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WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 16/2020

Ausgabe 8. Mai 2020

Sujet
© EU Representation WKÖ

Inhaltsübersicht




Im Brennpunkt


Zahlreiche Initiativen für Comeback nach der Coronakrise in der Pipeline

Der Exit aus der Coronakrise steht diese und auch die kommenden Wochen im Brüsseler Brennpunkt: Am Mittwoch, 13. Mai, wird die Europäische Kommission zahlreiche Initiativen zum europäischen Fahrplan zur Aufhebung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen vorlegen. Unterstützung für den schwer getroffenen Tourismus, die Wiederaufnahme des Personenverkehrs, die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind nur einige der für die Wirtschaft relevanten Schwerpunkte.

Die Europäische Kommission wird in den nächsten Wochen den von den EU-Staats- und Regierungschefs gewünschten Vorschlag zu den notwendigen Investitionen bzw. finanziellen Mitteln für den Wiederaufbau nach Corona (Wiederaufbaufonds) sowie einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen präsentieren. Wirtschaftskommissar Gentiloni erklärte am 6. Mai bei der Präsentation der EU-Frühjahrsprognose, der Vorschlag solle im Juni von den EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden. Wie auch die Kommission in ihrer diese Woche veröffentlichten Wirtschaftsprognose bestätigte, müssen gezielte Maßnahmen auf nationaler sowie europäischer Ebene aktiviert werden, damit Europas Wirtschaft beim für 2021 angekündigten Wiederaufschwung voll durchstarten kann.

Auch bis 1. Juni startklar sein soll das von den EU-Chefs bereits fertig geschnürte 500 Milliarden Euro Corona Hilfspaket. Die Finanzminister der Eurogruppe haben am Freitag beraten, wie Kredite für besonders von der Coronakrise betroffene Mitgliedstaaten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus fließen können. Neben der ESM-Kreditlinie (bis zu 240 Milliarden Euro) sind noch der Garantiefonds für Unternehmenskredite der EIB (200 Milliarden Euro) und das Kurzarbeitsprogramm „SURE“ (100 Milliarden Euro) im Paket. Das „SURE“ Instrument soll sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Der Vorschlag wird derzeit von den Mitgliedstaaten finalisiert. Der Garantiefonds wurde bereits von der Europäischen Investitionsbank genehmigt.

Der Coronavirus-Infopoint der WKÖ dient als Anlaufstelle für heimische Unternehmen. Hier gibt es die wichtigsten Updates für Unternehmen rund um Corona, hier laufen sämtliche Informationen aus dem In- und Ausland zusammen. Die WKÖ beschafft in dieser Ausnahmesituation zertifizierte MNS-Masken für Mitarbeiter heimischer Betriebe. Diese Masken können ab sofort und solange der Vorrat reicht zum Selbstkostenpreis von 0,99 Euro pro Stück (es wird keine USt verrechnet) online bestellt werden.

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl 


Unternehmertum & Industriepolitik


EU-Wirtschaftsprognose bestätigt Rückgang aufgrund Coronavirus-Pandemie für 2020, 2021 geht es wieder bergauf

Cover
© European Union, 2020

Die neueste EU-Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission zeigt aufgrund der Coronavirus-Pandemie für 2020 deutlich nach unten revidierte Daten.

2021 soll es wieder aufwärtsgehen: In der Frühjahrsprognose 2020 wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft des Eurogebiets heuer um 7,7 Prozent (gesamte EU: 7,5 Prozent) schrumpfen, und 2021 um 6,3 Prozent (EU: 6 Prozent) wachsen wird.

Österreichs Wirtschaftsleistung dürfte 2020 um 5,5 Prozent sinken, und im Jahr 2021 wieder um 5 Prozent wachsen. Die Coronavirus-Pandemie betrifft zwar alle Mitgliedstaaten. Es werden jedoch laut Prognose beim Rückgang der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 (von -4 Prozent in Polen bis -9,7 Prozent in Griechenland) sowie bei der Stärke des Aufschwungs im Jahr 2021 deutliche Unterschiede erwartet. Aufgrund der verknüpften EU-Volkswirtschaften wird sich die Dynamik des Aufschwungs in den einzelnen Mitgliedstaaten auch auf die anderen auswirken. 

