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Vergabe-Novelle: Auch Nationalrat gibt grünes Licht

Bausozialpartner fordern nun frühestmögliche Umsetzung des Bestbieterprinzips

Angesichts des anhaltenden Konjunkturtiefs und steigender Arbeitslosigkeit hat die Bundesregierung zwei wichtige Maßnahmen dem Parlament vorgelegt. Nach dem Beschluss am Mittwoch zur Errichtung einer Wohnbauinvestitionsbank, die mit der Abwicklung der Wohnbauoffensive beauftragt wird, wurde am letzten Plenartag gestern (10. Dezember, Anm.) auch die lang diskutierte Novelle zum Bundesvergabegesetz beschlossen.

Kampf dem Lohn- und Sozialdumping

Damit wird das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Aufträgen gesetzlich verankert und eine wichtige Maßnahme für einen fairen Wettbewerb und im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt. Die Bau-Sozialpartner appellieren nun an die Länder, ehest möglich grünes Licht für die Novelle zu geben, damit das neue Vergaberecht mit 1. März 2016 in Kraft treten kann.

Die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ hat die Novelle anlässlich einer Enquete im Parlament am 11. November 2014 eingefordert.
„Mit dem gestrigen Beschluss wurde eine weitere wichtige Etappe auf einer langen Reise gesetzt. Nun ist es wichtig, das Bestbieterprinzip in der Praxis so rasch wie möglich anzuwenden. Wir appellieren daher an die Länder, auf ihr Einspruchsrecht zu verzichten. Jeder Tag zählt“, so die Bau-Sozialpartner Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel und GBH-Vorsitzender Josef Muchitsch.

Nach zahlreichen unangenehmen Erfahrungen, die durch die jahrzehntelange Anwendung des Billigstbieterprinzips gemacht wurden, zielt die Vergabe-Novelle darauf ab, Scheinfirmen einen Riegel vorzuschieben, Transparenz bei der Subvergabe zu schaffen, eine höhere Qualität der Bauprojekte zu gewährleisten, Abgabenverlusten durch Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und Auftragsverzögerungen zu vermeiden.

Novelle rechnet sich für Steuerzahler von Anfang an

Die Bausozialpartner haben immer Verständnis für die Bedenken der öffentlichen Auftraggeber gehabt. Allerdings kommen die Expertisen von Gottfried Haber, Prof. Friedrich Schneider und dem Rechnungshof allesamt zum Schluss, dass insgesamt keine Mehrkosten mit der Einführung des Bestbieterprinzips verbunden sind und die staatlichen Aufgaben mit dem Bestbieterprinzip wesentlich besser und fundierter erfüllt werden können. „Alle öffentlichen Auftraggeber schweigen über Projekte, die in der Vergangenheit nach dem Billigstbieterprinzip vergeben wurden, bei denen nachträglich viele 100 Millionen Euro an Steuergeldern aufgrund von Nachforderungen und Qualitätsmängel ‚verschleudert’ wurden“, bringt es Muchitsch auf den Punkt. „Daher ist es für mich klar, dass sich diese Novelle mit einem verstärkten Bestbieterprinzip für die SteuerzahlerInnen, unseren Betrieben und den Beschäftigten von der ersten Sekunde an rechnet. Die Novelle rechnet sich volkswirtschaftlich, weil von unseren Steuern öffentliche Aufträge finanziert werden, und wir mit der Novelle die rechtlichen Grundlagen geschaffen haben, dass unser Steuergeld in Österreich bleibt. Die Novelle rechnet sich zweitens steuerlich, weil die Beauftragung von regionalen Betrieben mit ihrem Eigenpersonal Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträge und die Wertschöpfung ebenfalls in Österreich bleiben. Damit steigern wir die Kaufkraft und der Finanzminister hat mehr Einnahmen. Abgesehen davon gibt es eine moralische Verpflichtung für die Politik und ihre ausschreibenden Stellen, alle Instrumente rechtskonform zu nutzen, um so die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.”

Forderungen verantwortungsvoll umsetzen

Bei der Novelle handelt es sich keineswegs um komplettes Neuland, da auch schon bisher das Bestbieterprinzip die Regel und das Billigstbieterprinzip die Ausnahme hätte sein sollen. Es hat ja auch schon bis dato in den meisten Bundesländern Leitfäden gegeben, auf denen aufgebaut werden kann. Die großen öffentlichen Auftraggeber wie ASFINAG und ÖBB sind diesbezüglich schon weit fortgeschritten. „Mit der Vergabenovelle wird einer jahrzehntelang gehegten Forderung der Wirtschaft Rechnung getragen. Nun ist es wichtig, dass die Länder die Umsetzung nicht blockieren und die öffentlichen Auftraggeber verantwortungsvoll mit diesem Instrumentarium umgehen. Unsere Initiative steht mit ihrer Expertise gerne zur Verfügung“, so Frömmel abschließend.

Chronologie „Faire Vergaben“ & Bestbieterprinzip:

  • 2013: Verankerung des Bestbieterprinzips im Regierungsprogramm

  • Frühjahr 2014: Gründung der Initiative „Faire Vergaben“

  • Sommer 2014: Vorsprachen bei Bundeskanzleramt, ÖBB & Asfinag

  • 21.5.2014: Landeshauptleutekonferenz in Schlaining/Burgenland mit Bekenntnis zum Bestbieterprinzip

  • Herbst 2014: Erstellung des „Österreich-Katalogs“ mit Vorschlägen für die Vergabe-Novelle

  • 11.11.2014: parlamentarische Enquete

  • Frühjahr 2015: Sitzungen mit öffentlichen Auftraggebern

  • 9.7.2015: Beschluss im Ministerrat

  • 3.12.2015: Beschluss im Verfassungsausschuss

  • 10.12.2015: einstimmiger Beschluss im Nationalrat

5 Eckpunkte Bundesvergabe-Novelle:

  • Stärkung des Bestbieterprinzips

  • volle Transparenz bei Subvergaben

  • Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping

  • große Losregel neu

  • Möglichkeit der Festlegung von „Kernleistungen“

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