Sujet EU Panorama
© EU Representation WKÖ

WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 2/2020

Ausgabe 24. Januar 2020

Lesedauer: 11 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Kurz & bündig

Unternehmertum

Innovation & Digitalisierung

Inside Brussels

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Brennpunkt
© EU Representation WKÖ

Reformkonferenz muss rasch konstruktive Ideen schaffen und umsetzen

Die Europäische Kommission macht sich – wieder einmal – Gedanken über die Zukunft Europas. Zu ihren konkreten Ideen, die Union transparenter und einfacher zu machen, zählen grenzüberschreitende Listen bei den Europawahlen oder die Abschaffung von Vetomöglichkeiten in der EU-Außenpolitik. Die Kommission lädt auch die Sozialpartner zur Teilnahme an der Zukunftskonferenz ein.

Die Reformkonferenz zur Zukunft Europas soll am Europatag, also am 9. Mai, starten. Ziel ist, die Bürger stärker einzubeziehen. Die Idee ist nicht schlecht, aber nicht neu: Wir erinnern uns an den 2002 einberufenen EU-Konvent, dem nach einigem Hin und Her mit dem Lissabonvertrag eine grundlegende Neuorientierung der EU- Institutionen gelang. Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ seine Behörde 2017 mehrere Szenarien zur Zukunft Europas ausarbeiten.

Die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Europäischen Union in den letzten Monaten ist für Europa eine große Chance, um neu durchzustarten. Parlament und Kommission sind von Grund auf verändert. Viele neue Köpfe bieten die Chance, neue Ideen einzubringen und vor allem umzusetzen. Diese Chance muss genutzt werden – auch für die heimische Wirtschaft. In Österreich wie auf EU-Ebene ist eine Zukunftsorientierung mit dezidiertem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit gefordert. Konkrete Vorschläge für die strategische Neuorientierung der Europäischen Union hat die Wirtschaftskammer Österreich in der „Agenda EU 2019-2024“ ausgearbeitet.

Die EU lohnt sich für uns eindeutig: 25 Jahre EU-Mitgliedschaft haben Österreich ein Mehr an Wachstum, Jobs und Wohlstand gebracht. Die heimischen Betriebe haben heute grenzenlosen Zugang zu einem Markt mit rund 500 Millionen Konsumenten. Für ein kleines exportorientiertes Land im Herzen Europas und an der Schwelle zwischen Ost und West ist das ein unbezahlbarer Vorteil.

Klar ist aber auch, dass die EU sich weiterentwickeln muss: Das bisher Erreichte zu loben ist zwar schön, wird uns aber nicht weiterbringen. Im Gegenteil: In einigen Jahren werden 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der EU generiert. Wenn es Europa nicht gelingt, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Innovationspotenziale zu entfesseln und die Digitalisierung als Chance statt als Bedrohung zu sehen, werden wir zwischen den Innovationsgiganten USA und China nur auf der Zuschauerbank sitzen. Da helfen uns auch noch ein paar Reformkonferenzen nicht weiter.

Von der Leyen muss unter Beweis stellen, dass sie wirklich anders ist als ihre Vorgänger. Bitte nicht wieder nur endlose Debatten und schöne Sonntagsreden, sondern rasch konstruktive Ideen, die dann auch ebenso rasch umgesetzt werden!

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl


Kurz und Bündig
© EU Representation WKÖ

Erstes Mobilitätspaket geht in finale Phase

Das erste Mobilitätspaket geht in die finale Phase: Die überarbeiteten Regeln für die Entsendung im Verkehrsbereich, zu den Lenk- und Ruhezeiten von Fahrern sowie zu Markt- und Berufszugang (insbesondere zu Kabotage-Fahrten, d.h. Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ausländische Unternehmen) wurde vom zuständigen EU-Parlamentsausschuss abgesegnet. Der Kompromiss muss noch von EU-Rat und Parlamentsplenum final abgesegnet werden. Für die (Transport-)Wirtschaft essentiell ist, dass die neuen Reglungen praxisgerecht sind.