Die Kommission betont, dass diese Prognose mit mehr Unsicherheit behaftet ist als üblich. Große Bedeutung kommt dabei auch den politischen Maßnahmen, die die EU und die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Krise ergreifen, zu. 

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz 


Eurochambres-Präsident Leitl: Forderung nach Vorziehen des Europäischen Wiederaufbaufonds findet Zustimmung von EU-Kommissar Gentiloni

Nach dem kürzlich erfolgten grünen Licht der Europäischen Kommission für eine 100-Prozent-Haftung der Republik Österreich für KMU-Kredite bis 500.000 Euro ist der Europäischen Wirtschaftskammer EUROCHAMBRES gemeinsam mit der WKÖ nun ein weiterer wichtiger Erfolg gelungen: „Die Forderung nach einem Vorziehen des Europäischen Wiederaufbauplans findet die Zustimmung des zuständigen Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni“, erklärte EUROCHAMBRES Präsident Christoph Leitl.

„Es kann nicht Sinn der Sache sein, einen europäischen Wiederaufbaufonds zu starten, wenn die Betriebe zugrunde gegangen sind und Arbeitsplätze vernichtet wurden. Daher muss die Europäische Union den für Anfang 2021 angekündigten Recovery-Plan auf Herbst dieses Jahres vorziehen. Das habe ich bei EU-Kommissar Gentiloni deponiert, und er hat zugesagt, das in die Wege zu leiten“, so EUROCHAMBRES Präsident Leitl.

Auch die Notwendigkeit von Liquiditätshilfen für Betriebe war Thema des Telefongesprächs zwischen Leitl und Gentiloni. Die Europäische Wirtschaftskammer hat sich beim Wirtschaftskommissar dafür einsetzt, dass die Grenze, ab der staatliche Beihilfen durch Brüssel genehmigt werden müssen, krisenbedingt nach oben gesetzt wird. Weitere Themen waren unter anderem die Notwendigkeit einer europäischen Koordination für die Tourismus-Saison, sowie die Pläne der EU-Kommission gegen Steuervermeidung.

Ansprechpartner: Christoph Riedmann 


EU-Handelsschutzbericht: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen entscheidend

Handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU schützen Unternehmen und Arbeitsplätze vor unfairen internationalen Handelspraktiken. Der neueste EU-Jahresbericht zeigt, dass die von der EU verhängten Antidumping- oder Antisubventionszölle unfaire Importe um rund 80 Prozent reduziert haben. Gerade auf dem Weg aus der Coronakrise ist entscheidend, dass Unternehmen unter fairen Marktbedingungen arbeiten können. 

Der am 4. Mai von der EU-Kommission veröffentlichte Jahresbericht für 2019 belegt, dass die Maßnahmen der EU auch 23.000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr schützen. Die Kommission setzte ihre Handelsschutzaktivitäten 2019 auf hohem Niveau fort. Ende 2019 galten in der EU 140 handelspolitische Schutzmaßnahmen (5 % mehr als im Jahr davor). Die meisten handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU betreffen Einfuhren aus China, Russland, Indien und den USA.

Die Kommission hat auch ihre Bemühungen zur Durchsetzung von Maßnahmen verstärkt, insbesondere durch die Einleitung von vier Umgehungsuntersuchungen. Die veröffentlichten Zahlen belegen die Wirksamkeit von Handelsschutzmaßnahmen bei der Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt.

Ansprechpartnerin: Sophie Windisch 


Binnenmarkt

EU-Westbalkan-Gipfel bekräftigt europäische Perspektive für Westbalkan-Staaten

Gipfel Sujet
© European Union, 2020

Im Zentrum des EU-Westbalkan-Gipfels am 06.05. stand die Unterstützung der Region im Kampf gegen die Coronakrise und danach. Die EU bekräftigte erneut, dass sie die europäische Perspektive des Westbalkans uneingeschränkt unterstützt.

