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Weniger Regulierung schafft Freiräume für Betriebe

Weniger Behördenwege – mehr E-Government – UVP-Verfahren vereinfacht

Händeschütteln
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Die Wirtschaftskammer setzt sich vehement für Entbürokratisierung im betrieblichen Alltag ein. Das jetzt fixierte Gesetzespaket bringt in einigen Punkten wichtige Erleichterungen für die Betriebe. Daher begrüßt die Wirtschaft das am 29.3.2017 vom Nationalrat beschlossene Deregulierungspaket. 

Auf dem Weg zu One-Stop-Shop

Ein wichtiger Punkt sind die Vereinfachungen bei GmbH-Gründungen. Dies geht ganz klar in die richtige Richtung, weitere Schritte müssen hier aber folgen. Deshalb treten wir für eine vollelektronische Abwicklung von Gründungen ein, wie sie in vielen EU-Staaten bereits realisiert wurde.  

Stärkere Verankerung von E-Government

Die WKÖ steht ebenso für eine stärkere Verankerung von E-Government. Im Zeitalter der Digitalisierung sollten wir flächendeckend ein Angebot von elektronischen Verwaltungsvorgängen auf Bundes- und Landesebene aufbauen, sodass alle Unternehmer, die dies wünschen, ihre Behördenwege weitgehend elektronisch erledigen können. 

Elektronische Behördenwege sparen Zeit und Kosten - dies wird sich besonders im Bereich der Exportwirtschaft - insbesondere bei der Erstellung von Ursprungszeugnissen - positiv niederschlagen, wenn sich der Unternehmer den Weg zum Amt, aber auch Reisekosten sowie Postgebühren ersparen kann. 

Weniger erfreulich ist aus der Sicht der Wirtschaft jedoch, dass das E-Government-Gesetz eine grundsätzliche Verpflichtung vorsieht, wonach Unternehmen elektronische Zustellungen akzeptieren müssen.  

Mehr Transparenz und weniger Aufwand bei UVP

Wichtige Entlastungen für Betriebe und Verwaltung gleichermaßen kommen im Umweltbereich: Bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) wird künftig genauer zwischen relevanten und nicht relevanten Prüfthemen unterschieden, damit die UVP-Verfahren nicht ausufern. Investoren können sich schon im Vorfeld mit den Behörden abstimmen, um leere Kilometer zu vermeiden. 

Damit hat der Gesetzgeber zwar einen wichtigen Reformschritt gesetzt, angesichts der zahlreichen Hürden, denen Unternehmen in Österreich begegnen, wenn sie Arbeitsplätze schaffen wollen, müssen nun aber weitere Maßnahmen folgen. Die Fälle Westring Linz, Murkraftwerk Graz, Lückenschluss Salzburg und Flughafen Wien, in denen Genehmigungen durch kaskadenartige Einsprüche von Projektgegnern jahrelang auf die lange Bank geschoben werden, zeigen den dringenden Handlungsbedarf. 

Neu gefasst wurde auch das Altlastensanierungsgesetz. Dieses war bisher Schauplatz langjähriger Auseinandersetzungen und Verfahren bis hin zu den Höchstgerichten, weil die Regelungen über die Zahlungsverpflichtung oder Beitragsfreiheit etwa für Sekundärrohstoffe oder Zwischenlager sehr unscharf formuliert waren und sich dadurch eine Spielwiese für völlig unterschiedliche Deutungen und Auslegungen ergab. Nun werden alle Abgabentatbestände in klarer und verständlicher Diktion neu gefasst - ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit und Fairness der Abgabeneinhebung. 

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