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Novelle der Genehmigungsfreistellungsverordnung: Mehr Freiheit, weniger Verfahren

Entlastung für Kleinbetriebe

Die Genehmigungsfreistellung entlastet Kleinbetriebe massiv: 1.400 Genehmigungsverfahren weniger pro Jahr und 7 Mio. Euro Einsparung

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© WKÖ/Fotolia

Der WKO ist bei der Entlastung von Klein- und Kleinstbetrieben erneut ein großer Wurf gelungen: Die neue Genehmigungsfreistellungsverordnung entbindet tausende Betriebe von der Verpflichtung, eine behördliche Genehmigung ihrer Anlagen einzuholen. Das Konzept der Genehmigungsfreistellungsverordnung hat die WKÖ im Zusammenwirken mit Behördenvertretern bereits 2015 entwickelt – dieser Reformschritt stieß in der Praxis auf positive Resonanz – nunmehr gelang eine Weiterentwicklung dieser Erfolgsgeschichte. Die Kombination aus beiden Verordnungen bringt ein geschätztes jährliches Einsparungspotenzial von 15 Mio. Euro für Unternehmen und Behörden. 

Die wichtigsten Bestimmungen auf einen Blick:

  • Österreichweit gelten künftig die gleichen Voraussetzungen für die Schwellen der anlagenrechtlichen Genehmigungspflicht.
  • Von der neuen Freistellung profitieren beispielsweise Einzelhandelsbetriebe mit maximal 600 m2 Betriebsfläche, Eissalons mit und ohne Gastgarten, kleinere Schneidereien, Dentalstudios und zahntechnische Labors.
  • Die Diskriminierung des Lebensmittelhandels gehört der Vergangenheit an: Bisher musste jeder noch so kleine Lebensmittelhändler eine eigene Anlagengenehmigung beantragen.
  • Die neue Verordnung gilt auch für Beherbergungsbetriebe bis 30 Betten. Statt einer gesonderten gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung reicht auch hier die Baubewilligung.
  • Auch Mittel- und Großbetriebe profitieren von der Deregulierungsmaßnahme: Da die Behörden deutlich weniger Klein-Verfahren abwickeln müssen, werden bei ihnen Ressourcen frei, um bei den übrigen Betriebsanlagen die Genehmigung rasch erteilen zu können