und im audiovisuellen Sektor
  • Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihr Einsatz durch die Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen
  • Rahmenwerk ethischer Aspekte der künstlichen Intelligenz, Robotik und verwandter Technologien

16.06. Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Meinungsaustausch mit der Kommission über die nationalen Energie- und Klimapläne
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über das Europäische Konjunkturpaket und die Verbindung mit dem Europäischen Grünen Deal und dem Kampf gegen die COVID-19-Pandemie 

Ausgewählte Tagungen des Rates

15. Juni 2020

Informelle Videokonferenz der Energieminister

16. Juni 2020

Videokonferenz der Minister für europäische Angelegenheiten


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes  

Donnerstag, 18. Juni

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-639/18 Sparkasse Südholstein 

Widerrufbarkeit von im Fernabsatz geschlossenen Anschlusszinsvereinbarungen 

2015 widerrief eine private Kundin der Sparkasse Südholstein die Anschlusszinsvereinbarungen, die sie zwischen 2009 und 2010 mit der Sparkasse unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln für drei Immobiliendarlehen aus den Jahren 1994 bzw. 1999 geschlossen hatte. Die Kundin erhob in der Folge Klage beim Landgericht Kiel, mit der sie die Rückzahlung der seit Abschluss der widerrufenen Änderungsvereinbarungen geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen, des gezahlten Kontoführungsentgelts sowie Ersatz für die von der Sparkasse daraus gezogenen Nutzungen fordert. Die Sparkasse ist der Auffassung, die Kundin sei nicht zum Widerruf berechtigt gewesen. Insbesondere seien die Bestimmungen der Richtlinie 2002/65 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher nicht auf Anschlusszinsvereinbarungen anwendbar. Das Landgericht Kiel hat den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Richtlinie ersucht. 

Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom 12. März 2020 u.a. die Ansicht vertreten, dass es sich bei einer Zinsvereinbarung, die bei Ablauf der ersten Zinsvereinbarung geschlossen werde, um einen neuen „Finanzdienstleistungen betreffenden Vertrag“ im Sinne der Richtlinie handele. 

Weitere Informationen 


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-321/19 Bundesrepublik Deutschland 

Berechnung der LKW-Maut in Deutschland 

In einem Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verlangen die Betreiber einer polnischen Spedition Rückzahlung von in den Jahren 2010/11 gezahlter Autobahnmaut. Sie machen u.a. geltend, dass die seit Juli 2011 unmittelbar im Bundesfernstraßenmautgesetz geregelten Mautsätze wegen Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben fehlerhaft seien. Das OVG Münster hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Frage vorgelegt. Es möchte wissen, ob sich der Einzelne auf einen etwaigen Verstoß gegen die Wegekostenrichtlinie 1999/62 berufen kann, ob die Kosten der Verkehrspolizei angesetzt werden dürfen und ob es im Fall von Kalkulationsmängeln, die sich auf die Höhe der festgesetzten Maut ausgewirkt haben, eine Fehlertoleranzschwelle gibt, bis zu deren Überschreitung derartige Mängel unbeachtlich sind. 

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe legt am 18. Juni seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Klimaschutz/Energie 

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Lebensmittelsicherheit 

Steuern

Umweltschutz 

Wettbewerb

Zoll, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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