th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Trio-Präsidentschaft von Frankreich, der Tschechischen Republik und Schweden

Achtzehnmonatsprogramm des Rates: 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2023

Frankreich wird die Präsidentschaft im Rat der EU vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2022 innehaben. Im Anschluss daran wird im zweiten Halbjahr 2022 die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, gefolgt von Schweden im ersten Halbjahr 2023. Diese drei Länder bilden eine Trio-Präsidentschaft.
EU-Flagge im Wind wehend, im Hintergrund blauer Himmel
© rustamank | stock.adobe.com

Programm der Trio-Ratspräsidentschaft

Ein gemeinsames Programm, das sogenannte „Programm der Trio-Ratspräsidentschaft“, legt die Schwerpunktthemen dieser drei Länder für die kommenden 18 Monate fest.

Schutz der Bürgerinnen und der Bürger sowie der Freiheiten

  • Achtung und Schutz der europäischen Werte – Demokratie, Rechts-staatlichkeit, Grundrechte sowie Gleichstellung der Geschlechter; u.a. wirksame Durchführung des Rechtsstaatlichkeitsdialogs im Rat und der neuen Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts
  • Stärkung des Schengen-Raums als Raum der Freizügigkeit ohne Binnengrenzen durch Verbesserung des Außengrenzschutzes, einen Schengen-Evaluierungsmechanismus sowie durch bessere Verwaltung
  • Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik: Arbeit am Migrations- und Asylpakt vorantreiben sowie Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern fortsetzen und vertiefen, um illegale Migration und Menschenhandel zu bekämpfen und wirksame Rückführungen sowie eine vollständige Umsetzung der Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen zu gewährleisten
  • Erhöhung der Sicherheit in der Union: Entschlossenes Vorgehen gegen Terrorismus und Hasskriminialität; organisierte Kriminalität und aktive kriminelle Netzwerke zerschlagen sowie Justizbehörden und E-Justiz stärken
  • Krisenmanagement und Zivilschutz: Solidarität, Vorsorge und Reaktionseffizienz bei Katastrophen verschiedenster Art verbessern; Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und die gemeinsame Krisenvorsorge der EU, ihre Reaktionsfähigkeit und ihre Resilienz gegenüber künftigen Krisen verbessern. 

Entwicklung unserer wirtschaftlichen Basis: Das europäische Zukunftsmodell

  • Erholung der Volkswirtschaften in der EU durch Umsetzung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne und anderer befristeter Instrumente; erfolgreiche Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Programms „Next Generation EU“ (NGEU) sowie Fahrplan für neue Eigenmittel
  • Umsetzung des Europäischen Semesters in Verbindung mit den Aufbau- und Resilienzplänen
  • Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Maßnahmen im Zuge der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung durch die Kommission
  • Stärkung des Binnenmarkts, wirksame Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften und der Marktüberwachung
  • Entwicklung einer umfassenden und koordinierten Industriepolitik zur Förderung von umweltverträglichem und nachhaltigem Wachstum und Innovation, Angleichung der Wettbewerbsbedingungen
  • Umsetzung der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa
  • Stärkung der digitalen Souveränität Europas, Stärkung des Binnenmarktes für digitale Dienste, Förderung der technologischen Entwicklung, digitaler Kompass 2030: Vorarbeiten in den Bereichen digitale Kompetenzen und Bildung
  • Faire und einfache Besteuerung im Einklang mit weltweit vereinbarten Standards; internationale Unternehmensbesteuerung im Einklang mit der OECD, Stärkung der Zollunion
  • Arbeitsmarkt: Vorausschauender Erwerb, Erhaltung und Entwicklung von Kompetenzen, die notwendig sind für den grünen und digitalen Wandel
  • Vollendung der Bankenunion und echte Fortschritte auf dem Weg zur Kapitalmarktunion, Umsetzung des EU-Taxonomierahmens
  • Stärkung der Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit der EU im Raumfahrtsektor
  • Unterstützung der Forschung und Bildung sowie der Jugend
  • Stärkung und Förderung des Tourismus in der EU

Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas

Verwirklichung eines klimaneutralen und grünen Europas

  • Paket „Fit für 55“ vorantreiben, Stärkung des Emissionshandelssystems, Einrichtung eines WTO-kompatiblen CO2-Grenzsteuersystems
  • Entwicklung kohlenstoffarmer und erneuerbarer Energie, emissionsarme Technologien und Steigerung der Energieeffizienz fördern - unter Einhaltung von Technologieneutralität, Gewährleistung eines gerechten Übergangs und erschwinglicher Energiepreise
  • Bemühungen um hochwertige Gebäuderenovierungen, Klimaauswirkungen des Bau- und Immobiliensektors verringern
  • Übergang zu schadstofffreier Umwelt und zu Kreislaufwirtschaft, Förderung der Bioökonomie
  • „Vom Hof auf den Tisch“: Übergang zu nachhaltigen Agrar- und Lebensmittelsystemen, verminderter Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln etc.
  • Ausbau des nachhaltigen, sicheren, intelligenten und digitalen Verkehrs, Übergang zu emissionsfreier/-armer Mobilität
  • Globale Partner zur Einhaltung des Übereinkommens von Paris und der Agenda 2030 bewegen

Verwirklichung eines fairen und sozialen Europas

  • Stärkung des europäischen Sozialmodells, weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, Einsatz für faire Löhne, Mindesteinkommen und sozialen Dialog
  • Bewältigung der Auswirkungen des demographischen Wandels
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch in der digitalen Wirtschaft und für Plattformarbeiter
  • Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
  • Verbesserung bei Aus- und Weiterbildung, Kultur des lebenslangen Lernens, mehr Mobilität bei Auszubildenden, mehr digitale Kompetenzen und Kompetenzen in MINT-Fächern

Verwirklichung eines Europas des Gesundheitsschutzes

  • Bessere Koordinierung auf EU-Ebene, Stärkung der Gesundheitspolitik, Umsetzung des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung
  • Europäische Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) implementieren
  • Verfügbarkeit von Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten sicherstellen 

Förderung der Interessen und Werte in der Welt

  • Umsetzung der Strategischen Agenda 2019-2024 fortsetzen
  • Verteidigung und Förderung des Multilateralismus und Reaktion auf große Herausforderungen und internationale Krisen
    • Aktiver Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
    • Steigerung der Resilienz der EU im Wege globaler Solidarität, wesentlicher Beitrag der EU zur weltweiten Erholung von der Pandemie inkl. Weitergabe von Impfstoffen
    • Klimadiplomatie: zentrales Anliegen der Außenpolitik und fester Bestandteil aller wichtigen Gipfeltreffen
    • Autonomie der EU erhalten durch technologische und wissenschaftliche Fähigkeiten

Handel

  • Gestaltung des neuen Systems einer globalen wirtschaftspolitischen Governance, das auf einer ausgewogenen Freihandelsagenda beruht, in deren Mittelpunkt die WTO steht
  • Förderung einer soliden Handelspolitik der EU sowie von widerstandsfähigeren, diversifizierten Wertschöpfungsketten
  • Verbesserung der Einhaltung der multilateralen Handelsregeln und Entwicklung vorteilhafter Partnerschaften, Umsetzung und aktive Durchsetzung bestehender Handelsabkommen

Westbalkan 

Beitrittsprozess fortsetzen und Reformen unterstützen, regelmäßigen politischen Dialog neu beleben und intensivieren, EU-Westbalkan-Gipfeltreffen 2022

Brexit

Vollständige Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens EU-UK

Afrika

Entwicklung von für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften, Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union Februar 2022

Sicherheit und Verteidigung 

  • EU muss mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und gleichzeitig eine den 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Sichtweise im Hinblick auf strategische Bedrohungen vertreten
  • Annahme des „Strategischen Kompass‘ “ (März 2022), um Ziele der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung in Bezug auf Krisenmanagement, Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften zu verbessern
  • Zusammenarbeit zw. der EU und der Nato stärken

Darüber hinaus ruft das Programm der Trio-Präsidentschaft auch das Engagement der Europäischen Union bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen in Erinnerung.

Zur Website der französischen Ratspräsidentschaft

Zum Programm der Trio-Ratspräsidentschaft

 

Das könnte Sie auch interessieren

GSV Mag. Mariana Kühnel, M.A.

WKÖ-Kühnel: Neue EU-Innovationsagenda soll Forschungs- und Innovationspotenzial Europas mobilisieren

Wichtige Forderungen aus der WKO-Innovationsstrategie werden aufgegriffen mehr

Lehrling Elektrotechniker

„Green Jobs“: Hohes Interesse an Ausbildung als Elektrotechniker:in

WKÖ-Bundesinnungsmeister Andreas Wirth: „Umfrage zeigt: Jugendliche lassen sich für nachhaltige Zukunftsthemen begeistern“ – Bereits 1.000 zusätzliche Lehrlinge seit 2016 mehr