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Wifo-Chef Badelt: Sozialpartner als Katalysatoren für sachorientierte Politik

Bad Ischler Dialog: "Vorwurf an Sozialpartner, Partialinteressen zu vertreten, ist paradox"

„Es gibt keinen Zweifel, dass die Sozialpartnerschaft einen ganz wesentlichen Beitrag zur Erfolgsgeschichte der 2. Republik geleistet hat. Nicht nur, was den wirtschaftlichen Aufbau betrifft, sondern auch, was das politische und soziale Klima in diesem Land betrifft – viele andere beneiden uns darum“, sagte Wifo-Chef Christoph Badelt in seiner Festrede „70 Jahre Sozialpartnerschaft“ anlässlich des Bad Ischler Dialogs der Sozialpartner.

Aus seiner Sicht sei die ökonomische Bilanz der Sozialpartnerschaft „zweifellos positiv“. Relevant sei die Rolle der Sozialpartnerschaft auch für das soziale Klima. „Generell kann man sicher sagen, dass der konsensorientierte Weg, den Österreich gegangen ist, dem Land und seiner Wirtschaft stark geholfen hat“, meinte Badelt. Dies führe automatisch zu einem hohen Maß an Stabilität. „Das ist ein Wert an sich, wenngleich in einer solchen Umgebung natürlich auch weniger Risiken eingegangen werden, die oft mit raschem Fortschritt verbunden sind.“

Für den Wifo-Chef sind Sozialpartnerorganisationen zudem ganz wichtige Zentren des wirtschafts- und sozialpolitischen Wissens. „Sie sind in vielfacher Hinsicht nicht nur Interessenverbände, sondern auch Wissensorganisationen – und damit auch eine sehr effektive Personalreserve für politische Funktionen.“

Doch das „unbestreitbar Positive“ ändere nichts daran, dass man sich auch den Argumenten der Kritiker stellen sollte, so Badelt. Etwa dem Vorwurf des Strukturkonservatismus oder dass ausschließlich Partialinteressen vertreten würden: „Der Vorwurf ist paradox, was sollten Interessenvertretungen sonst tun?“

Sozialpartner künftig vermehrt für Interessensausgleich und Sozialpolitik tätig?

Für die Zukunft der Sozialpartner erachtet der Wifo-Chef zwei Szenarien als denkbar. Einerseits die Sozialpartner als reine Interessensorganisationen: Hier würden sich die Sozialpartner in ihrer Arbeit dann auf jene Bereiche konzentrieren, wo sie einen Interessensausgleich herbeiführen müssen, also auf die Lohnbildung, die Kollektivverträge und andere Themen rund um die Arbeitsverhältnisse. In so einem Fall sollte es zu einer Trennung zwischen Interessenvertretung und Gesetzgebung, also einem Bruch mit einer bisherigen Tradition kommen, führte Badelt aus.

Im Szenario zwei sieht der Wifo-Chef die Sozialpartner als Katalysatoren für sachorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Man könnte dieses Szenario auch so beschreiben, dass die Sozialpartner in einem politische Umfeld, das durch erschreckenden Populismus und durch gezielte Polarisierung gekennzeichnet ist, in einem ganz neuen Sinn ein Hort der Stabilität sind“, betonte Badelt. „Nicht eine Stabilität im Sinne es bremsenden Strukturkonservativismus, die darauf gerichtet ist, in unserem Land nichts zu ändern, sondern eine Stabilität in dem Sinn, dass wir uns an unsere Verantwortung erinnern, zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen, und diese auch trotz des politischen Makroklimas möglich zu machen.“

Wifo-Chef Christoph Badelt
Wifo-Chef Christoph Badelt

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