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TTIP Faktencheck: Investitionsschutz im Interesse der heimischen Wirtschaft

Soll ein Investitionsschutzkapitel Teil des EU-Freihandelsabkommens mit den USA sein oder nicht? Der TTIP Faktencheck der WKÖ zeigt: Österreichs Investoren wären dadurch besser vor Diskriminierung geschützt

Die Frage, ob das EU-Freihandelsabkommen mit den USA ein Investitionsschutzkapitel mit einer „Investor-Staat-Streitbeilegung“ beinhalten soll, wird heftig diskutiert. Geheimgerichte würden entscheiden, der Handlungsspielraum der Staaten massiv eingeschränkt, überhaupt sei Investitionsschutz im Business mit einem entwickelten Rechtssystem wie dem der USA nicht nötig, so die Gegner. 

Der TTIP Faktencheck der WKÖ zeigt, dass ein TTIP inklusive moderner Investitionsschutzbestimmungen auch im Interesse der österreichischen Wirtschaft ist. Immerhin beliefen sich die Direktinvestitionen rot-weiß-roter Unternehmen im Ausland per Ende 2014 auf 181 Mrd. Euro, davon entfielen 8,3 Mrd. Euro auf die USA. 

Entgegen der landläufigen Darstellung sind Investitionsschutzabkommen ein alter Hut: in der EU gibt es davon mehr als 1400, allein in Österreich rund 60. Deren Zweck ist, Vermögenswerte und Investitionen im Ausland gegen Enteignung und Diskriminierung zu schützen und den freien Transfer von Kapital zu ermöglichen. Investitionsschutz schafft also Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für Unternehmen und ist dadurch ein Instrument, mit dem Staaten weltweit ausländische Direktinvestitionen anziehen können – und damit ihre Wirtschaft stärken. Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Gesetzgeber in der EU dann keine neuen Gesetze mehr z.B. zum Schutz von Umwelt und Gesundheit verabschieden dürfen. Das Regelungsrecht der Staaten ist in den neuen Investitionsschutzbestimmungen klar verankert.

Investitionsgerichtsbarkeit als neues Streitbeilegungssystem

Angesichts der negativen und ablehnenden Stimmung gegenüber der Investor-Staat-Streitbeilegung hat die EU-Kommission im Herbst 2015 einen Vorschlag für ein neues Streitbeilegungssystem für Investoren und Staaten – die Investitionsgerichtsbarkeit – vorgestellt. Kernpunkte der Reform sind öffentlich ernannte Richter und die Einführung einer Berufungsinstanz. Zudem soll genau festgelegt werden, welche Fälle Investoren vor Gericht bringen können. Langfristiges Ziel ist die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichtshofs. Die Verhandlungen mit den USA werden jetzt auf dieser Basis geführt.

Bemerkenswert ist, dass in den 50 Jahren seit es Investitionsschutzabkommen gibt gerade einmal 356 Verfahren abgeschlossen wurden (Stand Ende 2014), wovon 37 % zugunsten der Staaten und 25 % zugunsten der Investoren ausgingen (der Rest wurde einvernehmlich beigelegt). Und ein OECD-Vergleich zeigt, dass Schiedsverfahren vor allem von KMU in Anspruch genommen wurden.

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