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TTIP Faktencheck: Keine Lockerung von EU-Standards

Beim EU-Freihandelsabkommen mit den USA geht es auch um eine einfachere Anerkennung von unterschiedlichen Normen und Standards – jedoch nur, wenn das Schutzniveau dies- und jenseits des Atlantiks gleich hoch ist

Eine der Befürchtungen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP ist, dass das hohe Konsumenten-, Sozial- und Umweltschutzniveau der EU aufgrund vermeintlich weicherer Auflagen in den USA gesenkt werden könnte. Mehr noch: Washington könne, so der Vorwurf, den EU-Gesetzgebern durch die „regulatorische Kooperation“ bei der Festsetzung neuer Regeln ins Handwerk pfuschen. Das stimmt nicht, wie Teil 2 des TTIP Faktencheck der WKÖ zeigt.

Grundsätzlich richtig und Kernstück von TTIP ist, dass ungerechtfertigte „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ so weit wie möglich abgebaut werden sollen - etwa durch die Beseitigung von Bürokratie und Mehrfachzertifizierungen oder die Annäherung technischer Vorschriften und Normen. Zu einer gegenseitigen Anerkennung kommt es allerdings nur, wenn das Schutzniveau dies- und jenseits des Atlantiks als gleichwertig einzustufen ist – was nicht mir nix dir nix erfolgt, sondern nach intensiver Prüfung durch die zuständigen EU- und US-Behörden. 

Für dieses Verfahren kommt etwa die Automobilbranche in Frage, wo es in den USA und der EU unterschiedliche Standards etwa für Blinker, Spiegel, Airbags etc. gibt, Fahrzeuge aber gleichermaßen sicher sind. Ob ein Blinker orange oder rot leuchtet, ist Geschmackssache, nicht mehr. Für die Betriebe bedeuten unterschiedliche Standards jedoch unnötige Zusatzkosten, die bis zu 20 Prozent des Wertes einer Lieferung ausmachen können, weil sie für beide Märkte unterschiedliche Modelle und Tests anbieten müssen. Entfallen diese Kosten, stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit am US-Markt.

Weiterhin kein Chlorhuhn in der EU

Ganz sicher kein äquivalentes Schutzniveau gibt es hingegen etwa bei Chlorhühnern oder Hormonfleisch, die in den USA gang und gäbe, in der EU aber verboten sind – und das, TTIP hin oder her, auch bleiben werden. Zudem kann der Import von Waren, die eine Gefährdung der Sicherheit oder der Gesundheit darstellen (z.B. wegen Vogelgrippe, BSE, technische Sicherheitsmängel etc.), weiterhin jederzeit gestoppt werden.

Und es kann auch keine Rede davon sein, dass die Kompetenzen der nationalen Parlamente bzw. des Europäischen Parlamentes beschnitten würden. Denn das Recht der Staaten, ihre Schutzniveaus selbst zu definieren – „Right to regulate“ im Fachjargon - ist mehrfach verbindlich verankert und nicht nur unverbindlich in der Präambel erwähnt. 

Das gemeinsame EU-US-Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit („Regulatory Cooperation Body“) hat nur beratende Funktion: Es erarbeitet technische Empfehlungen an die Gesetzgeber, die Gesetze selbst werden aber - natürlich - weiterhin von den Parlamenten gemacht.

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