Sujet EU Panorama
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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 17/2020

Ausgabe 15. Mai 2020

Lesedauer: 10 Minuten

Aktualisiert am 13.03.2023

Inhaltsübersicht

Im Brennpunkt

Unternehmertum & Industriepolitik

Binnenmarkt

Innovation / Digitalisierung 

Kurz & bündig

Jobs+Jobs+Jobs

EU-Agenda


Im Brennpunkt

EU-Kommission schnürt Paket für Comeback des Tourismus- bzw. Verkehrssektors aus der Coronakrise

European Union, 2020
© European Union, 2020

Das Comeback des schwer von der Coronakrise getroffenen europäischen Tourismus- und Transportsektors stand diese Woche im Brüsseler Brennpunkt. Die Europäische Kommission legte am 13. Mai ein ganzes Paket an Initiativen vor, die die Branche beim Neustart unterstützen sollen. Der freie und grenzüberschreitende Verkehr ist für den Tourismus in Europa von zentraler Bedeutung: Allgemeine Reisebeschränkungen sollen schrittweise durch gezieltere Maßnahmen ersetzt werden. Tourismusunternehmen sollen nach monatelangem Stillstand unter Beachtung der notwendigen Gesundheitsvorkehrungen wieder öffnen und Gäste empfangen können.

Die Kommission schlägt zur Wiederaufnahme des Tourismus gemeinsame EU-Kriterien für einen sicheren und schrittweisen Start von touristischen Aktivitäten vor. Einheitliche Gesundheitsprotokolle für Hotels und andere Formen der Beherbergung sollen Gästen einen sicheren Aufenthalt und Angestellten einen sicheren Arbeitsplatz ermöglichen. Die Leitlinien sollen Restaurants, Bars und Cafés gestatten, ihre Gäste trotz Corona sicher zu bewirten. Coronavirus-Apps auf freiwilliger Basis sollen bei der Aufhebung der Grenzkontrollen und der Wiederbelebung der Tourismus- und Reisebranche unterstützend wirken.

Europaweite Kommunikationskampagnen sollen Europa als Reiseziel Nummer eins präsentieren. Ein europäischer Tourismusgipfel soll mittels „Europäische Agenda für Tourismus 2050“ einen nachhaltigen, innovativen und widerstandsfähigen europäischen Tourismus positionieren. Die Kommission empfiehlt auch den verstärkten Einsatz von Reisegutscheinen als Alternative zur Rückerstattung der Reisekosten in der Coronavirus-Pandemie 

Eine Mitteilung schlägt einen schrittweisen und koordinierten Ansatz für die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen und die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit vor. Gestartet werden soll mit der Aufhebung der Reisebeschränkungen zwischen Gebieten oder Mitgliedstaaten mit ähnlichen epidemiologischen Situationen. Gezielte Maßnahmen gegen die Verbreitung der Coronavirus-Pandemie sollen anstelle der geschlossenen Binnengrenzen treten.

Ziel von Leitlinien ist die sichere und schrittweise Wiederherstellung des Personenverkehrs in der Luft, auf der Schiene, der Straße und dem Wasser. Die Leitlinien empfehlen, den Kontakt zwischen Passagieren und Personal sowie den Passagieren selbst zu begrenzen und, wo möglich, die Passagierdichte zu reduzieren. Sie enthalten auch Empfehlungen für eine koordinierte Wiederaufnahme der grenzüberschreitenden Verbindungen.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

EU ermöglicht mehr Beihilfen auf dem Weg aus der Coronakrise

Die EU-Beihilfenregelung wurde zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und Unternehmen auf dem Weg aus der Coronakrise erneut ausgeweitet. Die Änderung ergänzt Maßnahmen, nach denen die Mitgliedstaaten Unternehmen in Not Rekapitalisierungen und nachrangiges Fremdkapital gewähren können.

Der Befristete Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen wurde zweimal erweitert, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Erforschung, Erprobung und Herstellung Coronavirus-relevanter Produkte zu beschleunigen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft weiter zu unterstützen. Die Mitgliedstaaten können zum Beispiel bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen. Der geänderte Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Solvenzprobleme können jedoch zeitverzögert auftreten. Darum verlängert die letzte Änderung den Geltungszeitraum für Rekapitalisierungsmaßnahmen bis Ende Juni 2021.

Zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft hat die Kommission bereits 15 Milliarden Euro für den Corona-Hilfsfonds sowie die österreichische Garantieregelung für KMU abgesegnet. Von der Coronakrise betroffene Unternehmen können bei ihrer Hausbank Darlehen bis zu 500.000 Euro vollständig vom Staat besichern lassen. Für Darlehen über 500.000 Euro bis zu 25 Millionen Euro sind Staatsgarantien bis zu 90 Prozent möglich.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Neue Plattform „Fit for Future“ soll Bürokratiebelastung für Unternehmen auf dem Weg aus der Coronakrise und danach verringern

EU Representation
© EU Representation WKÖ

Die Europäische Kommission startet die Plattform „Fit for Future“. Eine hochrangige Expertengruppe soll die Kommission dabei unterstützen, die geltenden EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zukunftsfähig zu gestalten und so den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Bürger zu verringern.

Sobald die Plattform ihre Tätigkeit aufnimmt, können alle interessierten Stakeholder zu Vorschriftenvereinfachung und Bürokratieabbau beitragen. Alle Interessenträger können sich über das Portal Ihre Meinung zählt! zu geltenden Rechtsvorschriften und neu geplanten Maßnahmen der EU äußern. Die Kommission betont, dass es auf dem Weg aus und nach der COVID-19-Pandemie noch wichtiger wird, die Unternehmen – besonders KMU – so wenig wie möglich mit Verwaltungsaufwand zu belasten.

Die Plattform „Fit for Future“ löst die Plattform REFIT ab: Diese förderte von 2015 bis 2019 die Vereinfachung des EU-Rechts und Reduzierung des Verwaltungsaufwands zugunsten von Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Binnenmarkt

Corona-Wiederaufbauplan: Finanzielle Mittel für drei Säulen

Die Arbeiten an den Vorschlägen zu den notwendigen Investitionen und finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau nach Corona laufen in Brüssel auf Hochtouren: Die EU-Kommission soll in den nächsten Wochen ihre Entwürfe für den Wiederaufbauplan bzw. für das nächste mehrjährige EU-Budget vorlegen. Das EU-Parlament stimmt diesen Freitag seine Position ab.

Kommissionspräsidentin von der Leyen definierte in einer Rede an das EU-Parlament ihre drei Säulen für den Wiederaufbauplan: 1. Unterstützung der Mitgliedstaaten, 2. Wirtschaft wieder ankurbeln und private Investitionen mobilisieren sowie 3. Lehren aus der Krise ziehen und bewährte Programme fördern, darunter rescEU oder das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa. Zur gezielten Förderung der Wirtschaft schlägt von der Leyen eine Stärkung des Programms investEU und ein neues Instrument für strategische Investitionen vor.

Die EU-Parlamentarier fordern in ihrer Entschließung einen eng mit dem EU-Haushalt verknüpften Wiederaufbau- und Transformationsfonds. Sie möchten beim Wiederaufbauplan das gleiche Mitspracherecht wie beim EU-Haushalt haben, da sämtliche Mittel aus dem EU-Haushalt und EU-Programmen fließen sollen. Schwerpunkte des nächsten Mehrjährigen EU-Haushalts sollen die Bekämpfung des Klimawandels und die Digitalisierung sein.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Innovation / Digitalisierung 

Zur Bekämpfung des Coronavirus fließen EU-Gelder in Forschungs- & Innovationsprojekte

Labor
© pixabay
Acht große Forschungsprojekte zur Entwicklung von Therapie- und Diagnosemöglichkeiten zur Bekämpfung des Coronavirus erhalten rund 117 Millionen Euro aus EU-Töpfen. An Start-ups und KMU, die innovative Lösungen in der Corona-Krise entwickeln, gehen weitere 150 Millionen Euro.

94 Organisationen, die an acht großen Forschungsprojekten zur Bekämpfung des Coronavirus mitwirken, werden im Rahmen der europäischen Initiative Innovative Arzneimittel (IMI) mit insgesamt rund 117 Millionen Euro gefördert. Gut eingebunden sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die mehr als 20 Prozent der Teilnehmer ausmachen und 17 Prozent der Mittel erhalten werden. Am Projekt MAD-CoV2, das neue Testmethoden für die Wirksamkeit von COVID-19 Medikamenten entwickelt, sind österreichische Forscher beteiligt.