In der Erklärung von Zagreb wurden die gemeinsamen Anstrengungen und der Zusammenhalt im Kampf gegen die Pandemie betont. Die EU hat rasch ein mit mehr als 3,3 Mrd. Euro ausgestattetes Paket zugunsten des Westbalkans geschnürt. Es umfasst eine Soforthilfe für den Gesundheitssektor und Förderungen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Erholung. Die gemeinsame Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung, die schnelle Abfertigung wesentlicher Güter über sogenannte Green Lanes und die Lieferung von Coronavirus-Testmaterial durch die EU in den Westbalkan belegen die enge Zusammenarbeit in der Krise.

Sobald die COVID-19-Maßnahmen ausgelaufen sind, soll eine neue Phase der engen Zusammenarbeit folgen. Die Staatschefs gaben der EU Kommission den Auftrag, einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region vorzulegen. Dieser soll die Volkswirtschaften ankurbeln, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und eine bessere Verknüpfung innerhalb der Region selbst sowie mit der EU fördern.

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Innovation / Digitalisierung 


Sieben Projekte mit österreichischer Beteiligung bei #EUvsVirus-Hackathon ausgewählt

Sujet
© European Union, 2020

117 Projekte mit innovativen Ideen und Lösungen zur Coronakrise wurden beim #EUvsVirus-Hackathon aus fast 21.000 Teilnehmern ausgewählt. An sieben der ausgesuchten Projekte sind auch Österreicher beteiligt, zum Beispiel am smarten Assistenten halloSophia, der bei der Auswahl der richtigen Finanzierung hilft.

Der paneuropäische #EUvsVirus Hackathon hat Innovatoren, Investoren und Interessierte aus ganz Europa zusammengebracht, um innovative Lösungen zur Bekämpfung und auf dem Weg aus der Coronakrise zu entwickeln. Zu den erfolgversprechendsten Projekten mit österreichischer Beteiligung zählen BorderX.eu, das mit elektronischen Zertifikaten bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Transporteuren hilft, oder der Dienst MySlots, über den Kunden nicht-digitaler Geschäfte Slots buchen können. 

In der nächsten Phase werden Finanzierungs- und Ressourcenbedarf für die einzelnen Projekte ermittelt. Von 22. bis 25. Mai findet auf der neuen COVID-Plattform des Europäischen Innovationsrats ein „Matchathon“ statt, um Bedarf und verfügbare Ressourcen zusammenzubringen. Bei der Online-Veranstaltung soll das Matchmaking mit Endnutzern, wie z.B. Krankenhäusern, und der Zugang zu Investoren, Unternehmen, Stiftungen aus der gesamten EU ermöglicht werden.  

Ansprechpartnerin: Katja Schager


Kurz & bündig


Plattform Creatives Unite ermöglicht Kultur- und Kreativschaffenden Austausch von Corona-bezogenen Initiativen 

Sujet
© European Union, 2020

Die neue Plattform Creatives Unite soll Kultur- und Kreativschaffenden ein Forum bieten, um sich über Coronakrise-bezogene Informationen und Initiativen auszutauschen. Ein einziger Raum soll Zugang zu relevanten Netzwerken und Organisationen bieten.

Auf der Plattform sollen nicht nur fertige Beiträge hochgeladen, sondern auch gemeinsame Lösungen gefunden werden. Ziel ist es, eine Plattform des Kreativsektors für den Kreativsektor zu sein. Die Kreativwirtschaft Austria informiert über Förderungen und Unterstützungen für heimische Kreative während der Corona-Krise.


Jobs+Jobs+Jobs


Wirtschaftskammer Österreich sucht WKÖ-Trainees – jetzt bewerben bis 29. Mai 2020! 

Das zweijährige WKÖ-Traineeprogramm hat zum Ziel, die Interessen der österreichischen Wirtschaft gegenüber öffentlichen und europäischen Institutionen bestmöglich zu vertreten. Zudem zielt das Ausbildungsprogramm langfristig auf eine Netzwerkbildung ab und ist für die Teilnehmer flexibel angelegt. Neben dem Kennenlernen der Wirtschaftskammerorganisation ist grundsätzlich ein Einsatz auf EU-Ebene vorgesehen. Das Programm kann durch weitere Einsätze im öffentlichen Bereich (z.B. Ministerium) oder in einem Mitgliedsunternehmen abgerundet werden.

