Trio-Präsidentschaft von Frankreich, der Tschechischen Republik und Schweden

Achtzehnmonatsprogramm des Rates: 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2023

Programm der Trio-Ratspräsidentschaft

Ein gemeinsames Programm, das sogenannte „Programm der Trio-Ratspräsidentschaft“, legt die Schwerpunktthemen dieser drei Länder für die kommenden 18 Monate fest.

Schutz der Bürgerinnen und der Bürger sowie der Freiheiten

• Achtung und Schutz der europäischen Werte – Demokratie, Rechts-staatlichkeit, Grundrechte sowie Gleichstellung der Geschlechter; u.a. wirksame Durchführung des Rechtsstaatlichkeitsdialogs im Rat und der neuen Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts
• Stärkung des Schengen-Raums als Raum der Freizügigkeit ohne Binnengrenzen durch Verbesserung des Außengrenzschutzes, einen Schengen-Evaluierungsmechanismus sowie durch bessere Verwaltung
• Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik: Arbeit am Migrations- und Asylpakt vorantreiben sowie Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern fortsetzen und vertiefen, um illegale Migration und Menschenhandel zu bekämpfen und wirksame Rückführungen sowie eine vollständige Umsetzung der Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen zu gewährleisten
• Erhöhung der Sicherheit in der Union: Entschlossenes Vorgehen gegen Terrorismus und Hasskriminialität; organisierte Kriminalität und aktive kriminelle Netzwerke zerschlagen sowie Justizbehörden und E-Justiz stärken
• Krisenmanagement und Zivilschutz: Solidarität, Vorsorge und Reaktionseffizienz bei Katastrophen verschiedenster Art verbessern; Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und die gemeinsame Krisenvorsorge der EU, ihre Reaktionsfähigkeit und ihre Resilienz gegenüber künftigen Krisen verbessern. 

Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis: Das europäische Zukunftsmodell

• Erholung der Volkswirtschaften in der EU durch Umsetzung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne und anderer befristeter Instrumente; erfolgreiche Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Programms „Next Generation EU“ (NGEU) sowie Fahrplan für neue Eigenmittel
• Umsetzung des Europäischen Semesters in Verbindung mit den Aufbau- und Resilienzplänen
• Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Maßnahmen im Zuge der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Kommission
• Stärkung des Binnenmarkts, wirksame Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften und der Marktüberwachung
• Entwicklung einer umfassenden und koordinierten Industriepolitik zur Förderung von umweltverträglichem und nachhaltigem Wachstum und Innovation, Angleichung der Wettbewerbsbedingungen
• Umsetzung der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa
• Stärkung der digitalen Souveränität Europas, Stärkung des Binnenmarktes für digitale Dienste, Förderung der technologischen Entwicklung, digitaler Kompass 2030: Vorarbeiten in den Bereichen digitale Kompetenzen und Bildung
• Faire und einfache Besteuerung im Einklang mit weltweit vereinbarten Standards; internationale Unternehmensbesteuerung im Einklang mit der OECD, Stärkung der Zollunion
• Arbeitsmarkt: Vorausschauender Erwerb, Erhaltung und Entwicklung von Kompetenzen, die notwendig sind für den grünen und digitalen Wandel
• Vollendung der Bankenunion und echte Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion, Umsetzung des EU-Taxonomierahmens
• Stärkung der Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Raumfahrtsektor
• Unterstützung der Forschung und Bildung sowie der Jugend
• Stärkung und Förderung des Tourismus in der EU

Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas

Verwirklichung eines klimaneutralen und grünen Europas

• Paket „Fit für 55“ vorantreiben, Stärkung des Emissionshandelssystems, Einrichtung eines WTO-kompatiblen CO₂-Grenzsteuersystems
• Entwicklung kohlenstoffarmer und erneuerbarer Energie, emissionsarme Technologien und Steigerung der Energieeffizienz fördern - unter Einhaltung von Technologieneutralität, Gewährleistung eines gerechten Übergangs und erschwinglicher Energiepreise
• Bemühungen um hochwertige Gebäuderenovierungen, Klimaauswirkungen des Bau- und Immobiliensektors verringern
• Übergang zu schadstofffreier Umwelt und zu Kreislaufwirtschaft, Förderung der Bioökonomie
• „Vom Hof auf den Tisch“: Übergang zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen, verminderter Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln etc.
• Ausbau des nachhaltigen, sicheren, intelligenten und digitalen Verkehrs, Übergang zu emissionsfreier/-armer Mobilität
• Globale Partner zur Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 bewegen

Verwirklichung eines fairen und sozialen Europas

• Stärkung des europäischen Sozialmodells, weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, Einsatz für faire Löhne, Mindesteinkommen und sozialen Dialog
• Bewältigung der Auswirkungen des demographischen Wandels
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch in der digitalen Wirtschaft und für Plattformarbeiter
• Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
• Verbesserung bei Aus- und Weiterbildung, Kultur des lebenslangen Lernens, mehr Mobilität bei Auszubildenden, mehr digitale Kompetenzen und Kompetenzen in MINT-Fächern

Verwirklichung eines Europas des Gesundheitsschutzes

• Bessere Koordinierung auf EU-Ebene, Stärkung der Gesundheitspolitik, Umsetzung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung
• Europäische Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) implementieren
• Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten sicherstellen 

Förderung der Interessen und Werte in der Welt

• Umsetzung der Strategischen Agenda 2019-2024 fortsetzen
• Verteidigung und Förderung des Multilateralismus und Reaktion auf große Herausforderungen und internationale Krisen
  • Aktiver Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
  • Steigerung der Resilienz der EU im Wege globaler Solidarität, wesentlicher Beitrag der EU zur weltweiten Erholung von der Pandemie inkl. Weitergabe von Impfstoffen
  • Klimadiplomatie: zentrales Anliegen der Außenpolitik und fester Bestandteil aller wichtigen Gipfeltreffen
  • Autonomie der EU erhalten durch technologische und wissenschaftliche Fähigkeiten

Handel

• Gestaltung des neuen Systems einer globalen wirtschaftspolitischen Governance, das auf einer ausgewogenen Freihandelsagenda beruht, in deren Mittelpunkt die WTO steht
• Förderung einer soliden Handelspolitik der EU sowie von widerstandsfähigeren, diversifizierten Wertschöpfungsketten
• Verbesserung der Einhaltung der multilateralen Handelsregeln und Entwicklung vorteilhafter Partnerschaften, Umsetzung und aktive Durchsetzung bestehender Handelsabkommen

Westbalkan 

Beitrittsprozess fortsetzen und Reformen unterstützen, regelmäßigen politischen Dialog neu beleben und intensivieren, EU-Westbalkan-Gipfeltreffen 2022

Brexit

Vollständige Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens EU-UK

Afrika

Entwicklung von für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften, Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union Februar 2022

Sicherheit und Verteidigung 

• EU muss mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und gleichzeitig eine den 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sichtweise im Hinblick auf strategische Bedrohungen vertreten
• Annahme des „Strategischen Kompass‘ “ (März 2022), um Ziele der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung in Bezug auf Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften zu verbessern
• Zusammenarbeit zw. der EU und der Nato stärken

Darüber hinaus ruft das Programm der Trio-Präsidentschaft auch das Engagement der Europäischen Union bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Erinnerung.

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