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Newsletter Abteilung Rechtspolitik | Juli 2020

Alle Beiträge

Inhaltsübersicht

Öffentliches Recht und Wettbewerb

Zivil-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

Gewerberecht und Berufsrecht 

Verkehrsrecht


Öffentliches Recht und Wettbewerb


Startschuss für Umsetzung des „Once Only-Prinzips“

Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat vom 7. Oktober 2020 zum Ziel gesetzt, die Digitalisierung zur weiteren Entbürokratisierung der Amtswege zu nutzen. 

In diesem Zusammenhang sollen Datenmeldungen zwischen Unternehmen und Verwaltung massiv vereinfacht und verringert werden. Durch Umsetzung des „Once Only-Prinzips“ sollen unternehmensbezogene Daten nur mehr einmal an die Verwaltung gemeldet werden müssen, in der Folge ist ein behördenübergreifender Transfer möglich.  

Als Startschritt schafft das BMDW nun für dieses Vorhaben den gesetzlichen Rahmen einer digitalen zentralen „Once Only-Plattform“ (Register- und Systemverbund und Informationsverpflichtungsdatenbank). 

Die Daten werden dabei nicht zentral gespeichert, sondern über eine einheitliche Schnittstelle (unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen) zwischen befugten Stellen ausgetauscht. Die Nutzung der Daten ist in den entsprechenden Materiengesetzen zu regeln.  

Diese Basisinfrastruktur soll von allen Ressorts sowie von Ländern und Gemeinden genutzt werden können. Exemplarisch sammelt das BMDW nun erste Anwendungsfälle zum behördenübergreifenden Datenaustausch für Unternehmen (z.B. Mein erstes Unternehmensjahr oder Standortwechsel).  

Mag. Timna Kronawetter

Sozialpartnerpapier „Aktuelle Herausforderung für ein modernes Wettbewerbsrecht – Handlungsempfehlungen für den europäischen und nationalen Gesetzgeber“

Wie bereits in den letzten Newsletter-Ausgaben immer wieder berichtet hat nun die aus Experten der vier Sozialpartnerorganisationen und der Industriellenvereinigung zusammengesetzte Arbeitsgruppe Wettbewerb die Kompilationen ihrer Empfehlungen nunmehr abgeschlossen.  

Neben altbekannten Themen, wie der Forderung nach Formulierung einer wettbewerbspolitischen Gesamtstrategie für Österreich, hat sich die Arbeitsgruppe mit den Entwicklungsnotwendigkeiten auf nationaler (bedingt durch die Umsetzung der EU-Richtlinie ECN+ und den Anforderungen der Digitalisierung an das Wettbewerbsrecht) und europäische Ebene (vor allem neueren Entwicklungen in der Fusionskontrolle) auseinandergesetzt. 

So wird für die österreichische Rechtsentwicklung vorgeschlagen, den Bereich der kartellrechtlichen Kronzeugenregeln stärker zu verrechtlichen insbesondere durch eine eigene Rechtsverordnung. Die Arbeitsgruppe fordert die Wettbewerbsbehörden auf, einen stärkeren Fokus auf Fälle mit Anwendungsfragen neuartiger Algorithmen in der Digitalwirtschaft zu legen. Auch werden konkrete Vorschläge erstattet, um neue Formen der Marktmacht besser kontrollieren zu können. 

Das gemeinsame Papier wurde von den fünf Generalsekretären unterfertigt und den beiden zuständigen Ministerinnen Schramböck und Zadic rechtzeitig übermittelt, so dass die gemeinsamen Ideen in die Ausarbeitung des Kartell- und Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2021 einfließen können. Entsprechende Gespräche auf Expertenebene haben bereits stattgefunden. Bei nächster Gelegenheit wird das Papier auch auf der Homepage der WKÖ öffentlich abrufbar gemacht werden. 

Dr. Theo Taurer


Zivil-, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht


VfGH zu COVID-19-Maßnahmen

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich in letzter Zeit mit Anträgen zu beschäftigen, die sich gegen Gesetze oder Verordnungen im Rahmen der COVID-19-Maßnahmen gerichtet haben. Nachstehend finden Sie einen Überblick über die bisher wesentlichste Judikatur des VfGH zum Thema COVID-19: 

  • Entfall der Entschädigung für Verdienstentgang ist verfassungskonform (G 202/2020 ua) 

Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom März 2020 sieht - anders als das Epidemiegesetz 1950, dessen Bestimmungen über die Schließung von Betriebsstätten der Gesetzgeber betreffend Maßnahmen nach COVID-19-Maßnahmengesetz ausgeschlossen hat - keinen Anspruch auf Entschädigung für Unternehmen, die von einem Betretungsverbot betroffen sind, vor. Der VfGH sieht darin weder einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums, noch gegen den Gleichheitsgrundsatz:  

Auch wenn das de-facto Betriebsverbot einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht darstellt, war (und ist) dieses in ein umfangreiches Maßnahmen- und Rettungspaket inklusive Beihilfen und Unterstützungsleistungen eingebettet. Somit ist der Eingriff nicht unverhältnismäßig und ein Anspruch auf Entschädigung für alle vom Betretungsverbot erfassten Unternehmer kann aus dem Grundrecht nicht abgeleitet werden.  

Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass das COVID-19-Maßnahmen­gesetz im Fall eines Betretungsverbotes keinen Entschädigungsanspruch vorsieht, während das Epidemiegesetz für den Fall der Schließung eines Betriebes einen Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gewährt. Diese Regelungen sind nicht miteinander vergleichbar, schon, weil der Gesetzgeber mit dem Epidemiegesetz lediglich die Schließung einzelner Betriebe vor Augen hatte, nicht aber großräumige Betriebsschließungen, wie sie sich aus dem COVID-19-Maßnahmengesetz ergaben. Da der Gesetzgeber das Betretungsverbot in ein eigenes Rettungspaket eingebettet hat, ist ihm vom Standpunkt des Gleichheitsgrundsatzes nicht entgegenzutreten, weil dieses im Wesentlichen die gleiche Zielsetzung wie die Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950 hat. Der VfGH geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie einen weiten rechtspolitischen Spielraum hat. 

  • Differenzierung zwischen Bau- und Gartenmärkten und anderen großen Handelsbetrieben in der COVID-19-Maßnahmenverordnung gesetzwidrig (V 411/2020)  

Der Gesundheitsminister hat gestützt auf § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Verordnung erlassen (BGBl II 96/2020), welche unter anderem das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels untersagt. Dieses Betretungsverbot ist de-facto einer Schließung gleichgekommen. Von diesem Verbot ausgenommen waren zu Beginn lediglich systemrelevante Betriebe. Mit 14.4.2020 wurden weitere Betriebsstätten wie etwa Bau- und Gartenmärkte von dem Verbot ausgenommen. Sonstige Geschäfte durften nur betreten werden, wenn der Kundenbereich im Inneren 400 m2 nicht überstieg.  

Der VfGH hält zunächst fest, dass aus dem Blickwinkel des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebotes für Gesetze keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Verordnungsermächtigung des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz bestehen: 

„Aus dem Regelungszusammenhang insbesondere mit § 2 COVID‑19-Maßnah­men­gesetz geht die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzgebers hervor, durch Betretungsverbote für Betriebsstätten die persönlichen Kontakte von Menschen einzudämmen, die damit verbunden sind, wenn Menschen die Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen aufsuchen. Damit gibt das Gesetz den Zweck der Betretungsverbote konkret vor. Weiters ordnet das Gesetz an, dass der Verordnungsgeber diese Betretungsverbote im Hinblick auf den Zweck der Maßnahme nach Art und Ausmaß differenziert auszugestalten hat, je nachdem, inwieweit er es in einer Gesamtabwägung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID‑19 für erforderlich hält, das Betreten von Betriebsstätten oder nur von bestimmten Betriebsstätten zu untersagen, oder deren Betreten unter bestimmte Voraussetzungen oder Auflagen zu stellen. Damit überträgt der Gesetzgeber dem BMSGPK einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, ob und wieweit er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID‑19 auch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen für erforderlich hält, womit der Verordnungsgeber seine Entscheidung als Ergebnis einer Abwägung mit den einschlägigen grundrechtlich geschützten Interessen der betroffenen Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden zu treffen hat.“ 

Teile des § 2 Abs. 4 (insbesondere die Voraussetzung „wenn der Kundenbereich im Inneren maximal 400 m2 beträgt“) der Verordnung des Gesundheitsministers, wie sie von 14.4.2020 bis 30.4.2020 gegolten hat, erachtet der VfGH allerdings für gesetzwidrig:

Der (hier zuständige) Gesundheitsminister muss nachvollziehbar machen, auf Basis welcher Informationen er die Verordnungsentscheidung und die gesetzlich vorgegebene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen vorgenommen hat. Aus dem Verordnungsakt war nicht ersichtlich, welche Umstände im Hinblick auf welche Entwicklungen von COVID-19 den Gesundheitsminister bei seiner Entscheidung geleitet haben. Eine Dokumentation dessen ist jedoch ausschlaggebend, dass der VfGH beurteilen kann, ob die Verordnung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. 

Die angefochtenen Bestimmungen bedeuteten auch eine Ungleichbehandlung von Geschäften mit mehr als 400 m2 gegenüber vergleichbaren Betriebsstätten, insbesondere von Bau- und Gartenmärkten. Diese waren unabhängig von der Größe des Kundenbereiches vom Betretungsverbot ausgenommen. Eine sachliche Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung ist für den VfGH nicht erkennbar.  

Da die Vorschrift mit Ablauf des 30.4.2020 außer Kraft getreten ist, hat der VfGH festgestellt, dass diese Vorschrift gesetzwidrig war und nicht mehr anzuwenden ist. 

  • Keine gesetzliche Grundlage für allgemeines Betretungsverbot von öffentlichen Orten (V 363/2020) 

Das Betreten öffentlicher Orte wurde mit einer Verordnung des Gesundheitsministers (BGBl. II 98/2020) auf Grundlage des § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz allgemein untersagt (§ 2 der Verordnung enthielt mehrere Ausnahmen von diesem Verbot). 

