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WKÖ-Analyse: Ausgabensenkung und Konsolidierung notwendig

September 2017: Teil I der Serie Staatsausgaben und Schuldenabbau

Die Staatsverschuldung steigt in Österreich trendmäßig seit den 1970er Jahren an. Auch Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs wurden nicht zur Schuldenrückführung genutzt. Dies belastet die Steuerzahler/innen und schränkt den Spielraum für Strukturreformen und Fiskal- und Wirtschaftspolitik ein. 

Die Staatsverschuldung Österreichs ist von 1970 bis 2016 von 18,4 % auf 84,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angewachsen, insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren sowie vor dem EU-Beitritt wurden starke Anstiege verzeichnet. Die Ausgaben zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhten die Schuldenquote um weitere 20 Prozentpunkte. Um die Verschuldung abzubauen, begrenzen fiskalpolitische Regeln das reale Ausgabenwachstum - diese Regel wird aktuell allerdings nicht eingehalten, die Staatsausgaben wachsen zu schnell.

Trendmäßig steigende Verschuldung seit 1974 

Während die Schuldenquote im Jahr 1970 lediglich 18,4 % des BIP betrug, kletterte sie seither auf rund 82,6 % (2. Quartal 2017). Das entspricht einem jährlichen durchschnittlichen Wachstum der nominellen Verschuldung von 18,7 % auf aktuell 295 Mrd. Euro, während das nominelle BIP relativ dazu gesehen um nur rund 5,4 % jährlich zugenommen hat (349 Mrd. Euro). Besonders starke Anstiege erfolgten ab Mitte der 1970er Jahre bis 1987 sowie in den Jahren vor dem EU-Beitritt 1995. Die Maastricht-Grenze einer Gesamtverschuldung von 60 % des BIP wurde 1994 erstmals überschritten und konnte seither nicht mehr dahin zurückgeführt werden.

Der Höchststand der Schuldenquote wurde 2015
erreicht:

85,6 % 


Quelle: Ameco, Juni 2017, eigene Berechnung und Darstellung
© Quelle: Ameco, Juni 2017, eigene Berechnung und Darstellung

Gesundheit und Pensionen treiben das Ausgabenwachstum 

Im Zeitraum 1995 - 2016 lagen die Staatsausgaben im Schnitt bei 52,1 % des BIP, die gesamtstaatlichen Einnahmen aus Steuern und Abgaben beliefen sich auf rund 49,4 %. Dies resultiert in einem jährlichen Maastricht-Defizit von im Durchschnitt 2,7 % des BIP. 2016 betrugen die Staatseinnahmen 173 Mrd. Euro (49,5 % des BIP), die Ausgaben 178 Mrd. Euro (51,1 % des BIP), was ein Defizit von 5,4 Mrd. Euro ergibt (1,6 %).

Der am schnellsten wachsende Ausgabenbereich ist das Gesundheitswesen – die Ausgaben stiegen seit 1995 um 128 % an, gefolgt von den Pensionen mit einem Anstieg von 106 %. Nicht nur, dass diese Posten stärker gewachsen sind als das BIP (+ 98 %), sie stellen auch absolutdie größten Ausgabenkategorien dar. Für die Pensionen wurden 2016 rund 25,7 % der Gesamtausgaben (45,9 Mrd. Euro) aufgewendet, für die Gesundheit 15,7 % (28,1 Mrd. Euro).

 

2,7 % beträgt die durchschnittliche Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen seit 1995.

Quelle: Statistik Austria, Ameco, Juni 2017, eigene Berechnung und Darstellung
© Quelle: Statistik Austria, Ameco, Juni 2017, eigene Berechnung und Darstellung
Die größten Ausgaben-Bereiche sind auch am stärksten gewachsen.


