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UVP-Novelle beschleunigt Infrastrukturausbau

Investionsklima in Österreich verbessert sich deutlich

Für die Wirtschaft wichtige Infrastrukturvorhaben und Großprojekte können dank der UVP-Novelle künftig rascher umgesetzt werden. Das stärkt den gesamten Standort. 
Gesetzestext
© WKÖ

Die am 25. Oktober beschlossene UVP-Novelle erleichtert Investitionen und beschleunigt infrastrukturrelevante Verfahren. Das bisher schwerfällige und zeitaufwändige UVP-Verfahren wird durch eine bessere Strukturierung deutlich gestrafft und vereinfacht. Besonders wichtig: Missbräuchlichen Verfahrensverzögerungen und Projektverhinderungen wird ein Riegel vorgeschoben. Damit wird einer der größten Schwachpunkte des bisherigen UVP-Verfahrens behoben.

Ein wichtiger Verhandlungserfolg der WKO besteht auch darin, dass die EU-Vorgaben ohne zusätzliche Regulierung (Gold Plating) umgesetzt werden. Mit dem Standortanwalt, der im öffentlichen Interesse für Projekte Partei ergreift, wird ein Gegengewicht zum Umweltanwalt geschaffen - und insgesamt das Investitionsklima in Österreich deutlich verbessert. 

Die wichtigsten Verfahrensverbesserungen im Detail 

  • Es gibt künftig einen „Einsendeschluss“ für Beweisanträge und neue Vorbringen. Das strafft die Verfahren deutlich.
  • Der Schluss des Ermittlungsverfahrens wirkt sofort: Projektgegner können nicht „in letzter Minute“ neue Argumente nachschieben. Der Schluss des Ermittlungsverfahrens kann auch für einzelne Teilbereiche erklärt werden. 
  • Werden Einwendungen nur zu einem oder mehreren bestimmten Fachbereichen erhoben, so kann eine mündliche Verhandlung auf diese Fachbereiche eingeschränkt werden.
  • Eine Frist für den „unverzüglichen“ Mängelbehebungsauftrag (ca. vier Wochen) beschleunigt die Projekteinreichung.
  • Bei Ausgleichsmaßnahmen gibt es Erleichterungen, weil für Investoren parzellenscharfe Angaben über die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oft noch nicht bzw. nur schwer möglich sind.
  • Die derzeit unbefristeten Anerkennungsbescheide von Umwelt-NGOs werden auf drei Jahre befristet. Die Mindestanzahl von 100 Mitgliedern wird neues Anerkennungskriterium.
  • Die Zuständigkeit von Einzelrichtern (anstelle eines Senats) bringt raschere Entscheidung von Beschwerden gegen Feststellungsbescheide.
  • Wichtig zum Schutz vor Verfahrensverzögerungen ist auch das „Einfrieren“ des Stands der Technik für die Beurteilung der eingereichten Unterlagen des Projektwerbers zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.
  • Weiters gibt es Erleichterungen bei der Feststellung der UVP-Pflicht durch verbesserte Kumulierungsregelungen: Davon profitieren Feuerungsanlagen, Einkaufszentren (Stellplätze), Hotels, öffentliche Parkplätze, Bergbauanlagen  und Rodungen.