Verkehrsrecht wirtschaftsverträglich gestalten

Wirtschaftsverkehr ist kein Selbstzweck, sondern stellt wichtige Verbindungen zwischen allen am Wirtschaftsleben Beteiligten her. Der Transport von Personen, aber auch Rohmaterialien, Halbfertigprodukten und Gütern vom Gewinnungsort bis zum Konsumenten ist eine zentrale Funktion unserer arbeitsteiligen Wirtschaft, die nicht durch bürokratische Vorschriften und ideologische Ansichten unsachlich beeinträchtigt werden darf. Der wahre Wert von Gütern entsteht immer erst am Ende der Transportkette. Als Interessenvertretung der gesamten gewerblichen Wirtschaft ist die Wirtschaftskammer Österreich fest davon überzeugt, dass ein funktionierender Wirtschaftsverkehr Wohlstand und Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich sichert. 

Einerseits fordert die Wirtschaftskammer Österreich im Namen ihrer Branchen zahlreiche Detailverbesserungen und Anpassungen in kraftfahrrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen. In vielen Fällen würde die Umsetzung dieser Detailforderungen die Republik Österreich nicht einmal mit Kosten belasten. Die wirtschaftlichen Tätigkeiten der betroffenen Betriebe würden hingegen enorm erleichtert werden.

Andererseits müssen wir mit Bedauern feststellen, dass einige der in den letzten Jahren geschaffenen Bestimmungen im Verkehrsrechtsbereich nicht abgestimmt sind, da diese Bestimmungen andere innerstaatliche oder auch europäische Normen einschränken oder gar behindern.

Die Wirtschaftskammer Österreich spricht sich auch dafür aus, das bestehende Verkehrsrecht an die Entwicklungen der Zeit anzupassen. Technische Neuentwicklungen bei Kraftfahrzeugen, aber auch im Bereich des Freizeitsports finden derzeitig keine angemessene Berücksichtigung. Um die Verkehrssicherheit noch weiter zu erhöhen, ist die Berücksichtigung neuer Mobilitätsformen dringend notwendig, um ein friktionsfreies Miteinander im Straßenverkehr sicher zu stellen. Die Wirtschaftskammer Österreich spricht auch einer ausgewogenen Gestaltung von Passagierrechten für alle Verkehrsträger, welche die Unternehmen nicht übermäßig belastet, auf nationaler und europäischer Ebene das Wort.

Wir fordern daher:  

• Umsetzung der koordinierten Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich im KFG und StVO-Bereich;
• Berücksichtigung von bestehenden innerstaatlichen und europäischen Rechtsvorschriften im Rahmen der Neugestaltung von österreichischen Gesetzen und Verordnungen, damit das jeweils beabsichtigte verkehrspolitische Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann;
• Berücksichtigung neuer Entwicklungen (etwa Elektromobilität, Freizeit- und Sportgeräte, fahrzeugähnliches Kinderspielzeug, autonomes Fahren) bei der Gestaltung des Verkehrsraumes und der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, mit dem Ziel die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.