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Industrie und WKÖ: Österreich braucht Pakt für Wachstum und Beschäftigung

WKÖ-Präsident Leitl: New Deal braucht Inhalte, Ziele und Fristen für Umsetzung – IV-Präsident Kapsch: Modernes Arbeitrecht, Entbürokratisierung und KÖSt-Senkung als Priorität

„Österreich liegt beim Wirtschaftswachstum für 2016 nur noch auf Rang 21 unter 28 EU-Mitgliedsstaaten. Die Steuer- und Abgabenquote ist die fünfthöchste in der EU. Unternehmensinvestitionen stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich am stärksten innerhalb der Union. Die Antwort auf diese Entwicklung kann nur darin bestehen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich wieder zu heben. Es muss darum gehen, uns auch für Unternehmen aus dem Ausland wieder interessant zu machen, denn diese stützen mit ihren Investitionen wiederum unsere KMU und tragen so zu mehr Arbeitsplätzen bei“, stellte Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), heute, Dienstag, im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Dr. Christoph Leitl in Wien fest.

Kapsch: Unternehmen von Bürokratie-, Steuer- und Abgabenlast befreien

„Investitionen der öffentlichen Hand allein sind nicht zielführend. Erstens hat diese das Geld dafür nicht und zweitens wäre die langfristige Wirkung, außer in Bereichen wie Bildung, Forschung oder Infrastruktur, nicht gegeben“, so der IV-Präsident. Entscheidend sei daher die Stärkung des Privatsektors: „Einerseits sind es Bürokratie und Regulierung, die unternehmerische Tätigkeit in Österreich geradezu lähmen. Die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühr wäre hier ein erster wichtiger Schritt, zumal Österreich das einzige EU-Land ist, in dem Rechtsgeschäfte nach wie vor willkürlich besteuert werden. Ein weiterer ist die dringend notwendige Modernisierung der Arbeitszeitregelungen hin zu mehr Flexibilität für Menschen und Unternehmen. Die derzeitigen Verhältnisse bringen beiden Seiten nichts.“ Weiters müsse die enorm hohe Steuer- und Abgabenlast für die Unternehmen gesenkt werden. „Wir plädieren daher für eine Halbierung der KÖSt auf nicht entnommene Gewinne sowie für einen konkreten Pfad zur Lohnnebenkostensenkung in Richtung des deutschen Niveaus von rund 22 Prozent“, so Kapsch, der auf die notwendige weitere Stärkung des Bereichs Forschung und Entwicklung verwies und in der bereits erfolgten Anhebung der Forschungsprämie einen wichtigen Schritt sah. Vierter und entscheidender Punkt für die Stärkung der heimischen Wirtschaft sei die weitere Internationalisierung, die durch – gut verhandelte – Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP Gestalt annehmen würde und „wo wir endlich eine sachliche, faktenbasierte Diskussion brauchen“.

Leitl: Mit Pakt für Arbeit gegen Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosigkeit

„Es gibt von der Wirtschaft einen Vertrauensvorschuss für die umgebildete Regierung. Wir begrüßen den vom neuen Bundeskanzler Kern angekündigten ‚New Deal‘ und auch die heute von Kanzler und Vizekanzler angekündigten Prioritäten. Jetzt brauchen wir dazu die Inhalte, klare Ziele und Fristen für die Umsetzung. Es geht um eine neue Partnerschaft statt Klassenkampf, um Fairness statt Verteilungskämpfe“, betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Die Klassenkampf-Mentalität der vergangenen Jahre habe mit dazu geführt, dass die österreichische Wirtschaft in den letzten vier Jahren stagniert und die Zahl der Arbeitslosen jedes Jahr um rund zehn Prozent gestiegen ist. „Mit einem ‚New Deal‘, einem Pakt für Arbeit, können wir es zurück an die Spitze schaffen. Sonst steuern wir in fünf Jahren auf 600.000 Arbeitslose zu“, so der WKÖ-Präsident. Um die anhaltende Investitionsschwäche zu überwinden, seien Investitionsanreize wie ein Investitionsfreibetrag, die temporäre Einführung einer vorzeitigen Abschreibung sowie ein Beteiligungsfreibetrag für private Investoren notwendig. Zudem müssen beim Thema Bürokratieabbau den Worten endlich Taten folgen, etwa durch die rasche Umsetzung des bereits ausgearbeiteten Sammelgesetzes Entbürokratisierung. „Beraten statt Bestrafen muss die Devise lauten, flankiert von einem Kumulationsverbot bei Verwaltungsstrafen“, so Leitl.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl und IV-Präsident Georg Kapsch (Bild: IV)
WKÖ-Präsident Christoph Leitl und IV-Präsident Georg Kapsch (Bild: IV)

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