Start des Traineeprogramms ist der 1. Oktober 2020. Nähere Informationen zum Ausbildungsprogramm sind auf wko.at/hr abrufbar, Bewerbungen können bis zum 29. Mai 2020 ausschließlich online eingereicht werden.


BRF-Studio Brüssel sucht Produktionsassistenten 

Der Belgische Rundfunk/BRF-Studio Brüssel sucht zum schnellstmöglichen Datum:

Produktionsassistenten (w/m), in Teilzeit 50 %, zunächst befristet,

  • für Büro- und Sekretariatsarbeiten sowie Assistenz bei der Produktion von Beiträgen.
  • Vorraussetzungen: Muttersprache Deutsch, gute Französisch- und Niederländischkenntnisse, Computerkenntnisse/MS Office, übliche Kommunikations- und Social Media-Anwendungen, Bereitschaft zum Erlernen neuer Software., Bereitschaft zu Frühdienst (6 Uhr bis 12 Uhr) und im Wechsel Samstagsdiensten (6 bis 10 Uhr), Zuvehrlässigkeit, Interesse an Nachrichten und Tagesgeschehen sowie technisches Grundinteresse.

Schriftliche Bewerbung bis spätestens 29. Mai 2020 an den Direktor des BRF, Kehrweg 11, 4700 Eupen.


LISA sucht Information Technology Officers 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) sucht:

  • Information Technology Officer – Architecture (w/m)
    Temporary Agent, Ref.-Nr. eu-LISA/20/TA/AD5/4.1
  • Senior Information Technology Officer - Programme and Project Management (w/m)
    Temporary Agent, Ref.-Nr. eu-LISA/20/TA/AD7/5.1

Bewerbungen sind bis zum 28. Mai möglich, weitere Informationen sind online abrufbar. 


EASO sucht Photographer, Senior Training Officer und Executive Officer

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sucht:

  • Photographer/Videographer (FG III) (w/m)
    Ref.: EASO/2020/CA/002, Bewerbungsfrist: 29. Mai 2020
  • Senior Training Officer (AD 7) (w/m)
    Ref.: EASO/2020/TA/007, Bewerbungsfrist: 29. Mai 2020
  • Executive Officer – (AD 6) (w/m)
    Ref.: EASO/2020/TA/009, Bewerbungsfrist: 2. Juni 2020

Weitere Informationen zu den Stellenangeboten sind online abufbar. 


FRONTEX sucht Senior ICT Security Officer 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:

  • Senior ICT Security Officer (w/m)
    Grade: AD 8, Ref.-Nr.: RCT-2020-00040

Bewerbungen sind bis zum 14. Juni möglich, weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Agenda: Terminübersicht


Sitzung der Europäischen Kommission

Voraussichtliche Themen der Sitzung am 13.05.2020:

Folgemaßnahmen zum europäischen Fahrplan zur Aufhebung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus:

  • Mitteilung zum Tourismus
  • Gesundheits- und Sicherheitsprotokolle für die wichtigsten Tourismusstandorte - Hotels und andere Unterkünfte
  • Leitlinien zur sicheren und gesunden Wiederaufnahme des Personenverkehrs
  • Leitlinien zur Aufhebung der Binnengrenzen
  • Empfehlung für zuverlässige und attraktive Reisegutscheine als alternative Rückerstattung

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

11.05.: Ausschuss für Verkehr und Tourismus

  • Aussprache mit dem Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, über die Zukunft des Verkehrssektors im Rahmen des Grünen Deals 
  • Verkehrsbezogene Erleichterungsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, Präsentation aktueller Vorschläge durch Vertreter der Kommission 

11.05.-12.05.: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 

11.05.: 

  • Meinungsaustausch mit Frau Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr, über nachhaltige Mobilität nach COVID-19 und Entwicklungen im Zusammenhang mit CORSIA
  • Meinungsaustausch mit der Kommission über ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen gegen COVID-19 

12.05.:

  • Meinungsaustausch mit Herrn Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei - Vorstellung des Aktionsplans für Kreislaufwirtschaft und der Biodiversitätsstrategie für 2030
  • Meinungsaustausch mit Guido Rasi, Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), über die Aktivitäten der EMA in Bezug auf COVID-19 und die Aussichten für die Zukunft. 

