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FMMI: Richtigstellung zur aktuellen KV-Diskussion

FMMI zu BetriebsrätInnen-Konferenz und Berichterstattung: Offensichtlich besteht erhebliches Informationsdefizit

Das Ultimatum der Gewerkschaften wertet der Fachverband als Versuch, sich nicht der Notwendigkeit zu stellen, einen finanzierbaren KV zu verhandeln und konstruktive Lösungen für die unter Druck befindliche Industrie zu erarbeiten. Auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze, Kaufkraft und Wohlstand.

Der FMMI hat vergangene Woche eine KV-Verhandlungsrunde aus zwei Gründen unterbrochen:

  • Erstens, weil wesentliche Informationen über mögliche Kosten außerhalb einer Lohn- und Gehaltsrunde nach wie vor nicht bekannt sind. Hierbei handelt es sich um Kosten im Rahmen des Arbeitsrechtspakets der Regierung, die zusätzlich zu den KV-Kosten beachtet werden müssen.
  • Zweitens enthält das KV-Programm der Gewerkschaften nicht nur die 6. Urlaubswoche, sondern auch weitere unfinanzierbare Forderungen zum Thema Arbeitszeitverkürzung.


Zur weiteren Vorgehensweise des FMMI sagt Obmann Christian Knill: "Wir sind dabei zu klären, was an Kosten auf uns zukommt. Offenbar müssen wir - um überhaupt weiterverhandeln zu können - von hohen Mehrbelastungen ausgehen." Der Argumentation, dass sich die Politik nicht in sozialpartnerschaftliche Belange einmischt und deshalb keine Stellungnahme abgeben könne, kann der FMMI insofern nicht folgen, als zum Beispiel die Verhandlungen zur 6. Urlaubswoche sehr wohl eine solche Verschränkung bedeuten würden. Der FMMI steht für einen Austausch mit der Politik weiterhin jederzeit zur Verfügung. "Die Dringlichkeit für die österreichische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ist offensichtlich. Wir finden es jedenfalls an der Zeit, pragmatische Lösungen und Kooperation über Tradition und taktische Überlegungen zu stellen. Unsere Industrie ist an einem kritischen Punkt angelangt. Jetzt müssen Sozialpartner und Politik sich klar zum Fortbestand am Standort Österreich bekennen. Ein Ultimatum ist das Gegenteil", so Knill.

Er nimmt auch Stellung zu verschiedenen - zum Teil auch von den Medien übernommenen - Falschaussagen:

  • Es stimmt nicht, dass den Beschäftigten ein Reallohnverlust droht oder gar Löhne und Gehälter nicht ausbezahlt würden, wenn der KV nicht pünktlich vor dem 1. November vereinbart wird. Erstens gilt der alte KV prinzipiell unbefristet, zweitens wurden KVs immer noch so vereinbart, dass eine Erhöhung rückwirkend schlagend wurde. Panikmache unter den Beschäftigten ist daher unangebracht.
  • Es ist grotesk, den Arbeitgebern einen Angriff auf das Kollektivvertragssystem zu unterstellen. Im Gegenteil, der FMMI bekennt sich unbedingt zur Sozialpartnerschaft und damit auch zu den Kollektivvertragsverhandlungen. Umso weniger ist der Fachverband bereit, diese zu einer Machtinszenierung verkommen zu lassen. Es soll verhandelt werden - auf Basis von Fakten und mit Realitätssinn. Alles andere kostet Arbeitsplätze.

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