Die EU-Kommission stellt weitere 150 Millionen Euro für innovative Projekte bereit. Die Gelder werden im Pilotprojekt Accelerator des Europäischen Innovationsrats vergeben und ergänzen bereits vergebene 164 Millionen Euro. Die geförderten Unternehmen werden Ende Mai bekannt gegeben. 82 Projekte wurden mit dem Exzellenz-Zertifikat ausgezeichnet, darunter ein österreichisches.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Kurz & bündig

Virtueller Europatag im Zeichen der Coronakrise

EuropeDay
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Der Europatag war diesmal ein anderer: Anstelle von Besuchen in den traditionell am und um den 9. Mai offenen EU-Institutionen standen in Coronazeiten virtuelle Veranstaltungen. Der Europatag ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung, die den Grundstein für die Europäische Union legte. Heuer jährte sie sich zum 70. Mal. Die Präsidenten von EU-Kommission, Parlament und Rat riefen in einem gemeinsamen Statement zu Solidarität und Zusammenhalt in Europa angesichts der Auswirkungen der Coronakrise auf.

EU-Kommission möchte kombinierten Einsatz von nationalen und EU-Mitteln beihilferechtlich vereinfachen

Die Europäische Kommission hat eine gezielte Konsultation zur Ausdehnung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet: Ziel ist, die Regelung auf nationale Fonds - einschließlich EU-Fonds für geteilte Mittelverwaltung - sowie auf die EU-Programme InvestEU, bestimmte F&I-Projekte im Rahmen von Horizon Europe und europäische territoriale Kooperationsprojekte (Interreg) auszudehnen. Mit der AGVO stellt die EK bestimmte Gruppen von Beihilfen von der Vorab-Anmeldung durch die Mitgliedstaaten frei. Die Mittel können so schneller an die Unternehmen fließen, um sie auf dem Weg aus bzw. nach der Coronakrise zu unterstützen. Die Konsultation läuft bis 6. Juli.

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Europäische Chemikalienagentur sucht Scientific Officer 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) mit Sitz in Helsinki sucht:

  • Scientific Officer (m/w)
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Ref.: ECHA/TA/2020/003

Bewerbungen sind bis zum 25. Mai möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

Rat der Europäischen Union sucht Administrator/Expert in Intelligence work

Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union (ORG.5.A.S1: Risk Management and Business Continuity Planning) hat folgende Position (2 Stellen) zu besetzen:

  • Administrator/Expert in Intelligence work (m/w)
    Grade: AD 8, Ref.: CONS/TA-AD/160

Bewerbungen sind bis zum 8. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

CDT sucht Dutch Translator 

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CDT) mit Sitz in Luxemburg sucht:

  • Dutch Translator (m/w)
    Grade: AD 5, Reference: CDT-AD5-2020/03

Bewerbungen sind bis zum 9. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda: Terminübersicht

Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Sitzung am 20.05.2020:

  • Frühjahrspaket für das Europäische Semester (länderspezifische Empfehlungen)
  • EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
  • Strategie „Farm to Fork“/„Vom Erzeuger zum Verbraucher“

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

18.05. Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19
  • Künstliche Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen Bereich
  • Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts
  • EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter

18.05. Ausschuss für Wirtschaft und Währung

  • Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 im Hinblick auf Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - Aussprache und Beschluss über das Verfahren

18.05. Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

  • Aussprache mit Guido Rasi, Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), über die Tätigkeiten der EMA im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und über die Aussichten für die Zukunft

18.05. Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Aussprache mit Thierry Breton, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für den Binnenmarkt, über die Ausstiegsstrategie der EU

19.05. Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

  • Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020

20.05. Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

  • Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 im Hinblick auf Sondermaßnahmen zur Bereitstellung außerordentlicher zeitweiliger Unterstützung im Rahmen des ELER in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie

20.05. Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

  • Aussprache mit Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) und Markus Beyrer, Generaldirektor von BusinessEurope
  • Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts
  • Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz

Ausgewählte Tagungen des Rates

18. Mai 2020

19. Mai 2020

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Die Woche vom 18. bis 22. Mai 2020 ist sitzungsfreie Zeit.

Ausgewählte laufende Konsultationen

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 

Beschäftigung und Soziales 

Binnenmarkt 

Handel 

Klimaschutz/Energie 

Lebensmittelsicherheit 

Umweltschutz 

Zoll, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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