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Erfolgreiche Sozialpartner-Verhandlungen in Alpbach

Rechtssicherheit bei Unterscheidung von Werk- und Dienstverträgen - Zweckwidmung der Wohnbauförderung, andernfalls Lohnnebenkostensenkung

ÖGB-Präsident Erich Foglar, AK-Präsident Rudi Kaske, WKÖ-Präsident Christoph Leitl und Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes einigten sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise für eine deutlichere Unterscheidung bei der Sozialversicherung von selbstständigen und unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen. Diese Regelung trägt zu Rechtssicherheit für alle Beteiligten bei und soll Konfliktfälle in Zukunft vermeiden.

Vereinbart wurde, dass sich die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVA), die Sozialversicherung der Bauern (SVB) und die Gebietskrankenkassen (GGK) künftig abstimmen. Bei Prüfungen der GGK ob ein Dienst- oder Werkvertrag vorliegt, werden SVA und SVB künftig beigezogen, was auch gesetzlich verankert werden soll.

Bildung ist der Schlüssel

Die Diskussionen bei den Alpbacher Wirtschaftsgesprächen haben gezeigt, dass Bildung und Qualifikation die entscheidenden Erfolgskriterien der digitalen Zukunft sind. Die Sozialpartnerpräsidenten fordern daher von der Bundesregierung ein rasches gemeinsames Vorgehen zur Umsetzung einer Bildungsreform und verweisen auf die von den Sozialpartnern erarbeiteten Maßnahmen („Bildungsfundamente“). Die Umsetzung der Sozialpartner-Vorschläge würde zu einer Qualitäts- und Effizienzsteigerung des Bildungssystems führen, welches die jungen Menschen auf die Anforderungen des Lebens optimal vorbereitet.

Pochen auf Zweckwidmung und Wohnbauoffensive

In Bezug auf die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, beharren die Sozialpartner auf ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge. Derzeit werden lohnabhängige Abgaben in einer Höhe von je 0,5 Prozent von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern eingehoben, ohne zu gewährleisten, dass diese Mittel auch tatsächlich in den Wohnbau fließen. Der anstehende Neubaubedarf und Sanierungserfordernisse machen eine Zweckwidmung aber dringend notwendig.

Sollte die Zweckwidmung nicht rasch wiedereingeführt werden, verlangen die Sozialpartner eine Senkung der Lohnnebenkosten durch die Streichung der Wohnbauförderungsbeiträge. Darüberhinaus wird von den Sozialpartnern die notwendige und rasche Umsetzung der bereits beschlossenen Wohnbauoffensive verlangt.

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