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ÖGB-Foglar: Wir werden um eine Verteilungsdiskussion nicht herumkommen

Dialog der Sozialpartner mit Arbeitsrechtler Risak, Betriebsrätin Spitz sowie den Unternehmern Schmutzer und Rohrmair-Lewis

"Es steht fest, dass Technologien wie das Internet der Dienste, Internet der Dinge oder die Robotik massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben, wie wir sie kennen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar beim Dialog der Sozialpartner in Bad Ischl. Disruptive (verdrängende) Entwicklungen würden Geschäftsfelder verändern. Etwa das Online-Banking: die Möglichkeit über eine APP Bankgeschäfte abzuwickeln, hat Konsequenzen für das Bankwesen. "Die bisherige Ordnung durch Arbeitsverträge bricht auf. Die Grundlage unserer kollektivvertraglichen Ordnung lautet: Zeit gegen Entgelt. Bei anderen Arbeitsmodellen, Stichwort crowd-working, sind weder Ort, noch Zeit, noch Person fix. Welche Rechtgrundlagen kommen dann zur Anwendung?", fragt sich Foglar.

Wie wird der Staat künftig finanziert?

Diese Entwicklungen werden auch Auswirkungen auf die Finanzierung des Staatshaushaltes haben: Von den 164 Mrd. Euro an Staatsteinnahmen werden 62 Prozent durch den Erwerbsarbeitsplatz erwirtschaftet, etwa durch Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und andere Abgaben. Die entscheidende Frage für Foglar: "Wenn der klassische Arbeitsvertrag aber abgelöst wird, was tritt an dessen Stelle? Wie kann dann die Finanzierung des sozialen Sicherheitsnetzes und anderer staatlicher Aufgaben gewährleistet werden?"
Foglar: "Arbeit gibt dem Menschen Würde: Arbeit und Beschäftigung sind aber nicht das gleiche. Wenn Menschen in der Zukunft ihren Arbeitsplatz verlieren und völlig beschäftigungslos werden, wenn Wertschöpfung und Produktivität zwar zunehmen, aber der Anteil an menschlicher Arbeit schwindet - dann kommen wir um eine Verteilungsdiskussion nicht herum. "Wir haben derzeit die höchste Beschäftigung gemessen an Personen, die gearbeiteten Gesamtstunden sind allerdings weniger als vor der Krise. Hier müssen wir nach Lösungen suchen, um die Wertschöpfung gerecht zu verteilen."

Reichweite des Arbeitsrechts auf formal Selbständige ausweiten

Neu an der "neuen Arbeitswelt" sei nicht, dass Menschen von zu Hause aus arbeiten, sagte Martin Risak vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien, sondern neben der Technologie vor allem die Erschwinglichkeit von Endgeräten sowie die Kontrollintensität: "Die Arbeiter können die Beschäftigten kontrollieren, als ob sie daneben stehen würden, auch wenn sie außerhalb des Betriebs arbeiten."
"Faire Bezahlung, gesunde Arbeitsumgebung, Sicherung arbeitsfreier Zeiträume und Absicherung gegen Lebensrisiken bleiben trotz aller Veränderungen die Kernaspekte von guter Arbeit", so Risak. Die Frage sei, wer dafür verantwortlich ist: Jeder für sich selber, die Vertragspartner, der Staat oder solidarische Sicherungssysteme. Eventuell müsse man die Reichweite des Arbeitsrechts erhöhen - "auch auf manche Menschen, die formal selbständig sind." Und es stelle sich die Frage, wie man es schaffen könne, Strukturen zur Mitbestimmung auch in neuen Unternehmensformen zu etablieren.

Unternehmern, die offen agieren, droht rechtlicher Graubereich

"Die neue Arbeitswelt wird eine sehr bunte werden, aber die rechtliche Situation ist diesen neuen Herausforderungen noch nicht angepasst. Die MitarbeiterInnnen haben neue Vorstellungen von Arbeit und bringen Dinge, die sie in ihrem Privatleben nutzen, in den Job ein. Die Herausforderung für die Unternehmen ist heute sehr groß, denn sie können sich entscheiden ob sie sicher bleiben und ganz straffe Rahmenbedingungen haben oder ob sie weit offener agieren und sich dabei in einem Graubereich bewegen", erläutert Thomas Schmutzer, Geschäftsführer der HMP Beratungs-GmbH, die derzeitige Situation in Bezug auf die Digitalisierung der Arbeitswelt.

Mehr zulassen und nicht sofort alles regulieren

Für Herbert Rohrmair-Lewis, Bundesvorsitzender der Jungen Wirtschaft, sind die Sozialpartner deutlich zusammengewachsen: "Das Thema Zukunft ist scheinbar eines, das uns mehr zusammenschweißt. Wenn Präsident Kaske gestern sagte ‚Zu Tode gefürchtet, ist auch gestorben‘, interpretiere ich das so, dass wir mehr Mut brauchen. Denn wie schon gesagt wurde, wird die Arbeitswelt eine viel buntere werden. In den USA wurden diese neuen Entwicklungen einfach zugelassen und erst später reguliert. Auch wir müssen hier einfach mehr zulassen und nicht sofort alles regulieren. Und wir brauchen uns nicht zu fürchten, denn wir haben die Experten und sind bestens gerüstet, um diese Herausforderungen der Zukunft zu meistern."

Zu 80 Prozent entscheidet die Maschine über Kreditvergaben

Für Verena Spitz, Betriebsrätin bei der BAWAG P. S. K., sind Selbstbedienungs- und SB-Foyers noch nicht die Spitze der Umstrukturierungen: "Es gab in den Banken früher Tätigkeiten, die sehr papierbehaftet waren - dieser Bereich ist ohnehin schon weggefallen. Aber jetzt wird auch die Arbeit von EntscheidungsträgerInnen digitalisiert, die sich bisher sehr sicher gefühlt haben." Das betreffe zum Beispiel jene, die über Kredite entscheiden: "Zu 80 Prozent trifft der Computer die Entscheidungen, ob jemand einen Kredit bekommt, nur zu 20 Prozent entscheidet noch der Mensch." Der Mensch mache eigentlich nur mehr die "Übersetzungsarbeit" zwischen Maschine und Kunden. Und, so Spitzer: "Sobald sich die Kundin oder Kunde daran gewöhnt hat, werden vielleicht auch diese letzten 20 Prozent wegfallen." Die Arbeitgeber hätten gerne, dass die Kunden immer mehr selbst machen, über Tablets uns Apps, aber die MitarbeiterInnen, die sie davon überzeugen sollen, sind auf sich allein gestellt: "Hier sind die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, sie müssen die notwendigen Devices und Schulungen zur Verfügung stellen.

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