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Wirtschaftskammern bauen Compliance-Regeln aus

Einstimmiger Beschluss im Erweiterten Präsidium der WKÖ gefasst

WKO-Logo auf transparentem Glas
© WKÖ/Nadine Studeny
Die WKÖ hat heute in einer Sitzung des Erweiterten Präsidiums auf Vorschlag von Präsident Harald Mahrer zusätzliche Compliance-Regelungen für die gesamte Wirtschaftskammer-Organisation inklusive aller 694 rechtlich eigenständigen Körperschaften sowie Arbeitsgemeinschaften und Tochtergesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung beschlossen. Der Beschluss im Rahmen der Selbstverwaltung erfolgte einstimmig durch alle vertretenen Fraktionen (Österreichischer Wirtschaftsbund, Sozialdemokratische Wirtschaftsverband, Freiheitliche Wirtschaft, Liste Industrie sowie Grüne Wirtschaft). 

Die beschlossenen klaren Regeln im Überblick:

  • Keine Inserate und Werbeschaltungen in elektronischen Medien und in Printmedien und keine Druckkostenzuschüsse, wenn deren Medieninhaber politische Parteien oder bei den Urwahlen in der Wirtschaftskammer-Organisation kandidierende Wählergruppen sind.

  • Keine Personalüberlassungen für politische Parteiarbeit.

  • Keine Finanzierung von Parteien durch Mitglieds- oder Förderbeiträge bzw. keine Beteiligung an oder Förderung für Unternehmen, an denen eine Partei oder nahestehende Organisation oder Teilorganisation einer Partei zumindest 5 % der Anteile direkt oder 10 % der Anteile oder Stimmrechte indirekt hält.

"Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir klare Richtlinien und sehen diesen als Vorbild für andere öffentliche Institutionen", erklärt WKÖ-Präsident Harald Mahrer. "Die neuen Regelungen gelten ab sofort für die gesamte Wirtschaftskammer-Organisation."

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