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Plattform für Leistung und Eigentum: Brauchen Strukturreformen und Belastungsstopp

Wirtschaft fordert Ende der Unternehmensbelastungen sowie strukturelle Reformen zur Standortsicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen

„Die fixierte Lohnnebenkostensenkung stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Wir müssen jetzt den Schwung nutzen und strukturelle Reformen in die Wege leiten. Ein Impuls für Wachstum und Beschäftigung wäre, so simpel es auch klingt, die Betriebe in Ruhe arbeiten zu lassen und sie nicht ständig durch neue Bürokratie, neue Belastungen und neue Verordnungen zu verärgern“, so der Sprecher der Plattform für Leistung und Eigentum, Günter Stummvoll, im Zuge einer heute, Donnerstag, stattgefundenen Pressekonferenz der Plattform für Leistung und Eigentum, im Rahmen derer 13 Kammern und Verbände eine breite Front für Strukturreformen und gegen neue Belastungen für die Unternehmen bilden.

Nur durch Strukturreformen den Wirtschaftsstandort stärken

„Nur durch Strukturreformen kann der Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt und dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und unseren Wohlstand zu halten, müssen wir auch die überbordende Bürokratie in Angriff nehmen sowie beim Thema Bildung einen großen Wurf schaffen“, bekräftigte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, mit Blickrichtung auf den Bildungsgipfel am 17. November. „Der Wirtschaftsstandort Österreich verliert in allen internationalen Rankings an Boden. Das liegt vor allem an der Bürokratie, die unsere Betriebe lähmt und damit Arbeitsplätze gefährdet“, betonte auch der Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, Andreas Pangl, die Forderungen nach Strukturreformen. „Die Regierung hat ein erstes Zeichen in die richtige Richtung gesetzt. Aber jede neuerliche Belastung, wie die 6. Urlaubswoche oder die 35-Stunden-Woche, ist kontraproduktiv“, so der Geschäftsführer der Österreichischen Notariatskammer, Christian Sonnweber. Als ein wichtiges Signal der Ermutigung für die Betriebe sah Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser die Lohnnebenkostensenkung und die Wohnbau-Offensive: „Nun müssen aber längst überfällige Strukturreformen auf den Weg gebracht werden – etwa eine umfassende Verwaltungsreform.“ Konkret fordere die Wirtschaft beispielsweise, dass im Verwaltungsstrafrecht das Kumulationsprinzip deutlich entschärft wird und somit Mehrfachstrafen für ein und dasselbe Vergehen ein Ende haben.

„Echte Entlastungen durch wirksame Maßnahmen“, forderte auch der Präsident des Handelsverbandes, Stephan Mayer-Heinisch. „Moderate Lohnebenkostensenkung und Arbeitszeitenflexibilisierung schön und gut. Bei gleichzeitiger Belastung durch die Steuerreform wird das aber nicht reichen, um in Sachen Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu reüssieren. Ein Schritt vor und einer zurück bringt niemanden voran und lässt uns im internationalen Vergleich weiter zurückfallen.“ Für den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Oliver Ginthör, ist ausgabenseitiges Sparen das Gebot der Stunde. Unter anderem bestehe insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pensionen und öffentlicher Verwaltung Reformbedarf.

Win-Win-Modelle für mehr Arbeitsplätze

Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), plädierte mit Nachdruck für ein neues Denken in Arbeitsmarktpolitik und -verwaltung: „Je unkomplizierter die Anmeldung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, umso mehr Anstellungen. Je niedriger die Lohnnebenkosten, umso mehr Geld bleibt den Menschen am Ende übrig.“ Reitterer forderte zudem einfache Durchrechnungsmodelle. Diese seien keine Zauberei, sondern zeitgemäß: „Weniger Aufwand und Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber, kalkulierbare Einnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das brauchen wir! Und das darf nicht an irgendwelchen Argumenten aus der Mottenkiste scheitern.“ Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich trat für eine Vereinfachung und schnellere Abwicklung bei den Bewilligungsverfahren in der Wirtschaft, zum Beispiel im Investitionsbereich, ein: „Seit Jahren steckt ein Investitionsvolumen in Milliardenhöhe in Bewilligungsverfahren fest. Wir fordern hier ein One-Stop-Shop-Verfahren und ehrgeizige Fristen, damit alle bürokratischen Schritte an einer einzigen federführenden Stelle rasch durchgeführt werden können“, so Montecuccoli.

Houf: Vereinfachungen bei bestehenden Regelungen

Auch der Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Herbert Houf, forderte Vereinfachungen bei bestehenden Regelungen, wie zum Beispiel eine drastische Vereinfachung der Lohnverrechnung, eine weitere spürbare Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Hebung von Effizienzpotenzialen der Sozialversicherungsträger. „Die Staatsausgaben sind auf einem historischen Hoch, die aktuellen Rahmenbedingungen verschärfen das Ausgabenproblem. Es ist höchste Zeit, dass wir die Negativspirale umdrehen“, so Houf.

Strukturelle Maßnahmen quer durch alle Branchen notwendig

Der Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes, Martin Prunbauer, betonte: "Haus-, Grund- und Wohnungseigentum stellt einen wichtigen Konjunkturmotor dar. Durch Aufträge an die Bauwirtschaft samt Nebengewerbe werden für Sanierungen, Um-, Neu- und Zubauten jährlich zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen, vor allem aber gesichert. Doch überbordernde Regulierungen im Mietrecht und Steuerrecht stellen Eigentümerinnen und Eigentümer vor ungeahnte Herausforderungen in der Bewirtschaftung ihrer Immobilie.“ Auch bei den bäuerlichen Arbeitgebern würden die Lohnnebenkosten und der bürokratische Aufwand zu den ständigen Kritikpunkten zählen. „Wir fordern dringend substanzielle Schritte zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und zahlreicher Vorschriften, die manchmal weit über das bestehende EU-Recht hinausgehen“, so August Astl, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich. „Wir haben zahlreiche Vorschläge auch in die Arbeitsgruppen zur Verwaltungsreform eingebracht. Auch für die Land- und Forstwirtschaft gelten Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt. Kostennachteile im Vergleich zu vielen Nachbarländern wirken sich negativ auf Wertschöpfung und Beschäftigung aus.“ 

Deutliche Worte fand der Präsident des Verbandes Österreichischer Privatstiftungen Veit Sorger: „Ohne Kapital gibt es keine Privatinvestitionen und somit keine Jobs. Aber statt dass wir Kapital umarmen, verjagen wir es aktiv. Wo sind die Initiativen, privates Kapital als Partner zu gewinnen? Wir warnen seit einiger Zeit vor Kapitalabflüssen ins Ausland und Überlegungen, Konzernspitzen aus Österreich zu verlagern. Wir haben handfeste Beispiele, dass private Stifterinnen und Stifter sich diesen Zustand nicht mehr bieten lassen“, warnte Sorger.

Die Aktionsplattform für Leistung und Eigentum mit Plattform-Sprecher Günther Stummvoll (2.v.l.) und WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser (2.v.r.) fordert eine Entlastung für die Betriebe
Die Aktionsplattform für Leistung und Eigentum mit Plattform-Sprecher Günther Stummvoll (2.v.l.) und WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser (2.v.r.) fordert eine Entlastung für die Betriebe

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