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FCIO: Keine Zwangsrabatte per Gesetz

Unverhältnismäßig hohe Belastung für Unternehmen würde Arbeitsplätze gefährden, die Forschung schwächen und den Zugang zu Innovationen einschränken

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Fachverbands der chemischen Industrie mit Vertretern der Pharmig betonte heute, Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbands der chemischen Industrie, dass jedwede Verpflichtung zu Solidarleistungen, ob auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage, verhältnismäßig und fair sein muss. Hofinger: "Die pharmazeutischen Unternehmen können nicht dafür zur Kasse gebeten werden, dass die Krankenkassen zahlreiche defizitäre Bereiche aufweisen. Es ist nicht akzeptabel, dass die pharmazeutische Industrie das gesamte Minus ausgleichen soll." Im Sinne eines effizienten und leistungsfähigen Gesamtsystems ist es dringend geboten, dass notwendige Reformen zügig umgesetzt werden. "Gerade im Bereich der Verwaltung, aber auch bei den eigenen Einrichtungen der Kassen gibt es massive Einsparungspotentiale - diese sollten rasch genutzt werden, damit das österreichische Gesundheitssystem fit für die Zukunft wird", so Hofinger.

125 Millionen Euro hätten die pharmazeutischen Unternehmen ab nächstem Jahr an die Krankenkassen in Form von Zwangsrabatten zu leisten, wenn ein derzeit im Umlauf befindlicher Begutachtungsentwurf in ein Gesetz gegossen würde. Robin Rumler, Präsident der Pharmig, unterstrich: "Ein Gesetz regelt selten gute Partnerschaften. Wir hatten mit dem Rahmen-Pharmavertrag ein Musterbeispiel von internationalem Rang. Die Kassen haben damit jährlich 18 Millionen Euro eingespart. Daraus sind nebenbei 36 Projekte zu Prävention und Kindergesundheit finanziert worden und letztlich hat die Planungssicherheit, die dieser Vertrag gebracht hat, die heimische Industrie mehr und mehr auf den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich setzen lassen."

Mitgliedsfirmen der Pharmig beschäftigen 18.000 Mitarbeiter

So werden aktuell etwa 500 industrie-gesponserte klinische Prüfungen durchgeführt, an denen mehr als 5.000 Patienten teilnehmen. 18.000 Mitarbeiter sind derzeit in den Mitgliedsfirmen der Pharmig beschäftigt, 14.000 davon sind der Produktion zuordenbar. Die Exporte von Arzneimitteln überstiegen im Jahr 2013 die Importe um 12 Prozent. Im selben Jahr wurden um sechs Prozent mehr Arzneimittel in Österreich produziert als noch zwei Jahre davor. An Forschungsförderung haben die universitären Einrichtungen im vergangenen Jahr insgesamt 224 Mio. Euro an Drittmitteln für Projekte im Bereich Life Science erhalten.

Diesen Entwicklungen stehen die drohenden negativen Auswirkungen eines Zwangsrabattes per Gesetz gegenüber. Dazu Rumler: "Bei den geplanten hohen Zahlungen müssten manche Unternehmen ihre Standortpolitik überdenken. Das hätte Auswirkungen auf Arbeitsplätze, auf die Forschungstätigkeit in Österreich und auf den Zugang zu innovativen Medikamenten. Das würde in letzter Konsequenz die Patienten treffen."

Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig, spricht von unzumutbaren Forderungen an die pharmazeutischen Unternehmen: "Einen Zwangsrabatt vorzuschreiben, geht für mich in Richtung Planwirtschaft. Wir sprechen von Forschungsförderung, Innovationsstandort Österreich, von einem der reichsten Länder weltweit und gleichzeitig wird ein Gesetz entworfen, das all das aufs Spiel setzt."

Innovative Medikamente bringen Mehrwert für Betroffene

Der Hauptverband operiere zudem mit nicht nachvollziehbaren Zahlen, so Huber: "Immerzu ist die Rede von einem außergewöhnlich hohen Wachstum bei den Arzneimittelkosten. Ja, wir hatten aufgrund von innovativen Medikamenten Steigerungsraten von bis zu acht Prozent. Aber mittlerweile bewegen wir uns wieder nach unten, zuletzt waren es im September 1,6 Prozent. Für das gesamte Jahr rechnen wir mit einer Steigerungsrate von um die 5 Prozent." Außerdem dürfe man nicht vergessen, welchen entscheidenden Mehrwert innovative Medikamente für die Betroffenen brächten, gibt Huber zu bedenken: "Das lässt sich nicht immer nur in Zahlen ausdrücken. Da geht es auch um Lebensqualität und um gewonnene Lebensjahre."

Nach wie vor setzt sich die Pharmawirtschaft für eine finanzielle Unterstützung der Krankenkassen auf vertraglicher Basis ein und hat zuletzt auch angeboten, insgesamt 160 Mio. Euro an Solidarbeiträgen für die nächsten drei Jahre zu leisten. "Die Forderung von 125 Millionen jährlich aber ist absurd und von der Industrie schlichtweg nicht zu stemmen", so Huber. Die kolportierte Pharmalücke von 125 Millionen Euro für das heurige Jahr sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Rumler: "Wir stehen zu unserer Mitverantwortung für das Gesundheitssystem und möchten die Krankenkassen auch weiterhin in deren Leistungsfähigkeit gegenüber den Patienten stärken. Das entbindet aber die Kassen nicht von ihrer Verantwortung, vorhandene Effizienzpotentiale zu nutzen, damit sie eine positive Bilanz aufweisen. Wir möchten nicht, dass Österreich als Pharma- und Wirtschaftsstandort massiv an Bedeutung verliert und schlichtweg uninteressant wird!"

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