EU und fünf Länder des östlichen und südlichen Afrikas wollen Handelsbeziehungen intensivieren

Die EU und die Komoren, Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe starteten Verhandlungen zur Vertiefung ihrer Handelsbeziehungen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner dieser Länder.

Die erste Verhandlungsrunde zur Vertiefung des Wirtschaftpartnerschaftsabkommen (WPA) mit den fünf Ländern ist abgeschlossen. Im Zentrum standen die fünf Kapitel: Ursprungsregeln, Zoll und Handelserleichterungen, technische Handelshemmnisse, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie Landwirtschaft.


Unernehmertum
© EU Representation WKÖ

Handelsgespräche mit Indonesien und Neuseeland - WKÖ unterstützt proaktive Handelsagenda der EU

Indonesien Flagge
© pixabay
EU-Flagge
© pixabay
NZ Flagge
© pixabay

Die letzten Verhandlungen zwischen der EU und Indonesien sowie zwischen der EU und Neuseeland haben gute Fortschritte gebracht.

Auf dem Weg zum Handelsabkommen EU - Indonesien wurden in der neunten Verhandlungsrunde unter anderem bei den Kapiteln öffentliches Beschaffungswesen, Ursprungsregeln, Zoll und technischen Handelshemmnissen Fortschritte erzielt. Die EU und Neuseeland diskutierten in ihrer sechsten Gesprächsrunde vor allem geografische Angaben, Dienstleistungen, Marktzugang für Investitionen, Kapitalverkehr, Energie und Rohstoffe, kleine und mittlere Unternehmen sowie Streitbeilegung und Rechtsfragen.

Die WKÖ unterstützt die proaktive Handelsagenda der EU, die den Abbau von Handelshemmnissen und die Etablierung eines modernen, regelbasierten und fairen Welthandels zum Ziel hat.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch

EU-Vietnam Abkommen werden zusätzliche Impulse für heimische Betriebe bringen

Der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments hat diese Woche grünes Licht zum EU-Vietnam Handels- sowie zum Investitionsschutzabkommen gegeben.

Als nächstens muss nun auch das Plenum des Europäischen Parlaments seine Zustimmung erteilen. Das Handelsabkommen ist umfassend: über 99 Prozent aller Zölle werden abgeschafft. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse werden abgebaut und der vietnamesische Markt auch für Dienstleistungen und öffentliche Aufträge aus Österreich und der restlichen EU geöffnet. Das Abkommen enthält auch Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung wie das Bekenntnis zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens. Einfachere Handelsregeln bringen Vorteile vor allem für KMU. Große Chancen für die österreichische Exportwirtschaft bestehen insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Industriegüter, urbane Technologien bzw. Klima- und Umweltschutz. In all diesen Bereichen haben wir erstklassige Unternehmen und viel Know-how.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch

EuGH bestätigt Recht auf Zugang zu Dokumenten aus Arzneimittelverfahren

Tabletten
© pixabay

Laut Europäischem Gerichtshof können Dritte Zugang zu Dokumenten bekommen, die zu den Anträgen auf Genehmigung eines Arzneimittels gehören.

Ein Widerspruch muss genau erklären, warum die Weitergabe geschäftsschädigend wäre


Der EuGH hat die entsprechenden Klagen von PTC Therapeutics International bzw. MSD Animal Health Innovation und Intervet International zurückgewiesen. In den Urteilen C-175/18 P und C-178/18 P geht es zum ersten Mal um den Zugang zu entsprechenden Dokumenten. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hatte Zugang zu solchen Dokumenten gewährt. 

Ansprechpartnerin: Claudia Golser


Innovation
© EU Representation WKÖ

Besteuerung der digitalen Wirtschaft braucht globale Lösung

Die Finanzminister zogen in Brüssel Bilanz über die im Rahmen der OECD erzielten Fortschritte bei der Neuverteilung der Gewinne digitaler Unternehmen sowie bei der Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung.