Der VfGH hält fest, dass gegen § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, weil er eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für allfällige – durch Verordnung zu erlassende – Betretungsverbote bietet und damit dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip entspricht. Die Behörden sind bei ihrer Entscheidung, ob bzw. welche Maßnahmen mit Verordnung gegen COVID-19 getroffen werden, an die Grundrechte gebunden. Einschränkungen, hier insbesondere des Rechts auf persönliche Freizügigkeit, sind nur dann zulässig, wenn sie einem legitimen öffentlichen Interesse (zB Gesundheitsschutz) dienen und verhältnismäßig sind.  

Die Bestimmungen der §§ 1, 2, 4 und 6 der Verordnung (die bereits mit Ablauf des 30.4.2020 außer Kraft getreten sind) waren gesetzwidrig:  

Es wurden die Grenzen überschritten, die dem zuständigen Bundesminister durch § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz gesetzt sind. Mit der Verordnung wurde nicht bloß das Betreten bestimmter, eingeschränkter Orte untersagt. Die Ausnahmen in § 2 der Verordnung ändern nichts daran, dass § 1 der Verordnung „der Sache nach als Grundsatz von einem allgemeinen Ausgangsverbot ausgeht.“ Ein derart umfassendes Verbot ist aber vom COVID-19-Maßnahmengesetz nicht gedeckt. Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür, eine Verpflichtung zu schaffen, an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben.  

Das bedeutet aber, so der VfGH, nicht, dass bei Vorliegen besonderer Umstände unter entsprechenden zeitlichen, persönlichen und sachlichen Einschränkungen nicht auch ein Ausgangsverbot gerechtfertigt sein kann. Jedenfalls bedarf eine dermaßen weitreichende Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit aber einer konkreten und näher bestimmten Grundlage im Gesetz.  

Folgende weitere COVID-19-Maßnahmen, die im Frühjahr 2020 gegolten haben, wurden vom VfGH für gesetzwidrig erklärt: das Betretungsverbot für Gaststätten und selbständige (nicht an eine Tankstelle angeschlossene) Waschstraßen, Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein gemeinsamer Haushalt), das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen (welches etwa Diskotheken betraf) und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen.  

Der VfGH hob auch eine (zum Zeitpunkt seiner Entscheidung) noch in Geltung gestandene Bestimmung der COVID-19-Lockerungsverordnung (nunmehr COVID-19-Maßnahmenverordnung) auf, mit der die verpflichtende Einhaltung eines Mindestabstands von einem Meter zwischen den Verabreichungsplätzen in der Gastronomie angeordnet wurde. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2020 in Kraft.  

Bei diesen Bestimmungen war für den VfGH nicht nachvollziehbar, auf Grund welcher tatsächlichen Umstände die zuständige Behörde die jeweilige Maßnahme für erforderlich gehalten hat (wie in der Entscheidung V 411/2020). Somit liegt hier ein Verstoß gegen die gesetzliche Ermächtigung im COVID-19-Maßnahmengesetz bzw. im Epidemiegesetz vor.  

  • Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz 

Flankierend zu den obigen VfGH-Urteilen wurde zuletzt immer wieder diskutiert, ob verfassungswidrige Verordnungen zu einer zivilrechtlichen Amtshaftung des Bundes führen. Dazu ist zu bemerken:

Nach dem Amtshaftungsgesetz haftet der Bund (wie auch jede andere Körperschaft öffentlichen Rechts) nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Personen in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten wem immer schuldhaft zugefügt haben. Ein solcher Anspruch kann u.a. auch aus der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung abgeleitet werden. 

Ob aufgrund der Erkenntnisse des VfGH die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz erfolgsversprechend sein könnte, ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Dabei kommt es u.a. neben der Frage des Verschuldens des handelnden Organs (hier etwa des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als „Verordnungserlasser“) auch auf die Höhe des jeweils konkret entstandenen Schadens an. 

Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob ein bestimmter Schaden ebenso eingetreten wäre, wenn statt der verfassungswidrigen eine verfassungskonforme Verordnung erlassen worden wäre (sog. „Kausalitätserfordernis“). In schadenersatzrechtlicher Hinsicht besteht dann regelmäßig keine Haftung, wenn dem vermeintlichen „Geschädigten“ ein Schaden ebenso widerfahren wäre, wenn sich der Verordnungserlasser rechtskonform verhalten hätte (sog. „Lehre von der Risikoerhöhung gegenüber rechtmäßigem Alternativverhalten“). Besonders augenscheinlich wird dieses Problem bei Verordnungen, die vom VfGH (nur) deshalb aufgehoben wurden, weil sie unzureichend begründet wurden, wobei eine sachliche Begründung sehr wohl möglich gewesen wäre. Wiederum gibt es zahlreiche Detailprobleme, die lediglich einzelfallbezogen gelöst werden können. 

Ersatzansprüche verjähren in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekanntgeworden ist. Der Anspruchsteller soll vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens den Rechtsträger, gegen den er den Ersatzanspruch geltend machen will, zunächst schriftlich auffordern, ihm binnen einer Frist von drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt. 

Dr Rosenmayr-Klemenz/Dr. Kehrer/Dr. Schuschnigg/Mag. Janisch, BA

Insolvenzrecht

Wie bereits im letzten Newsletter berichtet, hat der Gesetzgeber die andauernden wirtschaftlichen Folgen der COVID‑19-Pandemie zum Anlass genommen, die Fristen betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung zu erstrecken. Diese Fristen wurden nunmehr mit BGBl. I Nr. 113/2020 im 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz neuerlich aufgeschoben: 

  • Die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen wird nunmehr bis 31. Jänner 2021 ausgesetzt (gilt nicht für zahlungsunfähige Unternehmen).
  • In diesem Zeitraum ist ein Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers nicht zu eröffnen, wenn der Schuldner überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist.
  • Ist der Schuldner bei Ablauf des 31. Jänner 2021 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 31. Jänner 2021 oder 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Schuldners, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. 

Dr. Artur Schuschnigg


Gewerberecht und Berufsrecht


Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz

Mit dem Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz - VPG soll die Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen umgesetzt werden und eine „horizontale“ Regelung auf Bundesebene geschaffen werden. 

Ziel ist es, einen klar bestimmten Rahmen für die Verhältnismäßigkeitsanforderungen bei der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Berufsreglementierungen festzusetzen.

Der jeweilige Rechtssetzer muss daher aufgrund eines vorgegebenen Kriterienkatalogs prüfen und begründen, dass eine neue Berufsreglementierung oder die Überarbeitung einer bestehenden Berufsreglementierung notwendig ist und in ihrer Auswirkung angemessen ist. Bei Zutreffen dieser Kriterien ist eine Reglementierung gerechtfertigt. 

Insbesondere muss er auch berücksichtigen, ob diese Reglementierung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, öffentlichen Sicherheit oder öffentlichen Gesundheit oder durch sonstige zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt ist.   

Berufsreglementierungen aufgrund von EU-Rechtsvorschriften sind davon nicht betroffen. 

Die Wirtschaftskammer Österreich hat in ihrer Stellungnahme den Entwurf für ein VPG grundsätzlich begrüßt, allerdings auf zwei wesentliche Anliegen hingewiesen: 

  • Die „Gewährleistung der Qualität der gewerblichen einschließlich der handwerklichen Arbeit“ sollte durch eine eigene Ziffer als Allgemeininteresse in den Inhalten der Verhältnismäßigkeitsprüfung präzisiert werden.
  • In den Erläuterungen zu § 2 Abs. 3 Ausnahmen von der Verhältnismäßigkeitsprüfung sollte ergänzend ausgeführt werden, dass „die Novellierung einer Meister- oder Befähigungsprüfungsordnung, um sie der Systematik und Terminologie des NQR Systems anzupassen“ nicht der Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegt. 

Nach der Beschlussfassung im Parlament ist Anfang Jänner 2021 mit einem Inkrafttreten der neuen Regelungen zu rechnen. 

Mag. Erhard Pollauf

Geldwäschenovelle 2020 und weitere Entwicklungen

Durch die Geldwäschenovelle 2020 wurde die 5. Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt sowie noch notwendige Anpassungen an die 4. Geldwäsche-Richtlinie vorgenommen.

Diese neuen Geldwäschebekämpfungsbestimmungen sind mit 22. Juli 2020 in Kraft getreten. 

Wesentlichste Inhalte der Novelle für die betroffenen Gewerbetreibenden:

  • Gewerbetreibende, die den Geldwäschebekämpfungsbestimmungen unterliegen und als Mittler (=Strohmänner) für aufgrund einschlägiger Verurteilungen von der Gewerbeausübung ausgeschlossene Personen fungieren oder solche Mittler in ihrem Gewerbebetrieb in leitender Position dulden, werden sanktioniert. 
  • Handel, Versteigerung, Lagerung und Vermittlung von Kunstwerken fallen unter die Geldwäschebekämpfungsbestimmungen, wenn sich der Wert der Transaktion auf 10.000 EUR (bar oder unbar!) oder mehr beläuft.
  •  Immobilienmakler haben bei der Vermietung, Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten, wenn sich die monatliche Miete auf 10.000.- Euro oder mehr beläuft.
  • Versicherungsvermittler, die als Erwerber auftreten, dürfen Zahlungen mit in Drittländern ausgestellten anonymen Guthabenkarten nur unter bestimmten, sehr eingeschränkten Bedingungen akzeptieren.
  • Verbot der Führung anonymer Konten, anonymer Sparbücher und anonymer Schließfächer für Versicherungsvermittler.
  • Weitergehende und tiefergehende Sorgfalts- und Überprüfungspflichten gegenüber wirtschaftlichen Eigentümern, die Angehörige der Führungsebene sind, gegenüber Gesellschaften oder anderen juristischen Personen, Trusts oder trustähnlichen Strukturen.
  • Konkretisierung und Vertiefung der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen, an denen Drittländer mit hohem Risiko beteiligt sind.
  • Ausdrückliche Klarstellung, dass der Gewerbetreibende in Zuge einer Verdachtsmeldung auf Geldwäsche der Geldwäschemeldestelle auf Verlangen unmittelbar alle erforderlichen Auskünfte zur Verfügung zu stellen hat.
  • Weitergehende Verordnungsermächtigungen des BMDW im Hinblick auf Hochrisikoländer.
  • Ergänzung der Kriterien für ein potenziell erhöhtes Risiko bezüglich Kunden, Produkten und Transaktionen  

Ebenfalls wurde im § 89 GewO 1994 ein neuer Gewerbeentziehungsgrund für bestimmte Gewerbe, wenn diese „Mittelsmänner“ einbinden, formuliert

Im Zuge der Begutachtung konnte die WKÖ noch erreichen, dass Verpflichtete zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten auch Banken, Versicherungen etc. einbinden dürfen.

Wesentlich für die Rechtssicherheit ist, dass im Zuge der Novelle auch diverse Verweise im Bereich der Versicherungsvermittlung richtiggestellt wurden. 

Aktuelle Entwicklungen und Vorschau: 

Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 7.5.2020.

Eckpunkte der Mitteilung der EK:

  • Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; - Vernetzung der Wirtschaftliche Eigentümerregister
  • Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – EU-Verordnung?
  • Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Zentrale Aufsicht;
  • Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen;
  • Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf Unionsebene;
  • Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 

Konkrete Vorschläge dazu möchte die Europäische Kommission im 1. Quartal 2021 vorlegen. 

Mag. Erhard Pollauf

Überarbeitung EU-Bauprodukteverordnung (BPV)

In der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 11.12.2019 „Der europäische Grüne Deal“, kündigt diese die Überarbeitung der BPV an, um sicherzustellen, dass den Erfordernissen der Kreislaufwirtschaft entsprochen wird. 

Ergänzend dazu erklärt die Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung vom 17.12.2019 „Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020“ den europäischen Green Deal zur neuen Wachstumsstrategie. Wesentlicher Teil davon ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Diese beabsichtigte Überarbeitung der BPV basiert auch auf den Ergebnissen der entsprechenden vorangegangenen Evaluierung der EK zur Wirkungsweise der BPV und zu Problemen damit im Binnenmarkt. 

Zusätzlich hat die EK mitgeteilt, unabhängig von einer Überarbeitung der BPV auch einen Prozess aufzusetzen, mit dem der Acquis für Bauprodukte (alle delegierten Rechtsakte, Umsetzungsrechtsakte und harmonisierte technische Spezifikationen) überprüft und überarbeitet werden soll, da das derzeitige System nicht funktioniere. 

Basierend der Evaluierung hat die EK fünf verschiedene Richtlinienoptionen zur Verbesserung der Funktionsweise des EU-Marktes für Bauprodukte ermittelt.

  • Option A: Umfasst die Beibehaltung der bestehenden Bauproduktenverordnung, ergänzt mit einigen Klarstellungen, die aber nicht gesetzlicher Natur sind, sondern nur als Erklärung dienen.
  • Option B: Die technischen Anforderungen sollen nicht mehr hauptsächlich über harmonisierte Normen erfolgen, sondern primär über delegierte Rechtsakte der Kommission. Die Kommission würde die technischen Details in Konsultation mit technischen Experten, großen Industrieunternehmen oder mit Konsortien festlegen, evtl. auch mit CEN.
  • Option C: Sieht eine Einschränkung der Bauproduktenverordnung vor. Sie soll auf einzelne Produktgruppen oder auf einzelne Bereiche reduziert werden.
  • Option D: Der Anwendungsbereich der Bauproduktenverordnung wird ausgedehnt, zusätzliche Produkt-Eigenschaften könnten normiert werden. Diese Variante beruht auf Option B – die Kommission legt die technischen Details selbst fest.
  • Option E: Steht für die ersatzlose Streichung der BPV. Regelung durch gegenseitige Anerkennung 

Nach einer Konsultation zu diesen  „Future Options for the Review of the Construction Products Regulation (CPR) und einem „Impact Assessment“ zu diesen Optionenvorschlägen hat die EK nach Veröffentlichung der Roadmap (Problemstellung, Lösungsansätze, weitere Vorgangsweise) im Juni 2020 nunmehr Anfang September die öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der BPV gestartet. 

Es geht um die

  • Bearbeitung der in der Evaluierung von 2019 festgestellten Probleme.
  • Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts für Bauprodukte. 

Ziel ist es, das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial der Branche zu erschließen, Umweltziele zu fördern und möglicherweise die Produktsicherheit zu fördern. 

Die Konsultation besteht aus 13 Elementen, in denen jeweils zu einzelnen, damit zusammenhängenden Fragestellungen, aus vorgegebene Antwortvariantenausgewählt werden kann inklusive Kommentarmöglichkeit. 

