WKO Analyse: Wirtschaftliche Freiheit
August 2017: Publikation der Stabsabteilung Wirtschaftspolitik
Länder mit mehr Freiheit für das unternehmerische Handeln weisen auch bei Rankings eine bessere Performance und bei makroökonomischen Indikatoren ein höheres Wirtschaftswachstum auf als Österreich.
In Kürze
- Gerade in der Sozialen Marktwirtschaft sind die Grundsätze der Marktwirtschaft – neben Freiheit auch Leistung und Eigenverantwortung – mit dem Prinzip der Solidarität verbunden.
- Unter diesen Voraussetzungen stehen Unternehmertum, Freiheit und Wachstum nicht im Widerspruch zu einander, sondern ergänzen einander, und Wohlstand ist die Folge.
- Internationale Standortrankings, die den wirtschaftlichen Handlungsspielraum, Rahmenbedingungen oder das Ausmaß an Bürokratie messen, sowie der „Index of Economic Freedom“ der „Heritage Foundation“ stufen Länder wie die Schweiz, Estland, Kanada, Irland, UK und die Niederlande weitaus besser ein als Österreich.
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Kein Konflikt zwischen Deregulierung und Wirtschaftswachstum
Länder oder Volkswirtschaften, die das wirtschaftliche und unternehmerische Handeln des Einzelnen und des Unternehmens nicht einschränken, sind auch erfolgreicher in ihrer volkswirtschaftlichen Performance, so beispielsweise bei
- BIP-Wachstum,
- Wohlstand,
- Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit.
Diese Länder weisen mitunter auch eine niedrigere Steuer- und Abgabenbelastung, geringere Staatsschulden, geringere bürokratische Hürden oder eine niedrigere Arbeitsmarktregulierung auf, aber keinesfalls geringeres Wirtschaftswachstum.
Laut Weede (Universität Bonn) nützt wirtschaftliche Freiheit fast allen: Je mehr wirtschaftliche Freiheit es gibt, desto wohlhabender sind die Volkswirtschaften, desto wahrscheinlicher wachsen sie schnell und desto höher ist sogar das Ein-kommen der Ärmsten 10 % der Bevölkerung.
5 Länder mit höchstem Freiheitsgrad:
- Hongkong
- Singapur
- Neuseeland
- Schweiz
- Australien
Quelle: Index of Economic Freedom,
Heritage Foundation
Ergebnis 2017
Österreich befindet sich nur in der oberen Hälfte der Rankings im Teilbereich „Bürokratie und Regulierung“. Während 59,2 % der Standorte hinter Österreich liegen, werden 40,8 % besser eingestuft als Österreich. Österreich hat sich im Vergleich zu 2016 um 2,1 Prozentpunkte verbessert. Die Tatsache, dass über 40 % der Standorte besser eingestuft sind als Österreich, zeigt, dass großes Verbesserungspotenzial und Handlungsbedarf bestehen.
Österreichs Stärken
- unternehmerische Aktivität
- Freiheit des Außenhandels
- persönliche Freiheiten
- Rechtsstaatlichkeit
- politische Stabilität
- Schutz geistiger Eigentumsrechte
Österreichs Schwächen
- Steuerbelastung
- Sozialversicherungsbeiträge
- bürokratischer Aufwand
(„red tape“) - Unternehmensgesetzgebung
- Arbeitsmarktregulierung
- Nachhaltigkeit der öffentlichen
Finanzen - Staatsausgaben
Internationale Standortrankings, die den wirtschaftlichen Handlungsspielraum, Rahmenbedingungen oder das Ausmaß an Bürokratie messen, sowie der „Index of Economic Freedom“ der „Heritage Foundation“ stufen Länder wie die Schweiz, Estland, Kanada, Irland, UK und die Niederlande weitaus besser ein als Österreich. Ähnliche Resultate bringen der „Global Competitiveness Index“ des Weltwirtschaftsforums oder das „World Competitiveness Scoreboard“ des „Institute vor Management Development“ hervor.
Ansätze für Österreich
- Steuerbelastung reduzieren: Dahingehend sollte Österreich, wie auch im „Index of Economic Freedom“ identifiziert, die Steuerbelastung (Platz 176) reduzieren - von den EU-Ländern liegt bei Steuern beispielsweise Litauen (38.) klar vor Österreich - und Staatsausgaben (Platz 172) reduzieren. Länder, die zuletzt Steuern gesenkt haben, wie z.B. Deutschland und Schweden, wiesen über mehrere Jahre gesehen kein niedrigeres Wachstum auf.
- Staatsausgaben reduzieren: Im Kriterium „Fiskalischer Handlungsspielraum“ liegt Österreich mit Platz 85 im Mittelfeld. Hier sind u.a. Estland (4.), Dänemark (35.) und Deutschland (56.) vor Österreich.
- Regulierung reduzieren: Bei staatlicher Regulierung identifiziert die Foundation ein Ausbleiben an notwendigen Reformen, weshalb Österreich bei der unternehmerischen Freiheit nur auf Platz 42 liegt.
Best practice“-Länder
Irland wird in internationalen Vergleichen in den Bereichen Bürokratie und Regulierung unternehmensfreundlicher eingestuft als Österreich. Besonders hervorgehoben werden die unternehmerischen und persönlichen Freiheiten.
Schweden hat in den vergangenen Jahren Vereinfachungsprogramme (z.B. „one-stop-shop“) für Unternehmen umgesetzt, die Körperschaftssteuer gesenkt, die Mindestkapitalanforderungen für GmbH reduziert und Unternehmensgründungen weiter vereinfacht.
Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren Wachstumspakete beschlossen, die auch auf administrative Entlastung und Regulierungsvereinfachung abzielen. Zahlreiche E-Government Maßnahmen wurden eingeführt und ausgebaut.
Fazit
Eine Wirtschaft benötigt adäquate Rahmenbedingungen und ein angemessenes Regulierungsniveau, um gut funktionieren zu können. Ein Übermaß an Regulierungen ist sowohl für Unternehmen als auch für Individuen hinderlich und hat dadurch negative Auswirkungen auf Output, Wachstum und die Gesellschaft.
Ein intelligentes Regulierungssystem und Reformen, die das wirtschaftliche Handeln erleichtern, sind daher im Interesse von Regierungen, Unternehmen und eines jeden Bürgers.