Die WKÖ begrüßt Initiativen im Steuerbereich, die der Kostensenkung und der administrativen Vereinfachung für Unternehmen dienen. Wichtig ist, dass diese keinen zusätzlichen bürokratischem Aufwand sowie Rechtsunsicherheit bringen. Um einseitige Maßnahmen einzelner Staaten zu vermeiden, appelliert die WKÖ, bis Ende 2020 eine Einigung über eine globale Lösung auf OECD-Ebene zu erzielen.

Neben der Besteuerung der digitalen Wirtschaft standen unter anderem die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte des European Green Deal auf der Agenda. Die Umsetzung des Green Deals wird auch ein Schwerpunkt im künftigen EU Haushalt.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Inside
© EU Representation WKÖ

EU Wirtschaftsclub mit Roland Freudenstein: Zukunftskonferenz Europas wird nicht revolutionär

„Die Idee einer Konferenz zur Zukunft Europas stammt eigentlich von Emmanuel Macron. Ich erwarte mir nichts Revolutionäres“, erklärte Roland Freudenstein, Policy Director im Martens Centre for European Studies, am 22. Januar 2020 beim EU-Wirtschaftsclub in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU.

Das Europäische Parlament habe die Idee, die die Basisdemokratie reflektiert, natürlich begeistert aufgenommen: „Seit den letzten Europawahlen ist das Selbstbewusstsein des Parlaments weiter gestiegen, vor allem gegenüber den anderen Institutionen.“

Ursula von der Leyen trete aber mit weit größeren Ambitionen ihren Job an als ihre Vorgänger Barroso oder Juncker, die sich bereits einen Namen gemacht hatten: „Sie will mit ihrer Kommissionspräsidentschaft in die Geschichte eingehen“, erklärte der Experte des Think Tanks Martens Centre for European Studies. Nicht vergessen dürfe man in der Debatte um die Zukunft Europas den Brexit – auch wenn im Moment Klarheit herrsche: „In den kommenden Verhandlungen sind noch einige Probleme zu überwinden.“

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

EU-Lehrgang lernt Politikbetrieb in Brüssel kennen

Lehrgang-Teilnehmer
© EU Representation WKÖ

Diese Woche hatten Mitarbeiter der WKÖ wieder Gelegenheit, Brüssel Inside kennenzulernen und das notwendige Rüstzeug für eine erfolgreiche Vertretung österreichischer Unternehmen auf EU-Ebene zu erwerben.  

Spannende Termine u.a. mit Gregor Schusterschitz, Stellvertretender Ständiger Vertreter Österreichs bei der EU, den EU-Abgeordneten Angelika Winzig und Evelyn Regner, Florentine Hopmeier, politische Beraterin von Kommissar Johannes Hahn sowie weiteren Stakeholdern gaben Einblicke in den Politikbetrieb in Brüssel. Diskussionsrunden und Netzwerktreffen rundeten das facettenreiche Programm ab.

Sustainable Finance – Quo vadis?

Menschengruppe
© EU Representation WKÖ

Neben WKÖ-Abteilungsleiter Ralf Kronberger (im Foto Mitte) diskutierten u.a. MEP Markus Ferber und Vertreter aus Europäischer Kommission und Wirtschaft am Dienstag in Brüssel über die Herausforderungen für die Mittelstandsfinanzierung: Sustainable Finance, auch als Teil des Green Deals – Quo vadis?

Die WKÖ unterstützt das Ziel der EU, weitere Investitionen in der EU zu mobilisieren, um ein nachhaltiges Wachstum im Einklang mit dem Pariser Abkommen und den EU-Klimazielen zu erreichen. Um eine breite Unterstützung der Wirtschaft zu erhalten und einen wirksamen Beitrag zu den gemeinsamen Zielen zu leisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Initiativen verhältnismäßig und praktikabel sind und den Bedürfnissen sowohl der Finanzmärkte als auch der Realwirtschaft Rechnung tragen. 

