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Plattform für Leistung und Eigentum: „Wieder Top Ten werden!“

13 Verbände fordern Entbürokratisierung um Wettbewerbsfähigkeit zu steigern – Wirtschaft und Investitionen stärken – Arbeitsplätze sichern

„Unsere wirtschaftspolitische Vision ist, wir wollen im globalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte „Top Ten“ werden. Denn Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Unser kleines Land im Herzen Europas hat alle Chancen dieser Welt. Sie werden aber ganz offensichtlich nicht genützt. Denn wir haben unter 28 EU-Staaten derzeit das dritt niedrigste Wirtschaftswachstum, die am stärksten steigende Arbeitslosigkeit und die fünft höchste Abgaben- und Steuerquote. Im Standortranking des IMD-Instituts in Lausanne sind wir vom 11. Platz im Jahr 2007 auf derzeit den 24. Rang zurückgefallen. Um „Top Ten“ zu werden, sind konkrete Strukturreformen umzusetzen, für die es schon seit Jahren viele Vorschläge gibt. An der Spitze stehen Deregulierung und Entbürokratisierung, eine Reduktion der Steuer- und Abgabenquote, eine Modernisierung der Arbeitszeit sowie Förderung von Innovation und Technologie“, so Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Plattform für Leistung und Eigentum.

„Gerade für die Industrie als Wachstums- und Arbeitsplatzmotor erweist sich die drückende Bürokratielast immer mehr als Sand im Getriebe“, hielt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, fest. So sei es etwa bezeichnend, dass heimische Unternehmen bei einer Gewinnbesteuerung von über 52 Prozent rund 166 Stunden pro Jahr für Steuererklärungen aufwenden müssten, während es in der Schweiz nur 63 Stunden bei rund 29 Prozent Steuerbelastung seien. „Das ist nur ein Beispiel von vielen, das uns zu denken geben sollte. Die vorherrschende Investitionszurückhaltung lässt sich nur durch attraktiven Rahmenbedingungen überwinden. Dazu müssen wir aber zuerst die Bürokratie überwinden“, stellte Neumayer klar. Die bisher bekannten Maßnahmen des „New Deal“ der Bundesregierung seien erste Schritte, weitere müssten rasch folgen. „Die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Strafrecht, eine One-Stop-Shop-Genehmigungsbehörde für Energieinfrastrukturen, ein Bundesraumordnungsgesetz für strategische Projekte, die Streichung der Rechtsgeschäftsgebühren und vor allem moderne Arbeitszeitregelungen in Form einer Erhöhung der möglichen Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden bei gleichbleibender Wochenarbeitszeit sind nicht nur für die Industrie ein Gebot der Stunde“, stellte der Generalsekretär klar. Darüber hinaus brauche es eine Halbierung der KÖSt auf nicht entnommene Gewinne sowie die weitere Erhöhung der Forschungsprämie, „wenn wir Österreich in die Top 10 bringen (wollen) und in Wettbewerbsrankings nicht weiter abrutschen und damit die Arbeitslosenzahlen weiter steigen sehen wollen.“

Flexible Arbeit ist sichere Arbeit 

„Die moderne Wirtschaftswelt, die geprägt ist durch internationalen Wettbewerb, Digitalisierung, Nachfrageschwankungen und anspruchsvollere Kunden, erfordert moderne Arbeitszeitmodelle“, betont WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser. „Mehr Flexibilität im Job ist zudem nicht nur im Interesse der Betriebe, sondern auch deren Beschäftigten: weil flexible Arbeit sichere Arbeit ist und weil sich dadurch zum Beispiel Eltern leichter tun, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen oder längere Freizeitblöcke angespart werden können.“ Zugleich betont Hochhauser, dass es „der Wirtschaft nicht um eine Arbeitszeitverlängerung geht, sondern um eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung über die Woche. Länder wie Finnland, Dänemark und Schweden, wo über 80 Prozent der Unternehmen flexible Arbeitszeiten praktizieren, zeigen vor, dass dies zum Vorteil aller Beteiligten möglich und sinnvoll ist“.

Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), sieht in Deregulierung und Entlastung den größten Hebel: „Eine Roadmap für das 21. Jahrhundert kommt an den Eckpunkten Wirtschaft entfesseln und bürokratischen Ballast abwerfen nicht vorbei.“ Die Ansprüche an das Standortkonzept der Zukunft? Den Dienstleistungsboom optimal nutzen und dabei das industrielle Rückgrat erhalten. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, unter denen KMU, Konzerne und professionelle Privatanbieter mit- und nebeneinander arbeiten können. Ausschlaggebend dafür: Augenmaß am Arbeitsmarkt, wo effektive Schritte gegen das Auseinanderdriften nachgefragter und angebotener Qualifikationen genauso gelingen müssen wie die Entrümeplung des Arbeitsrechts, zeitgemäße Arbeitszeiten und leistbare Lohnkosten.

Entlastungsprogramm für die Unternehmen

„Der Wildwuchs im österreichischen Steuersystem hat schon längst die Grenze des Zumutbaren überschritten, die wichtigsten Bundessteuergesetze wurden in den vergangenen 16 Jahren 422 Mal geändert, also durchschnittliche jede zweite Woche. Aus Sicht der KWT ist ein Entlastungsprogramm für die österreichischen Unternehmen dringend wichtig und richtig. Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, Stichwort Wirtschaftspaket oder Gewerbeordnung neu, sind nur Mosaiksteine. Es fehlt dringend die große Staatsreform, nur dadurch kommen Mittel frei, die vor allem für eine Senkung der Lohnnebenkosten herangezogen werden müssen“, sagt Dr. Gerald Klement, Kammerdirektor der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

Auch Dr. Andreas Pangl, Generalsekretär des Raiffeisenverbandes sieht die dringende Notwendigkeit von Reformen: „Wir brauchen mutige Reformen als klares Signal des Aufbruchs. Dazu muss die Politik den Menschen die Chancen von Reformen erklären, und nicht die Ängste vor möglichen Gefahren schüren.“

Der VÖS – Bund der Steuerzahler fordert die bereits mehrfach versprochene Abschaffung der sogenannten „kalten Progression“ ohne Wenn und Aber als ersten Schritt einer längst überfälligen Steuerreform. „Die Herstellung adäquater Rechnungs- und Budgetgrundsätze für Bund, Länder und Gemeinden ist auf der anderen Seite die notwendige erste Maßnahme für Einsparungen, weil Transparenz zwischen den Budgets unabdingbare Voraussetzung zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und Verschwendungen ist“, so Dr. Oliver Ginthör, Präsident des VÖS.

Unternehmerische Potentiale des Landes heben

„Wir hinken der technologischen Entwicklung strukturell hinterher. Mutige Schritte in den Bereichen Arbeitszeitkräfteeinsatz, Abgaben-und Steuerpolitik, Bildung sowie Deregulierung sind notwendig, um die unternehmerischen Potentiale des Landes zu heben und Wohlstand zu sichern. Wir sollten gemeinsam von Reformbemühungen hin zu "big shots" kommen, um als Wirtschafts- und Arbeitsplatz Österreich, wieder substanziell attraktiver und wettbewerbsfähiger zu werden“, kommentiert Mag. Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Dr. Christian Sonnweber, Geschäftsführer der Österreichischen Notariatskammer fordert: „60% der österreichischen KMU sind in der Reifephase, sie existieren schon länger als 10 Jahre. Diesen Unternehmern soll man einen Vertrauensvorschuss geben statt einen Misstrauensvorschuss. Also das Arbeiten erleichtern statt ständig neue Regelungen zu schaffen.“

„Produktivität und Leistungsfähigkeit der Immobilienwirtschaft nehmen für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes einen hohen Stellenwert ein. Regulatorische Preiseingriffe zum Nachteil der Eigentümer in der Bereitstellung von Wohnraum sowie steuerliche Beschränkungen bei Erwerb, Bewirtschaftung und Weitergabe von Immobilien sind Bremser in der konjunkturellen Entwicklung. Eine falsch verstandene Verteilungspolitik im Bereich des sozialen Wohnbaues sorgt für eine zusätzliche Verschärfung der aktuellen Situation. Österreich benötigt eine Liberalisierung auf dem Wohnungsmarkt, steuerliche Anreize für Investitionen und eine neue, bedarfsorientierte Unterstützung durch die öffentliche Hand“, so Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes.

Keine neuen Belastungen für Wirtschaftstreibende

Dr. Rupert Wolff, ÖRAK-Präsident schlägt folgende konkrete Maßnahmen vor: „Für eine bessere Positionierung Österreichs im europäischen Standortwettbewerb halte ich zwei Faktoren für essentiell: 1. Antiquierte Gebühren, wie die Rechtsgeschäftsgebühr, müssen abgeschafft werden. 2. Keine neuen Belastungen für Wirtschaftstreibende, wie etwa in Form der sogenannten Wertschöpfungsabgabe. Dabei handelt es sich um nichts Anderes, als eine Strafsteuer für effizientes Unternehmertum, die vor allem die heimischen Klein und Mittelbetriebe – insbesondere im Dienstleistungssektor – massiv treffen würde. Ich halte das für ein wirtschaftspolitisches Harakiri.“

DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich ist sich sicher: „Wir brauchen eine „Befreiung“ des ländlichen Unternehmertums. Viel unternehmerische Kreativität scheitert an detailverliebter Überregulierung. Die Kombination von Landwirtschaft und gewerblicher Tätigkeit muss entbürokratisiert und vereinfacht werden. Ein leichter Wechsel zwischen selbständiger, unselbstständiger und landwirtschaftlicher Tätigkeit soll künftig möglich sein. Beispielhaft sollen Land- und Forstwirte, die eigene Produkte weiterverarbeiten wollen, die dafür notwendigen Betriebsgebäude gemeinsam bilanzieren und die gleichen Mitarbeiter ohne großen bürokratischen Aufwand da und dort einsetzen dürfen.“

Die Plattform für Leistung und Eigentum fordert Entbürokratisierung und eine gemeinsame wirtschaftspolitische Vision (Foto: IV)
Die Plattform für Leistung und Eigentum fordert Entbürokratisierung und eine gemeinsame wirtschaftspolitische Vision (Foto: IV)

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