Diese Elemente sind:

  • Element 1: Scope of EU harmonisation?
  • Element 2: CE marking and Declaration of Performance (DoP)
  • Element 3: Standardisation process
  • Element 4: National requirements
  • Element 5: Product safety requirements
  • Element 6: Market surveillance ans enforcement
  • Element 7: EOTA and Technical Assessment Bodies (TABs)
  • Element 8: Notified Bodies
  • Element 9: Product Contact Points für Construction
  • Element 10: Simplification
  • Element 11: New business models/products – 3D-printing, prefabricated houses
  • Element 12: Environmental aspects (BWR7 Sustainable use of natural resources)
  • Element 13: Circular economy 

Parallel dazu laufen Gespräche in informellen Ratsarbeitsgruppensitzungen, direkten Gesprächen der EK mit Vertretern der Mitgliedsstatten etc. 

Ebenfalls hat der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Komitee Binnenmarkt und Verbraucherschutz, MEP Christian Doleschal den Entwurf eines sehr kritischen Berichts zur Umsetzung der BPV ausgearbeitet. 

Nächster Schritt der EK: voraussichtlich legislativer Vorschlag Q3 2021 

Mag. Erhard Pollauf 

Unternehmensberater sind zur Vertretung vor Gerichten berechtigt

Soweit kein Anwaltszwang besteht sind Unternehmensberater auch zur Vertretung vor Gerichten berechtigt. 

Gemäß § 136 Abs. 3 Z3 GewO 1994 sind Unternehmensberater zur berufsmäßigen Vertretung des Auftraggebers unter anderem vor Behörden berechtigt. Der VwGH entschied, dass dieser weitgefasste Behördenbegriff die Organe der Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) und somit auch Gerichte umfasst. Damit sind Unternehmensberater zur berufsmäßigen Vertretung ihrer Auftraggeber auch vor Gerichten berechtigt. Dieses Vertretungsrecht erstreckt sich sowohl auf Administrativverfahren als auch auf Verwaltungsstrafverfahren. 

DDr. Leo Gottschamel

Nationale Regelung zu Beschränkung von Kurzzeitvermietungen zulässig
(EuGH Rs C-724/18 und C-727/18 „Cali Apartments“)

Der EuGH sprach mit Urteil vom 22. September 2020 aus, dass eine nationale Regelung mit dem Unionsrecht in Einklang steht, die eine regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen von einer Genehmigung abhängig macht, wenn sich diese Personen nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen. 

Der EuGH sprach aus, dass die regelmäßige Kurzzeitvermietung von möblierten Wohnungen an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, eine „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie 2006/123 darstellt. Eine nationale Regelung, die die Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Wohnraumvermietung von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, sei unter dem Begriff „Genehmigungsregelung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123 einzuordnen. Der Dienstleistungserbringer sei nämlich verpflichtet, eine förmliche Entscheidung erwirken, mit der die zuständige Behörde seine Tätigkeit genehmige. In Folge prüfte der EuGH, ob die Genehmigungsregelung auf Kriterien beruht, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern. Die Kriterien müssen u. a. durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, in Bezug auf diesen Grund des Allgemeininteresses verhältnismäßig, klar und unzweideutig, objektiv, im Voraus bekannt gemacht sowie transparent und zugänglich sein.  

Der EuGH kam zu dem Schluss, dass eine entsprechende nationale Regelung, die eine Genehmigung vorsieht, im Ergebnis zulässig sei und keinen Verstoß gegen die Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123) darstelle. Der dahinterliegende Zweck der nationalen Regelung sei, einem Mangel an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, entgegenzuwirken. Darin sah der EuGH einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der eine solche Beschränkung rechtfertige. Die Regelung sei sachlich auf eine ganz spezielle Tätigkeit der Vermietung beschränkt. Damit schließe sie Wohnungen von ihrem Anwendungsbereich aus, die den Hauptwohnsitz des Vermieters bilden. Zusätzlich sei die Genehmigung nur räumlich begrenzt anwendbar und beinhalte die Möglichkeit der Auferlegung von Ausgleichspflichten (gleichzeitige akzessorische Umwandlung anders genutzter Räume in Wohnraum). Diese Ausgleichspflicht sei ein geeignetes Mittel, um die Ziele der sozialen Vermischung der in der Gemeinde lebenden Personen, des ausreichenden Angebots an Wohnungen und der Beibehaltung erschwinglicher Mieten zu verwirklichen. Zudem sei bei der Frage der Zulässigkeit der Ausgleichspflicht zu berücksichtigen, dass Kurzzeitvermietungen möblierter Wohnungen, an Personen, die sich lediglich vorübergehend in der Gemeinde aufhalten, in der Regel rentabler seien. Die dem Eigentümer eines Mietobjekts von der betreffenden örtlichen Behörde auferlegte Ausgleichspflicht hindere diesen aber nicht, einen Nutzen aus seinem Mietobjekt zu ziehen. Vielmehr stehe es ihm frei, die Räume nicht als möblierte Wohnung für Personen, die sich lediglich vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, sondern als Wohnung für Personen, die dort ihren Hauptwohnsitz begründen wollen, zu vermieten. Eine solche Tätigkeit mag weniger rentabel sein, unterliege aber dafür nicht der Ausgleichspflicht. Die Regelung genüge auch den Grundsätzen der Klarheit und Objektivität. Die nationale Regelung gebe nicht nur die Ziele vor, die von den betreffenden örtlichen Behörden zu verfolgen sind, sondern darüber hinaus auch die objektiven Gesichtspunkte, nach denen die örtlichen Behörden die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigungen festzulegen haben. Zuletzt sei auch den Kriterien der Transparenz und Zugänglichkeit insofern Genüge getan, als dass allgemeinen Gebietskörperschaftsgesetzbuchs vorsehe, die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderats im Rathaus auszuhängen und auf der Website der betreffenden Gemeinde zu veröffentlichen. Damit sei gewährleistet, dass jede interessierte Person sofort vom Bestehen einer Regelung Kenntnis erlangen könne, die für die Aufnahme oder Ausübung der betreffenden Tätigkeit relevant sein könnte. 