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch


Jobs
© EU Representation WKÖ

Aktuelle Job-Angebote

EASO sucht Senior Analyst – EASO Research Programm 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sucht:

  • Senior Analyst – EASO Research Programme (m/w)
    Grade AD 7, Ref.: EASO/2019/TA/029

Bewerbungen sind bis zum 6. Februar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 

CDT sucht Human Resources Assistan 

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CDT) sucht:

  • Human Resources Assistant (m/w)
    Grade AST3-AST5, Ref.: CDT/IAM/AST/20/01

Bewerbungen sind bis zum 11. Februar möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


Agenda
© EU Representation WKÖ

Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission 

Voraussichtliche Themen der Sitzung am 29.01.2020: 

  • Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020
  • EU-Erweiterungsmethodik
  • Informationen zu 5G

Ausschüsse des Europäischen Parlaments 

27. Januar - Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Kreditdienstleister und Kreditverkäufer

27. Januar - Ausschuss für Wirtschaft und Währung / Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

  • Wirtschaftspolitischer Dialog und Aussprache über das Fiskalpaket Herbst des Europäischen Semesters 2020 (Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, zur jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum, zum Warnmechanismusbericht und zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht) mit:
    • Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
    • Paolo Gentiloni, Kommissar für Wirtschaft
    • Nicolas Schmitt, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte

27.-28. Januar - Rechtsausschuss

  • Meinungsaustausch mit Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für ein Europa, fit für das digitale Zeitalter
  • Vertretungsklagen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher

28. Januar – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

  • Strukturierter Dialog mit Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt

Europäisches Parlament - Ausgewählte Themen des Plenums der kommenden Woche 

29. Januar

  • Abstimmung: Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

30. Januar

  • Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020
  • Abstimmung gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung: Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Dienstag, 28. Januar 2020: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑122/18  Kommission / Italien

Systematischer Zahlungsverzug öffentlicher Stellen

Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt Italien systematisch und fortdauernd gegen die Richtlinie 2011/7 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Die in der Richtlinie vorgesehenen Zahlungsfristen von 30 oder 60 Tagen würden nicht nur von einzelnen Stellen überschritten, sondern von ganzen Kategorien öffentlicher Stellen. Dabei gehe es nicht um einzelne Zahlungen im Geschäftsverkehr, sondern um die durchschnittliche Dauer bis zur Zahlung, d. h. bei allen von diesen Stellen vorgenommenen Zahlungen, und schließlich nicht für eine begrenzte Zeit, sondern fortlaufend seit September 2014. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Italien vor dem Gerichtshof erhoben, der am 28. Jänner sein Urteil verkündet. 
Weitere Informationen 

Donnerstag, 30. Januar 2020: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-307/18 Generics u. a.

Verzögerung von Generika-Einführung 

Als das Patent des Pharma-Unternehmens GlaxoSmithKline (GSK) an dem aktiven pharmazeutischen Wirkstoff des Antidepressivums Paroxetin im Jahr 1999 auslief, versuchten Generikahersteller wie Norton Healthcare, Generics und Alpharma, Generika dieses Arzneimittels auf den britischen Markt zu bringen. GSK konnte dies nur verhindern, wenn es sich erfolgreich auf eines oder mehrere seiner „sekundären“ Patente betreffend das Herstellungsverfahren des Wirkstoffs stützen konnte. Die Generikahersteller machten jedoch  ̶  zum Teil auch gerichtlich  ̶  geltend, dass diese Patente ungültig seien und/oder durch das generische Paroxetin nicht verletzt würden. GSK einigte sich daraufhin mit ihnen, dass sie gegen Geldzahlungen oder andere Vorteile ihre Versuche einstellten oder verzögerten.

Die britische Wettbewerbsbehörde sah in diesen Vereinbarungen einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch GSK und eine verbotene Wettbewerbsbeschränkung seitens aller Beteiligten, und verhängte daher erhebliche Geldbußen gegen die Unternehmen. Diese wehren sich dagegen vor einem britischen Gericht, das dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt hat. Es gilt insbesondere zu klären, ob eine Vereinbarung wie die hier streitigen eine Wettbewerbsbeschränkung und/oder einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen kann, wenn sie zur Beilegung von Patentstreitigkeiten geschlossen wird. 
Weitere Informationen

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Allgemeine und berufliche Bildung

Bankwesen und Finanzdienstleistungen

Binnenmarkt

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Transport & Verkehr

Umwelt, öffentliche Gesundheit

Wettbewerb



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung