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WKÖ-Hochhauser: Öffentliche Auftragsvergabe nun unter besseren Wettbewerbsbedingungen

Verstärkung des Bestbieterprinzips und mehr Transparenz bei Beschäftigung von Subunternehmern

„Im Sinne der heimischen Klein- und Mittelbetriebe wurde mit dem Beschluss der Vergaberechtsnovelle, die eine Verstärkung des Bestbieterprinzips vorsieht, eine wesentliche Weichenstellung vorgenommen. Das bedeutet, dass die öffentliche Auftragsvergabe nun unter wesentlichen Verbesserungen stattfinden wird. Mit Fokus auf den Baubereich wurden damit im Rahmen der Sozialpartnerverhandlungen einige wichtige Klarstellungen vorgenommen“, betonte gestern, Donnerstag, WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser, anlässlich der Beschlussfassung im Nationalrat.

Auch wenn diese intensiv verhandelte Novelle noch keine Umsetzung der neuen EU Vergaberichtlinien ist - diese soll bis April 2016 erfolgen - sei angesichts der jüngsten Maßnahmen zum Lohn- und Sozialdumping die Novellierung notwendig und sinnvoll, so Hochhauser.

Mehr Transparenz, weniger Sozialbetrug

Der Fokus der vorliegenden Novelle liegt auf der Verstärkung des Bestbieterprinzips und damit verbunden einer Verbesserung der Transparenz bei der Beschäftigung von Subunternehmern. Damit verbunden wurden Verbesserungen für die Unternehmen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialbetrug erreicht, wenn der öffentliche Auftraggeber die Zuverlässigkeit eines Bieters beziehungsweise eines Subunternehmers prüft. Weiters wurde auch das Bestangebotsprinzip für Lebensmittelbeschaffung noch in die Novelle aufgenommen, um einen qualitativ hochwertigen Einkauf der öffentlichen Hand sicherzustellen – dies im Konsens zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft.

Faire Vergabe in den Vordergrund

„Mit dieser Novelle werden Benachteiligungen für Betriebe in den Regionen abgebaut, daher haben wir dem Vorhaben in der vorliegenden Form zugestimmt“, unterstreicht die WKÖ-Generalsekretärin. Aus Sicht der Wirtschaft gehe es aber weiterhin darum, eine faire Vergabe verstärkt in den Fokus zu rücken. Bis zur Umsetzung der EU Vergaberichtlinien im Frühjahr 2016 sollen noch weitere Klarstellungen im Bereich der Lebensmittelbeschaffung sowie des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne der Wirtschaft getroffen werden.

Darüber hinaus setze sich die WKÖ auch weiterhin für eine Übernahme der Regelungen der heimischen Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht ein. Durch die SchwellenwerteVO können Bund, Länder und Gemeinden Aufträge bis zu einem Wert von € 100.000 bei der „Direktvergabe“ bzw. von einer Million Euro für das so genannte „nicht-offene Verfahren ohne Bekanntmachung“ an geeignete Unternehmen vergeben. Dadurch sollen öffentliche Aufträge von überschaubarer Größe unbürokratisch und rasch an regionale Unternehmen vergeben werden können.(us)

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