Verwaltungsreform und Staatsreform: Macht Österreich Fortschritte?

Nachbericht zur Veranstaltung "Verwalten neu gestalten" am 29.1.2015 in der Wirtschaftskammer Österreich

02.02.2017, 11:43

„Wir sind öfter als Rufer in der Wüste bezeichnet worden und haben jetzt die Chance am Rande der Wüste anzukommen.“ Mit diesen Worten eröffnete Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl die Veranstaltung „Verwalten neu gestalten – Macht Österreich Fortschritte bei der Staats- und Verwaltungsreform?“ im Rudolf Sallinger Saal der Wirtschaftskammer Österreich. „Mit Durchschwindeln und Schönreden geht’s nicht mehr. Wir müssen jetzt konkret handeln: Nicht mehr analysieren, da sind wir hervorragend. Nicht mehr zielsetzen, da sind wir leidlich, sondern umsetzen, da sind wir bisher miserabel!“ formulierte er seinen Handlungsauftrag und fand in Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und Universitätsprofessor Dr. Christian Keuschnigg prominente Mitstreiter, die den Ruf nach mutigen Reformen unterstützen.

Rechnungshofpräsident fordert Strukturreformen

Rechnungshofpräsident Dr. Moser stellte zu Beginn seines Impulsstatements die engen budgetären Rahmenbedingungen dar und kam zu dem Zwischenresumée „Ohne Strukturreformen geht es nicht!“ Anhand konkreter Beispiele zeigte er auf, in welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung Effizienzsteigerungspotentiale vorhanden wären, wie zum Beispiel im Rahmen der Gesundheits- und Schulverwaltung oder auch im Bereich der Pensionen.

Experte Keuschnigg über Bedeutung von Verwaltungsreformen

Professor Dr. Keuschnigg beleuchtete in seinem Vortrag die volkswirtschaftliche Bedeutung umfassender Verwaltungsreformen: „Eine Verwaltung ist dann leistungsfähig, wenn sie als Prozess gut organisiert und effizient ausgestaltet ist. Sie ist wesentlich für Wohlstand und Wachstum und bedeutender Faktor der institutionellen Qualität eines Landes.“

Diskussionsrunde: Maßnahmen gefordert

In der anschließenden Diskussionsrunde, die von Dr. Christoph Kotanko, OÖN, moderiert und vom zahlreich erschienen Publikum mit großem Interesse verfolgt wurde, plädierte Rechnungshofpräsident Dr. Moser für eine Zusammenlegung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung und führte die Problematik der Kompetenzaufteilung auf die unterschiedlichen Gebietskörperschaften an Hand plakativer Beispiele vor Augen.

Professor Dr. Keuschnigg brachte seine Erfahrungen in Bezug auf die Verwaltung in der Schweiz ein, wo ein gewisser fiskalischer Wettbewerb zwischen den Kantonen stattfindet und auch die Bürger im Rahmen direktdemokratischer Partizipation an der Steuergestaltung aktiv mitwirken.

Präsident Dr. Leitl appellierte vor allem an die politischen Entscheidungsträger unabhängig von den Reaktionen Reformen rasch umzusetzen.