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Warenpaket II

Positionspapier der WKÖ

Am 19. Dezember 2017 hat die Europäische Kommission zwei Legislativvorschläge und eine Mitteilung zur Verbesserung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt, das sogenannte Warenpaket II, vorgelegt.

Zum Verordnungsvorschlag für die gegenseitige Anerkennung

Mit dem Gesetzgebungsvorschlag soll die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarkt vereinfacht werden. Der Vorschlag umfasst die Einführung einer Selbsterklärung auf freiwilliger Basis, mit der der Wirtschaftsakteur darlegen kann, dass ein Produkt bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde. Dies soll den Nachweis gegenüber Behörden erleichtern und den Verwaltungsaufwand senken.

Diese Intention ist positiv zu bewerten. Darüber hinaus wird ein außergerichtliches Problemlösungsverfahren im Rahmen von SOLVIT eingeführt, um gegen Verwaltungsentscheidungen zur Verweigerung oder Beschränkung des Marktzugangs vorgehen zu können. Ferner werden die Aufgaben der Produktinfostellen erweitert.

Zum Verordnungsvorschlag über die Produktkonformität und die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften

Ziel dieses Vorschlags ist es, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Marktüberwachungsbehörden zu fördern, und zwar durch einfacheren Informationsaustausch zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden und eine verbesserte Durchsetzung von Produktkontrollen. Dazu gehört der Austausch von Informationen über illegale Produkte und laufende Untersuchungen, damit die Behörden wirksam gegen nicht konforme Produkte vorgehen können.

Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet eine zentrale Verbindungsstelle einzurichten, die für die Koordinierung der Durchsetzungs- und Marktüberwachungstätigkeiten verantwortlich ist. Ferner wird ein Unionnetz für Produktkonformität eingerichtet. Um ein Produkt auf dem Markt bereit stellen zu dürfen, sollte es eine in der Union ansässige Kontaktperson geben, die für die Konformitätsinformationen zuständig ist. Dies kann entweder der Hersteller, der Einführer oder ein anderer vom Hersteller beauftragter Wirtschaftsakteur sein.

Die ausführliche WKÖ-Position zu den Vorschlägen finden Sie in der Downloadbox.

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