Mag. Kerstin Tobisch


Verkehrsrecht 


„Single European Sky“

Die Initiative für den einheitlichen europäischen Luftraum ("Single European Sky" - SES) wurde 2004 ins Leben gerufen, um den europäischen Luftraum zu defragmentieren und das Flugverkehrsmanagement in den Bereichen Sicherheit, Kapazität, Kosteneffizienz und Umwelt leistungsfähiger zu machen. Im Jahr 2013 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Aktualisierung vor, die entsprechenden Verhandlungen im Rat stagnieren jedoch seit 2015. Im September hat die Kommission daher nun einen lang erwarteten überarbeiteten Verordnungsvorschlag samt Anhängen vorgelegt, der auf den Empfehlungen einer sogenannten Gruppe der Weisen basiert und im Sinne des „Green Deal“ die Luftverkehrsemissionen um bis zu 10% reduzieren soll.  

Erreicht werden soll dieses Ziel durch effizientere Flugrouten sowie eine erleichterte Anpassung der Verkehrskapazitäten an die Nachfrage, wodurch wiederum die Widerstandsfähigkeit des europäischen Flugverkehrsmanagements erhöht werden soll. Vor allem vor dem Hintergrund des starken Rückgangs des Luftverkehrsaufkommens aufgrund der Covid 19-Pandemie wird dies von der Kommission für sinnvoll erachtet. Außerdem soll durch die Öffnung des Marktes für Datendienste auch die digitale Innovation gefördert werden und der Flugverkehrssektor so sowohl beim grünen als auch beim digitalen Übergang unterstützt werden. Es soll also den Weg für einen europäischen Luftraum geebnet werden, der optimal genutzt wird und moderne Technologien umfasst. Neben diesem Vorschlag hat die Kommission außerdem einen damit zusammenhängenden Vorschlag zur Änderung der EASA-Grundverordnung vorgelegt.  

Wir haben das Projekt „Single European Sky“ seit jeher unterstützt, weil es die Effizienz der europäischen Flugsicherung steigern und dabei die Kosten für die gesamte Wirtschaft senken kann. Doch obwohl der Startschuss zu diesem Projekt bereits vor vielen Jahren fiel, ist der Luftraum in Europa noch immer stark fragmentiert und das eigentliche Ziel noch lange nicht erreicht. Umso mehr begrüßen wir den seit langem überfälligen neuen Vorstoß der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung des SES und bewerten eine zeitnahe Neuregulierung als zwingend notwendig. Aufgrund der Fragmentierung des europäischen Luftraums kommt es in der Praxis oft zu unnötigen Umwegen und Verspätungen, die ein großes Problem für die europäische Luftfahrt darstellen. Dadurch steigen die Kosten für die Fluglinien, während gleichzeitig die Planbarkeit für Passagiere, Flughäfen und -linien darunter leidet. Nicht zuletzt bedeuten Umwege und Verspätungen auch mehr Treibstoffverbrauch, welcher zu einer deutlich höheren CO2-Belastung führt. 

Bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in Sachen Klimaschutz setzt die Luftfahrt in Österreich bereits wichtige Akzente. Dazu zählt auch das Best-Practice Beispiel des „Free Route Airspace“ durch die Austro Control GmbH. Die neue Initiative der Kommission bietet nun die Möglichkeit, für die ganze Europäische Union eine nachhaltige Verbesserung des Luftfahrtsystems zu erreichen. Die Kommission hat berechnet, dass die Fragmentierung des europäischen Luftraums Kosten in Höhe von mindestens 5 Mrd. EUR pro Jahr und bis zu 50 Mio. Tonnen CO2 verursacht. Durch einen einheitlichen Luftraum kann hier massiv eingespart werden. Der Treibstoffverbrauch und somit die Emissionen könnten um rund 10 % reduziert werden. 

Als grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass das Leistungsüberprüfungsgremium (Performance Review Body) formalisierte Zuständigkeiten erhält; die Aufhängung bei der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) auf Kosten der Luftraumnutzer ist allerdings als kritisch zu bewerten. Positiv sehen wir auch die Einführung von zunehmendem Wettbewerb bei den Flugsicherungsorganisationen (vorbehaltlich der Bewertung möglicher langfristiger und komplexitätstreibender Folgen) und die Abkehr von ineffizienten Strukturen (Functional Airspace Blocks). Die Stärkung des Network Managers als ganzheitlicher Ansatz zum Kapazitätsmanagement (effiziente Nutzung der Luftraumkapazität, welche allerdings nicht zu Lasten einzelner hochfrequentierter Lufträume wie z.B. dem deutschen führen darf) sowie den Auftrag an die EASA zur Harmonisierung und Standardisierung des Trainings und Lizenzierung der Air Traffic Controller begrüßen wir ebenfalls.  