Da seit 1995 das Wachstum der Gesamtausgaben unter jenem des BIP lag, konnte ein leichter Rückgang der Ausgabenquote verzeichnet werden. In Prozent des BIP gemessen sind die Ausgaben für Verwaltung, wirtschaftliche Angelegenheiten, Bildung und soziale Sicherung gesunken sowie auch für Umwelt und Wohnen (jene für Freizeit, Sport, Kultur und Religion sind gestiegen). Der leichte prozentuale Rückgang der Sozialausgaben resultiert aus geringeren Ausgaben für Familien und Kinder, Krankheit und Erwerbsunfähigkeit, Hinterbliebene.

Ausgabenbereiche in %
© Quelle: Statistik Austria, Ameco, Juni 2017, eigene Berechnung und Darstellung
Im Fiskalpakt wird die Ausgaben-Regel nicht eingehalten

Ausgaben begrenzen, Schulden abbauen, Abgaben senken

Mit der Einführung des Österreichischen Fiskalpakts 2017 wird das (reale) Ausgabenwachstum formal mit der Höhe des Wachstums des Potenzialoutputs begrenzt (und reagiert somit auf die Konjunkturlage). Der Fiskalrat (2017) prognostiziert, dass das Ausgabenwachstum 2017 bis 2021 diese Grenze übersteigen wird, teils sogar mit erheblichen Abweichungen. Der Anstieg der Ausgaben im Bereich Gesundheit soll bis 2021 mit 3,2 % pro Jahr, im Bereich der Pflege mit 4,6 % begrenzt werden. Insgesamt wird das Wachstum der Ausgaben im Zeitraum 2017 bis 2021 bei 1,2 % bis 2 % liegen, was das Potenzialwachstum von 1,1 % bis 1,3 % teilweise deutlich übersteigt und somit erhebliche Regelverletzung darstellt.

Wenn die Gesamtausgaben des Staates langsamer wachsen als das BIP, dann sinkt per definitionem die Ausgabenquote. Wenn zusätzlich die strukturelle Defizitregel eingehalten und weiterhin ein Primärüberschuss erwirtschaftet werden kann, kann die Verschuldung stabilisiert und reduziert werden. 

Ein nachhaltiger Schuldenabbau und ein durch (strukturelle) Reformen verlangsamtes und Fiskalregeln begrenztes Ausgabenwachstum muss schlussendlich auch bei den Steuerzahlern/innen ankommen: Eine Absenkung der Abgabenquote von aktuell 43,4 % auf den EU-Schnitt von rund 40 % muss das mittelfristige Ziel sein.

Zuerst müssen die Ausgaben sinken, dann können die Abgaben gesenkt werden.


Fazit

Die Staatschulden sind kontinuierlich gestiegen, selbst bei Hochkonjunktur wurden keine Überschüsse erwirtschaftet. Besonders die Ausgaben für Pensionen und Gesundheit drücken auf das Budget, während die Entwicklung ansonsten eine positive Tendenz aufweist. Die nächste Regierung ist gefordert, die großen Ausgabenbereiche strukturell zu reformieren und die Fiskalregeln einzuhalten.


Referenzen

Feld, L.P. und Reuter, W.H. (2017). Wirken Fiskalregeln? Eine Übersicht über neuere empirische Befunde, Wirtschaftspolitische Blätter 2017(2), Wirtschaftskammer Österreich, Wien, Juli 2017.

Fiskalrat (2017). Bericht über die Einhaltung der Fiskalregeln 2016-2021. Oesterreichische Nationalbank, Mai 2017

Hauth E. und Maidorn, S. (2017). Operative Stärken und Schwächen des EU-weiten Fiskalregeln, Wirtschaftspolitische Blätter 2017(2), Wirtschaftskammer Österreich, Wien, Juli 2017.

Holler J. und Reiss, L. (2017). Das österreichische „Bankenpaket“ und die Staatsfinanzen, Wirtschaftspolitische Blätter 2017(2), Wirtschaftskammer Österreich, Wien, Juli 2017.

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