12.05.: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

  • Binnengrenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums

Europäisches Parlament - Ausgewählte Themen des Plenums der kommenden Woche 

13.05.2020: 

  • Finanzhilfe für Partner in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern aufgrund der COVID-19-Pandemie
  • Befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
  • Aufstellung eines MFR-Notfallplans als Sicherheitsnetz zum Schutz der Begünstigten von EU-Programmen
  • Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr in der Grenzregion; Kabotagebeförderungen zwischen Deutschland und der Schweiz 
  • Grenzüberschreitender Personenkraftverkehr in der Grenzregion: Kabotagebeförderungen zwischen Italien und der Schweiz 
  • Neuer MFR, Eigenmittel und Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Notstandsgesetze in Ungarn und ihre Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte - Erklärungen des Rates und der Kommission

14.05.2020: 

  • Verwendung von Apps zur Ermittlung von Kontaktpersonen im Kampf gegen das Coronavirus - Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Impfstoffe und Medikamente im Zusammenhang mit COVID-19

15.05.2020

  • Schlussabstimmung über Dossiers im Rahmen von Dringlichkeitsverfahren

Ausgewählte Tagungen des Rates


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Donnerstag, 14. Mai: Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-663/18  BS und CA

Vermarktung von Cannabidiol 

Ein Unternehmen, das elektronische Zigaretten vertreibt, wird vor französischen Strafgerichten vorgeworfen, es hätte mit der Vermarktung einer elektronischen Zigarette, deren Flüssigkeit Cannabidiol enthalte, gegen eine französische Verordnung verstoßen, wonach nur die Fasern und Samen bestimmter Sorten von Cannabis sativa verwendet werden dürften. Das von dem Unternhmen verwendete, aus Tschechien importierte Cannabidiol sei aber unter Verwendung der ganzen Pflanze, einschließlich ihrer Blätter und Blüten hergestellt worden.

Die Cour d’appel d’Aix-En-Provence hat Zweifel, ob die fragliche französische Verordnung insoweit mit dem Unionsrecht vereinbar ist, als sie den freien Verkehr von Hanfprodukten über die europarechtlichen Beschränkungen in Zusammenhang mit Samen und dem THC-Gehalt hinaus auf den Handel mit Fasern und Samen beschränkt. Sie hat daher den Gerichtshof um Klärung dieser Frage ersucht. Generalanwalt Tanchev legt am 14. Mai seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 

 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑181/19 Jobcenter Krefeld

Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen 

Ein polnischer Staatsangehöriger, der mit seinen beiden schulpflichtigen Töchtern in Deutschland lebt, hat für einen Zeitraum, in dem er vorübergehend arbeitslos war, für sich und seine Töchter Grundleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch  Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) beantragt. Das Jobcenter Krefeld lehnte den Antrag unter Verweis auf eine Ausschlussklausel des SGB II ab. Danach sind Ausländer von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und/oder aus dem selbständigen Aufenthaltsrecht ihrer minderjährigen Kinder ableitet, die in Deutschland zur Schule gehen. So verhielt es sich hier. Anderweitige Aufenthaltsrechte konnte der Betroffene nicht geltend machen, weil er für ein Daueraufenthaltsrecht nicht lang genug in Deutschland gelebt hatte, seine letzte Beschäftigung in Deutschland zu lange zurücklag bzw. weil er über keine ausreichenden Existenzmittel verfügte, um seinen Lebensunterhalt und Krankenversicherungsschutz selbst zu decken.

Das mit dem Rechtsstreit in zweiter Instanz befasste Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist der Auffassung, dass der streitige Leistungsausschluss, soweit er auf EU-Bürger angewandt wird, gegen Unionsrecht verstößt, und hat daher den Gerichtshof dazu befragt. Generalanwalt Pitruzzella legt am 14. Mai seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen 

Bankwesen, Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Beschäftigung und Soziales

Binnenmarkt

Handel

Klimaschutz/Energie

Lebensmittelsicherheit

Zoll, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung



REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung 


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