Kritisch sehen wir hingegen die Aufhängung des Leistungsüberprüfungsgremium bei der EASA (s.o.), die allein durch die Luftraumnutzer finanziert werden soll, sowie das fehlende Stakeholder-basierte Mitspracherecht in Bezug auf Eurocontrol und Networkmanager. Auch die Modularisierung der Gebühren erachten wir als bedenklich, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann (EU-ETS/CORSIA). Noch zu bewerten sind die langfristigen Folgen der Austauschbarkeit von Serviceelementen der Flugsicherungsorganisationen („Unbundling of Services“). 

Abschließend muss festgehalten werden, dass die globale Luftfahrt derzeit die schwerwiegendste Krise ihrer Geschichte erlebt. Die Tatsache, dass im Jahr 2020 die Verkehrszahlen aufgrund der Covid-19-Krise dramatisch eingebrochen sind, hat die Nachteile des fragmentierten Luftraums für den Moment in den Hintergrund rücken lassen. Gerade die jetzige Zeit erachten wir aber als günstig, um den Single European Sky zu vervollständigen. So könnte die Europäische Union ein verbessertes Luftraum-Management vorweisen, wenn die Wirtschaft das Vorkrisenniveau wieder erreicht hat und danach Bedarf hat.  

Mag. Viktoria Oeser

39. Novelle des Kraftfahrgesetzes

Das BMK hat im September 2020 einen Novellierungsentwurf zum KFG begutachten lassen. Der Entwurf wurde am 14.10.2020 im Ministerrat und am 22.10.2020 im Verkehrsausschuss behandelt. Das BMK will diesmal mehreren Stakeholdern entgegengekommen: Der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, den Feuerwehren und den Ländern. Zentrale Punkte aus Sicht des BMK sind: 

  • Erweiterung der Liste der Fahrzeuge, die ex-lege Blaulicht führen dürfen auf Kommando-und Mannschaftsfahrzeuge der Feuerwehren und Feuerwehrverbände sowie auf Fahrzeuge der Fernmeldebehörde.
  • Das EU-Emblem soll auch auf roten Kennzeichentafeln angebracht werden.
  • 10-km/h-Fahrzeuge sollen auch ohne Lenkerplatz, mittels Fernsteuerung verwendet werden dürfen.
  • Klarstellung, dass der Betrieb von Diesel-Aggregaten zur Ladegutkühlung auf Rastplätzen eine vermeidbare Luftverunreinigung darstellt, wenn am Standort Stromterminals vorhanden sind.
  • Klarstellung, dass der Name des Fahrschulinhabers bei Aufschriften an Schulfahrzeugen weggelassen werden darf. 

Daneben ist auch eine Reihe von Aktualisierungen und redaktionellen Anpassungen sowie die Aktualisierung der Ressortbezeichnung vorgesehen. 

Erfreulich sind folgende Punkte, mit welchen WKÖ-Forderungen umgesetzt werden sollen: 

  • Auch das Zubehör von Kränen soll ohne die 10%-Begrenzung als unteilbar anzusehen sein.
  • Das höhere Gewicht von 44 t soll nicht nur auf den Transport von Rundholz aus dem Wald heraus beschränkt sein, sondern auch für andere Transporte von Holz aus dem Wald heraus gelten. Insbesondere sollen auch die Fälle, wo das Holz gleich an Ort und Stelle im Wald zerkleinert bzw. zu Hackschnitzeln verarbeitet wird und dann in Form von Hackschnitzeln aus dem Wald heraus transportiert wird, auch darunterfallen.
  • Es wird hinsichtlich der erforderlichen Angaben nunmehr lediglich auf das Fabrikschild im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 abgestellt. Somit kann die Angabe des Eigengewichts und der höchsten zulässigen Nutzlast in Zukunft unterbleiben.
  • Für Firmenfahrzeuge von Einzelunternehmern ergibt sich derzeit folgendes Problem: ist der Antragsteller eine physische Person, ist auch dann, wenn ein Gewerbe betrieben wird, als dauernder Standort des KFZ der Hauptwohnsitz maßgebend. In jedem anderen Fall ist der dauernde Standort jener, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Dies führt dann zu Problemen, wenn der Standort des Unternehmens und der Hauptwohnsitz des Einzelunternehmers nicht ident sind. Es soll daher ein entsprechendes Wahlrecht eingeführt werden, das es ermöglicht, den Firmensitz oder den Wohnsitz als Ort der Zulassung zu wählen. 

Der Entwurf wurde daher von der WKÖ als durchaus positiv begrüßt, die Umsetzung weiterer, wichtiger Forderungen der WKÖ im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit und des Standorts muss jedoch zukünftigen Novellen vorbehalten werden. 

Mag. David Ulbrich

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